Er liest sich schwierig und harmlos, der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Am 6. 11. soll er in eine erste Lesung des Bundestages gehen. Wie man das stumme Parlament seit Monaten kennt, wird es seiner weiteren Kastration ohne langes Zieren zustimmen. Und obwohl das Papier bekennt, dass die bisherige Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit „verschiedene Maßnahmen zu treffen - ohne Zustimmung des Bundesrates“ erlassen wurde, also eindeutig gegen das Grundgesetz verstösst, will die Regierung dieses Ermächtigungsgesetz über das bisherige Beschränkungsdatum am 31. März hinaus verlängern. Das sieht nach einer Spahn-Diktatur auf Lebenszeit aus.

Pakt gegen Bewegungsfreiheit

Denn die „Die fortschreitende Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 - machten deutlich, dass weitere Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen notwendig sind.“ So wird der neue Gesetzentwurf eingeleitet. Keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Fakten, aber eine düster behauptete „Verbreitung“ machen angeblich irgendwelche, kaum spezifizierte „Regelungen“ nötig, ohne deren zeitliche BEGRENZUNG zu nennen. Statt Präzision und Treue zum Grundgesetz erscheint in diesem Papier ein „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen wurde“. Der „Pakt“ grenzt die Bewegungsfreiheit der Deutschen brutal ein. Und natürlich gibt es ihn in keinem ordentlichen Gesetzeswerk, geschweige, dass er einen Bezug zum Grundgesetz hätte. Im Gegenteil, er will die Verfassung ersetzen.

Verfassungswidrige Instrumente der Überwachung

Unverschämt, aber verschlüsselt, führt das Blitzgesetz neue, verfassungswidrige Instrumente der Überwachung ein, wenn es davon schreibt „Beim RKI werden neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen.“ Wie schön wissenschaftlich das Fremdwort „Surveillance“ auch klingt, so muss es doch einfach mit dem deutschen Wort „Überwachung“ übersetzt werden. Um welche neuen Instrumente zur weiteren Überwachung der Bürger es sich handelt und was die mit der Verfassung zu tun haben, damit mag die Regierung das Parlament nicht belästigen. Es könnte ja aus seinem Corona-Schlaf aufwachen und echte Fragen stellen.

Medien als dicker Knüppel

Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann wird das Parlament keine Frage stellen, weil es sich auf eine mehrheitlich verängstigte Bevölkerung stützen kann, die auch kaum Fragen stellt. Und Mehrheiten, so sagt die Staatsbürgerkunde, machen die Demokratie aus. Aber die Umfrage-Methoden legen die Befragungs-Institute nicht offen. Meist aus gutem Grund. Und selbst wenn sich Parlament und Regierung wirklich auf eine Mehrheit stützen können, bleibt die Frage, wie denn solche Mehrheiten zustande kommen. Solange die Regierung im Meinungskampf die Medien als dicken Knüppel einsetzt und einer stummen Mehrheit eine offene Debatte verweigert wird, solange ist diese Meinung ganz sicher nicht demokratisch zustande gekommen.

Um der Bevölkerung Gehör zu verschaffen:

Am 07. 11. 2020
Kundgebung für die Grundrechte in LEIPZIG
Beginn: 13:00 Uhr
Ende: 20:00 Uhr

Versammlungsort: 
Augustusplatz, 04109 Leipzig

13.00 Kundgebung - Augustusplatz
16.00 Aufzug über den Innenstadtring
18:00 Abschlusskundgebung - Augustusplatz

 

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Es ist der Beginn einer Weltrevolution

Der Versuch der wirklich Mächtigen auf diesem Planeten - der Superreichen - die Zivilgesellschaften mit Hilfe einer machtpolitisch-taktisch erfundenen Pandemie in eine neue Form der Unterdrückung und...

Es ist der Beginn einer Weltrevolution

Der Versuch der wirklich Mächtigen auf diesem Planeten - der Superreichen - die Zivilgesellschaften mit Hilfe einer machtpolitisch-taktisch erfundenen Pandemie in eine neue Form der Unterdrückung und Entrechtung zu zwingen -

wird scheitern und die Gerechtigkeit wird am Ende siegen.

Nun müssen wir ALLE die Befehle dieses diktatorischen Unterdrückungssystems verweigern, dem faschistischen Staatsterror widerstehen, uns dem militanten Polizeistaat entgegenstellen und GEMEINSAM Freiheit und Gerechtigkeit einfordern.

Dazu müssen wir die machtpolitisch-gewollte Spaltung in der Zivilgesellschaft überwinden, nur wenn wir ALLE aufstehen wird es gelingen, ungeachtet ideologischer Ausrichtungen.

Der Souverän hat alle Macht für Veränderungen - er muss es nur wollen !

Wir erleben insbesondere hier in Deutschland nie dagewesene Regierungsverbrechen gegen die Menschlichkeit, Staatsterrorismus gegen uns Bürger - wenn wir uns jetzt nicht entscheidend wehren, werden Freiheit und Gerechtigkeit für immer verloren sein.

Es gilt die Angst vor diesem diktatorisch-faschistischen System zu besiegen - dann wird es gelingen.

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Freiherr
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Revolutionen müssen organisiert werden. Eine Organisation die das könnte ist z. Z. nicht zu sehen.

Uli Gellermann
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Lieber Herr Gellermann,

dem ist nichts hinzuzufügen.

Bis nachher in Leipzig & Beste Grüße

Andreas Adler
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Kundgebungen, Demonstrationen, sogar ein Bus ist durch die Republik getourt. Und wozu? Aufklärung? Sinnlos.Ich gebe hiermit offiziell bekannt. Dieses Volk bekommt, was es verdient. Es ist zwar für einen gesunden Menschenverstand nicht fassbar,...

Kundgebungen, Demonstrationen, sogar ein Bus ist durch die Republik getourt. Und wozu? Aufklärung? Sinnlos.Ich gebe hiermit offiziell bekannt. Dieses Volk bekommt, was es verdient. Es ist zwar für einen gesunden Menschenverstand nicht fassbar, aber wir leben offenbar in einem Land, in der Angsthasen, Ignoraten, Schlafschaafe, Denunziaten, Blockwarte und obrigkeitshöhrige Deppen die Mehrheit bilden. Sie verraten und verkaufen sogar ihre Kinder, nur für die Hoffnung auf ein paar Tage mehr ihres jämmerlichen Lebens. