Es ist Weihnachten. Die Politik scheint fern. Die Nachrichten dümpeln so vor sich hin. Da schleicht sich der CDU-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei an und fordert eine Moschee-Steuer. Damit sich der Islam in Deutschland emanzipiert. Sagt er. Das läßt dem SPD-Innenexperte Burkhard Lischka keine Ruhe. Statt den Herrn Frei wegen Störung der Weihnachtsruhe verhaften zu lassen, spricht er sich schnell ebenfalls für eine Moschee-Steuer aus. Die Große Koalition kennt kein Rasten, kein Ruhen. Wenn es um Steuer-Einnahmen geht. Natürlich geht keiner von denen für eine höhere Besteuerung der Reichen auf die Weihnachtsbarrikade. Aber was Hans Schmidt recht ist, das soll dem Yusuf Öztürk nicht etwa billig, sondern teuer sein: Kirchensteuern.

Schon das Deutsche Reich kannte die Kirchensteuer. Da wollte das bundesrepublikanische Grundgesetz in seinem Artikel 140 nicht zurückstehen und gewährte dem Artikel 137 der deutschen Verfassung vom 11. 8. 1919 gern Asyl. Seit dessen freundlicher Aufnahme sprudelt das Geld für die Staatskirchen: Im Jahr 2015 erhielt die römisch-katholische Kirche in Deutschland etwa 6,09 Milliarden Euro Kirchensteuern und die Evangelische Kirche in Deutschland nahm 5,36 Milliarden Euro ein. So bleibt der Steuerbürger gottesfürchtig und der Obrigkeit ein Wohlgefallen. Denn die religiöse Hierarchie – oben thront der jeweilige Gott und unten wird geglaubt – ist ein schönes Vorbild für den üblichen Staatsaufbau. Da kann kein Machtapparat Nein sagen.

Natürlich verkauft die Große Koalition die Moschee-Steuer als einen Akt der Integration: Die Moscheen sollen sich von Ankara (oder woher die jeweiligen Imame importiert werden) befreien und der deutsche Islam soll zur nationalen Größe auflaufen. Wer weiß, vielleicht lässt sich der Islam Made in Germany auf Dauer sogar noch exportieren. Kaufen doch nicht wenige islamische Saaten gern deutsche Panzer. Warum sollten sie nicht auch am deutschen Kirchenwesen genesen. Aber wie jeder weiß, der schon mal in Shanghai auf dem großen deutschen Weihnachtsmarkt war oder die Christkindl-Märkten in Osaka oder Chicago besucht hat, dem ist klar, dass eine ordentliche Anpassung an deutsche Sitten nicht ohne ordentliche Weihnachten geht.

Auch wenn zu Weihnachten die Geburt des Religions-Stifters gefeiert wird, lebt das Christentum doch eher vom Opfer-Tod des Herrn Christus. Da bietet der alttestamentarisch orientierte Islam mit dem Opfer-Fest (Eid ul-Adha) eine prima Alternative: Es erinnert man das Opfer, das der Prophet Abraham brachte, als er bereit war, Gott seinen Sohn zu opfern. Als Gott dann erkannte, dass Abraham wirklich ernst machen wollte, schickte er ihm ein Schaf, das er statt seines Sohnes opfern sollte. Deshalb schlachten die Muslime alljährlich ein Schaf, eine Kuh oder ein Kamel. Das Fleisch wird in drei gleich große Stücke geteilt: Ein Teil wird armen Menschen gespendet, der zweite Teil Freunden und Verwandten geschenkt und der dritte Teil wird für die eigene Familie behalten. Auch hier ist also die Geschenk-Idee bereits eingebaut. Wie in der christlichen Drei-Königs-Päsente-Delegation. Den deutschen Einzelhandel wird es freuen.

