Seit Anfang des Jahres 2020 wird Deutschland faktisch mit dem Infektionsschutzgesetz regiert. Ein Gesetz minderer Güte, nicht weit von der Verordnung entfernt. Das Grundgesetz ist der Schnee von vor Corona. Das deutsche Parlament übt sich in dauernder Einheitsfront: Dort, wo einst gern geredet und gestritten wurde, wird heute geschwiegen. Die Corona-Massnahmen der Regierung, insbesondere der Lockdown, haben massive soziale, psychische, gesundheitliche, kulturelle und wirtschaftliche Schäden hervorgerufen: Millionen zusätzliche Arbeitslose und Kurzarbeitende, Unternehmen in der Pleite und Übersterblichkeit bei den isolierten alten Menschen sind die Ergebnisse einer angeblichen Gesundheitspolitik.
Viele Grundrechte eingeschränkt
Zu den Corona-Schäden gehören eine große Anzahl verschobener Operationen und aus Angst unterbliebene Arztbesuche, vermehrte Suizide, ein großer Zuwachs an Kindesmisshandlungen, Traumatisierung und angstbesetztes Sozialverhalten der Menschen. Viele Grundrechte waren und sind auf der Basis eiligst forcierter Rechtsänderungen weiterhin eingeschränkt, und das neue geltende Recht ermächtigt die Regierungen von Bund und Ländern auch nach Beendigung dieser Pandemie, Bürgerrechte bei Bedarf einzuschränken. Die demokratischen Prozesse wurden verkürzt und ausgesetzt.
Wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition
Während Versammlungs-, Gewerbe- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden, schweigt der Bundestag und vor allem seine Opposition. Bei politischen Maßnahmen dieser Größenordnung war vor dem Corona-Regime ein Untersuchungsausschuss des Parlaments fällig. Doch wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition: Rund um die Rechtsanwälte Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich gründete sich ein außerparlamentarischer Ausschuss (Stiftung Corona Ausschuss), ein weiterer Ausschuss (ACU 2020) bildete sich um Bodo Schiffmann und Heiko Schöning. Rund 2000 Ärzte, Therapeuten, Krankenschwestern und Menschen aus anderen Berufen verlangen mehr Transparenz, Menschlichkeit und Verbindung – statt Distanzierung.
In den Mehrheitsmedien Grabesstille
Wie in einer Demokratie eigentlich üblich, sollte die Frage nach der Verantwortung und den Verantwortlichen gestellt werden. Doch wo sonst parlamentarische Opposition und Medien diese Frage stellten, herrscht auch in den Mehrheitsmedien Grabesstille: Die klassische öffentliche Debatte existiert nicht mehr. Das Land wird von einer sonderbaren Weigerung zum Diskurs überschattet. Eben diese Weigerung wollen die Initiativen für einen Untersuchungsausschuss durchbrechen. Sie haben eine Vielzahl von Experten aus Medizin, Justiz und dem Pflegebereich zusammengerufen, die Einzelheiten des Corona-Regimes untersuchen sollen, um sämtliche Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit und ihre Kompatibilität zum Grundgesetz zu untersuchen. In einem Gespräch mit der RATIONALGALERIE hat eine der Initiatorinnen, Viviane Fischer, erklärt, dass der Ausschuss all seine Ergebnisse der Öffentlichkeit umgehend zur Verfügung stellen will. Die Rechtsanwältin und Mutter zweier kleiner Kinder hatte sich bereits im März 2020 mit einer Petition an die Bundesregierung gewandt: Die solle eine Baseline-Studie durchführen, um endlich sichere Daten zur Verbreitung und Aggressivität von COVID-19 zu erhalten.
Ärzte Für Aufklärung in Hamburg
Die „Ärzte Für Aufklärung“ sind in Hamburg bereits für das Grundgesetz auf die Straße gegangen. In seiner Rede wandte sich Dr. Marc Fiddike gegen Zwangs-Impfungen und erklärte die Schutzmasken für gesundheitsschädlich. Den Versammelten rief er zu: „Wir wollen bald wieder in einer Demokratie aufwachen!“ In Ihrem Aufruf schreiben die Ärzte: „Wir kritisieren die aktuellen Maßnahmen als überzogen. Von den Verantwortlichen fordern wir eine transparente Aufarbeitung der Zahlen. Obduktionen als Nachweis für tatsächlich an COVID-19 Verstorbene sind in ganz Deutschland dringend geboten.“
Gespräche zwischen außerparlamentarischer Bewegung und außerparlamentarischen Untersuchungsausschüssen
Die faktische Gleichschaltung der deutschen Medien hat bisher eine seriöse öffentliche Diskussion, in der auch alternative Meinungen zu Wort kamen, verhindert. Man muss deshalb davon ausgehen, dass auch die Ergebnisse der außerparlamentarischen Untersuchungsausschüsse die Öffentlichkeit nicht oder nur sehr begrenzt erreichen wird. Auch deshalb ist es an der Zeit, jene Bewegung, die seit Wochen und Monaten mit Demonstrationen die Schäden des Corona-Regimes thematisiert und die Ausschüsse zusammenzubringen, um den Ergebnissen der alternativen Experten Gehör zu verschaffen. Die ersten Gespräche zwischen außerparlamentarischer Bewegung und außerparlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben begonnen.