Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die "Tagesschau". Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den Vereinten Nationen ratifizierte Atomabkommen mit Teheran ablehnte, sagte er, er wolle ein besseres Geschäft. Und außerdem müsse der Iran sein Verhalten ändern und sich wie ein "normales Land" verhalten. Seit der Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist klar, was die USA als normal ansehen: Mit Bomben und Patriot-Raketen drohen die USA mal wieder mit dem Tod, damit andere Länder gefälligst das tun, was vom Imperium verlangt wird. Von der Tagesschau erfährt man brav den Standpunkt der USA: "Die USA werfen dem Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor." Die amtliche Nachrichtensendung fragt sogar: "US-Flugzeugträger in Nahost Alles nur ein Bluff?" Eine Mischung aus Rechtfertigung der US-Aggression und Verharmlosung soll die Zuschauer sedieren und die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten kleinreden. Als wisse man aus dem Irak-Krieg nicht, wohin ein Krieg in dieser Region führt. Die USA wollten dort einen Regimewechsel und produzierten hunderttausende Tote, einen andauernden Bürgerkrieg und Flüchtlinge ohne Zahl. Was erzählt die nahezu teilnahmslose Berichterstattung der "Tagesschau"? Sie erzählt, dass die deutsche Regierung die Gefahr ignoriert und wegsehen will.

Die Meldung über einen Lehrgang saudischer Offiziere in der Bundeswehr sucht man in der "Tagesschau" vergeblich. Immerhin bringt der private Sender "n-tv" diese Nachricht. Trotz des grausamen Jemen-Krieges, den die Saudis betreiben, bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres saudische Soldaten zu Offizieren aus. Die Ausbildung dieser Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Im Gefolge der US-Politik sind die Saudis die Todfeinde der Iraner. Schon die blinde NATO-Treue der deutschen Regierung würde Deutschland in einen US-Krieg mit dem Iran hineinziehen. Deutsche Waffen in Saudi Arabien und in Deutschland ausgebildete saudische Offiziere machen die Deutschen zu Kombattanten in einem Krieg, der sich nur dann ausbremsen ließe, wenn die Partner der USA dem Israel-Freund Trump mit der Kündigung der Gefolgschaft drohen würden. Trotz zaghafter Kritik an der US-Sanktionspolitik gegen den Iran ist eine klare deutsche Haltung gegen den möglichen Krieg nicht zu sehen.

Im Gegenteil: Um dem Sanktionswürgegriff der USA – der iranische Öl-Export und sein internationaler Finanzverkehr werden schwer behindert – hat der Iran angekündigt, einige der Auflagen aus dem Atom-Abkommen nicht mehr einzuhalten. Mit einem Ultimatum versucht das Land, den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag durchzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini lehnen die EU-Mächte das Ultimatum ab, ohne zugleich Druck auf die vertragsbrüchige USA auszuüben.

Im vergangenen Monat stufte die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden - eine Eliteeinheit der Streitkräfte - als ausländische Terrororganisation ein. Aus Berlin oder Brüssel dazu kein Kommentar. Trump befeuert offenkundig den "Krieg gegen den Terror". Das ist jener von diversen US-Regierungen ausgerufene Krieg gegen ausgesuchte Feinde, der von Afghanistan bis Syrien zwar höchst erfolgreich Tod und Verderben über die Völker der Erde gebracht hat, aber natürlich dem Terrorismus kein Ende bereitete; ihn eher anfachte.

Wenn Teile der regulären Armee als "Terrororganisation" bezeichnet werden, ist das eine Form der Kriegserklärung. Auch die Sanktionen der USA gegen den Iran orientieren auf Krieg: Sie destabilisieren die Wirtschaft des Irans, Inflation und Arbeitslosigkeit bestimmen den iranischen Alltag. Die islamische Republik ist Cyberangriffen ausgesetzt. Seit 2010 wurden mindestens vier iranische Atomwissenschaftler ermordet. Die USA setzen auf innere Unruhen, die von der schweren sozialen Lage ausgelöst werden könnten. Das Modell Libyen ist bekannt: Dort waren innere Konflikte der Vorwand für jene massiven NATO-Angriffe, unter denen das Land bis heute leidet. Zum Terror der US-Regierung mag sich die deutsche Regierung nicht äußern.

Veranstaltung des NDS-Gesprächs-Kreises Berlin

Europawahl – Diskussion im NDS-Gesprächskreis
Im Terzo Mondo - 10623 Berlin - Grolmanstraße 28
Dienstag, 14. Mai 2019, 19:00 Uhr
Es referiert Uli Gellermann zum Thema
LASST EUCH NICHT BESCHEISSEN

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Meinen Dank an die Rationalgalerie. Sie ist nahezu die einzige Stimme, die vor dem neuen Brand im Nahen Osten warnt. Die Mehrheit der Medien schweigt. Oder verharmlost. Die "Tagesschau" spricht von einem "Machtpoker" als ob es sich um ein Spiel...

