Wagenknecht und Gabriel: Abrüsten!

Es ist wirklich erstaunlich, dass sich der BND-Chef öffentlich mit Rüstungs-Themen beschäftig. Das zeigt, dass der Militarisierung der Außenpolitik nun die der Innenpolitik folgen soll. Es war doch Schäuble, der die Bundeswehr imm im Inneren einsetzen wollte.

Schön dass sich was in der Friedensbewegung tut, aber was Gabriel angeht hat der Rationalgalerist wohl nicht mit mitbekommen, dass der Herr gestern den Pesco Vertrag
unterzeichnet hat, der 27 europäische Länder zu
mehr Rüstungsausgaben und wohl auch weiteren "Interventionen" verpflichtet. Jetzt haben wir neben der NATO noch PESCO. Die Unterschrift von Gabriel unter den PESCO Vertrag ist eine besondere demokratische Frechheit, da die jetzige Regierung nur kommissarisch im Amt ist und man damit dem neuen Bundestag praktisch eine Debatte und ein Veto für diese neue Rüstungsverschärfung nimmt. So funktioniert Demokratie in der BRD.
Still und heimlich Fakten schaffen und dann hingehen und Friedensappelle unterschreiben.

Sie schreiben: "Aber ganz sicher ist Albrecht Müller, der Chef der Nachdenkseiten, für das Erstarken der Friedensbewegung." Da habe ich schnell mal auf die Nachdenkseiten geschaut: Tatsächlich ist der Aufruf nirgends zu finden. Das will mir nicht in den Kopf. Ist es Schlamperei oder die in den Friedensbewegung leider übliche Eifersüchtelei?

Herzlichen Dank für diesen Beitrag. Nun ist es wieder soweit: Alle jene, die Gesellschaftskritik üben an der Politik der BRD und den bürgerlichen Medien, an Waffenlieferungen nach Israel, an Krieg und verstärkter Aufrüstung werden nunmehr als Gefährder, als Querulanten, als Anhänger der Verschwörungstheoretiker diffamiert, vorverurteilt, an den Pranger gestellt. Und wenn dabei noch regimetreue Medien in das gleiche Horn blasen, wie zum Beispiel auch die taz zur schleimigen Befürwortung der Zensur, im Babylon den Kölner Karlspreis an Ken Jebsen zu verhindern, die Leser verdummend und täuschend, dann ist es bis zu einem totalitären Staat nur noch ein kleiner Schritt. Ich als einstiger Militärjournalist in der DDR und seit Jahren Blogger und Buchrezensent vor allem für die Neue Rheinische Zeitung bin jedenfalls entsetzt über die Unverfrorenheit eines angeblich LINKEN, die genannte Festveranstaltung am 14. Dezember im Babylon zu unterbinden. Der Herr Klaus Lederer unterstützt mit seinem verbalen Angriff auf "Die Neue Rheinische Zeitung", so auch auf die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski, jene, die die aggressive Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk befürworten und mit Waffenlieferungen durch die BRD an Israel unterstützen. Lesen Sie meine Buchrezension "Die Fackel des HERAKLES". Aber wer tief im Sattel der Reaktion sitzt, wird sich doch nicht die Hände schmutzig machen, nicht wahr... Charakter haben im Politischen sieht anders aus, Herr Lederer.

Na ja, es ist ja schön, wenn man mit prominenten Namen punkten kann, dennoch sind sie nicht die Masse. Auf die Masse-Menge kommt es an und die ist nun mal die Bevölkerung. Das sind die Frauen und Männer die sich dusselig schuften an irgendeiner Kasse, in irgendeinem Kindergarten, in iregendeinem Krankenhaus oder Altenheim, an irgendeiner Baustelle oder sonst wo in diesem Land. Da sind auch noch die, die die Brosamen von den "Tafeln" eintüten, extra eingeführt und wahrscheinlich wohl wissend, dass die Verarmung weiter betrieben wird - wobei Diakonie oder Caritas lautstark hätten protestieren müssen, Protestanten allemal - als sie merkten, dass die Verarmung geplant wird. Vielleicht denken sie auch an den Spruch, dass "Armut beten lehrt" und denken an volle Kirchen mit ausgehungerten und verzweifelten Menschen ? So bekommen die Kirchen wieder richtige, seelsorgerische Arbeit. Vielleicht deshalb keine Proteste gegen Krieg, Verarmung und Hartz 4 ?

