Nahezu zeitgleich fanden in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und in Russland Wahlen statt. Während die Merz-Partei CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Stimmenverluste quittieren mußte, konnte die Putin-Partei „Geeintes Russland“ als eindeutiger Sieger aus den russischen Wahlen hervorgehen.
Wahlen als Instrument der Demokratie?
Der Glaube an die Wahlen als Instrument der Demokratie ist weit verbreitet. In Wahrheit gewinnt zumeist der die Wahlen, der über die Sender und Druckmaschinen verfügt: Es sind die Instrumente der Meinungsmache, die den Wählern die jeweilige Meinung einflößen und so auch die Wahlen beeinflussen.
AfD Oppositonspartei?
Der Aberglaube, dass Wahlen politische Verhältnisse ändern, konnte in Mecklenburg-Vorpommern noch in der Wahlnacht als Fantasie entlarvt werden: Obwohl die AfD - sie gilt als Oppositionspartei - 38 Prozent erreichte, sagte ihr Spitzenkandidat Enrico Schult noch in der Wahlnacht dem „ZDF-Morgenmagazin“ auf eine Frage nach einer möglichen Koalition: „Veränderungen kann man nur in der Regierung herbeiführen. Wir strecken allen Parteien die Hand aus, die es gut mit diesem Land meinen“. Wetten, dass die Hand auch auf die CDU zeigen würde, wenn sie denn im Landtag wäre?
Lust am Regieren
Die Lust am Regieren ist groß: Monatlich steckt der Landtagsabgeordnete auf alle Fälle 7.440,45 Euro ein, dazu kommen noch 2.433,70 Euro für Sach- und Bürokosten sowie Erstattungen für Mitarbeiter bis zu 5.490,47 Euro. Wenn noch ein Amt hinzukommt, ist der Dienstwagen sicher. Diese materiellen Anreize dienen weniger dem Wähler, eher der Zementierung der Verhältnisse.
US-NATO hat keine Chance
Der Wahlgewinn Putins bestätigt seine Position mitten im Kampf gegen die Ausbreitung der NATO bis an die russische Grenze. Auch wenn der Staatschef der Ukraine, Selenskyj, in dieser Woche ein Treffen mit US-Präsident Trump ankündigt: Solange die Russen mit Mehrheit hinter Putin stehen, gibt es für die US-NATO keine Chance auf einen Sieg.