Sie haben so eine nette Königin, da in England. Und so schöne Traditionen. Und eine der ältesten Demokratien. Great Britain ist einfach nur great. So ungefähr lässt sich das öffentliche deutsche Verhältnis zu dem Land zusammenfassen, das nach den neuesten Meldungen den Journalisten Julian Assange seinen potentiellen Mördern ausliefern will: Den USA. Die ihn wie einen Kriminellen behandeln, weil er die kriminellen Machenschaften der Staaten öffentlich gemacht hat.
Deutschland und Großbritannien sind beide Mitglieder des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der OECD und der NATO. Viel enger können Staaten kaum verbunden sein. Doch die derselbe Regierung, die so gern Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern beklagt, schweigt im Fall der Folter, die man dem mutigen Journalisten Assange antut und über den geplanten Mord im Falle seiner Auslieferung.
Scheinbar liegt die letzte Hoffnung für Julian Assange in den Händen der britischen Innenministerin Patel, die könnte eine Begnadigung aussprechen. Patel ist keine Hoffnung: Über Jahrzehnte war die Rechts-Konservative olitikerin eine Verfechterin der Todesstrafe. Sie ist eine gute Freundin jenes Polizeigesetzes, das Demonstranten mit langjährigen Haftstrafen bedroht, falls sie ein „schweres Missbehagen“ auslösen. Von diesem Thatcher-Verschnitt ist keine Hoffnung zu erwarten.
Als die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler noch Menschenrechtsbeauftragte war, konnte sie zu folgender Erkenntnis kommen: „Menschenrechtliche und humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen werden. Der körperliche und psychische Gesundheitszustand von Julian Assange muss bei der Entscheidung über die Auslieferung in die USA unbedingt Berücksichtigung finden. Großbritannien ist hierbei an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, auch mit Blick auf das mögliche Strafmaß und die Haftbedingungen.“
Wieder schweigt die Bundesregierung: Bis zum Tod von Julian Assange. Das Schweigen der deutschen Regierung befördert den Akt der Völker- und Menschenrechtsverletzungen gegen jenen Journalisten, der seinen Kollegen ein Beispiel sein sollte. Ohne die weltweite Solidarität hätte die britische Regierung, den USA sklavisch ergeben, den Journalisten längst schon ausgeliefert. Der Kampf geht weiter. Wann, wie und wo kann man unter diesem Link erfahren:
https://www.freeassange.eu/#aktionsuebersicht