Meinen Dank an die Rationalgalerie. Sie ist nahezu die einzige Stimme, die vor dem neuen Brand im Nahen Osten warnt. Die Mehrheit der Medien schweigt. Oder verharmlost. Die "Tagesschau" spricht von einem "Machtpoker" als ob es sich um ein Spiel Krieg handeln würde. Ekelhaft!

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Georg Heiden
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Ach hör mir doch auf mit den Vereinten Nationen. Deren Staatsmänner halten sich auch nicht an ihre Versprechungen. Falls sie überhaupt welche machen. Und haben die UN überhaupt schon einmal ein Statement zu den jüngsten Ereignissen in Libyen...

Ach hör mir doch auf mit den Vereinten Nationen. Deren Staatsmänner halten sich auch nicht an ihre Versprechungen. Falls sie überhaupt welche machen. Und haben die UN überhaupt schon einmal ein Statement zu den jüngsten Ereignissen in Libyen abgegeben!? Die Antwort kennen wir! So ein verlogenes Pack!!!

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Emil Schaarschmidt
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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu folgendem Schluss: "Die rechtliche Verbindlichkeit des JCPOA könnte allein der VN-Sicherheitsrat wieder aufheben".

Die einseitige Kündigung des Atomabkommens durch die USA ist also...

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu folgendem Schluss: "Die rechtliche Verbindlichkeit des JCPOA könnte allein der VN-Sicherheitsrat wieder aufheben".

Die einseitige Kündigung des Atomabkommens durch die USA ist also völkerrechtswidrig. Sie "käme nur in Betracht, wenn dem Iran eine erhebliche Verletzung des JCPAO nachzuweisen wäre".

Die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen den Iran schätzt das Gutachten ebenfalls als Verstoß gegen das Völkerrecht ein.

Abschließend heißt es: "Max Jürgens hat ein einem aktuellen Beitrag (des wiss. Dienstes,HS) die extraterritoriale Sanktionspolitik der USA völkerrechtlich in Frage gestellt. So verbietet Art 2 Ziff. 7. der VN Charta Staaten, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen.
Zu den inneren Angelegenheiten gehören auch die Wahl eines Wirtschaftssystems und die Ausgestaltung der eigenen Außenpolitik; völkerrechtswidrig ist die Intervention, wenn ein Nötigungselement hinzutritt."

(Gutachten WD 2 - 3000 074/18, 5.6.2018)

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Heinz Schneider
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So wie die Öllobby andere Länder bereits um ihre Ressorcen gebracht haben, werden sie es mit dem iranischen Öl ebenfalls versuchen. Der Strohmann vom Syndikat der Freunde der italienischen Oper bombt dafür unsere gesamte Welt in die Luft. Frau...

So wie die Öllobby andere Länder bereits um ihre Ressorcen gebracht haben, werden sie es mit dem iranischen Öl ebenfalls versuchen. Der Strohmann vom Syndikat der Freunde der italienischen Oper bombt dafür unsere gesamte Welt in die Luft. Frau von der Leyen, Pfui Deibel. Sie ist eine Schande.

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Susanne Kreuzer
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Es ist an der Zeit das die UN, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen, Sanktionen gegen die Terrormacht No1 beschliesst - gegen die USA!

antares56
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Venezuela, Iran, Nicaragua, Cuba ... wer kommt als nächstes? Die Funktionseliten des Kapitals sind immer schlimm, aber im Moment sind sie nicht mehr auszuhalten. Öttinger will Weltmacht werden und die Regierung kriecht der Weltmacht hinten rein....

Venezuela, Iran, Nicaragua, Cuba ... wer kommt als nächstes? Die Funktionseliten des Kapitals sind immer schlimm, aber im Moment sind sie nicht mehr auszuhalten. Öttinger will Weltmacht werden und die Regierung kriecht der Weltmacht hinten rein. Widerlicher geht nicht mehr!

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Christel Buchinger
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MÖCHTEN SCHWERREICHE ERBEN
FÜR DIE USA STERBEN?
SOLCH EINE FRAGE -
DIES NUR AM RANDE -
VERRIESELT IM SANDE.

Trumping heißt Dumping:
Ersatzwort für Würgen.
Wer gerne stirbt,
Darf für Donald Trump bürgen.

Lutz Jahoda
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Die USA - größte militärische und ökonomische Macht des Imperialismus - bringen seit Jahrzehnten (kurze Aufzählung: Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan, Chile, Grenada, Iran, Kuba, Venezuela usw.) Tod und Verderben über die Völker dieser Welt. Und...

