Ich ziehe ernsthaft in Betracht Milliardär zu werden. Auch Papst zu werden, ist einer ernsthaften Betrachtung wert. Sehr ernsthaft betrachte ich ein Ziehen in meiner Magengrube. Bei näherer Betrachtung des Raumklimas zieht es gewaltig. Schon mehrfach habe ich einen Regierungswechsel in Betracht gezogen. Ist einer, der eine Lederhose trägt schon betrachtet? Ich betrachte, also bin ich. Aber was? Die USA, größte Dreckschleuder aller Zeiten, und Russland, auch nicht gerade emissionsfrei, ziehen eine Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen »ernsthaft in Betracht«. So steht es in einer gemeinsamen Erklärung der G-8-Staaten. Das ist das Ergebnis von Heiligendamm.
Der junge Spanier Raul wurde in der letzten Woche vor einem Rostocker Schnellgericht zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er soll, aus einem Getümmel heraus, einen Stein geworfen haben. Der Stein, so sagt der bezeugende Polizist, sei nicht gezielt geworfen worden, habe ihn aber getroffen. Es gibt keine Videoaufnahme dieser angeblichen Tat, kein Beweisfoto. Der durchaus ortskundige Polizist konnte auf Befragen nicht angeben, wo sich die Tat abgespielt hat.
Schon auf dem Weg zum medial bejubelten Gipfel-Ergebnis, war es teuer: Millionen wurde für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben. Der Militarisierung der deutschen Außenpolitik sollte nun die der Innenpolitik folgen. Die Polizei rüstete auf. Die Nazi-Vorbeugehaft feierte fröhliche Urstände: »Unterbindungsgewahrsam« nannte der Innenminister dieses Mittel. Auch wurden vorbeugend Räume durchsucht, Rechner beschlagnahmt und ein Klima der Gewalt regelrecht inszeniert. Weite Teile der Gegend um Heiligendamm wurden enteignet: Der Staat nahm seinen Bürgern das Wege- und Demonstrationsrecht in einem bisher nicht gekannten Maße.
Unmäßig auch die Verhaftungen: Rund tausend Demonstranten wurde mehr oder weniger lange festgenommen. Wie viele von ihnen in Käfige gesteckt wurden, in denen zwanzig Gefangene auf fünfundzwanzig Quadratmetern bis zu siebenundzwanzig Stunden hocken durften, weiß man noch nicht. Was man weiß: Die Käfige waren ohne Unterbrechung beleuchtet und standen unter permanenter Kamerabeobachtung. Man weiß auch von fünfzig Gefangenen, die elf Stunden lang mit Handfesseln festgehalten wurden.
Auf der Strecke blieb auch die zivile Sprache: »...zog die Polizei Blockierer aus den Demonstranten«, schrieben die Zeitungen, texteten die Sprecher. So wie man Zähne zieht oder Rüben. Woher kommt dieser Jargon? Aus den Polizeidienststellen, aus den Gefangenen-Sammelstellen, im Dienstverkehr auch GeSa genannt. Nicht wenige Journalisten `betteten´ sich selbst ein: Schwarz ist böse, Merkel ist gut, die innere Sicherheit ist unser Gott. So eingebettet kann man ruhig schlafen.
Hundert Richter und Staatsanwälte wurden zu einer Extraschicht in das Kampfgebiet um Heiligendamm beordert. Und doch mussten viele Verhaftete auf eine Entscheidung stundenlang warten. Die Polizei hatte ihr Soll an Verhaftungen übererfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hatte es vorgemacht: Mit einer devoten Verbeugung gegenüber der Regierung verbot es den Bürgern das eigene Land.
Nach dem jungen Spanier wurden im Saal 128 des Rostocker Amtsgerichtes noch ein Pole, zwei Deutsche und zwei weitere Spanier verurteilt. Das Gericht arbeitete im Stundentakt, immer steht Aussage gegen Aussage. Die Schnellgerichte arbeiten mit verkürzter Beweisaufnahme. Es geht um Rache und um Abschreckung, mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun, nicht einmal mit Gesetzlichkeit.
Rauls Anwältin will in Berufung gehen. Welche Berufung bleibt den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland? Welches Berufungsgericht verhandelt über die schwere Beschädigung der Grundrechte? Sehr ernsthaft hatte die Regierung Merkel in Betracht gezogen, die Republik zu reformieren. Dass dabei auch der Rechtsstaat deformiert werden sollte, das stand in keiner bekannten Koalitionsvereinbarung.
