SÜDDEUTSCHE verliert - Obdachlose gewinnen

Juristen des Medienkonzerns setzen eine Klage in den Sand

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. November 2018

Fröhliche Gesichter im Saal des Münchner Landgerichts: Freunde und Leser der RATIONALGALERIE beglückwünschten Uli Gellermann: Der war vom Medienkonzern, der die SÜDDEUTSCHE herausgibt, wegen einer angeblichen Beleidigung verklagt worden. Im Prozess – zu dem als Zeuge der Redakteur Hubert Wetzel aus den USA angereist war – stellte sich heraus, dass die Klage des angeblich beleidigten Wetzel nicht von ihm selbst angestrebt worden war. Die Rechtsabteilung der SÜDDEUTSCHEN hatte den inkriminierten Artikel zu einem „postfaktischen Arschloch“ aus dem Internet gefischt und dem Angestellten der Zeitung offenkundig eine Klage nahegelegt. Der juristische Anfängerfehler: Beleidigungsklagen müssen vom Beleidigten selbst angestrebt werden. Doch die süddeutsche Attacke auf die Meinungsfreiheit sollte, dem Willen der Inhaber folgend, von den Hausjuristen erledigt werden.

Erst im Verlauf der richterlichen Befragung des Zeugen stellte sich die ganze Wahrheit heraus: Nicht der Redakteur Wetzel hatte geklagt, sondern die unprofessionelle Rechtsabteilung des Münchner Blattes übernahm die Rolle des Beleidigten. Das gab dem Wortverbrecher Gellermann die Gelegenheit, dem Gericht und dem Zeugen erneut deutlich zu machen, dass er den Artikel der SZ zu den möglichen Russlandverbindungen des US-Präsidenten für schlechten Journalismus, letztlich für politische Propaganda, hält. Präzis erklärte er vor Gericht, dass der Artikel der SZ im Kern auf einem Geheimdienst-Dossier basiere, Geheimdienste aber nun mal nur Interessen von Politik und Militär wahrnehmen, also kaum verläßliche Informationen für Zeitungsleser liefern.

Auch ein Schmuddel-Video – das niemand gesehen und geprüft hat und angeblich Sexspiele des US-Präsidenten zeigen soll, in denen Urin eine Hauptrolle spielt – war der SÜDDEUTSCHEN Grundlage für ihre sonderbare Auffassung von Journalismus. Zwar wurde auch diese Tatsache vom Gericht nicht bestritten, aber der Richter ritt gern weiter darauf herum, dass das böse Wort „Arschloch“ in Gellermanns Artikel vorgekommen sei. Dass der Beklagte sich nur der Was-wäre-Wenn-Methode der SÜDDEUTSCHEN bedient hatte, also den Konjunktiv als Waffe benutzte, war schon der juristischen Instanz vorher nicht zugänglich, die den Filmemacher und Journalisten bereits verurteilt hatte. Auch der anwesende Staatsanwalt, der eine eigene Revision des Urteils anstrebte, wollte mit Gellermann über dessen Denkansatz nicht diskutieren: Wer, wie die SÜDDEUTSCHE statt sauber recherchierten Journalismus lieber Feindbilder verbreite, der sei schlicht unseriös, also auch nicht zu beleidigen.

Dann, kaum hatte das Verfahren so richtig begonnen, platzte die Bombe: Dem Richter fiel plötzlich auf, dass die Anklage nicht mal den juristischen Regeln entsprach. Und so platzte auch der Prozess: Gellermann wurde freigesprochen, die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. – Nun wird es ein wenig dauern, bis die Münchner Justiz die Kosten zusammenrechnet. Erst dann kann Gellermanns Anwalt die Abrechnung der Solidaritäts-Spenden auf den korrekten Punkt bringen und den fälligen Betrag, wie versprochen, der Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V. überweisen. Die RATIONALGALERIE wird umgehend berichten.

Allen Freunden und Lesern der RATIONALGALERIE meinen herzlichen Dank. So siegt die Meinungsfreiheit manchmal auch durch die Fehler ihrer Gegner. Ohne die Solidarität der Vielen, ohne eure Spenden und euren Zuspruch, hätte selbst dieser Sieg nicht erzwungen werden könne. Euer Uli Gellermann.

Dem klugen Münchner Blogger Ralph Kutza verdanken wir folgenden ausführlichen Prozessbericht:

http://www.ralphbernhardkutza.de/beleidigung-als-postfaktisches-arschloch-in-luft-aufgeloest/

Kurzen Prozess gemacht
Bericht von Andreas Schell, einem Leser aus München

Eine überraschende Wendung nahm der Prozess Süddeutsche Zeitung gegen den Berliner Journalisten, Filmemacher und Blogger Uli Gellermann. Zu einer Verhandlung kam es gar nicht erst, Freispruch, erledigt. Und das kam so.

Der Beklagte, in erster Instanz am gleichen Amtsgericht bereits zu einem Bußgeld von 1000 Euro verurteilte Uli Gellermann, begründete seine satirische Intention beim Verfassen seines Blogbeitrags. Wo sei sein fraglicher Artikel erschienen? In der Rationalgalerie, seinem Blog, der sich unter Anderem mit Medienkritik befasst. Wie lange sei der Beitrag zu sehen gewesen? Die Antwort: bis heute, in unveränderter Form. Zu Protokoll kam auch, dass die Rationalgalerie zu Zeiten von Hartz IV gegründet wurde, aus der ehrlichen Empörung des Galeristen über die damit einhergehende Mainstream-Propaganda, die diesen massiven Einschnitt in den Sozialstaat unisono und positiv konnotiert als "Reform" darstellte. Worüber sich Gellermann denn eigentlich aufrege fragte der Richter im Zusammenhang mit dem vom Galeristen angeblich auf beleidigende Weise kritisierten Artikel in der Süddeutschen. Selbst das Bundesverfassungsgericht sehe es als eine Aufgabe der Presse, über Prominente, zu denen man Donald Trump zweifellos zählen dürfe, Klatsch und Tratsch zu verbreiten. Das war es, was die Süddeutschen Zeitung nach richterlicher Auffassung bezweckt hat. Warum das Verfassungsgericht das so sehe, wisse man freilich nicht, so der ruhige, freundliche Richter.

