Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Aber die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht das anders: "Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen.“

Ministerin spielt mit dem Leben der Deutschen

Die Ministerin spielt mit dem Leben der Deutschen. Das ist der Berufs-Sozialdemokratin offenkundig egal. Wie ein erheblicher Teil der deutschen Medien und Politik übt man sich in Gehorsam gegenüber den USA. Die wollen die Deutschen an der Ukraine-Front sehen, die wollen die NATO auf die Ukraine ausdehnen, die wollen Russland in einen langen Krieg verwickeln, um das Land ausbluten zu lassen. Lambrecht & Co. gefährden die Deutschen, um den USA einen strategischen Gefallen zu tun.

Wer ist die ARD-Rechtsredaktion?

Die ARD-Rechtsredaktion kommt zu dieser obskuren Auffassung: „Eine Unterstützung der Ukraine durch andere Staaten ist voll vom Völkerrecht gedeckt. Das schließt nicht nur Waffenlieferungen ein, sondern theoretisch sogar das Entsenden von Kampftruppen.“ Wer ist die ARD-Rechtsredaktion? Ein internes Gebilde innerhalb der ARD, das weder durch den Staatsvertrag noch durch Regeln der ARD gedeckt wird. In der Redaktion gibt es zwar ein  paar Juristen, aber vor allem keine Kompetenz.

Halbamtlicher Status

Trotz dieser dieser mangelnden Kompetenz hat die Redaktion einen halbamtlichen Status: Durch den Namen ARD gedeckt, darf sie sich in einer Debatte wichtig machen, bei der das Leben der Deutschen auf dem Spiel steht. Ein Kriegseintritt Deutschlands wäre Wahnsinn nach einer bekannten US-Methode: Lass andere Völker verbluten, lass die USA am Krieg profitieren. Lambrecht und die ARD unterwerfen sich diesem Wahnsinn.

Deutschland zur Kolonie

Wer sich dem Willen einer fremden Macht unterwirft, macht Deutschland zur Kolonie. Ausgerechnet im Gesetz über den Verfassungsschutz gibt es diese Passage: „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“, gelten zu Recht als Bestrebungen gegen die Verfassung. Aber weder vom Generalbundesanwalt noch vom Bundesgerichtshof ist ein Ton des Protestes zu hören. Die Verfassungsorgane versagen der Verfassung ihre Hilfe.

Handpuppen der USA

Ob Hamburg oder Düsseldorf: Kanzler Scholz und seine Außenministerin wurden am 1. Mai mit Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ empfangen. Die Bürger beginnen, ihr Land gegen die Handpuppen der USA zu verteidigen. Nur so wird der Kriegseintritt Deutschlands verhindert werden können.

Kommentare (21)

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Auch dem Vorsitzenden des DGB wurde am 1. Mai während seiner Rede nicht gerade Begeisterung entgegengebracht. Der Vorsitzende kritisierte minutenlang am Anfang Russland, worauf es bei den Anwesenden zu Missfallensäußerungen kam. Beifall gab es so...

Auch dem Vorsitzenden des DGB wurde am 1. Mai während seiner Rede nicht gerade Begeisterung entgegengebracht. Der Vorsitzende kritisierte minutenlang am Anfang Russland, worauf es bei den Anwesenden zu Missfallensäußerungen kam. Beifall gab es so gut wie keinen und auf Plakaten war zu lesen, dass wir keinen Kanzler Melnyk wollen. Wer das Video über den Vortrag genau beobachtete, konnte auch Buhrufe ausmachen. Das Fernsehen ließ diese Beobachtung natürlich aus und zeigte, wie sich Hoffmann mit einem Spruchband solidarisch in Begleitung mehrerer DGB-mitglieder auf das Rednerpult zubewegte. Wer als DBG-Vorsitzender sich minutenlang nur einseitig mit dem Krieg beschäftigt, hat nichts anderes als Buhrufe verdient. Das Fernsehen brachte natürlich nur über die Buhrufe beim Kanzler. Wenn man nun auch noch diese Information über den Protest bei der Kanzlerrede ausließe, würde man sich selbstverständlich verdächtig machen. Die Situation zeigt natürlich, dass die ganze DGB-Spitze auch transatlantisch gekauft worden ist. Ich empfehle jedem dieses Video des DGB vom 1. Mai in Berlin einmal anzuschauen.

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Harald Pfleger
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Deutschland kann in seiner Mehrheit nicht Frieden!
Das jetzige vorhersehbare Desaster denn auf beiden Seiten wird gestorben kann Deutschland nicht aus seiner Verantwortung wegen Dummheit und/oder noch blöderem Personal die ohne einen...

