Von der Leyens neuer Plan

Krieg der Nation - Frieden den Rüstungspalästen

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. November 2018

Natürlich residiert die traditionelle deutsche Waffenschmiede – die Rheinmetall-Group – in Düsseldorf am eigenen Platz: Am Rheinmetall Platz 1. Der klotzige Rüstungs-Palast ist fraglos die Nummer Eins im deutschen Mordgeschäft. Nach Plänen von Rheinmetall wird in der Türkei eine Panzer-Fabrik für die Diktatur gebaut, auch die Verbrecher-Dynastie der Saud, bekannt als Kindermörder im Jemen, bezieht ihr Gerät von Rheinmetall. Und natürlich wurzelt der Rüstungsladen tief im stinkenden, braunen Boden: Einst hieß man "Reichswerke Hermann Göring", nach dem fetten Freund des "Führers“. Da lebte man gut von der brutalen Ausbeutung der Zwangsarbeiter. Auch heute kommen 5,90 Milliarden Euro Umsatz aus dem Geschäft mit dem Tod. Dieser feinen Gesellschaft verspricht die Ministerin für Rüstung und Töten im Ausland neue Profite.

In ihrem jüngsten Artikel in der FAZ predigt Frau von der Leyen über "Schritte zu einer Armee der Europäer". Rund 13 Milliarden Euro soll die EU im kommenden Jahrzehnt für Rüstungsprojekte ausgeben. Da leckt sich Ulrich Grillo, Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinmetall doch sabbernd die Lippen: Von den EU-Milliarden wird ordentlich was bei Rheinmetall hängenbleiben. Schon als Grillo Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie war, hatte er prima Beziehungen zur Politik. Mit Friedrich Merz, dem Wunschkanzler der Industrie, kann das nur besser werden. Immerhin ist der Mann fest beim Blutsauger "Black-Rock" embedded und Douglas „Larry“ Fink, Großaktionär bei der Düsseldorfer Waffenbude, ist zugleich Vorstandsvorsitzender des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock und gilt als „mächtigster Mann der Wall Street“. Wozu braucht man dann eigentlich noch eine Verteidigungsministerin, könnte man fragen. Doch Black-Rock denkt supra-national: Black-Rock hat kurze Wege zum Saudi-Freund Trump, und die von der Leyen kurbelt die europäischen Waffendeals an.

Es versteht sich, dass die nationalen Parlamente eher Umwege bedeuten – immerhin hat zum Beispiel der Bundestag noch das Privileg, den Haushalt zu beschließen – da hätten dann solche wie die von der Leyen lieber "auf Verteidigungspolitik spezialisierte Abgeordnete“, die nach dem "Sherpa-Prinzip" in einem gemeinsamen europäischen Ausschuss das Steuergeld in die Kassen der Rüstungsindustrie tragen. Das sind die "offenen Grenzen", die inzwischen quer durch diverse Parteien gewünscht werden. Der AfD, der angeblichen Oppositionspartei, fiel dazu aus dem Mund ihres Abgeordneten Rüdiger Lucassen in der Bundestags-Debatte zur "euro­päischen Ver­teidi­gungs- und Sicher­heits­koope­ration" nur ein: Das alles würde nur Schwächung des europäischen Pfeilers der Nato durch die Schaffung „europäischer Parallelstrukturen“ führen. So funktioniert Schau-Patriotismus: Das nationale Parlament wird von den braunen Vogelschissern zum Gehilfen der NATO degradiert.

Es klingt so schick und modern, wenn die Nation als gestrig oder sogar reaktionär bezeichnet wird. Und noch innovativer erscheint es, wenn die offene Grenze propagiert wird. Natürlich ist der Nationalstaat ein Begriff aus dem 18. Jahrhundert. Aber erstens gibt es das Konstrukt nun mal und wer bei politischem Verstand ist, setzt sich mit dieser Gegebenheit auseinander. Und zweitens: Was ist denn bitte die Alternative? Die grenzenlose Innovation des Finanzkapitals? Oder die Aufhebung des Nationalstaates durch die Europäische Union, die durch Verwirrte wie den linken Gregor Gysi als Internationalismus verkauft wird? Frau von der Leyen gibt gerade eine Lektion über den Nutzen dieser offenen Grenzen: Innovativ nur für die Rüstungsprofiteure.

Die Gemeinschaft jener, die der Nation den Krieg erklären, ist erstaunlich: Von den reaktionären NATO-Lovern der AfD, über die gutbürgerlichen Vorzeige-Frauen der CDU bis zu jener links-grünen Szene, die es sicher total gut meint, wenn sie die Verschrottung der Nation zugunsten neuer Modelle preist. Ja, es gäbe da noch den neuen Staat, der sich im Ergebnis eines revolutionären Aktes auf den Internationalismus der Werktätigen gründet. Und bevor der kommt, drehen wir Däumchen? Verschweigen wir vornehm, dass es im Interesse der diversen Nationen ist, keine Kriege zu führen, keine Waffen über die Grenzen zu schicken? Gar Grenzen als bloße Werkzeuge zu begreifen, statt sie als Fetische in einer haltlosen Debatte zu benutzen?

Im Krieg gegen die Rüstungspaläste ist jede Waffe recht. Sogar das Instrument Nation, das aufgehoben werden wird, wenn die Proletarier aller Länder die Grenzen ihrer Beschränktheit geöffnet haben und den von der Leyens in ihren Nationen kein Asyl mehr geben.

