Es sei ja nur die Berliner Linkspartei, nur Fuzzis aus dem Landesparlament, es sei ja nicht die Bundesebene, die gerade jetzt sich und andern das soziale Messer in den Gedärmen umdreht, wenn sie, in der rot-rot-grünen Koalition agierend, den Bau von Schulen privatisieren will. Ach nee: Die Stadt ist voll von linken Wichtig-Leuten der Bundesebene, der Parteivorstand treibt durch die einschlägigen Cafés, die parteinahe Rosa Luxemburg-Stiftung sitzt mit ihrem 60 Millionen-Etat am Berliner Franz-Mehring-Platz, und wenn die rot-rot-grüne Koalition im Landesparlament den Schröder macht, soll das ein lokaler Vorfall sein? Quatsch.

Privat geht vor Staat: Der Slogan der Gerhard-Schröder-Vermögensverschleuderung weht über dem neuesten Vorhaben des Berliner Senats. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2026 in Neubau und Renovierung der Berliner Schulen investiert werden. Und über sogenannte Projekt-GmbHs von der Staatstasche in die Privat-Tasche fließen. Als habe die Privatisierung der Deutschen Bahn nicht zum akuten Plan-Desaster geführt. Als habe die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht dessen Krankheit vorangetrieben. Als habe nicht gerade der Verkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen das wachsende Mieter-Elend beschleunigt.

Noch heute nennt die „Berliner MieterGemeinschaft“ den Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW an Cerberus und Goldman Sachs ein „Schurkenstück“. Der geheime Deal – die Verträge waren nicht veröffentlicht – wurde vom Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), damals Finanzsenator, initiiert und dem damaligen Wirtschafts-Senator Harald Wolf von der PDS (heute LINKE) ratifiziert. Beide Parteien setzten in ihrer nächsten Koalition das Schurkenstück fort, als sie sich aktiv gegen die Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzten. Schon damals war der heute als Zensur-Senator bekannte Klaus Lederer einschlägig unterwegs. Und beide Parteien erhielten Quittungen von ihren Wählern: Das bundesweite Siechtum der SPD ist fraglos auf ihre asoziale Schröder-Hartz-Politik zurückzuführen, der langsame Tod der Linkspartei im Schlepptau der SPD lässt sich am besten in Mecklenburg-Vorpommern beobachten.

Offenkundig ist die LINKE willens, ihren politischen Selbstmord in Raten fortzusetzen. Auf die Frage, warum sich intelligente Menschen freiwillig dem Suizid der SPD anschließen, hat der Verschwörungs-Theoretiker eine schnelle Antwort: Geld! Aber der kapitalisierte Staat stattet seine Abgeordneten doch reichlich mit Diäten, Dienstwagen und Posten aus. Doch diese vergoldeten Brosamen, die vom Teller der wirklich Reichen fallen, sind gefährdet, wenn die Wähler das üble Spiel durchschauen. – Erste Wähler machen sich bereits gegen die Schulprivatisierung auf den Weg: Mit der „Volksinitiative gegen Schulprivatisierung“ startet der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ eine Unterschriftensammlung, die der Privatisierungswut des Berliner Senats Einhalt gebieten soll. „Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben“, erklärt Dorothea Härlin, vom Vorstand der GiB, „müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“ Wie damals im Kampf um das privatisierte Berliner Wasser, will der Berliner Senat zur Demokratie gezwungen werden. Denn natürlich ist der Besitz an Schulen auch eine Frage der Demokratie: Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer auch die Lehrinhalte privatisieren.

Längst sind die Schulpausen von Coca Cola und MacDonalds erobert. In den Konzernen lauert man schon auf den Spalt in der Schultür, um die Tafeln und Lehrerzimmer zu besetzen. Hatte die LINKE noch in ihr Wahlprogramm geschrieben „In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen.“ Und gefolgert „Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und umgekehrt werden.“ So denkt sie nun um. Und geht dabei tapfer sogar über die eigene Leiche.

Hier geht es zur Volksinitiative:
https://www.gemeingut.org/volksinitiative-gegen-schulprivatisierung-in-berlin-gestartet/

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Von der 1. Seite bis zu dieser: Der Parlamentarismus sieht nett aus, dient aber nur der Verschleierung der Fake-Demokratie.