Deutschland kann in seiner Mehrheit nicht Frieden!
Das jetzige vorhersehbare Desaster denn auf beiden Seiten wird gestorben kann Deutschland nicht aus seiner Verantwortung wegen Dummheit und/oder noch blöderem Personal die ohne einen hochbezahlten Lobbyisten Berater und Marketings die aus Scheiße Gold in s Hirn der Bevölkerung blasen den Weg alleine nicht nach Hause finden.entlassen. Die Drei Wetter Taft Tante von der Leychen der Komiker Selinskif die Klitschkos all die Kriegstreiber wie auch der Schmutzfink von einem ukrainischen Botschafter dessen Nationalismus und Zuneigung zu den Faschisten insbesondere zu Bandera ein ganz übler Geselle und Hitler Verehrer wohlwollend selbst den der auf dem Maidan 2014 der Steinmeier Fähnchen mit den Faschisten geschwungen hat und Odessa in Flammen aufging wo Menschen sich in das Gewerkschaftshaus vor dem faschistischen Mob geflüchtet haben und 48 Menschen dort ermordet zurückgelassen wurden. Und dieses Verbrechen ist eines aber ein ganz tragendes für die heutige Antwort Rußlands. Keine Verfolgung dieser Verbecher bis heute. Man erkennt dass Russen ihnen egal sind in weil alter faschistischer Tradition verbunden. Wie lässt sich denn anders erklären , dass der Oberfaschist Globke in trauter Bilderrunde im Kanzleramt rum hängt und wo bleibt da der Aufschrei der jüdischen Gemeinden. Nichts hat sich im Tonfall seit 1914 geändert denn der "Hauptfeind steht im eigenen Land" wusste Karl Liebknecht. Irre verrückt und unfassbar elitär dieser Haufen der hier ständig die große Fresse hat und aus deren Futterluke braune Brühe tropft. Was wurden wir beschimfpf und all die vor uns die bereits zu Hunderttausenden Mitte der fünfziger Jahre auf den den Straßen der Republik unterwegs waren wie heute. Noch erbärmlicher allerdings ist seit sich die Macht- und Kräfteverhältnisse in der Welt zu Gunsten der Rechten verändert hat wird mit härteren Bandagen von deren Seite gekämüft da sie sich als Sieger in der Geschichte sehen. Was für eine Fehleinschätzung. Da sabbelt Habeck und empört sich dass sich Intellektuelle für den Frieden einsetzen. Sie haben nach Regierungspfeife zu tanzen und die herrschende Klasse bestimmt was Frieden ist alles andere wird moralin tropfend von Moralaposteln vom Tisch gefegt. Und von wegen der Staat steht über den Klassen da irrte Hannah Arendt der Staat ist Teil der herrschenden Klasse.
Die Soziale Frage ???? stellt man nicht mehr denn ein Jeder ist in diesem Kackland "seines Glückes Schmied" Wer soll dieses Abenteurertum dieser geistesgestörten Vasallen der USA eigentlich bezahlen ? Die Armen ächzten bereits vor Corona unter einer schweren Last dass ihnen diese ekelige Bande aufbürdet. Was wird mit all den Millionen Menschen die arm und ärmer werden. Die Suppenküchen klagen weill notwendige Lebensmittel fehlen, die Energiepreise steigen in den Himmerl....die die Knete haben können das immer bezahlen und die die keine haben können im Dunkel sitzen da sieht man sie nicht wusste Brecht.
Mit dieser Gesellschaft bin ich durch.
Danke vielmals geschätzter Galerist.

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Ulrike Spurgat
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Gemein-gefährliche Irre wollen uns alle ins Elend bringen.
Wie verblendet kann man noch sein?

https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/gegenappell-scholz-intellektuelle-plaedieren-waffenlieferung-36829710

Kat
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Das Deutschland keinerlei Selbstständigkeit hat, wurde durch die Plandemie überdeutlich. Die Ukrainekrise hat diese Erkenntnis allerdings nochmals verstärkt, auch wenn dies für mich kaum vorstellbar war.
Auf der anderen Seite, was darf, soll...

