Ein Halleluja für Muslime

Große Koalition für Moschee-Steuer

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. Dezember 2018

Es ist Weihnachten. Die Politik scheint fern. Die Nachrichten dümpeln so vor sich hin. Da schleicht sich der CDU-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei an und fordert eine Moschee-Steuer. Damit sich der Islam in Deutschland emanzipiert. Sagt er. Das läßt dem SPD-Innenexperte Burkhard Lischka keine Ruhe. Statt den Herrn Frei wegen Störung der Weihnachtsruhe verhaften zu lassen, spricht er sich schnell ebenfalls für eine Moschee-Steuer aus. Die Große Koalition kennt kein Rasten, kein Ruhen. Wenn es um Steuer-Einnahmen geht. Natürlich geht keiner von denen für eine höhere Besteuerung der Reichen auf die Weihnachtsbarrikade. Aber was Hans Schmidt recht ist, das soll dem Yusuf Öztürk nicht etwa billig, sondern teuer sein: Kirchensteuern.

Schon das Deutsche Reich kannte die Kirchensteuer. Da wollte das bundesrepublikanische Grundgesetz in seinem Artikel 140 nicht zurückstehen und gewährte dem Artikel 137 der deutschen Verfassung vom 11. 8. 1919 gern Asyl. Seit dessen freundlicher Aufnahme sprudelt das Geld für die Staatskirchen: Im Jahr 2015 erhielt die römisch-katholische Kirche in Deutschland etwa 6,09 Milliarden Euro Kirchensteuern und die Evangelische Kirche in Deutschland nahm 5,36 Milliarden Euro ein. So bleibt der Steuerbürger gottesfürchtig und der Obrigkeit ein Wohlgefallen. Denn die religiöse Hierarchie – oben thront der jeweilige Gott und unten wird geglaubt – ist ein schönes Vorbild für den üblichen Staatsaufbau. Da kann kein Machtapparat Nein sagen.

Natürlich verkauft die Große Koalition die Moschee-Steuer als einen Akt der Integration: Die Moscheen sollen sich von Ankara (oder woher die jeweiligen Imame importiert werden) befreien und der deutsche Islam soll zur nationalen Größe auflaufen. Wer weiß, vielleicht lässt sich der Islam Made in Germany auf Dauer sogar noch exportieren. Kaufen doch nicht wenige islamische Saaten gern deutsche Panzer. Warum sollten sie nicht auch am deutschen Kirchenwesen genesen. Aber wie jeder weiß, der schon mal in Shanghai auf dem großen deutschen Weihnachtsmarkt war oder die Christkindl-Märkten in Osaka oder Chicago besucht hat, dem ist klar, dass eine ordentliche Anpassung an deutsche Sitten nicht ohne ordentliche Weihnachten geht.

Auch wenn zu Weihnachten die Geburt des Religions-Stifters gefeiert wird, lebt das Christentum doch eher vom Opfer-Tod des Herrn Christus. Da bietet der alttestamentarisch orientierte Islam mit dem Opfer-Fest (Eid ul-Adha) eine prima Alternative: Es erinnert man das Opfer, das der Prophet Abraham brachte, als er bereit war, Gott seinen Sohn zu opfern. Als Gott dann erkannte, dass Abraham wirklich ernst machen wollte, schickte er ihm ein Schaf, das er statt seines Sohnes opfern sollte. Deshalb schlachten die Muslime alljährlich ein Schaf, eine Kuh oder ein Kamel. Das Fleisch wird in drei gleich große Stücke geteilt: Ein Teil wird armen Menschen gespendet, der zweite Teil Freunden und Verwandten geschenkt und der dritte Teil wird für die eigene Familie behalten. Auch hier ist also die Geschenk-Idee bereits eingebaut. Wie in der christlichen Drei-Königs-Päsente-Delegation. Den deutschen Einzelhandel wird es freuen.

