Blankoscheck für die Banken

Bundestag im Blindflug ins Nichts

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Juli 2012

Sie nennen es Spanien-Hilfe. Überall. In den Äußerungen der Regierung, in den Zeitungen und TV-Kommentaren. Mit Spaniern dürften die Damen und Herren kaum gesprochen haben. Hunderttausende Spanier in 80 Städten waren auf der Straße, um gegen diese "Hilfe" zu protestieren. "Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern", stand auf ihren Transparenten. Und die wirklichen Spanier beweisen damit erneut mehr Sachverstand als die Mehrheit deutscher Medien und die Mehrheit des deutschen Bundestages. Denn an der sogenannten Hilfe hängt das spanische Sparprogramm, das vierte innerhalb eines halben Jahres: Anhebung der Mehrwertsteuer, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung des Weihnachtsgeldes. Alles Maßnamen, die der Kaufkraft schaden. Alles Einsparungen, die den Konsum beschädigen. Alles Entscheidungen, die Spanien nur weiter in die Armut, die Instabilität und die Krise treiben werden. So wie wir es alle aus Griechenland schon kennen.

Mal wieder gab es im Bundestag eine breite Mehrheit für einen Rettungsschirm von dem eben diese Mehrheit nicht weiß wohin das Geld geht und wann es wiederkommt. Klaus Regling, Direktor des Europäischen Rettungsfonds, sagt beharrlich, dass für die Milliarden, die an spanische Banken gehen, nur die Banken haften. Nicht der spanische Staat. Und die Bundeskanzlerin erzählt zum selben Thema im ZDF-Sommerinterview: "Dazu haben wir uns überhaupt abschließend nicht geäußert". Auch die im Zusammenhang mit der Direkthilfe an spanische Banken überlegte Bankenaufsicht, die Kontrolle über das Steuerzahlergeld zur Sanierung der Banken, ist keineswegs parallel beschlossen worden. Denn Merkel zum Thema: "Wenn wir eine Bankenaufsicht europäischer Art haben, wenn diese Bankenaufsicht eingreifen kann in nationale Banken, wenn sie diese Banken restrukturieren kann, wenn sie Auflagen machen kann. . . Das ist Zukunftsaufgabe." Tiefer kann ein Konjunktiv nicht fallen. Verlogener kann eine Mogelpackung nicht sein.

Seit 2007 dauert die Bankenkrise, die unter dem falschen Etikett der Staatsschuldenkrise verkauft wird, an. Im Ergebnis der Rettung des Finanzmarktes haben die EU-Regierungen bisher 4,6 Billionen Euro aufgebracht. Für Banken ist das Auf und Ab der Kurse ein Lebens-Elexier: Sie verdienen an jeder Transaktion des Finanzmarktes: Kaufen oder Verkaufen, ihr Geld ist sicher. Und der Gewinn wird nicht einmal besteuert.

Seit 2007: Das sind nun fünf lange Jahre, in denen die EU Billionen in die Banken reinschaufeln. Doch alle paar Monate melden die armen Banken neuen Bedarf an: Mal sind es die aus Irland, dann diese oder jene italienische Bank, auch deutsche waren schon dabei. Nun also die spanischen Finanzanstalten. Alle Banken, gleich welcher Nation, bekommen außer den Steuergeldern noch Kredite von der Europäischen Zentralbank zu unter einem Prozent Zinsen. Streichen sie aber selbst Zinsen ein, wie bei den Dispo-Krediten der Millionen privaten Bankkunden, dann nehmen sie gern zwölf Prozent und mehr. All das scheint sie nicht retten zu können. Die nächsten Milliarden zur Verteilung warten schon im nächsten Rettungssschirm. Das wissen die Bänker. Auch dieses Wissen trägt zu ihrer Haltung bei: Solange es noch was gibt, wird man etwas haben wollen.

Nun also der Bundestag: An wen genau das viele Geld geht, über das die Abgeordneten beschließen, das wissen sie nicht. Wer für das Geld haftet, das wissen sie auch nicht. Ob der erneute Kredit irgendetwas nützt, das ist ihnen unbekannt. Die Damen und Herren der Bundestagsmehrheit beschließen einen Blankoscheck für Banken. Es ist ja nicht ihr Geld. Es ist bloß das Geld der Steuerzahler. Da ist eine gewisse Großzügigkeit angebracht. Das gilt auch für jene lächerlich Opposition aus SPD und GRÜEN, die aus lauter Verbeugung gegenüber dem Finanzmarkt schon lange nicht mehr in die Senkrechte kommt: Die Menschen seien "zunehmend verzweifelt," sagt SPD-Steinmeier und meiert weiter, "sie hungern nach Erklärung. Wie viele Rettungspakete braucht es eigentlich noch? Hat dieses Fass überhaupt einen Boden?" Eine Erklärung hat er auch nicht, einen Fassboden kann er nicht sehen, aber er wird dem erneuten Geldrausschmeissen zustimmen. Der GRÜNEN-Chef Trittin rudert oppositionell mit den Armen, wird aber seine Fraktion mal wieder zu einem "Ja" bewegen und die erneute Bankenhilfe als einen "vernünftigen Vorschlag" bezeichnen. Als Sarah Wagenknecht von der Linkspartei ans Rednerpult geht, kommt große Unruhe in den Plenarsaal und in die Regierungsbank. Viele Abgeordnete verlassen den Saal. Wagenknecht bezeichnet die Spanien-Hilfe als "Milliarden im schwarzen Loch der Finanzmärkte“ und nennt die Banken "gigantische private Wettbuden". Das kann die Kanzlerin nicht ertragen. Sie ist schon draußen.