Das Deutschland keinerlei Selbstständigkeit hat, wurde durch die Plandemie überdeutlich. Die Ukrainekrise hat diese Erkenntnis allerdings nochmals verstärkt, auch wenn dies für mich kaum vorstellbar war.
Auf der anderen Seite, was darf, soll oder kann man von einem Land erwarten, dass einen Freund hat, der:
- Bereits 2 Atombomben einsetzte
- Kriege mit Millionen von Opfern ohne jegliche Rechtfertigung führte und führt
- Mit billigsten Lügen alles rechtfertigt
- Einen ausspionierte und dies weiterhin darf
- Keinerlei Reue oder Entschuldigungen in welcher Form auch immer zeigen muss
- Mit Sanktionen alleine im Irak 500000 Kinder tötete und dies für angemessen hielt
- Mit jedem noch so widerlichen Despoten oder Schurkenstaat zusammen arbeitet uns als Demokratie bezeichnet, wenn es den eigenen Vorteilen dienlich ist
- Offensichtlich einen Konflikt provozierte um einen alten Feind alles in dessen Schuhe schieben zu können
- Sich noch NIE für friedliche Interventionen einsetzte
- Noch NIE an Frieden interessiert war und ist
- usw.

Ich persönlich erwarte - so hart diese Erkenntnis für mich auch war - überhaupt nichts mehr von Deutschland. Deutschland ist eine beliebig, austauschbare Marionette der USA/NATO, mehr nicht. Deutschland ist evtl. aufgrund der geografischen Lage interessant für die USA, als eine Art Außenlager.
Weshalb sollten die USA Deutschland auch ernst nehmen?
Wir sind willfährige Affen in dessen Außengehege.

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MIchael Beilharz
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An fast allen Schaltstellen der BRD sitzen NATO-Jünger. Und sie sitzen in nahezu allen Parteien. Solange sich die Bürger nicht von denen befreien bleibt die Kriegsgefahr bestehen,

Ferry Dräger
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Ihre Analyse ist scharfsinnig aber düster: Eine Bewegung für den Frieden von unten kann ich nicht erkennen.

Marina Schneidereit
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A - llgemeiner
R - egierungs-
D - ienst

"WER HAT UNS VERRATEN? SOZIALDEMOKRATEN!" Und:
Wie ist heut' der Soldaten Rock - er ist GRÜN, ein wokes tarnfleck-WEF Grün.

Witzig ist das nicht!

Thomas
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Nach den glorreichen Siegen in Afghanistan und Syrien waren die Krieger der USA und ihrer Hilfstruppen so siegestrunken dass man beschloss sich grösseren Aufgaben zu widmen. Was lag da näher als der Welt die Stärke des Westens vor Augen zu führen...

Nach den glorreichen Siegen in Afghanistan und Syrien waren die Krieger der USA und ihrer Hilfstruppen so siegestrunken dass man beschloss sich grösseren Aufgaben zu widmen. Was lag da näher als der Welt die Stärke des Westens vor Augen zu führen indem man mittels Krieg in der Ukraine versucht Russland zu schwächen. Als williger Verbündeter wurde die ukrainischen Regierung gefunden und so bekämpfen die USA jetzt Russland bis zum letzten Ukrainer und wenn es sich einrichten lässt auch bis zum letzten Europäer.

Leider läuft die Schwächung Russlands und der Krieg nicht nach den Vorstellungen der USA und der Europäer und es gibt wohl kaum eine Möglichkeit das noch zu ändern. Man sieht es an den Verzweiflungstaten wie Diebstahl von russischem Währungsvermögen, Handelssanktionen und Waffenlieferungen.

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Alexander
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Das hätten die Falken in den USA noch nicht mal in den künsten Träumen zu hoffen gewagt, das ihnen Putin so auf den Leim kriecht. Nachdem die ganzen erfolglos inszenierten Farbenrevolutionen und der gescheiterte Putsch in Weissrussland das...