Alsbald rief man den Redakteur herein, den Urheber des fraglos flachen Artikels über den amerikanischen Präsidenten, den Gellermann so ungewohnt explizit und flegelhaft, quasi die journalistische Leistung zurückspiegelnd, abgekanzelt hatte. Name, Wohnort, Familienstand wurden zu Protokoll gegeben. Beim Wohnort ein kurzes Aha im Publikum: Herr Wetzel lebt in den USA und ist damit sozusagen ein physischer Transatlantiker. Zur Verhandlung und vermutlich noch viel wichtigeren Verrichtungen mit seiner ebenfalls transatlantischen Chefredaktion war er in München angereist.

Zu Sache folgten wenige, kurz und lässig gestellte Fragen des Richters: wann und wie haben Sie vom Gegenstand des Verfahrens, der eingeklagten, vermeintlichen Verbalinjurie "Arschloch" erfahren? Antwort: Aus der Chefredaktion in Deutschland, und auch, dass diese rechtliche Schritte einleiten wolle. Der Richter: haben Sie denn selbst etwas unternommen? Antwort: nein. Darauf der Richter: dann können wir an dieser Stelle aufhören. Einen Strafantrag kann im Sinne §77 StGB nur der Verletzte selbst stellen. Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein. Damit entfällt der Grund für ein Strafverfahren. Alle Fristen für eine nachträgliche Beteiligung Wetzels an einer Klage seien abgelaufen. Nach kaum fünf Minuten waren der offensichtlich nicht beleidigte Redakteur und sein Anwalt wieder vor der Tür, vor der sie schon vorher standen. Noch schnell das Plädoyer der Verteidigung: Verfahren einstellen. Der junge Staatsanwalt sah es genau so. Letzte Worte des Beklagten: den Aufwand hätte man sich sparen können. Nicken und abklingendes Erstaunen im Publikum.
Urteilsverkündung und Begründung folgten nach wenigen Minuten gerichtlicher Beschlussfassung und im Namen des Volkes: das Verfahren wird mangels Grund eingestellt, der Beklagte Uli Gellermann frei gesprochen, das Urteil aus erster Instanz aufgehoben, und die Kosten trägt der Staat. Keinerlei Zweifel und keine juristische Dialektik, sondern ein vollkommen klarer Fall.

Es bleiben trotz der heiteren Erleichterung, die dieser versöhnlich stimmende Richterspruch zur Folge hatte, einige Fragen. Wie kann es sein, dass in solch eindeutiger Lage eine Richterin in erster Instanz vorrangig ihre Zeit damit verbringt, dem krankheitsbedingt nicht angereisten Angeklagten seine Verhandlungsfähigkeit nachzuweisen? Darf man da eine  Kompetenzüberschreitung vermuten? Wie kann es zugleich und zweitens sein, dass die Richterin entlang einer Klage eines prominenten Verlagshauses ein Urteil spricht, ohne zu prüfen, ob überhaupt die Voraussetzung für ein Verfahren gegeben ist? Einem Nicht-Juristen könnte das Wörtchen Anfänger einfallen. Lassen wir das - Justitia ist eben blind.

Am Besorgnis erregendsten erscheint jedoch der Zustand der wirtschafts- und kapitalnahen Chefredaktion der einstmals so stolzen Süddeutschen Zeitung, die nicht nur in der Südhälfte der Bundesrepublik vom wachen Publikum mit täglicher Vorfreude gelesen wurde. Ein Gerichtsverfahren also? Ja? Eine Machtdemonstration gegen einen einzelnen Blogger, die man sich momentan noch aus der Portokasse leisten kann? Ähnlich schlampig vorbereitet wie so mancher Pro-NATO und Anti-Putin, Pro-Macron und Anti-Trump Artikel neueren Datums, die auftragsgemäß die bisweilen eher seichten Gedanken alternden Geldadels offenlegen, das intellektuelle Publikum jedoch in Scharen in die Flucht treiben? Man könnte es verstehen: noch peinlicher als die vollendete Bauchlandung am Amtsgericht in der Münchener Nymphenburger Straße wäre ja jede beliebig feinsinnige Replik im eigenen Blatt gewesen. Womöglich liest dann noch einmal jemand das Wetzelsche Armutszeugnis... Man kann (hier spare ich mir ein wohl bekanntes Wörtchen) ... eben weder schönschreiben noch -klagen.
Und das ist auch gut so.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 26. November 2018 schrieb Dian C.:

Ich gratuliere Ulrich Gellermann zu seinem Sieg im Kampf gegen die blinde, schwertschwingende Justitia und dem Leser hier zum Erhalt der mir so wertvollen Galerie.

"Nur die Wahrheit beleidigt." (unb. Herkunft)

"Wer die Wahrheit liebt, will sie sehen. Wer sie fürchtet, hat sie gesehen." (Hans Kudszus, dt. Schriftsteller u. Aphoristiker)

Beim Lesen von "Krieg der Nation - Frieden den Rüstungspalästen", Gellermann am 19.11.18 und damit vor dem Münchner Freispruch, kann man spüren, dass die "Südwestdeutsche Medienholding" das Ziel der Klage nicht erreicht hatte und nunmehr auch nicht hat. Gellermann lässt sich so leicht nicht unterkriegen; eher dürfte er gestärkt aus dem ungleichen Kampf hervorgegangen sein. Jedenfalls wünsche ich ihm dies.

Gibt es einen schöneren Beleg für die Wirksamkeit der "Rationalgalerie" als durch das Beleidigt-Sein-Spielen der Journaille? Wahrscheinlich dürften sie vor Wut geschäumt haben, dass sie sich zu dem Fehler des Antrags hinreißen ließen. In diesem Sinne wünsche ich Uli Gellermann noch den einen oder anderen Strafbefehl.

