Früher, man kann sich kaum noch an die Zeiten erinnern, früher haben die nationalen Parlamente über Waffen-Käufe und Lieferungen entschieden. Jetzt gibt es einen neuen NATO-Fonds ( "Priority Ukraine Requirements List" ), aus dem die Waffen mechanisch, auf Anforderung von Kiew, bezahlt werden sollen.

Ausschaltung der nationalen Parlamente

Zwar ist die Ausschaltung der nationalen Parlamente nach Artikel 5 des NATO-Vertags erst möglich, wenn es einen bewaffneten Angriff auf ein oder mehrere NATO-Mitglieder gibt, aber wer die deutschen Medien konsumiert, muss ohnehin denken, Deutschland sei im Krieg. So, wie die jeweilige Bundesregierung den echten Krieg vorab in den Medien toben lässt, so gibt das Parlament ohne Aufmucken sein Budgetrecht auf, wenn es um die illegale Kriegsvorbereitung geht.

Ziele in Russland erreichen

Das Budgetrecht ist eine der wesentlichen Grundlagen der parlamentarischen Demokratie: Mit diesem Recht ist es dem Parlament möglich, die Staatsfinanzen zu kontrollieren, die Regierungspolitik zu steuern und die Regierung zu kontrollieren. Mit dem Krieg in der Ukraine wird das Parlament zunehmend entmachtet und die Exekutive gestärkt. Passend zur Rüstungs-Automatik geschieht die Verlegung von fünf deutschen Eurofighter-Kampf-Flugzeugen nach Polen. Immerhin liegt die Reichweite der Kampfflugzeuge bei 2.900 Kilometern, und sie können von ihrem neuen Standort jede Menge Ziele in Russland erreichen. Ab wann der russische Generalstab diese Verlegung als Bedrohung begreift, werden wir dann wissen, wenn die Eurofighter von der russischen Luftwaffe als Ziele betrachtet werden.

Bundestag als Garnierung.

Die deutschen Medien berichten über die Eurofighter-Aktion, als handle es sich um Routine und nicht um eine Vorkriegsentscheidung. Und weil sie bewußt falsch berichten, will ihnen auch nicht die Frage einfallen, was denn das deutsche Parlament zu dieser Entscheidung zu sagen hat. So verkommt der Bundestag zur Garnierung. Ernstzunehmende Debatten über die Kriegsgefahren werden im Parlament nicht geführt: Die Bevölkerung könnte wach und beunruhigt werden.

Je näher der Krieg rückt, umso geringer wird die Rolle des Bundestags. Als sei die Entscheidung längst gefallen und das Kriegsregime installiert.