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Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 21. November 2018 schrieb Kurt Wolfgang Ringel:

Am 19. November 2018 schrieb John Bremer:
Das Diskussionsangebot dürfet wohl für die Leser Ihres Blogs zu hoch sein. Schade, das Thema ist durchaus interessant.

Liebe Leser des Blogs!
Der Herr John Bremer irrt sich.
Erstens schreibt Herr Gellermann verständlich für alle Leser.

Zweitens besitzen wir Raketen und gewaltige Gedankenblitze. Mit beiden erreichen wir Themen in jeder beliebigen Höhe. Und das unabhängig davon, wie hoch jedes einzelne Thema auch angebunden sein mag.


Am 21. November 2018 schrieb willi uebelherr:

National-Staat oder Region? Ich bin fuer die Region. Im prinzip das gleiche, aber ohne staat und nation moeglich. Auch die National-Oekonomie von Adam Smith laesst sich hervorragend als Regional-Oekonomie verstehen.

Deine intentionen einer regionalen selbstaendigkeit kann ich sehr unterstuetzen. Dass die akteure des politischen ueberbaus da nicht mit machen wollen, ist verstaendlich: Sie sind alle gekauft und orientieren sich an den fettesten kaeufern.

Das problem ist eigentlich nur, dass die menschen in dieser frage noch etwas verwirrt sind. Um sie herum wird nur ueber geldmengen gesprochen und geschrieben und wenn sie zuviel die augen und ohren dafuer oeffnen, verlieren sie den verstand.

In unserer geschichte im deutschsprachigen raum fehlen uns die historischen ansatzpunkte, wenn wir nicht genau hinsehen. Aber sie existieren. Der kern des ganzen ist die regionale und lokale oekonomische unabhaengigkeit, um auch sozial und politisch unabhaengig werden zu koennen. Erst dann, wenn wir uns fuer diesen weg entscheiden, koennen wir auch ganz gelassen den ganzen schwachsinn um uns herum aufloesen, der uns nur belastet.

Antwort von U. Gellermann:

Die Frage stellt nicht. Ob wir den Nationalstaat haben wollen oder nicht: Er existiert. Vom Wollen verschwindet er einfach nicht.


Am 20. November 2018 schrieb Michael Kohle:

Eine EU-Armee solls werden, prima. Da wird sicherlich auch bald ein passender Anglizismus präsentiert werden, damit der infantile Dödel von overseas nicht allzu beleidigt sein muß.

Wie wärs mit der Synthese aus EU und Army, einfach EUMY eben? Zwar werden - außer den Iren und deren Halbbrüdern und -schwestern im Norden der Insel — nach dem Brexit keine der in der EU zusammengetriebenen Lämmer mehr der Weltsprache mächtig sein. Deswegen auch eine Frage: was steht eigentlich im Brexit-Vertrag über eine mögliche EUMY drin, über eine Mitwirkung von Nicht-Eumels zumal? So wie ich die Angelsachsen aus den Geschichtsbüchern seit Hadrian kenne, wollten sie nicht nur immer dabei sein, wenn es irgendwo im größeren Umkreis von ca. drei- bis viertausend Meilen Aufmärsche der einen oder der anderen Art gegeben hat. Meist hatten sie beim dafür erforderlichen Zündeln und Anheizen maßgeblich ihre Pfoten im Spiel. Sollte es tatsächlich irgendwo ein Scharmützel gegeben haben in den Landen der den Bullen reitenden Europa ohne eine Teilnahme von Dudelsackpfeifern, man möge es mir melden.

Gestatten: wer bei politischem Verstand sei, solle sich mit diesem Konstrukt auseinandersetzen. Eine tragfähige Alternative erkenne er nicht. Fürwahr, schon deftig, diese Worte! Einfach nur zu dumm, dass die üblichen Verdächtigen, die immer wieder Kriege aller Art einfordern, sie anstoßen, sich ihrer profitmäßig oder sonstwie bedienen und und und ... immer und immer wieder immer die gleichen sind. Die Herrschaften auf der diesbezüglichen pole position haben wir ja hier schon kennengelernt. Will deshalb gar nicht mit den Rädelsführern aus den letzten beiden Jahrhunderten ankommen, mir reichen die aktuellen als Brandbeschleuniger dienenden Zwergstaaten vom Nordosten bis hin zum Südosten unseres Kontinents. Habe ich irgendetwas verpasst, sind das wirklich nur friedliebende „Nationen“? Die, die da kräftig mit den Hufen scharren, um endlich - teilweise jahrhundertealte - offene Rechnungen zu begleichen? Oder muss da nicht eher der Einschätzung einer Cynthia McKinney - einer ehemaligen Kongressabgeordneten aus dem friedenstiftenden Land von Gottes Gnaden - Beifall gezollt werden? Zu ihrem Buch nämlich „How the US Creates ‘Sh*thole’ Countries“! Empfehlenswert auch und gerade für Atlantikbrückler.