Wahrscheinlich dürfte es sich um die - wenigstens versuchte - Verleumndung Gellermanns handeln, eine Verleumndung der Wahrheit allemal, die nicht das Gericht strafen wird, sondern die Aufmerksamen und Kritischen, die sie weiter Lügen strafen werden, der "Fake News".


Am 24. November 2018 schrieb Ole Bienkopp:


Erst mal Glückwunsch!

Aber eines frage ich mich schon: Wieso trägt die Kosten des Verfahrens jetzt der Staat? Also wir alle zusammen?

Wenn der Kläger scheitert, müßte doch DIESER alle Kosten tragen - auch, und moralsisch erst recht, wenn er völlig zu Unrecht klagte?

Antwort von U. Gellermann:

So ist es, aber das wird leider nicht so sein.


Am 24. November 2018 schrieb Ulrich Wünsch:

Lieber Uli Gellermann,

zwar kannte ich schon einige Beiträge (KenFm) z.B. "Die Macht um acht", aber auf diese Internetseite bin ich erst in den letzten Tagen gestoßen.
Endlich mal jemand den ich in allen seiner (!) Beiträge zustimmen kann, der den Finger in die Wunde legt und vor allem Klartext spricht.

Schöne Grüße aus Sachsen.


Am 24. November 2018 schrieb Michael Kohle:

@K. Blöker

Dann sollte der ach so schlaue Herr K.B. mal kurz googeln was da allein in den letzten Monaten auf dem Elitemedium Eszet so an veritablem postfaktischem Schwachsinn zu Venezuela zu finden ist.

Vielleicht begreift er dann, warum mein Hinweis auf den cp-Artikel sehr wohl Sinn ergibt. Er müsste ihn nur halbwegs verstanden haben.

Dass der postfaktische Durchfall des Herrn W. aus dem Januar 2017 alles bloß kein Einzelfall war zum Beispiel.

Was seine weiteren Ausführungen betrifft, da kann ja jeder Galeriebesucher selbst seine eigenen Schlüsse ziehen.und braucht seine Belehrungen nicht, solche aus postfaktischer Quelle schon gar nicht.


Am 24. November 2018 schrieb Klaus Bloemker:

@Michale Kohle

Wie schlau Sie doch sind. Sie merken, dass es ein 'Freispruch der seltsamen Sorte' war.

Sie können sogar Englisch und verweisen zum Schluss auf den amerikanischen Blog 'counterpunch' (Gegenschlag), der aber nichts mit Ulis 'Freispruch' zu tun hat

Die Leute bei counterpunch sind übrigens überwiegend Libertäre, also Anhänger einer kapitalistischen, freien Marktwirtschaft. - Die sind keine Kommunisten wie Uli :-)!


Am 24. November 2018 schrieb Ernst Blutig:

Ja herzlichen!

" Dem Richter fiel plötzlich auf, dass die Anklage nicht mal den juristischen Regeln entsprach."

Das lässt echt tief blicken, aber noch genug Hoffnung übrig. Immerhin, und wie so oft in der zweiten Instanz eines Oberlandesgerichts und also da wo der Karrierehunger nicht mehr ganz so vehement Urteile entscheidend, gab es einen Richter, der das erkannt und richtig sortiert hat.

Antwort von U. Gellermann:

Bei vorheriger, sorgfältiger Prüfung hätte der Richter das Verfahren nicht eröffnen dürfen. Im Streit-Gespräch mit dem Angeklagten fand der selbe Richter, der Minuten später die Verhandlung beenden musste, dass Gellermann schon ein echter Beleidiger sei. Die Macht der SÜDDEUTSCHEN strömt in Süddeutschland nur so durch die Gegend.


Am 24. November 2018 schrieb Eckart Kreitlow:

Lieber Ulrich Gellermann,

auch meine herzlichsten Glückwünsche zu Deinem Sieg vor dem Landgericht München gegen

die "Süddeutsche"! Mit Deinem großartigen Sieg vor Gericht haben auch gleichzeitig die

Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in unserem Land gewonnen. Gemeinsam gilt es zu verhindern, dass

die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit nicht am Ende zu einer Farce oder Illusion wird!

Weiterhin viel Mut, Kraft, Gesundheit und Kreativität für Deine weitere ausgezeichnete journalistische Arbeit!

Beste Grüße und Wünsche!


Am 23. November 2018 schrieb antares56:

Glückwunsch!


Am 23. November 2018 schrieb Georg Moritz:

Ich habe einen wichtigen Nebensatz in untigem Kommentar vergessen. Der Satz muß lauten:

"Ich mache dem Richter nur dafür keinen Vorwurf, daß er den Prozeß nicht erst am Ende platzen ließ - die Gerichte sind eh alle überlastet, und was weiß ich schon von Prozeßordnung und dergleichen."

Sonst sind alle Vorwürfe, die Uli auflistet, natürlich sehr wohl berechtigt.


Am 23. November 2018 schrieb Michael Kohle:

Immerhin, ein Freispruch für Gellermann. Wenn auch einer von der seltsamen Sorte. Warum Freispruch, wo doch das Verfahren von Beginn an schon unzulässig war, wie wir jetzt dank eines etwas helleren Münchner Richters als üblich erfahren durften. Man bedenke, auch Herr Prantl - ja genau der, die Premiumsfeder der SZ - war ja in früheren Zeiten mal Richter. Hätte der die Rechtsabteilung nicht warnen können vor solch einer Blamage? Mitnichten, denn die grenzenlose Beleidigung bestand ja aus zwei Worten. Genau genommen lag die Schwere der Injurie ja im ersten Wort. Und genau das schien sich das „Revolverblatt“ nicht bieten lassen zu wollen, so was kann dann doch mal schnell rufschädigende Wirkung bekommen, ginge man dagegen nicht vor. Statt der Berufsehre den proktologischen Ansatz zu wählen, nun, jeder kann mal einen Fehler machen.

