Angriff auf die Verfassung

"Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz" sang einst die Punkband Slime und daran hat sich nichts geändert. Zu hoffen, wie der Galerist schreibt, einen Hr. Maaßen in den Knast zu sprerren bleibt ein frommer Wunsch. Bei diesem ganzen Verfassungsschutz-, AfD- und Chemnitz-,Pegidageschiss handelt es sich u.a. um wohl themperierte und wohl dosierte Medienhäppchen für den Plebs um das bekannte Schauspiel "Good Cop Bad Cop" aufzuführen um dann rechtzeitig vor der Bayern und Hessenwahl einen Kai aus der Kiste zu zaubern der die ganzen "Missverständnisse" um den Verfassungsschutz aufklärt, eine Koalition mit der AfD vorzubereiten damit dann, und das halte ich derzeit für viel wichtiger als den ganzen Maaßendreck, ein Waffengang der Bundesrepublik im Syrienkrieg möglich wird. (https://www.focus.de/politik/deutschland/medienbericht-bundesregierung-laesst-tornado-kampfeinsatz-in-syrien-pruefen_id_9559721.html). Der Galerist schrieb hier im August im Zusammenhang mit der #aufstehen Bewegung es könnte dieses Jahr einen heißen Herbst geben. Wie wahr. Mit Blick auf die oben genannte Nachricht (sputniknews meldete das auch) kann einem nur noch Angst und Bange werden, ich werde das Gefühl nicht los Zeuge eines dritten Weltkrieges werden zu müßen. Die Propagandamaschine läuft wieder an, Assad wirft wieder Fassbomben (was für ein Stuss), Assad setzt wieder Giftgas ein (immer die gleichen Lügen).
Sollten die Machthaber im Bundeskanzleramt etc. sich zu diesem Schritt (Bomben auf Syrien) hinreißen lassen werden die Folgen unabsehbar sein. Wie werden die syrischen und die anderen Flüchtlinge aus dieser Region hier in Deutschland reagieren? Werden die sog. Aufnahmezentren dann zu Konzentrationslagern umgebaut? Schutzhaft und Haft ad infinitum für alle und jeden der seine Kritik öffentlich macht?. Unter solchen Umständen wäre ein Mann wie Maaßen kaum aus dem Amt zu entfernen, auf dessen Erfahrung etc. blablabla könne dann nicht verzichtet werden.

H. G. Maaßen, ein treuer Diener seiner transatlantischen Herren, hat dieser doch schon als Beamter, dienend unter F.W. Steinmeier im Bundeskazleramt, die Inhaftierung des unschuldigen M. Kurnaz auf Guantanamo Bay mit zu verantworten.

Der politische Tinnitus dieser Tage im Spätsommer 2018 ist ein selten so deutlich hörbar schriller Pfeifton des „deep state“. Deutschland erlebt eine weitere Eskalationsstufe seiner Rechts-Wende mit noch nicht abschätzbaren Folgen. Ich danke dir für diesen Artikel, lieber Uli, denn er beschreibt die klare, gefährliche Strategie der sichtbaren Köpfe des deep state wie Maaßen, Seehofer und Konsorten. Und natürlich: Maaßen ist der oberste, beamtete Verfassungsfeind in diesem Land. Dass er dazu noch genauso aussieht, ist sicher Gottes Fügung.

Der Weg in die Normalisierung, also die Legitimierung, mindestens aber die von Verständnis triefende Verbrämung des (nationalistisch) Xenophoben hat in den wenigen vergangenen Tagen eine zusätzliche Ebnung erfahren. Erschreckend ist hierbei, dass einige renommierte, sich als progressiv verstehende „Alternativmedien“ im Netz, darunter die Nachdenkseiten, der Rubikon oder KenFM in teils unerträglicher Besserwisserei zur – freilich unfreiwilligen – Beihilfe dieser Entwicklung beitragen. Ihre Motivation ist dabei durchaus ehrbar, ihre Analysen zu großen Teilen richtig, die geforderten politischen Konsequenzen selbstverständlich unterschreibbar, ihre Einschätzung, also die gravierende Unterschätzung des rechten, braunen Sumpfes jedoch zum Weinen naiv. Ein Sonderfall ist hier Dampfplauderer Ken Jebsen, der sich gerade vor seinen Zuschauern im Kotau in den Staub geworfen hat, um sich devot dafür zu entschuldigen, die bekannte Video-Sequenz fälschlicherweise als Hetzjagd bezeichnet zu haben. Und meint, dass es natürlich irgendwie Rechtsextremismus UND Linksextremismus gäbe. In einem Satz. Ohne Komma. Und so weiter. Das ist Herr Jebsen von 2016, der damals einen „Links-Rassismus“ erkannt zu haben glaubte, „…der bis heute als Überreaktion auf die NS-Geschichte zu werten ist".

