Ein obskures Bündnis, das sich BERLIN GEGEN NAZIS nennt, ruft zu einer Demonstration auf, die sich mit Unterstützung der Berliner Landesregierung gegen eine angeblich rechtsoffene Kundgebung wenden soll. Gemeint ist die Aktion der Initiativen QUERDENKEN – 711 und NICHTOHNEUNS, die am 1. August um 11.00 Uhr vom Brandenburger Tor zur Hauptkundgebung auf der Straße des 17. Juni um 15:30 führen soll. Die Aufrufer von BERLIN GEGEN NAZIS hantieren wie üblich mit regierungsamtlichen Denkschablonen wie „Verschwörungstheoretiker“ und „rechtsoffen“. Worthülsen, die den Drahtziehern der Gegendemo das inhaltliche Argumentieren ersparen. Dass es den Initiatoren der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni um die Bewahrung der Demokratie und die Verteidigung des Grundgesetzes geht, verschwindet hinter einem billigen Anti-Nazi-Vorhang.
Finanziert wird der Verein von der Senatsverwaltung für Justiz
Zwar taucht im Impressum des Aufrufs Bianca Klose auf, die Geschäftsführerin des „Verein für Demokratische Kultur in Berlin“ist, aber gefördert, unterstützt und finanziert wird der Verein von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Nun weiß man spätestens seit dem Berliner Flughafenprojekt zu viel von der organisatorischen Fähigkeit der diversen Senatsverwaltungen. Deshalb muss jemand anders die politische Laufarbeit machen. Und wer sucht, der findet als Handlanger den Herrn Harry Waibel. Der regelt den Mail-Verkehr und schreibt zur Werbung für die Gegenveranstaltung: „Es sollten sich dort alle versammeln die gegen die Bewegung der Rechten sind: Demokratisch gesinnte Frauen und Männer. - Mit antirassistischen Grüßen - Harry Waibel“.
Waibel klebt braunen Popel ans Hemd der DDR
Harry Waibel firmiert als Historiker und bemüht sich seit Jahr und Tag der verblichenen DDR einen braunen Popel ans Hemd zu kleben. Waibel vertritt unter anderem die These, dass die autoritäre Struktur der DDR gegenüber Jugendlichen besonders wirksam gewesen sei und eine wesentliche Voraussetzung dafür war, dass Jugendliche fremdenfeindliche und profaschistische Einstellungen übernehmen konnten. Schon bei dieser These war Waibel groß im Auslassen: Dass die DDR eine Gründung von Antifaschisten des Exils und der Überlebenden von Nazi-Gefängnissen und Konzentrationslagern war, spielt bei seiner Behauptung keine Rolle. Flugs schiebt Waibel noch nach: „Es gab (in der DDR) einen gesellschaftlichen Antisemitismus. Es gab aber auch einen staatlichen Antisemitismus.“ Und wie üblich im deutschen Regierungs-Westen behauptet Waibel die kritische Haltung der DDR zum israelischen Unterdrückungsapparat sei Antisemitismus, ohne einen Ton zum Rassismus Israels zu verlieren.
Grundgesetz wird durch das Infektionsschutzgesetz ersetzt
Ein so begabter Auslasser und Umschreiber gesellschaftlicher Wirklichkeit wie Waibel ist natürlich in Zeiten, in denen das Grundgesetz durch das Infektionsschutzgesetz ersetzt wird, unersetzlich: Er macht aus Kämpfern für die Demokratie Rassisten und aus Linken Rechte. So wie Waibel Geschichte im Namen der Sieger neu schreibt, so wollen die geneigten Medien den gesellschaftlichen Zustand umschreiben: Das Grundgesetz wird gerade über Bord geworfen, und wer es retten will, gilt einer gelenkten Öffentlichkeit als Feind der Demokratie. Das ist ein paradoxer Maskenball, der weit über den üblichen Atemschutz hinausgeht.
FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER DEMOKRATIE
AM 1. AUGUST 2020, 11 UHR,
BRANDENBURGER TOR, BERLIN
FEST FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT
VON DORT ZUR STRASSE DES 17. Juni