Um nicht einer nicht zitierfähigen Wikipedia aufzusitzen, wähle ich mal einen anderen Weg. Wenn Postfaktisches moniert werden kann, muß es ja auch Präfaktisches geben. Googeln wir mal da nach. Tatsächlich, es gibt sogar eine website, ein philosophischer blog gar, von zwei österreichischen Professoren betreut, von dort kommt bekanntlich immer nur Gutes. Dort lesen wir: „Der Name praefaktisch verdeutlicht, dass wir uns von “postfaktischen” Entwicklungen abgrenzen. Wir wollen der Berufung auf „alternative Fakten“ und dem Gefühl von „truthiness“ den empirisch gut informierten Austausch von Gründen entgegenstellen ...“

Jetzt muss doch das gemeinnützige Wiki ran, zumal es für „Truthiness“ scheinbar noch nichts Adäquates im US-Reichsprotektorat Ost gibt: „Die Wahrhaftigkeit ist der Glaube oder die Behauptung, dass eine bestimmte Aussage wahr ist, basierend auf der Intuition oder den Wahrnehmungen einiger Individuen oder Individuen, ohne Rücksicht auf Beweise, Logik, intellektuelle Prüfung oder Fakten.“ Geht es besser? Und wir dürfen, wir können, wir müssen konstatieren: Der Galerist U. Gellermann hat wohl mit seiner Feststellung die reine Wahrheit, nichts als die Wahrheit von sich gegeben.

P.S.
Weil es gerade so passt, hier ein weiterführender Beitrag von heute, bedenkenswert fürwahr. Das „p.A.“ hatte sich ja an geeigneter Stelle breit und fett zum unsäglichen Verhalten des Kreml-Zaren ausgelassen, dass der direkt vor seiner Grenze und in früherem jahrhundertelalten Stammland so vollführen zu müssen glaubt. Da bietet es sich doch mal an, dem beflissenen Autoren auch mal Gelegenheit zu geben, sich über Ähnliches schlau zu machen. Möge er doch mal davon Kenntnis nehmen um dann Stellung beziehen. https://www.counterpunch.org/2018/11/23/business-as- usual-washingtons-regime-change-strategy-in-venezuela/


Am 23. November 2018 schrieb Karola Schramm:

Auch ich freue mich sehr über die jetzt restlose Beendigung dieses Prozesses gegen Sie, lieber Uli Gellermann und beglückünsche Sie und Ihren Anwalt zum Durch-und Aushalten dieser üblen Situation, die nun mit einem Freispruch für Sie endete.

Natürlich kann es ein Wermutstropfen sein, wenn sich das Beenden dieses unschönen Spektakels auf die Form-Verfahrensfehler beziehen. Aber warum nicht dann trotzdem Freude daran haben?

Es zeigt sich doch immer wieder, dass "Lügen kurze Beine haben" was man an diesem Prozess doch leicht sehen kann.
Und dass "blinder Eifer" nur schadet, wie schon am 1. Prozess zu sehen war, eben keine guten Früchte bringen kann.

Alles Gute für Sie. Genießen Sie diesen "Sieg" der durch Ihre Standhaftigkeit zustande kam. Wären Sie nicht mutig in die nächste Instanz gegangen, wären Sie schuldig gewesen. Erst dieser Prozess hat gezeigt, dass die Gegner und deren blinder Eifer, Ihnen schaden zu wollen, schon durch Formfehler misslungen ist. Die Göttin Justitia ist nicht blind. Sie ist klug.


Am 23. November 2018 schrieb Klaus Bloemker:

"SÜDDEUTSCHE verliert - Obdachlose gewinnen"

Die Überschrift ist gut. Die Obdachlosen gewinnen den Prozess ohne geklagt zu haben. (So ähnlich wie der Wetzel ihn verliert ohne geklagt zu haben.)


Am 23. November 2018 schrieb SIERA:

Ein Hoch den Stümpern in der Rechtsabteilung der SZ! Gut auch, dass die Düsseldorfer Obdachlosen davon profitieren können! Die Pressefreiheit sollte allerdings weiterhin auf den Prüfstand: satirische Texte bezogen auf Redakteure der FAZ, WELT, TAZ, FR,usw. -wobei hier keine Empfehlung für die genannten Gazetten ausgesprochen werden soll - bieten sich nicht nur an, sondern sind notwendig, um den leichtgläubigen Medienkonsumenten aufzurütteln. Bei vielen Artikeln der erwähnten legen sich allein ungewollt Begriffe der Fäkalsprache auf die Zunge, das ist belastend und muss "raus"!
Hoffen wir auf ähnliche Prozesse in der Zukunft: Gellermann bitte übernehmen Sie!
In jedem Falle: dem Galeristen sei Dank! (auch für seine immerwährende Leidenschaft in Sachen Gerechtigkeit)


Am 23. November 2018 schrieb Albrecht Storz:

Gratulation. Wenn es auch nur ein kleiner Sieg ist: ein schöner und Hoffnung machender Sieg ist es doch: es gibt nicht nur systemkonforme Justiz in Deutschland.

Ich hoffe, dass bei Gellermann die Korken schon losgeknallt haben.

"Spartkus niedergerungen? Nein!"
Karl Liebknecht

Nur eines verstehe ich nicht:

"- und die Kosten trägt der Staat."

Wenn ich jemanden unberechtigter Weise anzeigen würde bin ich mir irgendwie sehr sicher, dass bei meiner Niederlage beim Rechtsstreit ich die Kosten zahlen dürfte.

Gibt es da zweierlei Maß (eines für Normalos, eines für transatlantische Agenten und Einflussorganisationen) oder wie ist das geregelt?

Vielleicht täuscht mich ja mein Gefühl nur ...


Am 23. November 2018 schrieb Markus J. Karsten:

Lieber Herr Gellermann,
gerade lese ich von dem grandiosen Bauchklatscher der Süddeutschen in Sachen Wetzel/Gellermann. Einfach köstlich, wenn es an sich nicht so traurig wäre. Gestern Abend kam ich selber spät aus München zurück und sah, dass es eine neue „Macht um Acht“ gab. So ging der Tag dann auch noch für mich versöhnlich aus. Leider hier auch – wenn es an sich nicht so traurig wäre.


Am 23. November 2018 schrieb Georg Moritz:

Was für eine Enttäuschung. Bei aller Freude über den gewonnenen Prozeß und die Zuwendung an DIE BRÜCKE e.V. bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Es stellt sich also in der 2. Instanz heraus, daß die Klage nicht einmal angenommen hätte werden dürfen, weil das klagende Subjekt nicht das vorgeblich beleidigte Subjekt ist. Der Richter erkennt das, macht sich einen schlanken Fuß und beendet das Ganze. Dabei standen doch Verhandlungstermin und -Dauer schon im Terminkalender.

Die Hauptsache wurde also nicht verhandelt, bzw. nur ansatzweise, obwohl es Zeit dafür gab. Hättte der Richter die Nichtigkeit der Klage im Oberstübchen erst einmal zurückgestellt und alles durchverhandelt, dann wären wir um ein paar Erkenntnisse reicher. Abschließend wäre die Nichtigkeit dennoch die Urteilsbegründung gewesen.

Ich mache dem Richter keinen Vorwurf - die Gerichte sind eh alle überlastet, und was weiß ich schon von Prozeßordnung und dergleichen.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß die Rechtsabteilung der SZ den §77 StGB nicht kennt. Sie klagte dennoch an Wetzels statt, und wußte genau: kommen wir durch, dann verschaffen wir "unserem Wetzel" Reputation und haben jemand Lästiges vernichtet; geht es schief, kostet es in der 1. Instanz wenig, und ab der 2. Instanz trägt der Staat die Kosten, weil wir wissen ja um den Fehler; und unser Wetzel hat keine Kosten, weil der klagt ja nicht selber. Das ist meine Deutung, aber ich bin ja eh Verschwörungstheoretiker, nicht war.

Wenn jemand ausrufen würde "Sie, Süddeutsche Zeitung, sie sind ein postfaktisches Arschloch!" - dann könnte die Rechtsabteilung eventuell sinnstiftend tätig werden für ihre juristische Person, aber ein verlorener Prozeß beträfe die Reputation der Zeitung als ganzes. Also dann lieber nicht.

Aber wie gesagt, ich freue mich für Dich und DIE BRÜCKE e.V. !
Vielleicht kann Dein Anwalt mal prüfen, ob es wg. einer von vorneherein nichtigen Klage Entschädigungsforderungen geben kann. Das wäre eine durchaus sinnvolle Transferleistung von Bayern nach Berlin.

Antwort von U. Gellermann:

Kein Vorwurf an Richter und Staatsanwaltschaft? Nachdem bereits der erste Prozess (initiiert von der Münchner Staatsanwaltschaft und exekutiert von der Richterin Silberzweig) eilfertig im Interesse der SÜDDEUTSCHEN geltendes Recht ignorierte? Nachdem für einen zweiten Prozess ein Zeuge, der angeblich Betroffene, aus den USA eingeflogen wurde und zumindest ein schönes Münchner Hotel in Rechnung stellen konnte? Kein Vorwurf, wenn ein Gericht nach dem erstem Flop keine Zeit findet, die Berechtigung eines zweiten Prozess zu prüfen? Kein Vorwurf, wenn diese unziemliche Hast nur dazu dient, einem Konzern zu seinem Recht zu verhelfen? Na, ja.


Am 23. November 2018 schrieb Paulo H. Bruder:

Gratuliere, dass die Rechslage in diesem Fall nicht zu Gunsten eines A... ist! Noch eins: Vor der Spendenüberweisung bitte genauer hinschauen, was das für ein Verein ist: die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V. Diese Art Hilfe ist wichtig, sollte aber auch die Hauptschuldigen benennen und die hauptverursachende Wohnungs(markt)politik an den Pranger stellen.


Am 23. November 2018 schrieb Andreas Schlüter:

Herzlichen Glückwunsch, lieber Uli, und ebensolche Grüße


Am 23. November 2018 schrieb Otto Bismark:

Lieber Uli Gellermann, herzlichen Glückwunsch, verbunden vor allem mit den besten Wünschen für Gesundheit und Schaffenskraft. In der Sache allerdings allergrösste Vorsicht! Denn dieser Sieg ist, bitte nicht übelnehmen, in Wahrheit nur ein Pyrrhussieg. Dem Bericht von Andreas Schell entnehme ich nämlich durchaus keine positive Einstellung des Gerichts zur Angelegenheit. Worüber sich denn der Galerist aufrege, wird der Richter wiedergegeben. Nun muss man die Mentalitäten von Richtern kennen, eine herausragende Eigenschaft ist z.B. die, eine Sache auf möglichst effektive Weise zu erledigen, mit wenig Aufwand. Und unserer stellt zu seiner Überraschung fest, dass der Verletzte einen Strafantrag gar nicht gestellt hat und die Frist für eine Nachholung verstrichen ist. Das ist in dieser Situation wie Ostern und Weihnachten an einem Tag. So schnell wie der Vorsitzende daraufhin das Verfahren einstellt kann keiner gucken, ehrlich. Das hat mit der Sache nichts, aber auch gar nichts zu tun. Und sagt auch überhaupt nichts über den Ausgang des nächsten Verfahrens, das dann selbstverständlich besser eingefädelt sein wird aus.


Am 23. November 2018 schrieb Klaus Bloemker:

"dass er den Artikel der SZ zu den möglichen Russlandverbindungen des US-Präsidenten für schlechten Journalismus, letztlich für politische Propaganda, hält."