Marie Gärtner
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Ihr Hass auf die LINKE ist doch krankhaft. Ich werde Ihre Seite nicht mehr besuchen.

Hans-Werner Brede
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Ein Argument wäre nicht schlecht.

Uli Gellermann
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Danke auch für das Link, direkt zur außerparlamentarischen Opposition.

Hanne Wiedemann
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@ Marie Gärtner
Was für ein gehaltvoller, differenzierter, argumentativer und weiterführender nachdenklicher Beitrag.
Bin schwer beeindruckt.
@ Herr Brede
welche Laus ist ihnen denn über die Leber gelaufen ?
Fakten sollte man schon aushalten können.
Da...

@ Marie Gärtner
Was für ein gehaltvoller, differenzierter, argumentativer und weiterführender nachdenklicher Beitrag.
Bin schwer beeindruckt.
@ Herr Brede
welche Laus ist ihnen denn über die Leber gelaufen ?
Fakten sollte man schon aushalten können.
Da bin ich aber durchaus fröhlich gestimmt, dass wir hier fundiert, sachlich, mit Humor, Mitgefühl und klarer Analyse kontinuierlich informiert werden, um dann selbständig, über das Gelesene nachzudenken, zu reflektieren, und zu Schreiben, wenn man denn will.
Wie schnell sie mit persönlicher Bewertung sind.
Das hat nun mal gar nix mit dem Inhalt des Artikels zu tun, und "Hass" sollte in diesem Zusammenhang keine Kategorie sein, und "krankhaft" auch nicht.
Ich würde ihnen ja auch nicht die Couch empfehlen.

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Ulrike Spurgat
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"Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer auch die Lehrinhalte privatisieren." Wetten, dass der Linkspartei das nicht aufgefallen ist?

Jochen Weber
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Leider ist diese Linke mit Leuten wie Lederer nicht die linke Bewegung, die wir bräuchten in dieser neuen Art von Manchester Kapitalismus.
Ich hatte Hoffnung, als von einer neuen linken Sammlungsbewegung die Rede war, aber das ist ja schnell vom...

Leider ist diese Linke mit Leuten wie Lederer nicht die linke Bewegung, die wir bräuchten in dieser neuen Art von Manchester Kapitalismus.
Ich hatte Hoffnung, als von einer neuen linken Sammlungsbewegung die Rede war, aber das ist ja schnell vom Tisch gewesen.
Jetzt hoffe ich auf eine Minderheitsregierung von Frau M., da könnte sich vielleicht wieder so etwas wie Spannung im Bundestag ergeben und sie kann dann nicht mehr am Parlament vorbei sämtliche Unsäglichkeiten im Hinterzimmer aushecken.
Vielen Dank für Ihren Mut und Ihr Durchhaltevermögen.

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Matthias Brendel
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"Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer die Lehrinhalte privatisieren."
An den Universitäten ist Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, und andere, bis auf einige wenige, weitestgehend verbannt worden, und wurden ersetzt u.a. von Friedrich...

"Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer die Lehrinhalte privatisieren."
An den Universitäten ist Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, und andere, bis auf einige wenige, weitestgehend verbannt worden, und wurden ersetzt u.a. von Friedrich August HAYEK, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften 1974 (nicht zu fassen)!!!
Anti-Demokrat und enger Freund von Pinochet, einer der blutigsten Diktatoren der jüngeren Geschichte, von der CIA hingeputscht, und verantwortlich für Tausende von Ermordeter, politischen Andersdenkenden Chiles, und der rechtmäßig, und beim Volk außerordentlich beliebte Präsident Allende wurde auf Befehl Pinochets ermordet. Bis zum heutigen Tage werden die, die schmerzlich vermisst werden gesucht, um den Wunden die geschlagen worden sind, zumindest die Möglichkeit zu geben, mit dem Geschehenen leben zu können, müssen sie gefunden werden. Die Angehörigen brauchen Gewissheit.
Auf die Theorie von Hayek will ich nicht näher eingehen. Nur soviel: Privat vor Staat trifft den Nagel des Neoliberalismus auf den Kopf. Was vielleicht mehr sagt, als seine wirtschaftlichen Ideen hier kundzutun ist seine Auffassung, die er bezüglich des blutigen Putsches in Chile 1973 zum besten gegeben hat. (Später).
1977, Hayek war nachweislich über die massiven Menschenrechtsverletzungen der Militär Junta über Dokumentationen von Amnesty International informiert, über Folterungen, über Morde, über Lager, über geheimpolizeiliche Aktionen, und über Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte.
In Hayeks Vorstellung kann die Freiheit des Individuums nur durch eine begrenzte Demokrat erreicht werden, in der die wesentlichen Rahmenbedingungen, wie Privateigentum, Vertragstreue, oder der der Wert der Verfassung vorgegeben, und nicht demokratisch veränderbar sein sollen.
Wie umgesetzt in der EU, und die gewachsenen, demokratischen Entscheidungsstrukturen in den Nationalstaaten werden mit Hilfe, strenger, reglementierter, starrer und unbeweglicher europäischer Vorgaben den Völkern die Luft zum Atmen nimmt, und jede fortschrittliche Bewegung im Keim erstickt.
Daß dieser Mensch den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft erhalten hat, hatte eine Aufwertung zur Folge, die schändlicher nicht sein kann.
Nicht akzeptabel, und eine Aberkennung im Namen all derer, die für Chile, die für Demokratie, für Menschenrechte im Geiste des Internationalsmus gelebt, ermordet und gestorben sind wäre doch eine Forderung der LINKEN, und eine gewisse Glaubwürdigkeit, dass sie wirklich für die Lebens Interessen des Volkes einstehen, und gegen die Privatisierung, und für eine fortschrittliche Bildung, die der Freiheit der Lehre wirklich gerecht wird, und da muß Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Böll (fast vergessen), und viele, viele andere angstfrei zu Denken, zu diskutieren, zu debattieren, zu hinterfragen ohne dieses politisch reglemtierte, vorgegebene, korrekte immer vorhandenen Zeigefinger dabei sein.
Man schreibt uns vor, wie wir zu leben haben, was wir denken dürfen, mit dem äußeren und leider oft auch dem inneren Zensor im Schlepptau.
"Man muß gegen den Strom schwimmen, um zur Quelle zu kommen."

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Ulrike Spurgat
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Ja, es ist schon ein trauriger Zustand mit der LINKEN. Insofern sollte sich Hans-Werner Brede weniger über die schlimme Botschaft, als vielmehr über diesen schlimmen Zustand aufregen. Denn mit Hass hat das wirklich wenig zu tun, eher mit Trauer...

Ja, es ist schon ein trauriger Zustand mit der LINKEN. Insofern sollte sich Hans-Werner Brede weniger über die schlimme Botschaft, als vielmehr über diesen schlimmen Zustand aufregen. Denn mit Hass hat das wirklich wenig zu tun, eher mit Trauer und Wut über den Etikettenschwindel, den Parteiobere betreiben (und den die Mitglieder mit sich machen lassen ? und hinterher war wieder keiner Schuld).

Und die Liste der "Fehltritte" allein in Berlin ist lang und längst nicht mehr so einfach entschuldbar. Inzwischen bewahrheitet sich ein Satz immer mehr: "Wenn Du wissen willst, was eine Partei nicht ist, frage nach ihrem Namen."
Die CDU christlich und demokratisch? Die SPD sozial und demokratisch? Die Linke links? Die AfD eine Alternative?

Ich wünschte mir eine Linke, die den Namen Ehre macht. Bloß wo bekomme ich die her?

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Rudi der Ratlose
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@Spurgat
Lieber kurz und gut als wichtig und wirr.

Marie Gärtner
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DEN SUIZIDGEFÄHRDETEN
IN DIE POESIEALBEN

Wer nichts gelernt hat aus der Geschichte,
Ist pures Kapitalistenfutter.
Ihr folgt der Giftspur hinter die Fichte,
Macht weiter so und euch selbst zunichte.
Das geht den acht Reichsten runter wie Butter.

Lutz Jahoda
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