Wie selten zuvor war in diesen Tagen auch ein rechts-ideologisch aufgeladener Unsinn anhand der alten, ehrwürdigen Machtstrategie des „divide et impera“ zu lesen. Alles, was in eindeutiger Haltung gegen Rechts aufstand (vor allem auf linker Seite) und wenig Lust auf Rechts-Verstehen hatte, sollte mal so eben als ferngesteuerte, bewusstseinsgetrübte Hampelmann-Fraktion von Gutmenschen diffamiert werden. Es wird richtig lustig.

Last not least möchte ich deine Leser noch an den wunderbaren Schmock erinnern, den du einst Maaßen gewidmet hattest: https://www.rationalgalerie.de/schmock/der-totale-verfassungs-krieg.html

Mir graut vor dem, mir wird angst und bange, was der Galerist mit spitzer Feder, sauber recheriert, bissig, aufklärend, kompromisslos mit seiner antifaschistischen Haltung und hart am Kern,wenn es der Klärung von Sachverhalten dient, die Maaßen demaskieren und nun jeder erkennen kann, "wem die Stunde schlägt."
ZU einfach wäre jetzt zu sagen: "Ich habs immer gewußt."
Wer sitzt denn heute in den Ministerien ? Der Feind steht links, der olle, abgewetzte Hut muss herhalten, immer dann, wenn die politische Situation im Land wegen Politik Versagens, wegen Unfähigkeit, wegen Vertuschung, wegen Lügen und Betrug am Volk und nicht zuletzt all das um ihre warmen, kuscheligen PLätze zu sichern und den Honigtopf leer zu saugen. Alle in einen Sack, drauf haun und man trifft immer die Richtigen.
Die Nazi Enkel werden dort zu finden sein. Bestätigt ist, dass die Gesetzgebung solch eine Möglichkeit offen lässt, dass einem Staatsdiener Kontakte zu einer völkischen Partei möglich macht ist doch von denen, die dass mitgeschrieben haben, gewollt. (Grundgesetz) Und wer plustert sich denn jetzt auf ? Struktureller Faschismus und das "Kind ist in den Brunnen" gefallen. Es ist und bleibt eine Wunde, die nicht heilen kann und das ist den Töchtern und Söhnen der ermordeten Kommunisten, Antifaschisten, Antimilitaristen, Anarchisten, Freidenkern und Andersdenkenden sehr klar und auch ich stelle die Frage: "Haben wir genug getan um das, was heute wieder gesellschaftsfähig ist zu verhindern?"
Die, die den Faschismus am konsequentesten bekämpft haben sind seit 1956 verboten (KPD) die sollen vergessen werden, mit Dreck beschmeißt man sie wieder mehr und das von denen, die das Erbe der Großväter an den Hacken haben. In Deutschland lässt sich damit gut leben, wie man weiß und während des Nachdenkens kam mir in den Sinn, was ich vor einiger Zeit hören mußte und die Hoffnung hatte, dass das nie wieder gesprochen wird: "DEutschland den Deutschen." Je mehr von den wirklichen Problemem im Land abgelenkt wird, um so mehr rückt die "große soziale Frage" in den Hintergrund und die Lebenswirklichkeit verschlechtert sich von Millionen von Menschen zusehends und ohne eine antifaschistische und antimilitarischtische Grundhaltung haben die AfD usw ein leichtes Spiel. Ein Blick in die jüngere Geschichte ist manchmal wichtig, um verstehen und besser einordnen zu können, wo die Reise im Land hingehen kann und da bleibt die GALERIE unverzichtbar.
Danke, Uli Gellermann

Seit der Ukrainekrise auf Ihre Seite aufmerksam geworden, begeisterter Leser, Käufer etlicher Exemplare der "Macht und 8", um sie zu verschenken; und jetzt das.

Rat- und fassungslos macht mich dieser Ausbruch.

Dass Herr Maaßen qua Amt und Profession lügt, vertuscht und womöglich auch erpresst, das sollte jedem mit dem Intellekt eines Schäferhunds, meinetwegen eines deutschen, klar sein.