Bald nach der Bundestags-Debatte gibt es Börsennachrichten. Trotz des Bundestags-Blankoschschecks steigen die Zinsen für spanische Anleihen weiter. Es ist der lange Flug ins Nichts, den die Bundestagsmehrheit entschlossen und beharrlich ansteuert. Es ist das, was man einen Blindflug nennen muss. Eine Schande für die Demokratie.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 23. Juli 2012 schrieb Rita E. Groda:

Nicht nur Leserbriefe hier, auch die Reaktion der Politik ist getragen von schierer Angst. Und Angst ist bekanntlich der schlechteste aller Ratgeber.

Die "Apokalypse" vom zusammenbrechenden Europa, und damit dem Wegfall unserer Exporte, ist bisher lediglich ein nicht beweisbares Ammenmärchen.

Warum stellt sich nicht einmal einer der Spezialisten die berechtigte Frage, was Europa und dem Bankenrettungsschirm passiert, wenn die Belastung für z.B. den Deutschen Bürger nicht nur durch extreme Energiekosten, sondern auch immer steigende Abgaben an den Fiskus zu stark wird, daß Deutschland, bzw. dessen Bürger den "Bankenrettungsschirm" nicht mehr weiter alimentieren Können?
Dann ist schlicht der Hauptzahler weg und das ganze Scheingebäude bricht ebenso zusammen, wie es uns die Lobbyisten der Banken und der Wirtschaft gerne glauben machen wollen.

Warum boomt die Deutsche Wirtschaft noch gerade so gut; weil der Binnenmarkt momentan ungeheuer stark ist - der Bürger konsumiert, weil er sicher ist, daß sein Geld bald nur noch bedrucktes Papier sein wird, was auch ich stark annehme.

Es ist auf jeden Fall keine Leistung der Politik und schon gar nicht der Wirtschaft!!!!!!!!!
Die Löhne und Gehälter liegen in diesem unserem Lande bis zu 20% unter dem Niveau des Jahres 1995.

Über die Linke kann man ja nicht besonders viel Gutes berichten; seltsamerweise denkt sie jedoch - im Gegensatz zu unserer Regierung und der servilen Opposition - vorrangig erst mal an die nationalen Interessen.
Auch in unserem Land, mit unserer unrühmlichen Biografie, ist es absolut legal, sogar die Pflicht der Politik, sich vorrangig um die Interessen des eigenen Volkes zu kümmern. Wenn sich Hartz Empfänger um eine Erhöhung von 10 Euro streiten müßen, während das Geld der Bürger großzügig an Banken verteilt in ganz Europa verteilt wird, kommt das nicht mehr besonders gut an.

Hier muß man langsam die Systemfrage stellen.
Ich mag weder den Sozialismus noch den Kommunismus. Ebenso wenig mag ich eine Diktatur der Wirtschaft und der Banken, die wir heute real haben.
Die Frage für mich stellt sich langsam dringend;
in welcher Diktatur hungert sich angenehmer?

Antwort von U. Gellermann:

Die Linkspartei bezieht ihre nationale Position aus dem Internationalismus: Sie kritisiert die Banken-Sanierung auch und gerade, weil sie den Nachbarn in Spanien und Griechenland irrsinnige Opfer abverlangt. Diese Überlegung halte ich für klug: Es wird uns (der Mehrheit der Deutschen) auf Dauer nur gut gehen, wenn es den Nachbarn nicht schlecht geht. Ich nenne es den denkenden Egoismus.

Die Zukunftsfrage sollte nicht lauten, in welcher Diktatur wir angenehmer hungern. Sie sollte jene nach einer Demokratie sein, in der alle satt werden, auch wenn nicht alle Tage Kaviar serviert werden kann, und in der Freiheit und Gleichheit einen schwesterlichen, gleichberechtigten Platz finden.


Am 21. Juli 2012 schrieb Kurt Gschwendtner:

Das mag ja alles stimmen, was sie in Ihrem Artikel auflisten. Aber was wäre denn die Alternative? Gäbe es keine Rettungsschirme, keinen ESM mehr, müssten morgen Griechenland, übermorgen Spanien und am dritten Tag Italien aus der Euro-Zone ausscheiden und das gesamte Projekt wäre geplatzt. Das würde die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands in die Absatzpleite zwingen. Sowohl weil der europäische Markt nicht mehr aufnahmefähig wäre, als auch weil die dann einzuführende D-MARK einen derart hohen Wechselkurs hätte, dass andere sich deutsche Produkte nicht mehr leisten können. Wollen Sie das?

Antwort von U. Gellermann:

Gestatten Sie zuerst eine Gegenfrage: Möchten Sie die Fortschreibung der Bankenfinanzierung durch Steuergelder? Denn genau das tritt ein, wenn wir so weiter machen wie bisher. Mit Folgen für die europäische Kaufkraft, die bereits jetzt in Griechenland zu besichtigen sind. Wer in dieser Situation nur weiter macht wie bisher, wer nicht die Reichen, die Profiteure der Krise zur Kasse bittet, der wird das soziale und ökonomische Desaster verschlimmern.


Am 20. Juli 2012 schrieb Uwe Gernreich:

Natürlich mussten Sie die Wagenknecht herausheben, die Frau aus der DDR, die von deren Pleite nichts gelernt hat.

Dran bleiben...

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