Was will Gellermann nur mit der Nation? Wo doch das Imperatium gerademal - wenn’s hochkommt - am Anfang seines Abstieges steht? Glaubt Gellermann wirklich, das Imperium per Vielnationenstaat zum Einsturz bringen zu können? Sollte ich ihn so mißverstanden haben? „Im Krieg gegen die Rüstungspaläste ist jede Waffe recht“ schreibt er. Na denn man tau! Ist das nicht ein wunderbares Rumgedoktore an einem Symptom? Stimmt, die „Rüstungspaläste“ haben derzeit die Nase vorn im Wettrennen globaler Gier. Wenn sie aber so weitermachen, gibt es bald sowieso keine Rüstungspaläste mehr. Nicht nur weil die Lager nicht zügig genug für Nachschub freigemacht werden können und es deswegen zu Kurzarbeit kommen wird. Auch das derzeit im Einsatz befindliche Rotationsverfahren der NATO zum Aufbau einer Bärenfalle dürfte sich irgendwann einmal totlaufen, wenn nicht endlich der Widerborst aus dem Kreml zu Hilfe eilt und die Nerven verliert. Was bezüglich seines Eintretens zu bezweifeln ist.

Was aber auch stimmt - wir haben es gerade im Sommer erlebt - die Konkurrenz bei den Geschäftsfeldern holt auf. Auch per Negation wird der Klimawandel über kurz oder lang (eher noch kürzer) nicht weniger werden. Siehe z.B. nur aktueller Stand Kalifornien! Zwar ist damit zu rechnen, zur Wahrung der Rüstungsumsätze selbstredend, dass alsbald auch für die niedlichen Flambieraktionen in Malibu und anderswo Putin als Feuerteufel „verteufelt“ werden wird (die beiden Halunken aus Salisbury sind wohl weitergewandert). Aber der ein oder andere Entrepreneur mit hellseherischen Fähigkeiten ( à la Musk, Bezos, Gates, Zuckerberg) wird dann doch hoffentlich endlich einmal die einmaligen Chancen checken, die sich dank Klimawandel anbieten. ihn in wenigstens zufriedenstellenden Profit zu wandeln nämlich. Und die Herrschaften von der Blackrock-Gilde werden dann sich vielleicht auch bei ihren Risikowägungen hinsichtlich der Einschätzung des Investitionsfeldes Rüstung&Sicherheit einer etwas anderen Sicht befleissigen. Könnte ja auch mal nach hinten losgehen, oder?

Gewiß doch, derzeit ist hierzulande offensichtlich Gewaltiges am laufen, so fünf vor zwölf. Wie sonst wäre es möglich, dass unsere Generalquartiermeisterin und erste Marketenderin sich so der Enthaltsamkeit ertüchtigt. Welche Enthaltsamkeit? Nun, bedenkt man ihrer Akzeptanz in allerlei NATO- und MSC-Kreisen, ihrer dort eingefahrenen Wertschätzung gar, hätte ihr doch ganz gut angestanden, wenigstens bezüglich der Merkel-Nachfolger einmal das Bein zu heben und den Anspruch anzumelden. Aber nein, kein einziger Pieps, da lockt wohl noch mehr Ruhm&Ehre? Und das Triumvirat der Blinden darf bis zum Sanktnimmerleinstag unbehelligt ob ihrer Inkompetenz frohlocken. Da wäre doch... Stopp! Länge des Gellermann-Traktats bereits überschritten!


Am 20. November 2018 schrieb Marc Britz:

@ Hella-Maria Schier

Es gab durchaus einmal mit der Theorie des Postkolonialismus eine wirksame linke Theorie der Identität.

Diese Theorie entsprang einer geistigen Strömung, die sich in Auseinandersetzung mit der Geschichte des Kolonialismus und Imperialismus entwickelte. Die Theorie wird zwar dem Poststrukturalismus zugerechnet, beschreibt aber ein „dialektisches Konzept", das zum einen Dekolonialisierung und politische Souveränität der ehemaligen Kolonien gegenüber ihren Kolonialherren zugrunde legt, zum anderen aber dabei ein Bewusstsein für das Fortbestehen imperialistischer Strukturen in verschiedenen Lebensbereichen wie z. B. der Politik und Ökonomie schaffen will. Postkolonialistische Ansätze untersuchen Kultur und Identität der durch Kolonialisierungskontexte geprägten Nationen oder Bevölkerungsgruppen. Sie verfolgen dabei konkretes emanzipatorisches Interesse durch ihren diskursiven Einfluss auf die Rekonstruktion des kulturellen Wissensbestands.

Besonders Gayatri Chakravorty Spivak versuchte - auf Indien bezogen - in der Folge Gramscis und Derridas mit ihren "subaltern studies" eine vermittelnde Position zwischen marxistischer Theorie und Ansätzen der Dekonstruktion einzunehmen. Spivak analysiert die Situation von „Marginalisierten" (subaltern heisst ja eigentlich: „Untergeordnete“, „An-den-Rand-Gedrängte", bzw. war Gramsci's Zensurbedingtes Code-Wort für das Proletariat). Dabei arbeitet Spivak heraus, dass diese angesichts des übermächtigen Herrschaftssystems sprachlos sind - beziehungsweise ihre Sprache, ihre Versuche, ihre Bedürfnisse zu artikulieren, ungehört und unverstanden bleiben.