Aber die Tatsachen völlig auf den Kopf zu stellen, wie das von der Berliner Politik im Verbund mit allen sog. Leitmedien derzeiten ptraktiziert wird, das macht mich fassungslos.

Tausende Protestierer, ob weit, mittel, leicht rechts, ob einfache Bürger, die die Schnauze voll haben, was auch immer. Sie waren in den letzten Augusttagen auf den Straßen unterwegs. Und mit Ihnen tausende von Smartphones.

Und die einzige Quelle, die sämtliche widerlichen Behauptungen von Kanzlerin, Regierungssprecher und den unzähligen anderen Politikdarstellern belegen soll : Hetzjagden, Zusammenrottungen etc. - ist die eines kurzen Videos, das man bei jedem beliebigen Bundesligaspiel an jedem Wochenende der Saison aufnehmen könnte.

Und dieses Video bezeichnet Maaßen nicht als gefälscht, sondern als nicht authentisch, da der von Antifa Zeckenbiss vergebene Titel nicht zum dann tatsächlich gezeigten Sachverhalt passt.

Und sämtliche übliche Verdächtigen fordern, Maaßen solle seine Aufffassung belegen. NEIN, die ganzen Behaupter von Hetzjagden, Zusammenrottungen etc. müssen IHRE Behauptungen belegen.

Eine derart dreiste Verkehrung von Ursache und Wirkung vermag ich nicht zu erinnern. Und erstklassige Journalisten wie die der Rationalgalerie liefern einen solchen Beitrag ab.

Ich bin traurig.

Maaßen, ein Paradebeispiel dafür "wie alles sich zum Ganzen webt, eins in dem andern wirkt und lebt" - um den guten Faust zu zitieren. Nämlich es ist verwoben ineinander, verfilzt - Justitia ist eine Hure, wohlfeil.
Fällt einer, sprich, wird einer eliminiert, fürchten andere, dass er sie im Fallen mitreißen wird. Kumpanei, Lumpanei...

Uli Gellermann nimmt wieder kein Blatt vor den Mund. Man hat versucht, ihn mundtot zu machen. Das hat ihn nur weiter angestachelt. Im Sinne der Demokratie, der Gerechtigkeit und Wahrheit. .

Noch eine Ergänzung:
Wie du ja feststellst, lieber Uli, ist Maaßens öffentlicher Widerspruch hinsichtlich Merkels Bewertung der Ereignisse in Chemnitz ein ungewöhnlicher Affront, den es, so liest man, in diesem Land noch nicht gegeben haben soll. Dies führt dich ja schließlich zu der Frage nach dem Hintergrund eines solchen Verhaltens. Die von dir geschilderte Strategie scheint mir immer plausibler.

Ein paar Gedanken bitte noch zu dem Phänomen, dass sich bei der groben Benennung der Rechts-Gefahr wackere Antifaschisten oft mit den kapitalistischen, neoliberalen Regierungseliten und ihren medialen Hofberichterstattern oberflächlich ziemlich einig sind. Es ist natürlich bitter, zutiefst heuchlerischem Regierungspersonal wie Merkel oder ihrem Bauchredner Seibert nicht zwingend widersprechen zu können, wenn sie – auch - von Hetzjagden in Chemnitz reden. Hier sei natürlich an deine frühe Analyse der Post-Lucke-AfD erinnert, die du klar als Fleisch aus dem Fleische der CDU eingeordnet hast. Schlimmer noch ist’s freilich, wenn ausgerechnet die Agenda-SPD und die Oliv-Grünen die großen Krokodilstränen ob des rechten Wirkens weinen, jene, die mit Abstand die Hauptverantwortung für die gröbsten sozioökonomischen Verwüstungen und damit für den großen Zulauf in den braunen Sumpf tragen. Das hat dann geradezu pathologische Qualität. Und dann sind da natürlich auch noch die Leute (nebst jenen in der eigenen Partei), die Sahra Wagenknecht in lähmender Wiederholungsschleife der AfD-Nähe bezichtigen.

Angelegentlich: Genossin Sahra, wo warst eigentlich du in diesen heißen Chemnitzer Tagen? Terminprobleme, hm. Das ist das Problem, wenn man in einer einseitigen Strategie gefangen ist, in der eines (richtigen) übergeordneten politischen Lösungsansatzes wegen der Protest gegen rechte Tendenzen klein gehalten, relativiert, als politisch minderbemittelt und als bloßes Empörungsritual angegriffen werden muss.