Darum ging es doch gar nicht.

"stellte sich heraus, dass die Klage des angeblich beleidigten Wetzel nicht von ihm selbst angestrebt worden war."

Uli brauchte da nicht politisch zu argumentieren. - Er hätte gar nicht zu erscheinen brauchen, da die Klage juristisch von Anfang an falsch war.

Was soll der Jubel über einen Sieg für die Meinungsfreiheit?

Ich bin in meinem Leben ein mal verklagt worden, bin aber zu der Verhandlung gar nicht hingegangen, weil mir klar war, die Klage ist juristisch falsch - und sie wurde dann auch vom Gericht abgewiesen. So einfach war das. Und so einfach war Ulis Sache auch.

Antwort von U. Gellermann:

So einfach fahndet die Rechtsabteilung eines Konzerns nach einem Blogger. So einfach fahndet die Richterin für die Klage der SÜDDEUTSCHEN nach einem Video. So einfach wird für einen eigentlich simplen Beleidigungsprozess ein Zeuge aus den USA eingeflogen. So einfach lässt sich – in einem Bagatell-Prozess – der Richter auf ein Wortgefecht über Semantik ein. So einfach. - Man kann sich auch einfach dümmer stellen als man ist.


Am 22. November 2018 schrieb Uschi Peter:

Herzlichen Glückwunsch, lieber Uli Gellermann, zu Deinem Sieg!
Deine Spende an die Obdachlosenhilfe geht an die wirklich Bedürftigen. Weiter so in jeder Hinsicht!


Am 22. November 2018 schrieb Emmi und Helmut Menzel:

Lieber Uli,

herzlichen Glückwunsch zu Deinem Sieg. Auch wenn man auf der richtigen Seite steht, ist ein solcher Prozeß doch eine Belastung. Glück gehabt mit dem "Recht sprechenden" Richter in der 2. Instanz.
Für uns stellt sich nur die Frage, warum die Prozeßkosten von der Staatskasse zu tragen sind und nicht vom Prozeß-Unterlegenen?


Am 22. November 2018 schrieb Ralph Höpfner:

Lieber Herr Gellermann,

erst einmal einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Erfolg.

Wer allerdings nunmehr frohlockt und sich auf die Schenkel klopft ob der ‚Anfänger‘ da aus der Hultschiner Strasse 8, gar glaubt, die von der Süddeutschen würden nur schlampig arbeiten, medial wie juristisch, der täuscht sich.
Die Herrschaften scheinen und schienen sich in ihren Türmen der Leitmedien und publizistischen Leuchtfeuer so sicher zu fühlen, dass sie glaubten, jede angerufene Instanz würde ‚so springen‘ wie die erste. Schließlich wähnten sie sich doch den Mächtigen zugehörig – und auf Anpfiff würde sich jeder kläffende Köter wieder in seine Hütte verkriechen. So sicher glaubten sie sich. Vorsicht: Noch proben sie nur
für ihre Meinungshoheit.

Doch schon üben sie weiter: Im Artikel „Kurswechsel“, SZ. v. 21.11.2018, S. 3, pöbeln sie gegen den als ‚Mr. Dax‘ bekannten Dirk Müller, weil der nicht mehr nur die Börse kritisiert sondern neuerdings auch die Weltpolitik. Woher der eigentlich sein Wissen habe, fragen sie. Sie geben einem Herrn Butter, einem Amerikanistik-Professor, einige Müller Kapitel [sic!] zum Lesen und fragen den. Und der muss schlucken: Das seien Verschwörungstheorien, und Müller bediente ein neurechtes Spektrum. Und der von Müller kritisierte Einfluss der Finanzwelt auf die Wirtschafts-politik und Gesetzgebungsverfahren – alles nur Müllersche Spinnerei und Einbildung.
So ihr Verdikt. Dabei könnte schon jeder aufmerksame Zeitungsleser Berlin-führungen veranstalten, auf denen er sogar SZ-Redakteuren ganze Ministerienflure lang ‚fremdbesetzte Büros‘ zeigen könnte – angefangen im Verteidigungs-ministerium. – Wie wäre es mit einem entsprechenden Betriebsausflug der SZ-Redaktion nach Berlin?

In seiner Buchkritik „Die da oben, wir da unten“, SZ. v. 12.11.2018, Das Politische Buch, S.12, bemerkt der für Bildung, Schule und Universität zuständige SZ-Redakteur Tanjev Schultz über Noam Chomsky, der werde im Laufe der Jahre immer zorniger und paranoider. – Was erlauben ‚Tanjev‘?

Sie ‚schiessen‘ schon seit längerem ‚zurück‘ – doch die Treffsicherheit ist noch schwach. Vielleicht sollten sie es gemeinsam weiter versuchen. Wie wäre es mit der nächsten Breitbandstory „Verschwörungs-Leaks“?


Am 22. November 2018 schrieb Gideon Rugai:

Glückwunsch, Beste Grüße & Prost, Uli !!!

(Die Beschreibung des Richters erweckte starke Gefühle der Sympathie - der Mann schien die Ruhe weg zu haben - ganz im Gegensatz zu besagter "Lobbyhure" mit dem silbernen Brett..äh.. Stein vor der Birne )


Am 22. November 2018 schrieb Olaf Teßmann:

Mann, na endlich ist der Quatsch durch!
Ich schicke Dir Grüße und Glückwünsche,
beides natürlich in aller Herzlichkeit.


Am 22. November 2018 schrieb Pat Hall:

Hurra,herzlichen Glückwunsch,die Obdachlosen werden sich über diesen Sieg & der Spende zu Weihnachten sehr begeistert sein.