Leider ist diese Strömung mittlerweile weitestgehend von neo-liberalen Globalisten korrumpiert worden und zu einem individualistischen Mi-Mi-Mi-Sophismus degeneriert . Es ist aber nicht einzusehen, warum diese in ihren Anfängen durchaus relevanten Gedankengängen nicht wieder erneuert werden und auf Teile des Westens selbst angewendet werden könnten. Denn auch Europa hat mittlerweile den Status eines Vasallen bzw. einer Kolonie zugewiesen bekommen, während Europas Bevölkerung mittels der kulturellen Hegemonie der USA zum Schweigen gebracht wurde. Diese Bevölkerung wieder zur Sprache kommen zu lassen, könnte durchaus ein Projekt einer erneuerten linken Bewegung werden.

Allerdings schaffen es unsere neuen Bewegungen noch nicht mal ein Programm zu formulieren, geschweige denn es adäquat zu kommunizieren. Und von Umsetzungen kann dann natürlich nur geträumt werden.


Am 20. November 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Hallo Frau Schreiner, seit vielen Jahren bin ich in der Alten- und Krankenpflege tätig und werde mit den unwürdigsten Bedingungen, sowohl für die betroffenen Menschen, als auch für uns Mitarbeiter konfrontiert. Sicher ist, dass ich so einiges, ohne die Galerie mit ihrem Galeristen noch schwerer ausgehalten hätte und dass zeigt mir ganz konkret, wieviel gesunde Normalität, Humanität und den Menschen zugeneigt, die Galerie bietet. Und ja, ohne Fleiß kein Preis und oft bleiben nach den Artikeln mehr Fragen als Antworten und das ist gut so.
Einige der alten Menschen, die geistig rege und interessiert am politischen Tagesgeschehen sind lassen sich gerne die Artikel vorlesen, um dann munter zu kommentieren im Gespräch. Nicht nur, dass es für die geistige Beweglichkeit Sinn macht, es macht Sinn über ein gemeinsames Thema sprechen zu können und diese Beteiligung ist insbesondere für die Menschen wichtig, die abgeschoben, entfremdet und isoliert leben müssen, inmitten anderer Menschen. Eine Momentaufnahme, nicht mehr, aber auch nicht weniger.


Am 20. November 2018 schrieb Gaby Schreiner:

Es ist ein Vergnügen Ihre Dialoge zu lesen. Ob wohl ich ihren praktische Nähwert nicht sehe. Normale Menschen können sicher damit nichts anfangen.

Antwort von U. Gellermann:

Manchmal muss man innehalten und laut nachdenken. So kollektiv wie möglich.


Am 20. November 2018 schrieb altes Fachbuch:

rettung naht von meinen "freunden": "Für mich ist tatsächlich die europäische Armee ein sinnvolles und lohnendes Ziel. Eine gemeinsame Armee bedeutet auch, dass man untereinander keinen Krieg mehr führt“, zitiert Reuters Katarina Barley, die designierte SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl des Europaparlaments.

also beim widerstand gegen rüstung fehlt nun diese einstellige wahlpartei auch noch, und 1914 wird immer wahrscheinlicher!!
und die argumentation folgt trump'scher logik: je mehr waffen, desto weniger gewalt;)
die wahrheit ist: in allen rüstungsbetrieben arbeiten spd'ler. rheinmetall ist panzer-VW. schwesig will/muss boote an die saudis liefern, damit 300 deutsche familien was zu fressen haben!! die hafenblockaden im jemen und 100.000de verhungernde, keine silbe wert??
die wahrheit ist auch: der bürgermeister von wolgast ist ein pdl'er. will der krieg oder arbeitslose?
der landkreis wird von der cdu regiert!!!
die wahrheit ist, dass die wirtschaftliche basis den gesellschaftlichen überbau als theater installiert hat, man muss es nur durchschauen und konsequent bleiben!
liebe grüße an die stellschrauben-weltverbesserer:)


Am 20. November 2018 schrieb Otto Bismark:

Marx und Engels endeten das Kommunistische Manifest mit der Aufforderung "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!". Von Auflösung der Nationen war aber auch dort nicht die Rede. Weshalb also die Linken so energisch gegen die den Menschen gesellschaftlichen Halt gebende Nation wettern bleibt unklar. Erledigen sie damit mehr oder weniger bewusst das Geschäft des globalisierten Kapitals? Es entsteht tatsächlich dieser Eindruck und es bleibt die Frage, warum tun sie das?

Antwort von U. Gellermann:

Marx und Engels schreiben im Manifest: „Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse.“ - Festzustellen ist, dass die Nation als staatlicher Ordnungsrahmen und kultureller Bezugspunkt noch nicht verschwunden ist. Um ihr Verschwinden zu beschleunigen, muss sie in die Entwicklung von Politik einbezogen werden: Erst dann kann sie als Erinnerung im dialektischen Sinn bestens aufgehoben werden.