Schließlich festigt die Ausweitung der Kirchensteuer auf die Muslime auch die demokratischen Grundwerte. Lehnte doch die atheistische DDR die Religions-Steuer seit 1956 ab. Das musste böse enden. Ein Mann wie der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei weiß genau was Grundwerte bedeuten. Schließlich hat er seinen Grundwehrdienst bei der Deutsch-Französischen Brigade geleistet. Das Motto der Brigade lautet „Dem Besten verpflichtet“. Und sie stellt zeitlich begrenzt Kräfte für die NATO Response Force (schnelle Eingreiftruppe) sowie für die EU Battlegroup. Das Beste ist doch immer wenn man schnell eingreift. Mögliche Einsatzorte für die EU Battlegroup sind "zerfallene bzw. vom Staatszerfall betroffene Länder. Man reagiert damit auf einen neuen Typus von Krieg, die sogenannten Neuen Kriege, die sich an den Rändern der ehemaligen kolonialen Imperien, vor allem Großbritanniens und Frankreichs, gebildet haben." Also gern in islamisch geprägten Ländern. Angesichts der Übersetzung des Begriffs "Battlegroup" (Schlachtgruppe) bekommt dann auch das islamische Opferfest einen höchst aktuellen Sinn.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 30. Dezember 2018 schrieb Ute Plass:

Allein, dass der Staat das Inkasso organisiert für eine private Organisation, das ist ein finanzverfassungsrechtliches Unikum weltweit. Das gibt es nur in Kleinigkeiten, so vier, fünf Schweizer Kantone machen das ein bisschen so ähnlich. Aber dieses flächendeckende staatliche Inkasso auf der Grundlage des verfassungswidrigen Eintrags der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte, von den Nazis 1933 eingeführt, von den Alliierten auf Einflussnahme der evangelischen Kirche niemals wieder korrigiert worden."

Zitiert aus folgendem, informativen Beitrag:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kirchenkritiker-zur-moscheesteuer-keinen-mumm-fuer-echte.1008.de.html?dram:article_id=437106


Am 30. Dezember 2018 schrieb Hans Informat-Ion:

Alle "RELIGIONEN" sind Sehn-Süchte nach dem "Verlorenen Paradies" und nähren sich vom "GLAUBEN"; aber Glaube ist kein Wissen, sondern Aberglaube! Im Namen von RELIGIONEN (GOTT)
wurden und werden schreckliche Kriege geführt! Kriege sind "an sich" schon WAHNSINN, aber dieser WAHN beginnt mit dem "GLAUBEN"! Die sog. "RELIGIONS-FREIHEIT" ist eine "NARREN-FREIHEIT" zum Töten von "Ungläubigen"!, also Falsch-Gläubigen!
"RELIGIONEN" haben mit Vernunft nichts gemein! Steuern einkassieren für Götter die es nicht gibt! ---WAHNSINN!!!


Am 29. Dezember 2018 schrieb altes Fachbuch:

"Nein, es geht um die Kontrolle der Imame (Prediger)"
unbestritten!! man fordert sogar deren ausbildung in GER und eine dt. koranauslegung!!

"Staatliche Zuwendungen an Religionen bedarf der Konkordate (Verträge auf Landes-Ebene)"
nun, wiki kennt neben den konkordaten auch noch konventionen oder kirchenverträge (für nicht-katholiken) und staatsverträge (für nicht-christen)!! mit welchem failed state sollte man welchen staatsvertrag aushandeln, um welcher religiösen sparte welcher migrationsströmung zu helfen??

"Senator Lederer"
herr gellermann, mit dem konjunktiv haben sie gegen die "süddeutsche" gewonnen!
lederers abstraktion bedeutet nichts anderes, als dass für jegliche glaubensgemeinschaft des ziellandes wie der migrationsbewegungen GLEICHE bedingungen herrschen sollten!! damit stimmt er mit den demokratieidealen (freiheit, gleichheit, brüderlichkeit) und dem GG überein!
es ist abzusehen, dass es in 25 jahren mehr moscheen als linke oder spd-parteibüros geben wird!!
eine forderung nach abschaffung der religionsföderung wäre also (auch unter betrachtung der erfahrungen ostdeutscher kirchenpolitik) politischer selbstmord, denn nur eine erfolgreiche sozialpolitik nimmt dem volk das opium!! dazu müsste man das wirtschaftssystem ändern!