Schließlich festigt die Ausweitung der Kirchensteuer auf die Muslime auch die demokratischen Grundwerte. Lehnte doch die atheistische DDR die Religions-Steuer seit 1956 ab. Das musste böse enden. Ein Mann wie der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei weiß genau was Grundwerte bedeuten. Schließlich hat er seinen Grundwehrdienst bei der Deutsch-Französischen Brigade geleistet. Das Motto der Brigade lautet „Dem Besten verpflichtet“. Und sie stellt zeitlich begrenzt Kräfte für die NATO Response Force (schnelle Eingreiftruppe) sowie für die EU Battlegroup. Das Beste ist doch immer wenn man schnell eingreift. Mögliche Einsatzorte für die EU Battlegroup sind "zerfallene bzw. vom Staatszerfall betroffene Länder. Man reagiert damit auf einen neuen Typus von Krieg, die sogenannten Neuen Kriege, die sich an den Rändern der ehemaligen kolonialen Imperien, vor allem Großbritanniens und Frankreichs, gebildet haben." Also gern in islamisch geprägten Ländern. Angesichts der Übersetzung des Begriffs "Battlegroup" (Schlachtgruppe) bekommt dann auch das islamische Opferfest einen höchst aktuellen Sinn.

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Für mich ist das mit der Kirchensteuer nicht so ganz nachvollziehbar. Jeder kann aus der Kirche austreten und kann sich die vollkommen überflüssige Steuerabgabe sparen. Wer unbedingt die Brillianten und die Residenzen der Kardinäle finanzieren...

Für mich ist das mit der Kirchensteuer nicht so ganz nachvollziehbar. Jeder kann aus der Kirche austreten und kann sich die vollkommen überflüssige Steuerabgabe sparen. Wer unbedingt die Brillianten und die Residenzen der Kardinäle finanzieren möchte, soll doch zahlen, wird doch anscheinend gerne gemacht. Und warum sollen die Moslems denn keine Religionssteuer zahlen? Wer nicht zahlen will kann doch ebenfalls austreten und wer die Imane mit Geld zuschütten möchte, soll es doch tun. Kirchensteuer, Religionssteuer oder wie man diese nennen möchte, ist eine freiwillige Abgabe die jeder beenden kann. Also keine Zwangssteuer, hingegen die GEZ Gebühren viel gefährlicher sind. Hier „muss man zahlen", auch wenn der vorgesetzte Schwachsinn gar nicht geschaut wird.

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Gerd Wirth
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Ganz ehrlich Uli ;-) , ich kann die Nachricht nicht einordnen - Fake News der Öffentlich - Rechtlichen? Reine Geldgier der Steuerämter? War es den Ideenfindern zu kalt + zuviel Glühwein? Kommt zum Sommerloch jetzt das weihnachtliche...

Ganz ehrlich Uli ;-) , ich kann die Nachricht nicht einordnen - Fake News der Öffentlich - Rechtlichen? Reine Geldgier der Steuerämter? War es den Ideenfindern zu kalt + zuviel Glühwein? Kommt zum Sommerloch jetzt das weihnachtliche Nachrichtenloch ?

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Heidi Schmid
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Die neue Wortschöpfung heißt Weihnachtsloch.

Uli Gellermann
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Lieber Uli,
und wieder hast du so was von Recht. Deshalb:weder Kirchen- noch Moscheesteuer.
Ich gestehe: Es war nicht alles schlecht ...

Jutta von Freyberg
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Schon zuweilen konte man den Eindruck gewinnen, daß unsere Oberen (aber nicht nur unsere!) nicht recht bei Trost sind. Jedenfalls wenn man sich den rationalen Gehalt und die Auswirkungen der einen oder anderen Entscheidung nüchtern betrachtet. So...