Am 20. November 2018 schrieb Hella-Maria Schier:

Zur sog. "Rechtsoffenheit" ein paar Worte. Sie scheint mir in einem gewissen Sinn (!) nämlich notwendig und unvermeidbar. Oh Schreck, der Schandpfahl droht ...aber ich erkläre das:
Ich hatte schon lange manche Fragen bezüglich inhaltlicher und in der Konsequenz folgenreicher Widersprüche und zweierlei Maß der moralischen Bewertung innerhalb linker Ideologie, die mich ziemlich irritieren.
Die Linken sollten den Bürgern gelegentlich vielleicht mal erklären, wie sie zu ihren Urteilen im Einzelnen kommen, falls freies Denken überhaupt erwünscht ist und das sollte es in jeder Demokratie sein.
Ist z.B kulturelle Identität und auch Beziehung zur eigenen "Erde" positiv oder negativ zu bewerten?
Oder hängt das davon ab, ob man Deutscher bzw. Europäer oder Dakota- Indianer ist? Oder Kurde, oder Israeli oder Palästinenser?
Diese elementare Frage muss aber letztendlich für alle Kulturen auf der grundsätzlichen Ebene gleich beantwortet werden!
Linke kneifen auffällig vor diesem Widerspruch. Man kriegt keine Antwort. Sie werden sich aber der kulturellen Frage noch stellen müssen, denn das ist das Element, um das Links in meinen Augen jetzt erweitert werden muss. Gelingt das, löst es auch das Problem mit dem Rechtsradikalismus, dessen Existenz darauf hinweist, dass diese Frage ansteht. Der entfesselte Kapitalismus ist überaus kulturzerstörend, wie er auch die Natur zerstört.
Damals entstanden die Grünen und brachten die Natur als erhaltenswertes Gut in die Linke Bewegung ein. Das ist ihr gutes Verdienst.
Jetzt aber müssen sich Linke mal ernsthaft mit dem Wert der Erhaltung von K u l turen beschäftigen, wie sie geschützt werden und trotzdem weltoffen sein können.
Heutiger Nationalismus und (Kultur-)Rassismus ist auch eine Folge des Kneifens der Linken vor der kulturellen Frage. Nicht zuletzt, weil diese auch viel mit den Thema Imperialismus zu tun hat!
Aber wenn die Frage der kulturellen Identität ehrlich angegangen würde, gäbe es keine Identitäre Bewegung.
Es müsste doch klar ersichtlich sein, dass diese Frage bezüglich der eigenen Nation nicht negativ gewertet werden kann, wenn, man sie gegenüber anderen Kulturen ausdrücklich einfordert! Das ist als würden Eltern das erstgeborene Kind ständig erniedrigen, damit es sein neugeborenes Geschwisterchen freudiger aufnimmt!
Das neurotische Ergebnis dürfte bekannt sein. Man kann den Anderen nicht gönnen, was einem selbst abgesprochen wird.
Der Umgang mit dem rechten Problem ist also vom Ansatz her ganz falsch und wird ihm so ewig weiter Nahrung geben. Und wie soll sich eine Kultur mit anderen austauschen, die sich selbst ablehnt? Das Hindernis ist aber auch geopolitisch bzw. transatlantisch erzeugt. Daher ist es so brisant, das zu sagen. Nicht die Linke Ideologie ist hier das eigentliche Hindernis; sondern
geopolitische Machtinteressen. Diese Behauptung vieler Rechter ist eben nicht unwahr.
Ja, und wenn sie mal sagen, die Sonne gehe in Osten auf, werde ich nicht widersprechen ( nach Sahra Wagenknecht), warum sagen die Linken es denn nicht selbst zuerst??

Antwort von U. Gellermann:

Die Nation hinterlässt ein kulturelles Erbe, dessen beste Elemente für die soziale Entwicklung der Staaten und Völker genutzt werden können und müssen. Im Fall der jeweiligen Sprache sogar genutzt werden muss. Die Rechts-Entwicklung ist das Ergebnis geschickter Propaganda, die aus der Begrenztheit nationaler Horizonte ein verkitschtes Heimat-Gefühl hat formieren können, das die Nationen gegeneinander ausspielt. Die deutsche Linke überlässt das nationale Erbe fast kampflos den Rechten. In ihrer besonders dummen Form als „Antideutsche“ setzt sie das Deutsche mit dem Faschismus gleich. Als habe es keinen deutschen Widerstand gegeben, als habe die 48er Revolution in einem fremden Land stattgefunden, als sei der 68er Versuch eine Erfindung von Ausländern. Um die deutsche Linke mit ihrem reichen Erbe vertraut zu machen, bedarf es einer großen Bildungsanstrengung. Wenn die Luxemburg-Stiftung ihrer Aufgabe gerecht werden wollte, müsste sie dazu anstiften.


Am 20. November 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

@ J. Bremer
Wo ist denn ihr inhaltlicher Beitrag zum Thema ?


Am 19. November 2018 schrieb altes Fachbuch:

schade, dass herr bremer nicht gewillt ist, mir das thema zu erklären;)
da er nichts weiter formulierte, denke ich, ihm gehts ähnlich!?


Am 19. November 2018 schrieb Karola Schramm:

Wenn die Nationen also die Staaten, insbesondere, was man heute noch Soazialstaaten nennt, verschwinden, dann hat die größte Wirschaftskrake der Welt "BlackRock" gesiegt.

Nationalstaaten werden derzeit sowieso von BlackRock'ern heimlich und hinterhältig von dieser Riesenkrake "freundschaftlich" umschlungen, in dem die Politiker willig und hörig gemacht werden.

An allen vergangenen und derzeitigen sozialstaatlichen Zerstörungen, wie Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Agenda 2010 u.v.m. waren und sind die Finanz-Kraken von BlaockRock beteiligt. Sie sitzen überall drin. Auch in Rheinmetall bestimmen sie den Weg und beeinflussen die Politiker.

Alles das, was v.d.Leyen oder Scholz, Merkel oder Maas sagen und vormals noch Schröder sagte, haben sie von BlackRock nachgesprochen. BlackRock diktiert die Poltik. Bestehende Gesetze werden flugs verändert, wie die Abgaswerte von VW (wo auch BlackRock drin sitzt) oder ignoriert.