Die USA - größte militärische und ökonomische Macht des Imperialismus - bringen seit Jahrzehnten (kurze Aufzählung: Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan, Chile, Grenada, Iran, Kuba, Venezuela usw.) Tod und Verderben über die Völker dieser Welt. Und warum? Weil sie es können.
Die Herrschenden in den anderen Monopolen der kapitalistischen Welt sind doch froh das "einer" die Drecksarbeit macht. Millionen von Toten? Sch..ß drauf, Hauptsache der Profit stimmt. Und sich mit den Amis anlegen? Jedenfalls nicht in den kommenden Jahren. Wäre aus Sicht des Kapitals Selbstmord. Sogar Russland und China halten - aus nachvollziehbaren Gründen - die Füße still. Das Kapital will auf dem US-Amerikanischen Markt Profite machen, also - so heißt die Devise - mitziehen. Das wissen die Amis. Und sollten die morgen, oder wann auch immer, beginnen den Iran anzugreifen, dann werden diese Typen sich von keinem daran hindern lassen. So, und nicht anders funktioniert Kapitalismus. (und die Chinesen tanzen z.Zt. ökonomisch auf der Rasierklinge)
Kurz zum Schluss: Da bomben die USA Vietnam in die Steinzeit zurück. Lassen kaum einen Stein auf dem anderen, begehen Kriegsverbrechen ohne Ende...?.. und heute? Die USA sind einer der größten Handelspartner der kommunistischen Regierung Vietnams, denn ohne die USA haben andere Nationen schlechte Karten. Und die USA bestimmen sogar die Konditionen.
Das alles ließe sich fortsetzen, doch der Text würde zu lang. Ergo: ohne die USA läuft nix....und das wissen Typen wie Pompeo, Bolton, Trump, Clinton, Obama, Kennedy, Nixon ????..

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H. Ich
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Es ist erwartbar, dass nun die ganze übliche Gülle-Kanonade der hohen Politik und der Herrschaftsmedien inklusive ÖR gegen den "bösen Iran" abgeschossen wird.
Röttgen rödelt schon überall herum. Ein Oberscharfmacher muss sein, um den billigen...

Es ist erwartbar, dass nun die ganze übliche Gülle-Kanonade der hohen Politik und der Herrschaftsmedien inklusive ÖR gegen den "bösen Iran" abgeschossen wird.
Röttgen rödelt schon überall herum. Ein Oberscharfmacher muss sein, um den billigen Bütteln die Marschrichtung unmissverständlich klar zu machen. Millionärin Anne Will ist auch schon an der Spin-Front gewesen. Es werden Legionen folgen ...

"Oh, wir wollen doch nur helfen ...! Schickt Bomben und Raketen!"

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Albrecht Storz
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Dem Beitrag und besonders auch H.Ich kann ich nur zustimmen. Durch die wirtschaftliche Verflechtung aller Länder sind diese natürlich von den dominanten Staaten abhängig. Wie im Mittelalter werden deshalb die unbotmäßigen Nationen "belagert und...

Dem Beitrag und besonders auch H.Ich kann ich nur zustimmen. Durch die wirtschaftliche Verflechtung aller Länder sind diese natürlich von den dominanten Staaten abhängig. Wie im Mittelalter werden deshalb die unbotmäßigen Nationen "belagert und ausgehungert".(siehe Nordkorea, Kuba), sprich mit Embargos und Sanktionen abgestraft. Erstaunlich, dass Kuba und Nordkorea noch durchhalten. Ist das der Grund für einen verstärkten Nationalismus, einen Wunsch nach Abschottung in aller Welt? "Störfreimachung" nannte das die DDR, die zum Ende schon eine unabhängige Lebensmittel-Versorgung der Bevölkerung geschafft hatte.(auch wenn es im Winter nur Konserven, Äpfel und Kohl gab). Aber auch die Propaganda das Westens über die "unhaltbaren Zustände" in den für einen Regimewechsel vorgesehenen Länder trugen / tragen zu diesem bei. Alles wird unterfüttert mit Millionen - oder Milliarden - Dollar für die Protagonisten des Wechsels. Und gesprochen / gelogen wird vom humanitären, demokratischen Wandel in Freiheit!
Die Zerstörung dieser Länder mit den US-Bomben ist kein Kollateralschaden, sondern Absicht. Bevor diese wieder auf einen grünen Zweig kommen, wird fleißig sabotiert und weiter zerstört. Die USA und ihre Konzerne jedweder Art wollen keine blühenden Staaten sondern nur Absatzmärkte und Almosenempfänger. Ich bin kein Freund des Iran und seiner Scharia-Politik. Aber man sollte doch die Völker über ihr Schicksal selbst bestimmen lassen und sich nicht ständig überheblich einmischen schon gar nicht mit Waffengewalt.

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Uschi Peter
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