Schon zuweilen konte man den Eindruck gewinnen, daß unsere Oberen (aber nicht nur unsere!) nicht recht bei Trost sind. Jedenfalls wenn man sich den rationalen Gehalt und die Auswirkungen der einen oder anderen Entscheidung nüchtern betrachtet. So auch bei der Schnapsidee, eine Moscheesteuer einzuführen. Man wölle den Einfluß ausländischer Mächte unterbinden, heißt es in den einschlägigen Begründungen. Betrachten wir das Ganze mal detailliert. Was wir bereits haben, ist eine Kirchensteuer. Das sei eine Steuer (Wikipedia), die Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben und die der Staat für diese Gemeinschaften durch seine Finanzämter eintreibt. Voraussetzung dafür ist wohl, daß diese Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt sind. Erste Feststellung: Die Religionsgemeinschaften des Islams sind nicht als solche anerkannt, denn ansonsten würden sie einen Teil dieses Kuchens abbekommen. Zweite Feststellung: Wenn eine Moscheesteuer eingeführt werden würde, hieße das, daß diese Religionsgemeinschaften de facto einen solchen Status erhalten, denn ansonsten funktioniert das ganze nicht. Eine Steuer ist eine fiskalische Maßnahme, deren Durchsetzung staatlicher Tätigkeit bedarf. Denn eine Steuer (wieder Wikipedia) ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen allen steuerpflichtigen Personen auferlegt. Wenn das so ist, dann reden unsere Oberen wieder von einem zweiten Schritt, ohne über den ersten nachgedacht zu haben. Und was aber noch schlimmer ist, sie reden darüber, ohne nachgedacht zu haben, ob damit das (angeblich) anvisierte Ziel überhaupt erreicht werden kann. Oder ob es nicht anders gehen müßte. Stichwort "Verhinderung ausländischen Einflusses". In Österreich beispielsweise sind lt. Handelsblatt online vom 26.12.2018 Finanzierungen aus dem Ausland schlicht verboten. Kann man also Politiker, die einen solchen Unsinn schwafeln überhaupt ernst nehmen? Man wird es leider müssen, denn die treffen ja doch verbindliche Entscheidungen, die uns alle berühren! Also Augen auf bei der Politikerwahl!

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Otto Bismark
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„Da kann kein Machtapparat Nein sagen." - das ist die Satire etwas übers Ziel geschossen. Schließlich wird in Frankreich, England oder den USA keine Kirchensteuer erhoben; die Kirchen müssen sich aus ihrem Vermögen und aus dem Spendenaufkommen...

„Da kann kein Machtapparat Nein sagen." - das ist die Satire etwas übers Ziel geschossen. Schließlich wird in Frankreich, England oder den USA keine Kirchensteuer erhoben; die Kirchen müssen sich aus ihrem Vermögen und aus dem Spendenaufkommen finanzieren. Geht offenbar auch!
Außerdem ist die Kirchensteuer in Deutschland Ländersache und wird föderal etwas unterschiedlich gestaltet. So erheben z.B. nicht alle Länder die zusätzliche „Heidensteuer“ - also das "Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe". Das gibt's nämlich auch noch (!), ebenso wie vereinzelt noch eine Ortskirchensteuer obendrauf.
Trennung von Staat und Kirche sieht anders aus; insofern ist ein Körnchen Wahrheit an der Forderung. Allerdings - umgekehrt würde ein Schuh d'raus:Man sollte die Initiative von Frau Ates zum Anlass nehmen, die Kirchenfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen!

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Dr. Amgelina Sörgel
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Leider ist es nicht ganz so wie Herr Gerd Wirth schreibt. Kinder treten fast immer ohne mündig zu sein und sich selbst ein Urteil erlauben zu können mit ihren Eltern in die Kirche ein. Sie sind ohne ihr Zutun dann kirchensteuerpflichtig. Das gibt...

Leider ist es nicht ganz so wie Herr Gerd Wirth schreibt. Kinder treten fast immer ohne mündig zu sein und sich selbst ein Urteil erlauben zu können mit ihren Eltern in die Kirche ein. Sie sind ohne ihr Zutun dann kirchensteuerpflichtig. Das gibt es bei keinem anderen Verein. Meine Eltern waren aber z.B. schon kurz nachdem wieder ausgetreten. Ich musste nach nachweisen das sie mit den Kindern ausgetreten waren, da die Kirche in Berlin plötzlich von mir nach meiner Anmeldung beim Einwohneramt in Berlin rückwirkend für viele Jahre die Kirchensteuer verlangte und auch diese sofort von meinem Konto abgebucht wurde und dass obwohl ich aus NRW kommend nie Kirchensteuer bezahlen musste.