Die Frage, die U.Gellermann stellt, bringt es auf den Punkt. Was kommt dann, wenn es keine sozial-staatlichen, demokratischen National-Staaten mehr gibt?

Ganze einfach. Die europaweite Finanz-Diktatur - namentlich BlackRock unter Larry Fink, der alle Politiker der Welt ja sowieso schon halb oder ganz eingesackt hat. BlackRock sorgt nur für seine Aktionäre und sich selbst! Keinesfalls für die Völker der Welt!

Buchhinweis: "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" von Werner Rügemer. Ein Wirtschafstkrimi der besonderen Art mit BlackRock als Haupttäter, den man nicht dingfest machen kann oder will?


Am 19. November 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Aus meiner Sicht ist die "Nation" folgendes:
Die Nation ist eine Struktur- und Entwicklungsform der Gesellschaft, die gesetzmäßig mit der Herausbildung des Kapitalismus entstand.
Sie schließt Menschen gleicher Sprachen zu großen und beständigen Gemeinsamkeiten auf einem gemeinsamen Territorium - in Klassengesellschaften durch Klassen gebildet - zusammen, in deren Rahmen sich dann Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse entwickeln können und sich vielfältige Prozesse kulturellen, wissenschaftlichen u.a. Charakter vollziehen.
Die Interessen der herrschenden Klasse, der Klassenkampf, die Staatsform usw. haben dabei entscheidenden Einfluß.
Es gibt zwei gegensätzliche Typen von Nationen: die kapitalistische Nation und die sozialistische Nation. Erstere beruht auf der kapitalistischen Produktionsweise und ist in antagonistische Klassen gespalten.
Der Imperialismus vertieft den Konflikt zwischen den Interessen der Nation und dem herrschenden Monopolkapital, was die Existenz der Nation bedroht.
In dem das Proletariat, wie im "Manifest der kommunistischen Partei" begründet wurde, die politische Herrschaft erobert. erhebt es sich zur nationalen Klasse, konstutuiert es sich selbst als Nation, etwas verkürzt ausgedrückt.


Am 19. November 2018 schrieb John Bremer:

Das Diskussionsangebot dürfet wohl für die Leser Ihres Blogs zu hoch sein. Schade, das Thema ist durchaus interessant.


Am 19. November 2018 schrieb Lutz Jahoda:

DURCHSAGE MIT ANSAGE

Gebt den Menschen in deren Zuhause
Die Möglichkeiten, sich selbst zu ernähren!
Seid ihr bereit?
Stoppt eure elende Steigerungssause!
Und hört damit auf, der Welt zu erklären,
Wie gut ihr seid!
Vergesst eure Sprüche, wie: Nichts ist umsunst!
Ihr wisst, wie man helfen kann. Spart euch den Dunst!


Am 19. November 2018 schrieb Marc Britz:

Eine Nation ist zunächst eine politisch konstituierte Gemeinschaft von Menschen, die auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart historisch entstanden ist. Dieser Begriff der Nation ist politisch erst einmal neutral. Chauvinisten setzen aber die Belange ihrer Nation über die Belange jeder anderen, während Internationalisten traditionell die friedliche gegenseitige Achtung der Nationen propagieren. Was an letzterem "nach rechts offen" sein soll, ist besonders vor dem Hintergrund der Bedeutung des Begriffs der Nation im Zusammenhang der anti-kolonialistischen Befreiungsbewegung unverständlich.

Der instrumentelle Charakter der Nation wird am Begriff der Konstitution deutlich. Als Konstitution wird das zentrale Rechts­dokument eines Staates bezeichnet (ohne Staat keine Nation!). Diese Rechtsgrundlage regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung der Nation, die Beziehung zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk der Nation aus.

Gerade für linke Interessen ist es ausgesprochen wichtig, darauf zu achten, dass diese konstitutionelle Rechtsordnung nicht durch friedensgefährdende, oder anderweitig dem Allgemeinwohl abträgliche Interessen, wie zum Beispiel der Profitgier Einzelner, gefährdet wird. Das von Uli oben angeführte Beispiel des finanziell unbegrenzt gierigen und politisch grenzenlos gewalttätigen Rüstungsinternationalismus stellt genau so eine Gefahr dar. Das zumindest formal dem ganzen Volk gehörende Instrument der konstituierten Nation ist eines der letzten Werkzeuge, mit der dieser Gefahr NOCH effektiv begegnet werden kann. Wo nur, fragt man sich, ist die linke Bewegung die sich dieses Instrumentes bedient?

"Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Dass ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land

Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's
Und das liebste mag's uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs."

Bertolt Brecht (ein ausgewiesener Rechter?)