Antwort von U. Gellermann:


Antwort von U. Gellermann:

Das Konkordat ist nichts anderes als ein Kirchenvertrag mit den jeweiligen Staaten. Noch ist die Bundesrepublik 1. kein failed state und 2. hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.

Konventionen sind nicht justiziabel.

Lederer hat gesagt was er gesagt hat. Aber man kann ihn natürlich übersetzen: Lederer bekommt als Senator 11.303 Euro monatlich plus Dienstwagen. Lederer macht alles mit was sein Koalitionspartner SPD so möchte. Wer also den Original-Opportunismus haben möchte, muss nicht die Linkspartei wählen.

Je ähnlicher die LINKE der SPD (oder den GÜNEN) wird, desto überflüssiger wird sie. Das ist allerdings politischer Selbstmord.


Am 29. Dezember 2018 schrieb Ulrich Erich:

"Nur die Götter gehen zu Grunde, wenn wir alle Gottlos sind" Konstantin Wecker
Werden wir doch alle Atheisten, zu 99,9% sind wir es doch ohnehin, denn wer kann schon an alle Götter glauben? Irgendeinen von den vielen muss man schließlich ablehnen, ergo: Atheist.
Schon mal gespannt mit welcher Argumentation uns dann die Atheistensteuer aufs Auge gedrückt wird. Blöder geht immer. Guten Rutsch...


Am 28. Dezember 2018 schrieb altes Fachbuch:

da ich wie immer keine ahnung habe, nähere ich mich dem thema mit verständnisfragen:
- hauptziel ist doch glaube ich, die finanzierung aus dem ausland offen zulegen? "wes brot ich ess, dess lied ich sing" wird den muslimen unterstellt, was für christliche institutionen oder ngo's hierzulande natürlich nicht gilt!!
- wer schon mal hartz IV bezog, weiß, dass JEDE geldbewegung nachvollzogen wird. das dürfte auch bei muslimischen einzel- oder juristischen personen nicht das problem sein
- damit wird durch die kontrolle der geldfluss versiegen oder kriminalisiert, und zensur ausgeübt!!
- eine moscheen-steuer als analoga zur kirchensteuer?? wenn die moslemische gemeinde daraufhin die gleiche förderung vom staat widerfährt, wieso nicht?? das macht bei der lohnbuchhaltung KEIN datenfeld mehr;)
ob dt. arbeitslose dann für beide religionen blechen müssen, ist sekundär.
- herr rubisch: bitte einen link zu dem problem setzen!! was sagte lederer und was die PdL??? was ist dumm an der idee, alle gläubigen gleichsam "abzufetten", aber eben auch gleichsam zu fördern?? imigration bedeutet eben NICHT assimilation zur leitkultur, die selbst wir einheimischen nicht teilen!! im übrigen unterstütze ich konsequent alle meinungen zum säkularen staat!!
- der versuch, moslemische strukturen "einzudeutschen" ist untauglich!!! die werden sich nicht auf die EINE institution reduzieren lassen, weil hinter jedem dorf ein anderer schrein steht!! und ich befürchte, das ist auch ein MARKT!!
- wer familien-clan's nicht in den griff kriegt, sollte angriffe auf grosse immigrierte massen sein lassen.
es sei denn, dass nach dem zwist links-rechts "glaubens-/ zivilisationskriege" vom hauptwiderspruch arm gegen reich ablenken sollen!!!

es ist egal, welches licht welche kerze in welcher kirche an welchem ort aussendet: wer migration nur als beschaffung von arbeitssklaven angeht, der muss sich später nicht wundern;)

Antwort von U. Gellermann:

Anmerkungen:

- Nein, es geht um die Kontrolle der Imame (Prediger)
- Staatliche Zuwendungen an Religionen bedarf der Konkordate (Verträge auf Landes-Ebene)
- Senator Lederer:
"Wenn ich nicht will, dass Moscheegemeinden zurückgreifen müssen auf Spenden aus Riad oder aus Ankara, dann muss ich eine andere Möglichkeit schaffen, die ihnen ermöglicht Moscheebauten zu errichten“. - Statt Religionsförderung generell abzuschaffen will der Linke echte Gleichberechtigung. Wie sozial.