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Hans-Joachim Lösche
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Nur noch Deutschland, Polen und Malta erheben in Europa nach meiner Kenntnis staatlich eingetriebene Kirchensteuern. Ich erlaube mir den Gedanken einer zusätzlichen Steuer für unser christliches Abendland „BRD“ zu vervollkommnen, neben der...

Nur noch Deutschland, Polen und Malta erheben in Europa nach meiner Kenntnis staatlich eingetriebene Kirchensteuern. Ich erlaube mir den Gedanken einer zusätzlichen Steuer für unser christliches Abendland „BRD“ zu vervollkommnen, neben der „Steuer für Moslems zur westlichen Werte-Erziehung“ auch eine

Steuer für Atheisten, wegen Ungläubigkeit

Steuer für Agnostiker , wegen Zweifel oder nicht genug Gläubigkeit

Steuer für Heiden, wegen Unwille zur Bekehrung

Steuer für Hindus, wegen zu weit weg

Steuer für chinesische Buddhisten, wegen Mao und auch zu weit weg

Steuer für die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage, wegen zu langem Namen

Steuer für die Juden…nein, besser nicht, hatte Deutschland schon einmal („Judenvermögensabgabe“)

Steuer für die russischen Orthodoxen, denn das klingt so putinistisch

Steuer für bekloppte Bundestagsabgeordnete…jetzt sind es sogar zwei mehr die zahlen müssen

Ich bin mir sicher, da lässt sich doch was machen in der GroKo! Herr Heimatschutzminister, Ihr Handeln ist gefragt, man darf gespannt sein.

Einen guten Rutsch wünsche ich allen Foristen und dem klugen Uli Gellermann

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Der Linke
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Wenn ich jemanden etwas wegnehmen und jemand anderen gebe nennen sie es Diebstahl und Hehlerei. Wenn sie es tun nennen sie es Steuern.

Frank Frei
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Die muslimischen Gemeinden finanzieren sich offiziell allein durch Zuwendungen der Gläubigen. Es wäre eine unwahrscheinliche Neuerung, wenn sie das einem Staat überlassen würden. Zuwendungen Gläubiger sind allerdings auch aus dem Ausland möglich....

Die muslimischen Gemeinden finanzieren sich offiziell allein durch Zuwendungen der Gläubigen. Es wäre eine unwahrscheinliche Neuerung, wenn sie das einem Staat überlassen würden. Zuwendungen Gläubiger sind allerdings auch aus dem Ausland möglich. Auf diese Weise hat die arabische Halbinsel seit Jahrzehnten den Islamismus weltweit finanzieren dürfen. Um das Letztere zu erschweren, wäre die österreichische Lösung hilfreich. Dann müsste man aber auch Geldspritzen für Scientology und vielerlei andere Sekten verbieten oder zumindest kontrollieren.

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Sabine Kebir
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Ein wunderbarer Anlass (hallo Linke, herhören!), endlich die Trennung von Kirche(n) und Staat zu fordern. Das ist nämlich längst überfällig. D. h. auch: Keine Eintreibung und Weitergabe von Kirchen-(und Moscheen-)Steuern durch die staatlichen...

Ein wunderbarer Anlass (hallo Linke, herhören!), endlich die Trennung von Kirche(n) und Staat zu fordern. Das ist nämlich längst überfällig. D. h. auch: Keine Eintreibung und Weitergabe von Kirchen-(und Moscheen-)Steuern durch die staatlichen Finanzbehörden! Konsequenter Weise auch nicht durch den türkischen oder andere Staaten! Heißt es nicht biblisch: Gebt der Obrigkeit, was ihrer ist, die Kirchen und Moscheen sollen ausschließlich aus den Kollekten ihrer Anhänger finanziert werden. Das Mittelalter ist zu Ende! Macht endlich Amen!

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rudolph bauer
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