Mit dem Infektionsschutzgesetz begründen die Bundesregierung und die Länder die willkürliche Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkung gilt vor allem dem Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem
Wesensgehalt angetastet werden.“
Die Bundesregierung und die Länder, die zur Zeit die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte einschränken, handeln verfassungswidrig. Sie beseitigen also die im Artikel 20 festgelegte, verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Für diesen Fall legt der Artikel 20 des Grundgesetzes fest: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Wer dem Aufruf der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand zur Versammlung am 25. 4. 2020 um 15:30 Uhr folgt, leistet den legalen und notwendigen Widerstand gegen die Zerstörung der Verfassung.
Verteidigt das Grundgesetz!
Kommt am 25. 4. 2020 um 15:30 Uhr zum Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.
PS. Da es immer wieder Trittbrettfahrer gibt: Nazis und ihre Freunde sind nicht willkommen.
NEUES DEUTSCHLAND macht auf BILD
Unter der der Überschrift „Antifaschisten kritisieren Querfront-Aufzug“ klittert der Behelfs-Journalist Martin Kröger einen Artikel im NEUEN DEUTSCHLAND über die inzwischen regelmäßigen Demonstrationen für das Grundgesetz auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Jene Bürger, die sich aus Sorge um das Grundgesetz jeden Samstag der gewachsenen Polizei-Aggressivität aussetzen, lässt er von einer düsteren Quelle namens Frank Metzger in einen schmutzigen Topf mit rechten Arschlöchern werfen. Natürlich war Kröger nicht selbst auf einer der Demonstrationen. Natürlich hat er mit keinem der Initiatoren gesprochen. Das ND macht auf BILD-Zeitung: Null Recherche aber viel Meinung, und brav auf der Seite jener, die zur Zeit das Grundgesetz demontieren.
Zu den aktive Freunden der GG-Wanderungen am Rot-Luxemburg-Platz gehört auch ein langjähriger Autor des ND: Uli Gellermann. Meine Mail-Adresse und meine Telefon-Nummer sind der Redaktion bekannt. Eine Kontakt-Aufnahme des ND hat bisher nicht stattgefunden.