Am 28. Dezember 2018 schrieb Ronald Wolf:

Was Gerd schreibt stimmt nicht ganz, bist Du arbeitslos, kannst Du Dich der Kirchensteuer nicht entziehen, die wird dann automatisch (unabhängig von der Einstellung) überwiesen. Ein Grund mehr zu arbeiten.
Ich bin großer Fan von Uli und seine Beiträge sind sensationell klar und witzig, dieses Mal hakt es aber in meinem Kopf (sorry), kann ich doch verstehen, dass der Staat versucht türkischen und saudiarabischen Einfluss zu schwächen.

Antwort von U. Gellermann:

Würde der Staat die Kirchensteuern generell abschaffen, müsste er sich noch weniger Gedanken über religiöse Einflüsse machen.


Am 28. Dezember 2018 schrieb Karola Schramm:

Die Steuer für Reiche erhöhren, lieber Uli Gellermann, geht ja mal nun gar nicht. Da würden sich diese Herren ja selber noch belasten!!!

Also dann besser doch das dumm-dusselige Begehren einer Moschee-Steuer. Begründungen dafür lassen sich immer aus dem Hut zaubern wobei das Zauberwort natürlich "Integration" heißt.

Otto Bismark beschreibt am 27.12. in seinem Beitrag deutlich die Schwierigkeiten eine solche Moscheen-Steuer einzuführen. Beide Poltiker müssten das eigentlich auch wissen. Doch sie zündeln lieber, sehen das Geld der Muslime, an das sie kommen wollen. Alles für den Staat, der seit Jahren damit beschäftigt ist, Geld vom gesellschaftlichen "unten" nach "elitärem Oben" zu scheffeln. Sie haben leider auch keine politischen Vorbilder und keine eigenen ethischen, von denen sie hätten lernen können, was gute Politik in Wirklichkeit ist.

Bei allem Negativen, was so in der Welt ist, gibt es sicher auch das Positive. Dass Uli Gellermann das Positive immer wieder erlebt und wir alle, wünsche ich von Herzen für das Jahr 2019. Aber vorher: Guten Rutsch!


Am 28. Dezember 2018 schrieb herbert rubisch:

Der "LINKE" Dr. Lederer plädiert für die
Finanzierung der muslimischen Kirchensteuer durch die allgemeine Kirchensteuer.
Wann wird er für die Finanzierung der Zeugen Jehova durch die Steuerbürger, also auch durch jene die ungläubig, atheistisch dahinleben abverlangen.
Es gibt noch einige "religiöse Sekten" mehr denen wird er doch die Teilhabe nicht verweigern.


Am 28. Dezember 2018 schrieb michael pramann:

Das hier das Argument der Integration durch die Merkel-Junta vorgeschoben wird, ist richtig erkannt.
Jedoch streuben sich der Grossteil der hier angesprochenen Klientel gegen die Moscheesteuer.
Warum auch Steuern zahlen, die deutschen Steuerquellen, unter welchem Deckmantel auch immer sprudeln doch kräftig.
In aller Diskussion wird jedoch immer nur der Focus auf die Kirchen/Moscheesteuer gelegt.
Dürfen in der Türkei Kirchen gebaut werden? Oder in einem anderen moslemischen Staat? Geschweige würde dort der Bau einer Kirche auf irgend eine Weise tolleriert oder gar gefördert?
NIEMALS.

Um eine Moscheesteuer einzuführen, müsste dem Islam der Status der "Körperschaft des öffentlichen Rechts" übertragen werden. Mit allen Vorzügen.
Wie die Zwangskammern (Handwerkskammern, IHK, Rechtsanwalts- und Ärztekammern,... ).

Dem Volke soll hier vorgegaukelt werden, die Moslems sollen gefälligst selbst finanzieren. Aber est steckt viel mehr dahinter, was dem Volke nur Schaden kann!