Am 19. November 2018 schrieb Der Linke:

Die Menschen der Europäischen Union werden von den Befürwortern einer grenzenlosen Aufrüstung am Nasenring durch die politische Arena gezogen. Die EU-Politik-und Militärkaste ist sich einig und hat festgestellt: die vom US-Hegemon geforderten 2% Rüstungsausgaben vom BIP für die NATO haben möglicherweis unliebsame Massenproteste zur Folge und wären nur mit den Parlamenten durchzusetzen. Das ist ein weiter und mühsamer Weg für die Herren der Rüstungsindustrie und alles andere als sicher. Die Losung heißt aber immer noch: Profit jetzt, sofort und viel. Die von den Rüstungsfirmen beauftragte deutsche Regierung hat dieser Erhöhung auf der NATO-Ratstagung auch schon zugestimmt. Was tun? Da kommt diese Trampel Trump zufällig (?) recht. Propaganda muss her…am besten mit „Europa“ und der „Nation“… Die EU-Militär- und Politikerkaste mit deren bauernschlauen Vertretern Merkel und Macron beschwören die „europäische Nation“ und man müsse sich verteidigen gegen China, Russland und jetzt auch noch gegen die USA. Die EU braucht eine europäische Armee…patsch , da klatscht die „europäische Unions- Militärklatsche“ zu. Die EU verteidigen, das klingt so pro-europäisch. Es werden aber auch die einzelnen Nationen der Länder des EU-Konstrukts propagandistisch beschworen, denn man müsse auch hier etwas gegen China, Russland und USA tun…die Bundeswehr hat ja nicht einmal mehr funktionstüchtige U-Boote und Panzer…und da klatscht die nationalistische Militär-Fliegenklatsche auf die Hirne der Deutschen. Was kommt raus? Ein guter EU-Europäer muss natürlich aufrüsten und ein guter nationaler Franzose oder Deutscher, der seine Nation liebt, muss auch aufrüsten. Wer das nicht will, ist gegen Europa oder eben hilfsweise gegen die Nation Deutschland oder Frankreich. Nun hat die NATO aber ein Verbot Ihren Mitgliedsstaaten auferlegt, dass da heißt: Du darfst nicht in andere Militärbündnisse. Was tun? Ganz einfach: erst einmal unter einer Agenda „Wir machen unsere eigene EU-Armee“ mit Schattenhaushalten in der EU aufrüsten, dazu auch noch eine „annehmbare“ Erhöhung der Rüstungshaushalte in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Wenn das erledigt ist werden die neuen Militärstrukturen der NATO eingliedert. Schwupp haben wir die vom US-Hegemon geforderten 2% Rüstungsausgaben vom BIP. So geht schlaue Aufrüstung und Profitsicherung auch für Rheinmetall, danach kann Herr Trump wieder abgewählt werden.


Am 19. November 2018 schrieb Dian C.:

Mann-oh-Mann-oh-Mann, verehrter Herr Gellermann, nun kommen Sie doch erst mal gesund und unbeschadet aus München zurück, bevor Sie sich mit den nächsten und noch Gewaltigeren anlegen!

Ausweisung von der Leyens, Gysi in die Klappse, AfD(-Lucassen) NATO-Apologet, Fast-Bundeskanzler Merz Kopf einer Waffenschieberbande, Rheinmetall Nr. 1 im Mordgeschäft und zu guter Letzt auch noch "Völker hört die Signale", ach nein nur "Proletarier aller Länder" auf zum "revolutionäern Akt"!

Man möchte meinen, es hackt!

Nur Kinder und Narren sagen die Wahrheit. Und Ulrich Gellermann hat den Mut dazu. Danke.


Am 19. November 2018 schrieb Andreas Schell:

Ein Wort zu Günther Kerns Beitrag, dieser Artikel sei "nach rechts offen".

Der Galerist hat mit dem, was in Facebooks sehr seichter politischer Bildung unter rechts verstanden wird, nichts zu tun. "Rechts" ist hier ein hohler Kampfbegriff, in die Welt gebracht, um jede Form von Friedens- und Umweltpolitik, jede Form von Kapitalismuskritik zu vereinzeln und damit im Keim zu ersticken. Das sind aber unsere wichtigsten Aufgaben:

- Waffen weg, Abrüsten statt Aufrüsten!
- Erbschafts- und Vermögenssteuer auf Großvermögen rauf bis man sie erstmals im Bundeshaushalt signifikant bemerkt, was heute ganz und gar überhaupt nicht der Fall ist!
- Ökologie vor Ökonomie, idealerweise diese beiden Kontrahenden (zwangs-)verheiraten!

Für all das plädiert der Galerist seit vielen Jahren. Konsequent. Rechts oder links? Unfug, Herr Kern!


Am 19. November 2018 schrieb Anna Westermeier:

Was meinen Sie, wenn sie die Nation als Instrument begreifen?

Antwort von U. Gellermann:

Nationen bestehen primär aus „kleinen Leuten“. Sie begreifen sich als Deutsche (Franzosen, Engländer, usw.). Ihre Interessen zu verteidigen ist soziale Politik, nicht die Weigerung diese national definierten Interessen wahrzunehmen.


Am 19. November 2018 schrieb Günther Kern:

Ihr Artikel ist eindeutig nach Rechts offen. Sie laden Nationalisten aller Art dazu ein in einer gemeinsamen Front mit Ihnen zu kämpfen. Das ist natürlich auf keinen Fall links.

Antwort von U. Gellermann:

Offen wohin? Zu denen, deren Heimat-Begriff auch das Wort Nation kennt? Die ihre Heimat gegen die Herrschaftsansprüche der US-NATO verteidigen wollen? Aber bitte, gern.


Am 19. November 2018 schrieb Der vom Helmholtzplatz:

Eine Woche Bedenkzeit und Stehzeit waren angebracht. Vielen Dank für diesen Artikel an den Galeristen. Wieder hinsetzen oder gar hinlegen? Das war hier die Frage. Nun gut, mein Stehpult ist defekt und schreiben macht sich im sitzen doch etwas besser.

