Ukraine-Krieg dauert an

Gibt des ihn eigentlich noch, den Ukraine-Krieg? Ein Jahr nach dem letzten Abkommen von Minsk gibt es nach wie vor Gefechte in der Ost-Ukraine, es sterben Menschen, das soziales Leben wird zerstört. Denn nach wie vor weigert sich Kiew, einen wesentlichen Punkt von „Minsk“ zu erfüllen: Man redet nicht direkt mit den Rebellen in der Ost-Ukraine. Frau Merkel, die das Abkommen initiiert hat, schweigt auch: Sie ist gerade als Lautsprecher zur Verurteilung Russlands im Syrien-Krieg unterwegs. So drängt der Syrienkrieg den schwelenden Krieg in der Ukraine aus den Schlagzeilen. Was heute schwelt kann morgen wieder brennen. Auf deshalb ist das Buch von Wolfgang Bittner „Die Eroberung Europas durch die USA“ – mit dem der Autor akribisch nachweist, dass die USA den Ukraine-Krieg auch als Hebel zu Beherrschung der EU einsetzen – so aktuell und notwendig.

Bereits im Vorwort seiner Analyse erkennt der Autor einen wesentlichen Mitspieler im Kampf um die Ukraine: Die westlichen Medien, „die zu Werbeträgern insbesondere der US-Propaganda verkommen sind.“ Und er erinnert an den schweren Rückfall in den Kalten Krieg, wenn der SPIEGEL vom „prorussischen Mob“ diffamiert und die WELT von der „Ruchlosigkeit der Putin-Propaganda“ lärmt. Schon wie bei anderen Kriegen zuvor formiert sich die deutsche Medienlandschaft so sehr, dass Bittner, Albrecht Müller zitierend, von „Primitivität“ schreiben muss.

Zur Sezession der Krim, die ja bis heute als Vorwand der EU-Sanktionen dient, erinnert Wolfgang Bittner daran, dass die Krim „schon so lange ein Teil Russlands“ ist „wie es die USA überhaupt gibt“. Und er findet bei seiner Analyse der fortschreitenden Militarisierung des Ukrainekonflikts die Forderung des ukrainischen Außenministers Klimkin, der vom Westen eine Militärhilfe „ähnlich wie für den Irak“ fordert. Weder Bundespräsident Gauck, dem Klimkin diesen Wunsch vorträgt, noch den Medien mochte die morbide Parallelität auffallen. Zwar schreiben acht ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter an Bundeskanzlerin Merkel, warnen vor einem Krieg mit Russland und finden, dass die aktuelle Kampagne an die US-Täuschungen vor dem Angriff auf den Irak erinnern, aber ein Begreifen der deutschen Öffentlichkeit ist nicht festzustellen.

Zu den öffentlichen Täuschungen zählt Bittner zu Recht auch den Versuch, einen „russischen Rüstungsvorteil“ gegenüber dem Westen zu behaupten. Kühl kontert er mit den wirklichen Zahlen: Die USA und ihre Verbündeten England, Frankreich und Deutschland gaben im selben Zeitraum mehr als das Achtfache aus. Und die Glaubwürdigkeit der NATO-Propaganda entlarvt er schnell mit einer präzisen Beobachtung. Es war ausgerechnet Anders Fogh Rasmussen, der damalige Nato-Generalsekretär, der einst behauptete: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“ In dieser Kontinuität der Lüge steht so ziemlich alles, was der Westen und seine NATO bis heute über die Ukraine zu wissen vorgibt.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage der Ukraine mag schlecht sein –  das Bruttoinlandsprodukt war in den vergangenen zwei Jahren um beinahe 20 Prozent eingebrochen, die Staatsschuld hatte sich mehr als verdoppelt, mehrere Minister fliehen aus ihren Ämtern – aber eine fette Beute ist das Land trotzdem, wie Bittner nachweist. „Mehr als 32 Millionen Hektar fruchtbares Ackerland“ warten auf die Ausbeutung durch Agrarkonzerne wie Monsanto. Wohl deshalb hat die EU in ihr Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in den Artikel 40 eine Klausel geschrieben, die „die Anwendung der Biotechnologie innerhalb des Landes ausweiten“ soll.

Trotz der Schäden für die deutsche Wirtschaft, Bittner zitiert einen Rückgang der deutschen Exporte im Jahr 2014 um 18 Prozent, gehen die Sanktionen der EU gegen Russland weiter und auch die dumme Propaganda in den westlichen Medien. Wolfgang Bittner, der früher dem WDR-Rundfunkrat angehörte, hat einen solchen Fall aufgespießt: Der Bayerische Rundfunk hatte den Ex-Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, der heute in der Ukraine sein Wesen treibt, in einem TV-Beitrag zum „Antikorruptionskämpfer“ stilisiert. Dass gegen den Mann in Georgien ein Haftbefehl wegen „Amtsmissbrauch“ vorliegt, spielte keine Rolle. Bittner reagierte mit einer Programmbeschwerde. – Ob Beschwerden zu einer Besserung der Lage führen, ist ungewiss. Gewiss ist, das ein Schlusssatz des Buches nicht nur für den Ukraine-Krieg Gültigkeit hat: „Das ist die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde.“ (Shakespeare, König Lear).