Am 22. November 2018 schrieb V. Heinrich:

Glückwunsch zum guten Ende dieser Rechtsstaatposse. Nun hat auch die Richterin Silberzweig, die Bestätigung für ihre Tätigkeit als Lobbyhure von der nächsten Instanz bekommen. In einem echten Rechtsstaat würde sie wohl erstmal kein "Recht" mehr sprechen dürfen, aber so kann die weiter im "Namen des Volkes" aburteilen und muss nie eine Strafe fürchten, ganz wie die Nazijustiz, Quelle und Vorbild dieser "Juristen".
Es fehlt dringend an einem Haftungsrecht für diese Verbrecher.


Am 22. November 2018 schrieb Matthias Brendel:

Das ist wirklich eine gute Nachricht.
Die Art, wie die Klage überhaupt entstand wirft ein erhellendes Licht auf die Praktiken einer früher einmal lesenswerten Tageszeitung, die seitdem tief gesunken ist.


Am 22. November 2018 schrieb Kim Sahnemond:

Ich gratuliere!! Wenn Argumente, ein bissiger Blick, Eigensinn und gesunde Sturheit zusammenkommen, kann das schon mal das Gehirn der "anderen Seite" ein wenig schmelzen lassen. Viel Erfolg weiterhin.


Am 22. November 2018 schrieb Andreas Buntrock:

Eine SEHR GUTE Nachricht!
Glückwunsch werter Uli!


Am 22. November 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

So sehr mich persönlich freut, dass es nicht gelungen ist, den Galeristen mundtot machen zu wollen, so entsetzt es mich, wie luschig, seltsam desinteressiert, nachdem Motto verfahrend: "Ist ja nicht unsere Knete!" mit dem, wie ich meine, öffentlichen Interesse, wenn es um die Presse- und Meinungsfreiheit geht umgegangen wird.
Kein Einzelfall, wie sich herausstellt. Da plustert Richterchen Silberzweig sich auf, ohne zu prüfen, aber voll in ihrem Element, Ferndiagnosen zu stellen und die Krankheit des Galeristen in Frage zu stellen, dabei wäre es sinnvoll sich den wirklichen Themen zu stellen, die mit der Würde des Menschen des Menschen, auch der, die weggeschlossen und abgeschoben in den Pflegeheimen existieren müssen, Richerin Silberzweig. Leider bestätigen sich die Befürchtungen, die viele meine Kollegen auch haben, wenn man unabhängig voneinder feststellt, dass Gerichtsverfahren, verzögert, schlecht begründet und im Schnellverfahren abgehandelt werden. Viele Urteile sind einfach falsch, erfassen selten den Gesamtzusammenhang, wenn es um ganz konkretes, für die Betroffenen geht, ob es sich um SGB II handelt, ob es die Ablehnungen der Pflegekassen und Krankenkassen geht, um Leistungen, Hilfsmittel, Übernahme entstandener Kosten, (z.B. wird momentan darüber gestritten, wer die Kosten mehrerer Krankentransporte übernehmen muss, weil man sich nicht schlüssig ist, ob der Betroffene, nicht auch hätte sitzend, also nicht liegend transportiert hätte werden können. Da es sich um zwei Geldtöpfe handelt, geht es auch nur darum. Pflegekasse und Krankenkasse wollen beide nicht bezahlen. Was es aber wirklich grausam und unerträglich für die Betroffenen, für ihre Fürsprecher, für ihre Unterstützer macht ist die Erkenntnis, dass an den Urteilen der Gerichte immer wieder Zweifel angemeldet werden und die Sachbearbeiter bei den Behörden teilweise grottenschlecht ausgebildet sind, wenig Fachwissen besitzen und wenn dann im Sinne dessen erstmal handeln, wo sie arbeiten und viele Angelegenheiten dann vor Gericht landen, weil die Widersprüche vom Tisch, zum Teil mit Begründungen, dass es einem nur noch schwindelig werden kann. Für eine Zwangseinweisung benötigen sie eine richterliche Genehmigung und ich weiß, wie schnell das gehen kann, dass ein schwer kranker Schlaganfallpatient, der nicht "spurt" in Windeseile unter Polizeigewahrsam, mit amtsärztlicher Unterstützung mit Gewalt in den Krankentransporter gezwungen wird, fixiert, also festgebunden, um dann in eine psychiatrische Klinik, die geschlossene Abteilungen hat, eingeliefert zu werden. Was das alles mit Würde, mit Recht und Rechten zu tuen hat bleibt im Nebel des Systems und diese Nebel müssen weg und man darf sich nicht daran gewöhnen und egal, wieviel Arbeit und wieviel Gesetzestexte durchgearbeitet werden müssen und wieviele Fehler weiterhin gemacht werden geht es immer und zuallererst um die Menschen, die mehr als Schachfiguren auf dem Brett des Kapitalismus und dessen Vertreter sind.
Die Galerie ist und bleibt ein wesentlicher, wichtiger Bestandteil der alternativen Medienlandschaft und so habe ich mich etwas verzettelt, will nicht versäumen dir zu gratulieren und eigentlich ist doch eine "dicke Mütze" Schlaf und Ruhe fällig ?
Allerdings kann ich in dem "Prozeßbericht" des Bloggers Ralph Kutza keinen inhaltlichen Zusammenhang erkennen, was denn Präsident Putin und der nicht vorhandenen Sympathie des Galeristen mit dem Prozeß zu tun hat.


Am 22. November 2018 schrieb Michael Meisel:

Einerseits und erstens selbstverständlich auch meinen herzlichen Glückwunsch!!!

Andererseits und zweitens möchte ich die Bedenken wiederholen, mit denen Andreas Schell darauf aufmerksam macht, in welchem fragwürdigen Zustand ein Teil unseres Rechtsstaats sich offenbar befindet und dass der Formfehler auch dem Anwalt des Beklagten nicht aufgefallen zu sein scheint:

"Wie kann es zugleich und zweitens sein, dass die Richterin entlang einer Klage eines prominenten Verlagshauses ein Urteil spricht, ohne zu prüfen, ob überhaupt die Voraussetzung für ein Verfahren gegeben ist?"