"Das Prinzip jeder Souveränität liegt essenziell in der Nation. Keine Körperschaft, kein Individuum kann Autorität ausüben, die nicht ausdrücklich von ihr stammt." Artikel 3 der Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers vom 26. August 1789.

Darum geht es, um nichts anderes. Und natürlich ist der Weg zurück zum früheren Nationalstaat der falsche Weg für einen linken Internationalisten. Leider schreiten wir derzeit unaufhaltsam voran auf dem Weg zum früheren, deutschen Nationalstaat, zum früheren deutschen nationalsozialistischen Nationalstaat. Der ehem. CDU-Generalsekretär und heutige Staatssekretär Tauber postete auf Twitter oder Facebook ein Bild Rommels mit, ungefähr dem schriftlichen Inhalt, der arme Hr. General Erwin Rommel sei von den Nazis in den Selbstmord getrieben worden. Nazis sind Menschen die Nazisachen machen, z.B. morden, und Rommel als ein Opfer der Nazidiktatur darzustellen ist Weißwaschung dieser und jenem. Aber, daran sei hier erinnert, deutsche Soldaten sind auf den Spuren Rommels unterwegs, in Mali, Syrien, Irak, Somalia, etc.. Vermutlich wird bald eine Kaserne in Deutschland nach dem Obersten Klein benannt werden, der ist ja nun General geworden und ist verantwortlich für das Terrormassaker in Kundus (das war sogar den US-Amerikanischen Bomberpiloten zu fett). Die Kaserne steht vermutlich in der nähen von Nürnberg.
Soldaten sind Mörder, Erwin Rommel war ein Mörder so wie der Nun-General Klein ein Mörder ist, ein Kriegsverbrecher ist.
Die Abschaffung des § 80StGB, eine Petitesse, soll ja auf EU-Ebene geregelt sein, nur wo?

Eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" ist die EU in der Tat. Ich empfehle an dieser Stelle dazu eine Ausgabe der ZDF-Sendung die Anstalt, auf youtube noch zu finden, Aufklärung pur, sagen was ist.

Nationbuilding, ein Lieblingssport der neoliberalen "EUSA_Eliten" auch in Mali, Syrien, Irak, Somalia, etc., und so soll nun der EU-Nationalstaat gebildet, gegründet, gebaut, konstruiert, geschaffen, gestaltet oder sonstewie oder was werden. Was sagen denn die Polen, Ungarn Tschechen, Slowaken, Ukrainer u.a. dazu? Njet sagen die dazu, und wer dem Diktat Brüssels nicht folgt wird bestraft. Nationbuilding, das geht natürlich nur mit einer Armee (und in der Ukraine mit Nazis und einer Armee), und da kommt es doch gut zu pass das 2% des BIP als NATO-Doktrin für Militärausgaben eingeführt wurde. Der Bundestag hat meines Wissens nach noch nicht darüber entschieden, aber wen kümmert schon der Bundestag? Die Abgeordneten des Bundestages jedenfalls nicht, denn dann wäre ja in den Medien zu vernehme das die Vorgaben des BVerfG zur Verkleinerung des Parlaments umgesetzt werden. Liegt vermutlich am Gerichturteil, bei den vielen Juristen im Bundestag, verm. alles nur Idioten in Karlsruhe. Und so wird beim Nationbuilding sukzessive das NATIONALE Parlament und die NATIONALE Justiz von den Parlamentären immer weiter ignoriert und den RECHTEN, den NEOLIBERALISTEN und den MILITARISTEN überlassen, alles auf eine scheinbar demokratische EU-Ebene gehoben, in eine Scheindemokratie in der ein Parlament zu einem Selbstbediehnungslobbyistenladen verkommt und die zu kontrolierende Regentschaft tuhen und lassen kann was sie will. Wie sagte schon Walter Ulbricht, das alles hübsch demokratisch auszusehen hat und er und ein paar andere alles in der Hand haben sollten.
Im Westen nichts neues, oder wie immer?
So wie immerschon. Hallstein, ein Berater Hitlers, der im Januar 1939 in Rostock die Pläne für ein nationalsozialistisches deutsches Europa vorstellen konnte, wurde der erste EU-Kommisionsvorsitzende in Brüssel und konnte ab dann diese Pläne umsetzen. Natürlich von den Amerikanern entnazifiziert. Montanunion nannte man das damals, heute sind es nicht mehr Kohle und Eisen, es sind nur noch Steine, schwarze Steine, Black Rocks.

Merz ante Portas. Ob Schäuble, Merkel und Merz stolz waren als der deutsche Raubzug in Griechenland begann und die griechischen EU-BürgerInnen mit hässlichen Hackenkreuzbildern deutscher Politiker durch Athen liefen und gegen diesen Raubzug demonstrierten? Sie haben gelacht, und mit Herrn Ackermann im Bundeskanzleramt einen Geburtstag gefeiert, den vom Bankster, auf Spesen, versteht sich ja von selbst.
Sie haben alle gelacht, so wie sie IM Nord, Süd, West, Ost, Cerny, Notar et al auslachen, diejenigen die das schmutzige Geschäft für die lachenden Partygäste betreiben.

For the people, not for the few.

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