Verweise mal auf zwei Artikel:
TAGESSCHAU
Christen im Nahen Osten Anhaltender Exodus

Im Irak ist der Exodus am stärksten. Doch auch Syrien haben Hunderttausende Christen verlassen, ebenso Israel und Palästina. Seit Jahren flüchten Christen aus dem Nahen Osten. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht.

Von Ulrich Pick, SWR

https://www.tagesschau.de/ausland/christen-orient-101~_origin-6df45395-3c46-4cbf-a4d4-f41a61e68fb4.html

Die Türkei wendet sich gegen ihre christliche Minderheit

Obwohl Christen in der Türkei weniger als ein halbes Prozent der Bevölkerung ausmachen, stellen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine regierende Partei Gerechtigkeit und Versöhnung (Adalet ve Kalk?nma Partisi, AKP) sie als eine ernste Bedrohung für die Stabilität der Nation dar.

von Anne-Christine Hoff
https://www.audiatur-online.ch/2018/06/12/die-tuerkei-wendet-sich-gegen-seine-christen/?fbclid=IwAR2VB5r6quiPPT1qkV9IaUctwiW1AcnVIK4l7dWGdaSgQQXgEKz2SwLlPMw

Antwort von U. Gellermann:

Das 2. Link führt zu einer Israel-Propaganda-Seite, die u. a. mit der Überschrift „Die Delegitimierung Israels kennzeichnet den neuen Antisemitismus“ schlicht dummes Zeug verbreitet.


Am 27. Dezember 2018 schrieb R. R.:

Ach,

das Errichten sakraler Bauten ist Bestandteil der Machtdemonstration. Das war schon immer so. Veränderlich ist nur der Stil dieser Bauten und das was der Wetterhahn kräht:

Gestern Hosianna heute Allaaaaaahhhh.

Wie bitte, die Linke läßt Moscheen in Erfurt bauen!? Haleluja! Die hahm doch nicht mehr alle Ziegel auf der Hütte!


Am 27. Dezember 2018 schrieb Wolfgang Ringel:

Hier meine Meinung dazu. Habe diese eben an die Braunschweiger Lokalzeitung geschickt::

Dem Vorschlag der Muslima auf alle Religionen erweitern!

Zu "Muslima fordert Moschee-Steuer“" (Braunschweiger Zeitung vom 27. Dezember 2018)
"Alles, was die Ge¬meinden brauchen, kann in Zu¬kunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden." Der Vorschlag der Frau Ates finde ich sehr gut. Er muß sofort auf alle in Deutschland existierenden Religionen und Glaubensgemeinschaften angewandt werden. Unsere Staat spart Milliarden Euro jährlich ein, wenn sie die christlichen Kirchen im Lande nicht mehr voll finanziell unterstützt. Dazu gehören u. a, die Priester-Gehälter und Bischofsrenten, die Bezahlung des Religionsunterrichtes an Schulen und anderen Einrichtungen, Leistungen an Kirchendiener. In Niedersachen werden aus Steuergeldern jährlich mehr als 40 Millionen Euro gezahlt. Darin nicht enthalten nicht enthalten ist die Kirchenbaulast des Landes Niedersachsens.
Die historische Privilegierung der Kirchen ist zu beenden. Es kann einer zunehmend säkularen Bevölkerung nicht zugemutet werden, weiterhin innerreligiöse Angelegenheiten zu finanzieren! Diese Zahlungen sind einzustellen!


Am 27. Dezember 2018 schrieb rudolph bauer:

Ein wunderbarer Anlass (hallo Linke, herhören!), endlich die Trennung von Kirche(n) und Staat zu fordern. Das ist nämlich längst überfällig. D. h. auch: Keine Eintreibung und Weitergabe von Kirchen-(und Moscheen-)Steuern durch die staatlichen Finanzbehörden! Konsequenter Weise auch nicht durch den türkischen oder andere Staaten! Heißt es nicht biblisch: Gebt der Obrigkeit, was ihrer ist, die Kirchen und Moscheen sollen ausschließlich aus den Kollekten ihrer Anhänger finanziert werden. Das Mittelalter ist zu Ende! Macht endlich Amen!