Weiterhin und drittens bin ich nicht so sicher, dass der Freispruch so unumwunden als "ein Sieg erster Klasse, für uns alle!" bezeichnet werden kann. Der Prozeß wird schlafende Hunde geweckt haben. In dem Sinne, dass derartiges den gewichtigen MSM wohl kaum ein zweites Mal passieren wird, weil transatlantisch trainierte Anwaltskanzleien, die in legaler Rechtsbeugung mehr als durchtrieben sind, nur darauf lauern, in ähnlich gelagerten Fällen wieder einmal unter Beweis stellen zu können, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht haben - also wesentlich besser vorbereitet in Erscheinung treten werden.

Den Obdachlosen, die ich "zu uns allen" zähle, dürfte dann leider auch noch der Tropfen auf dem heißen Stein entzogen werden...


Am 22. November 2018 schrieb Lutz Jahoda:

GLÜCKWUNSCH ZUM FREISPRUCH!
(SEHR FREI NACH WILHELM BUSCH)

Schöpfe weiter aus dem Vollen!
Reite weiter Deinen Trab!
Lass sie im Galoppe tollen:
Wilder Eifer, dummes Wollen,
Wirft von selbst die Reiter ab!


Am 22. November 2018 schrieb Arnold Freygang:

Ihnen, Ihrem Anwalt Cesar Woicke und der Berliner Obdachlosenhilfe meinen Glückwunsch, Herr Gellermann! Manchmal kommt offenbar das Glück dem Recht des Redlichen noch zuvor. Ärgerlich nur, dass die Kosten dieser Justizposse nicht etwa der erstinstanzlichen Münchner Laien-Richterin Silberzweig oder den übereifrig-unterqualifizierten Hausadvokaten des einstigen Qualitätsblattes auferlegt wurden, sondern vom Steuerzahler zu tragen sind.


Am 22. November 2018 schrieb Daniela Dahn:

Lieber Uli,
wie schön, ich gratuliere von Herzen. Kaum zu glauben, dass sich dieses Haus, ganz abgesehen von Inhaltlichem, so viele Formfehler leistet! Wo doch Formfehler in der Juristerei das Schlimmste sind. Das trägt hoffentlich zu deiner Erheiterung bei.


Am 22. November 2018 schrieb Paulo H. Bruder:

Danke! Danke! Danke! Auch dafür, Herr Gellermann, dass Sie sich das antun, täglich die Wording-Akrobatik anzugucken. Hochachtung!


Am 22. November 2018 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Wunderbare diese Nachricht ! Gratulation, lieber Uli Gellermann!!!


Am 22. November 2018 schrieb Hans-Joachim Dr. Lösche:

Glückwunsch! Nur leider halten viele Leser die Berichte dieser Zeitung immer noch für eine seriöse Darstellung.


Am 22. November 2018 schrieb Marc Britz:

Sehr gut Rrrrrecht und Orrrrrrdnung wenigstens einmal auf der eigenen Seite zu wissen! Ich freue mich für Dich und für die (unter der) Brücke.


Am 22. November 2018 schrieb Michael Tellmann :

Herzlichen Glückwunsch, Uli.

Und die Tröte in der Macht um Acht ist zum Schreien gut!


Am 22. November 2018 schrieb Johannes M. Becker, Privatdozent Dr., Friedensforscher:

Glück-Wunsch!
Es geschehen, lieber Uli, doch noch Zeichen und Wunder...


Am 22. November 2018 schrieb Alexander Kocks:

Herzlichen Glückwunsch an Herrn Gellermann und an die Berliner Obdachlosen. Obwohl in meine Freude für die Obdachlosen mischt sich auf Ärger, nämlich über eine Berliner Senatorin der LINKEN, die es aus „rechtlichen" Gründen ablehnt Obdachlose in leerstehende Wohncontainer für Flüchtlinge aufzunehmen damit die gut über den Winter kommen.


Am 22. November 2018 schrieb Bernhard Thiesing:

Glückwunsch!


Am 22. November 2018 schrieb Antoinette Flpchter:

Glückwunsch!!
Es ist dir ein guter "Krimi" gelungen!


Am 22. November 2018 schrieb John Kleinert:

Ein Sieg für uns alle! Danke.


Am 22. November 2018 schrieb Per Grünert:

Ein Sieg erster Klasse, für uns alle!


Am 22. November 2018 schrieb Evelyn Hecht-Galinski:

Herzlichen Glückwunsch! Ein großer Sieg

Mit herzlichen Grüßen vom Hochblauen

Dran bleiben...

Schlagzeilen

Wenn Sie sich für die Artikel der Rationalgalerie interessieren und immer erfahren wollen, wenn es Neuigkeiten gibt, können Sie unseren RSS-Feed abonnieren:
RSS-Feed abonnieren

Kürzlich...

12. Dezember 2018

AUFSTEHEN? Aber ohne Gewalt!

Keine gelbe Weste in Berlin und um Berlin herum
Artikel lesen

07. Dezember 2018

CDU niedergekommen

Es ist wieder ein Mädchen
Artikel lesen

07. Dezember 2018

Der US-Unrechtsstaat schlägt zu

Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel
Artikel lesen

05. Dezember 2018

Süddeutsche gegen Gellermann

Freispruch mangels Fähigkeiten des Gerichts
Artikel lesen

05. Dezember 2018

Die Russland-Fanfare

Die Tagesschau und ihr Russlandfeldzug
Artikel lesen

PDF dieses Artikels

Diesen Artikel herunterladen

Wenn Sie möchten, können Sie sich diesen Artikel auch als PDF-Datei herunterladen:
PDF-Datei laden

Artikel kommentieren

Brillant? Schwachsinn? Mehr davon?

Sagen Sie uns Ihre Meinung! Wir überprüfen Leserbriefe, bevor wir sie online stellen – nicht um sie zu zensieren, sondern um unsere Leser vor SPAM und Werbung zu bewahren. Über Kritik freuen wir uns!
Kommentar verfassen