Es war Anfang Februar, als der MDR-Sender mit seiner Sendung FAKT, einer Zuarbeit für das 1. Programm der ARD, massiv das Zuschauer-Volk verhetzte. Nach Beratung mit seinen Rechtsanwälten hat Uli Gellermann jetzt den Sender angezeigt. Man darf gespannt sein, wie die zuständige Staatsanwaltschaft mit dieser Anzeige umgeht. "Volksverhetzung" ist es, wenn andere Menschen böswillig beschimpft, verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Würde verletzt werden. Volksverhetzung kann mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden.
Die Anwälte haben als Beschuldigte Frau Prof. Dr. Karola Wille (Intendantin des MDR) und Jakob Kluck (Redakteur des MDR), sowie Tom Fugmann und Knud Vetten (Autoren des Sendebeitrags) anvisiert.
Ersichtlich zielt der Sendebeitrag „FAKT“ darauf ab, die „breite bürgerliche Mitte“, die für den Frieden und diplomatische Beziehungen einsteht, verächtlich zu machen und durch die unmißverständliche Hervorhebung angeblich rechter Gesinnung zu verleumden.
Die Äußerungen dahingehend, es seien insbesondere Nazis, Reichsbürger und Rechte auf der Friedensveranstaltung, sind geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Bei der vorliegend maßgeblichen Deliktsvariante des § 130 Absatz 1 StGB handelt es sich zudem um ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt, welches einen Erfolg nicht voraussetzt. Der Eintritt einer konkreten Gefahr ist insoweit nicht erforderlich. Bei genauerer Betrachtung wird durch die beanstandeten Äußerungen im Rahmen des Sendebeitrags „FAKT“ vom 28.02.2023 der Frieden in der BRD ganz erheblich gestört. Zumal die Berichterstattung im diametralen Gegensatz zu den Erkenntnissen der Polizei Berlin steht.
Auch ein – wie vorliegend – Verächtlichmachen ist gegeben. Denn die Äußerungen über die Teilnehmer der Demonstration, bei denen es sich laut der EKHK Anja Dierschke um weit mehr als 10.000 Menschen gehandelt hat, sind geeignet, einen wesentlichen Teil der Gesellschaft – unterzeichnet haben das der Demonstration zugrundeliegende Manifest bereits über 770.000 Menschen – als unwert und unwürdig der gesellschaftlichen Achtung darzustellen.
Die Teilnehmer der Demonstration und insbesondere auch die zahlreichen Unterzeichner der Petition werden schließlich auch verleumdet. Denn es werden wissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die zweifelsohne geeignet sind, das Ansehen des betroffenen Teils der Bevölkerung – die für den Frieden, für Diplomatie und gegen Waffenlieferungen sind – herabzusetzen.
Von einem zumindest – und ausreichenden – bedingten Vorsatz ist auszugehen. Denn es kann den Beschuldigten nicht verborgen geblieben sein, dass insbesondere die bürgerliche Mitte an der Friedensdemonstration teilgenommen hat. Das ausschließliche Abstellen auf Neonazis, Reichsbürger und Menschen mit rechter Gesinnung spiegelt wissentlich nicht die Realität wieder und ist jedenfalls geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
Die RATIONALGALERIE wird über die Reaktion der Justiz auf diese Anzeige berichten.
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