Einmal im Jahr präsentieren sich die deutschen Geheimdienste gemeinsam bei einer Befragung. Damit dabei auf keinen Fall Journalismus herauskommt, sendet die ARD immer einen gefügigem Statisten vom Dienst. Diesmal ist es Bianca Schwarz vom ARD-Hauptstadtdtstudio. Sie attestiert den drei Geheimdienstchefs gleich einen „schwierigen Job“. Das gibt dem Befragungsklima sofort jene untertänige Note, den die Chefs schätzen.

Massive russische Bedrohung

Die Schwarz lässt Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst ( MAD ) zum Beispiel von „Sabotageversuchen, Spionagedrohnen, Brandstiftung, generell Angriffe auf die kritische Infrastruktur vonseiten Russlands“ erzählen, ohne ihr ein konkretes Beispiel abzuverlangen. Sinan Selen vom Verfassungsschutz darf ergänzen: „In der deutschen Bevölkerung sei noch nicht angekommen, wie massiv die russische Bedrohung mittlerweile ist. In ost- und nordeuropäischen Ländern sehe das ganz anders aus.“ Das ist natürlich Meinung und kein Faktum. Martin Jäger vom BND kann formulieren: Er sei sich sicher, dass Russlands Handeln angelegt wäre, "die NATO zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern." Belege, Beweise, Fakten? Null.

Verzicht auf politische Zusammenhänge

Dass Russlands Handeln eine Reaktion auf eine feindliche NATO-Strategie ist, darf der ARD nicht der Rede wert sein. Den mangelnden Hintergrund für konfrontatives Handeln erklärt Frau Schwarz mit dieser Handreichung: „Verschwiegenheit gehört zum Job der drei“. Dass Geheimdienste geheim arbeiten ist klar, dass aber eine Analyse auf politische Zusammenhänge verzichtet, ist schlicht dürftig und so muß der versprochene Bericht in einer schlichten Agitation landen, die mit der Gebetsmühle verwandt ist: Der Russe der Feind, der Feind, der Feind.

Das Ticken des Pistorius

Garniert wird die sogenannte Analyse mit diesem Satz: „2029 nennt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius immer wieder als Zeitpunkt, zu dem Russland zu einem Angriff auf NATO-Gebiet in der Lage sei“. Fraglos kommt der Satz aus dem Baukasten für die Verschärfung der Beziehungen zu Russland. Aber er ist zugleich ein Beleg für die mangelnde Intelligenz des Ministers. Kennt er die russische Strategie? Nein. Kennt er die russischen Rüstungspotenzen? Nein. Aber in seinem Hirn tickt eine Uhr, die ihm das Jahr 2029 als Jahr des russischen Angriffs auf die NATO mitteilt. Wer jetzt sagt, dass Pistorius nicht richtig tickt, der hat Recht.

Ausführender Beamter greift eindeutig der Regierung vor

Der Präsident des des Bundesnachrichtendienstes, Jäger behauptet russische „Auftragsmorde an Oppositionellen im Ausland“ und stellt scheinbar eine Frage: „Wollen wir diese Vorgänge, Ereignisse, diese Entwicklungen einfach weiter beobachten und verzeichnen oder kommen wir an einen Punkt, wo wir dann nicht doch mal aktive Gegenmaßnahmen ergreifen müssen?" Implizit wünscht sich Jäger „Gegenmaßnahmen“. Er nennt sie zwar noch nicht, aber der ausführende Beamte Jäger greift eindeutig der Regierung vor, ohne dass ihn die Politik zügelt.

Üble internationale Verwicklungen

Ein beamtetes Trio Infernal macht eigene, antirussische Politik und hofft, damit die Stimmung im politischen Apparat zu treffen und durch eine veröffentliche Meinung die Lage zu verschärfen. Dass diese Hetz-Nummer natürlich dem Parlament vorgreift und an ihm vorbei agiert, zeigt nur, wie undemokratisch die Geheimdienstakteure agieren und auf einen Staat zusteuern, der Deutschland in üble internationale Verwicklungen führen kann.