Das hätten die Falken in den USA noch nicht mal in den künsten Träumen zu hoffen gewagt, das ihnen Putin so auf den Leim kriecht. Nachdem die ganzen erfolglos inszenierten Farbenrevolutionen und der gescheiterte Putsch in Weissrussland das Gemütchen der Kriegstreiber und Rohstoffjäger ein wenig abgekühlt hatte, musste ihnen der Einmarsch der Russen in die Ukraine wie Weihnachten und Geburtstag auf einen Tag vorgekommen sein. Und diesen Glückskeks wollen sie verständlicherweise so schnell nicht wieder auf den Teller legen. Daher unternehmen sie im Moment die grössten Anstrengungen, um so viele Ukrainer wie möglich für ihre Interessen ins Feuer zu stellen. Und damit der Nachschub nicht ausgeht, werden die deutschen und andere Truppen sogenannter Verbündeter bereits in Stellung gebracht. Selbst eine atomare Auseinandersetzung wird dabei in Kauf genommen, würde doch im Falle eines Falles der deutsche Boden als erstes in Angriff genommen werden. Und zwar von uns selber. Lt. Natodoktrin würde - von deutschen Bombern mit amerikanischen Atombomben - ein Verteidigungswall geschaffen werden. In etwa die Linie Lübeck- Braunschweig- Bayreuth würde absichlich atomar verseucht, um einen russischen konventionellen Vorstoss zu stoppen. Und die deutschen Politikdarsteller klatschen auch noch dazu. Das es hier nicht um unsere freiheitliche Grundordnung geht, geschenkt, es geht um die ganz grosse Kohle diesmal. Russland hat die wohl grössten Rohstoffreserven weltweit und um die Beute geht es. Da kann man schon mal ein kleinen Atomkrieg in Kauf nehmen. Ich für meinen Teil sehe den Aufmarsch des deutschen Wiederstand im Gegensatz zum Autor allerdings nicht so positiv. Denn die meisten unserer nassforschen Maulkrieger sind doch wohl eher daheim im Sessel unterwegs und warten auf den Erlöser, der ihnen ihren Anteil vom russischen Wildbret serviert. Denn die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, wenn der Befehl erst erschallt, sitzt die Maske beim Michel 1a. Und wer sie falsch aufsetzt, wird standrechtlich geteert und gefedert. Zwei Dinge allerdings stimmen mich hoffnungsfroh bzw. zuversichtlich. Der erste Punkt ist Putin selber. Wenn er denn doch einen Plan hatte, kann der nur den Landweg zur Krim, die Gebiete Donezk und Luhansk und eventuell Transnistrien zum Inhalt haben. Denn einen Abnutzungskrieg kann er gegen die geballte Waffenflut des Westens unmögliche auf Dauer führen. Und zweitens, die grosse Abrechnung zumindest in Deutschland wird kommen. Spätestens wenn wir hier die ersten erfrorenen oder verhungerten in den Städten herumliegen haben und der Mittelstand langsam aber stetig am Unterhaus klopft, werden die Fragen aufploppen. Und dann kommt kein Karl Lauterbach als Talkhowclown aus der Kiste und rettet die Kriegshetzer vor dem Schaffott. Eine Einschränkung zu diesen Thesen gibt es alledings. Sollte Putin wirklich irre sein und ein neues Grossrussisches Reich anstreben. dann kann uns eh nur noch Gott Gnade gewähren. Und da Gott nicht würfelt, bleiben uns da oben Zeugnisfälscher ala Annala Blödbock und ihre Lobbisten Gatte, der sich unlägst auf einen prima Posten mit Einfluss auf die Politk in Berlin hat schubsen lassen, vermutlich im täglichen Umgang wohl eher ersparrt. Und dann würde sogar die Boston Teaparty ein abruptes Ende finden.

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Ingo Czichowski
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Ich sehe keinen Leim, ich sehe eine Notbremse.

Uli Gellermann
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Vielen Dank für Ihre Zeilen. Wenn auch ganz krumm und schief erkennen Sie doch völlig richtig, dass deutsche Regierungen in den letzten 20 Jahren grobe Fehler gemacht haben, in dem sie das Land über Gaspipelines in Abhängigkeit zum Willen einer...

Vielen Dank für Ihre Zeilen. Wenn auch ganz krumm und schief erkennen Sie doch völlig richtig, dass deutsche Regierungen in den letzten 20 Jahren grobe Fehler gemacht haben, in dem sie das Land über Gaspipelines in Abhängigkeit zum Willen einer fremden Macht gegeben haben und dieser Macht ein Fundament für irre, imperialistische Fantasien geschaffen haben. Fast wären wir und noch viele andere zur russischen Kolonie geworden.

Ich teile auch Ihre Besorgnis, dass der deutsche Verfassungsschutz keine korrekte Arbeit macht. Dass Sie eine bezahlte Handpuppe russischer Imperialisten sind hätte selbst der Praktikant erkennen müssen. Wenn Sie schreiben „ In der Redaktion gibt es ein zwar paar Juristen[…]“ merkt man aber Ihre Hektik. Sind Sie in Eile? Kommt die Verfassung Ihnen gerade näher?

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Benjamin Meister
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Der Herr hält sich für witzig und drückt sich vor der Wahrheit.

Uli Gellermann
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