Was jetzt gerade mit Ken Jebsen passiert, dessen Arbeit ich ebenfalls sehr hoch einschätze, liegt genau im Trend der doof machenden Medienschaffenden. Wie auch ? Doof und doof gesellt sich eben gern. Sollen sie doch "tote Fische" sein, die alle mit dem Strom schwimmen. Nach einem Spruch den ich kürzlich erst kürzlich las und richtig gut finde: "Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom."

S. Wagenknecht hat unterschrieben. Das ist wohl eine Selbstverständlichkeit sollte man annehmen.
Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht Demonstration am 14.1. 2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution, die in ihrer Tradition, antifaschistisch, gegen Krieg , gegen Aufrüstung, sowie gegen Demokratie- und Sozialabbau steht erfährt nun, dass die angemeldete Demonstration nur unter Einschränkungen stattzufinden hat.
Der wirkliche Skandal ist der, dass das Bezirksamt, unter Führung von Linken, diese schändliche Aufgabe übernommen haben, mit fadenscheinigen "Begründungen". "Nur noch reine Informationsstände sind zulässig." "An Irrsinn nicht zu übertreffen, wenn seitens des Bezirksamtes behauptet wird, den Ausschank von Getränken und den Verkauf von Speisen und Bekleidung zu untersagen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.( P.Köbele DkP) Es treibt mir die Tränen in die Augen, dass die großen Arbeiterführer, die ermordet wurden eine solche Mißachtung über den Tod hinaus erhalten. Trotz alledem: Sie standen auf der richtigen Seite der Geschichte, und sie werden niemals vergessen sein.
Die soziale Frage stellt sich aktueller, denn je.
Die Fianzkrise von 2008 fast in Vergessenheit geraten ist noch lange nicht überwunden, und so müssen neue Märkte, um jeden Preis erschlossen werden,und der hemmungslose Rüstungswettlauf, wo die Kriegstreiber- und Verbrecher sich eine goldene Nase verdienen scheint in eine lähmende Normalität übergegangen zu sein, desto wichtiger ist sich auf das zu besinnen, was uns als Volk, als Gesellschaft stark gemacht hatte: Hunderttausende gegen den NATO Doppelbeschluß, Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten,Antifaschisten, Anarchisten, Freidenker, Christen, Andersdenkende, Wissenschafter, Studenten, ein geeintes Volk, als es um Abrüstung, Frieden und Solidarität ging. Wir hatten ein gemeinsames Ziel, und die heutigen GRÜNEN, ich meine die sogenannten Spitzenpolitker haben so nach und Farbe bekannt, und die ist sicherlich nicht grün. Braune Streifen, und kriegslüsterne Schwätzer sollten sich besser einen rauchen, als dieses unqualifizierte Gesülze von sich zu geben. Wer hätte gedacht, dass so ein Cem, der sich neben der Cannabispflanze hat fotografieren lassen so ein Russenhasser ist ? Die sollen sich mal an ihre braungestrichene Nase fassen, und ihren moralischen Kompass auf die eigene Geschichte beziehen; da gibt es einiges, was einem noch die Zornesröte ins Gesicht treibt. Haben sie ihre Pädaophilen Geschichte wirklich ohne wenn und aber aufgearbeitet ? Da fällt mir der Cohn Bendit ein, einer der Macron so richtig gut findet. Macron, der sein Bestes gibt, dass Adenauers Wunsch nun wohl doch in Erfüllung geht: Eine europäische Armee.
Um unser Grundgesetz schert sich keiner mehr. Flugs wurde im Deutschen Strafgesetzbuch rumgekritzelt; der § 80 wurde still und heimlich mit dem Tintenkiller bearbeitet, der besagt, dass die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe gestellt wird. § 80 lautete: Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) , an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll , vorbereitet, und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
Der Artikel §26 Absatz 1 des Grundgesetzes fand nie Berücksichtigung, dafür haben die Juristen, die, die Interessen des Staates über das Grundgesetz stellten selbstredend gesorgt, indem sie es außer Kraft gesetzt haben.
Die Unterstützung dieses Aufrufes für Frieden und Abrüstung ist aller Mühen wert.