Am 27. Dezember 2018 schrieb Sabine Kebir:

Die muslimischen Gemeinden finanzieren sich offiziell allein durch Zuwendungen der Gläubigen. Es wäre eine unwahrscheinliche Neuerung, wenn sie das einem Staat überlassen würden. Zuwendungen Gläubiger sind allerdings auch aus dem Ausland möglich. Auf diese Weise hat die arabische Halbinsel seit Jahrzehnten den Islamismus weltweit finanzieren dürfen. Um das Letztere zu erschweren, wäre die österreichische Lösung hilfreich. Dann müsste man aber auch Geldspritzen für Scientology und vielerlei andere Sekten verbieten oder zumindest kontrollieren.


Am 27. Dezember 2018 schrieb Frank Frei:

Wenn ich jemanden etwas wegnehmen und jemand anderen gebe nennen sie es Diebstahl und Hehlerei. Wenn sie es tun nennen sie es Steuern.


Am 27. Dezember 2018 schrieb Der Linke:

Nur noch Deutschland, Polen und Malta erheben in Europa nach meiner Kenntnis staatlich eingetriebene Kirchensteuern. Ich erlaube mir den Gedanken einer zusätzlichen Steuer für unser christliches Abendland „BRD“ zu vervollkommnen, neben der „Steuer für Moslems zur westlichen Werte-Erziehung“ auch eine

Steuer für Atheisten, wegen Ungläubigkeit

Steuer für Agnostiker , wegen Zweifel oder nicht genug Gläubigkeit

Steuer für Heiden, wegen Unwille zur Bekehrung

Steuer für Hindus, wegen zu weit weg

Steuer für chinesische Buddhisten, wegen Mao und auch zu weit weg

Steuer für die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage, wegen zu langem Namen

Steuer für die Juden…nein, besser nicht, hatte Deutschland schon einmal („Judenvermögensabgabe“)

Steuer für die russischen Orthodoxen, denn das klingt so putinistisch

Steuer für bekloppte Bundestagsabgeordnete…jetzt sind es sogar zwei mehr die zahlen müssen

Ich bin mir sicher, da lässt sich doch was machen in der GroKo! Herr Heimatschutzminister, Ihr Handeln ist gefragt, man darf gespannt sein.

Einen guten Rutsch wünsche ich allen Foristen und dem klugen Uli Gellermann





Am 27. Dezember 2018 schrieb Hans-Joachim Lösche:

Leider ist es nicht ganz so wie Herr Gerd Wirth schreibt. Kinder treten fast immer ohne mündig zu sein und sich selbst ein Urteil erlauben zu können mit ihren Eltern in die Kirche ein. Sie sind ohne ihr Zutun dann kirchensteuerpflichtig. Das gibt es bei keinem anderen Verein. Meine Eltern waren aber z.B. schon kurz nachdem wieder ausgetreten. Ich musste nach nachweisen das sie mit den Kindern ausgetreten waren, da die Kirche in Berlin plötzlich von mir nach meiner Anmeldung beim Einwohneramt in Berlin rückwirkend für viele Jahre die Kirchensteuer verlangte und auch diese sofort von meinem Konto abgebucht wurde und dass obwohl ich aus NRW kommend nie Kirchensteuer bezahlen musste.


Am 27. Dezember 2018 schrieb Dr. Amgelina Sörgel:

„Da kann kein Machtapparat Nein sagen." - das ist die Satire etwas übers Ziel geschossen. Schließlich wird in Frankreich, England oder den USA keine Kirchensteuer erhoben; die Kirchen müssen sich aus ihrem Vermögen und aus dem Spendenaufkommen finanzieren. Geht offenbar auch!
Außerdem ist die Kirchensteuer in Deutschland Ländersache und wird föderal etwas unterschiedlich gestaltet. So erheben z.B. nicht alle Länder die zusätzliche „Heidensteuer“ - also das "Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe". Das gibt's nämlich auch noch (!), ebenso wie vereinzelt noch eine Ortskirchensteuer obendrauf.
Trennung von Staat und Kirche sieht anders aus; insofern ist ein Körnchen Wahrheit an der Forderung. Allerdings - umgekehrt würde ein Schuh d'raus:Man sollte die Initiative von Frau Ates zum Anlass nehmen, die Kirchenfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen!


Am 27. Dezember 2018 schrieb Otto Bismark:

Schon zuweilen konte man den Eindruck gewinnen, daß unsere Oberen (aber nicht nur unsere!) nicht recht bei Trost sind. Jedenfalls wenn man sich den rationalen Gehalt und die Auswirkungen der einen oder anderen Entscheidung nüchtern betrachtet. So auch bei der Schnapsidee, eine Moscheesteuer einzuführen. Man wölle den Einfluß ausländischer Mächte unterbinden, heißt es in den einschlägigen Begründungen. Betrachten wir das Ganze mal detailliert. Was wir bereits haben, ist eine Kirchensteuer. Das sei eine Steuer (Wikipedia), die Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben und die der Staat für diese Gemeinschaften durch seine Finanzämter eintreibt. Voraussetzung dafür ist wohl, daß diese Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt sind. Erste Feststellung: Die Religionsgemeinschaften des Islams sind nicht als solche anerkannt, denn ansonsten würden sie einen Teil dieses Kuchens abbekommen. Zweite Feststellung: Wenn eine Moscheesteuer eingeführt werden würde, hieße das, daß diese Religionsgemeinschaften de facto einen solchen Status erhalten, denn ansonsten funktioniert das ganze nicht. Eine Steuer ist eine fiskalische Maßnahme, deren Durchsetzung staatlicher Tätigkeit bedarf. Denn eine Steuer (wieder Wikipedia) ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen allen steuerpflichtigen Personen auferlegt. Wenn das so ist, dann reden unsere Oberen wieder von einem zweiten Schritt, ohne über den ersten nachgedacht zu haben. Und was aber noch schlimmer ist, sie reden darüber, ohne nachgedacht zu haben, ob damit das (angeblich) anvisierte Ziel überhaupt erreicht werden kann. Oder ob es nicht anders gehen müßte. Stichwort "Verhinderung ausländischen Einflusses". In Österreich beispielsweise sind lt. Handelsblatt online vom 26.12.2018 Finanzierungen aus dem Ausland schlicht verboten. Kann man also Politiker, die einen solchen Unsinn schwafeln überhaupt ernst nehmen? Man wird es leider müssen, denn die treffen ja doch verbindliche Entscheidungen, die uns alle berühren! Also Augen auf bei der Politikerwahl!


Am 27. Dezember 2018 schrieb Jutta von Freyberg:

Lieber Uli,
und wieder hast du so was von Recht. Deshalb:weder Kirchen- noch Moscheesteuer.
Ich gestehe: Es war nicht alles schlecht ...


Am 27. Dezember 2018 schrieb Heidi Schmid:

Ganz ehrlich Uli ;-) , ich kann die Nachricht nicht einordnen - Fake News der Öffentlich - Rechtlichen? Reine Geldgier der Steuerämter? War es den Ideenfindern zu kalt + zuviel Glühwein? Kommt zum Sommerloch jetzt das weihnachtliche Nachrichtenloch ?

Antwort von U. Gellermann:

Die neue Wortschöpfung heißt Weihnachtsloch.


Am 27. Dezember 2018 schrieb Gerd Wirth:

Für mich ist das mit der Kirchensteuer nicht so ganz nachvollziehbar. Jeder kann aus der Kirche austreten und kann sich die vollkommen überflüssige Steuerabgabe sparen. Wer unbedingt die Brillianten und die Residenzen der Kardinäle finanzieren möchte, soll doch zahlen, wird doch anscheinend gerne gemacht. Und warum sollen die Moslems denn keine Religionssteuer zahlen? Wer nicht zahlen will kann doch ebenfalls austreten und wer die Imane mit Geld zuschütten möchte, soll es doch tun. Kirchensteuer, Religionssteuer oder wie man diese nennen möchte, ist eine freiwillige Abgabe die jeder beenden kann. Also keine Zwangssteuer, hingegen die GEZ Gebühren viel gefährlicher sind. Hier „muss man zahlen", auch wenn der vorgesetzte Schwachsinn gar nicht geschaut wird.

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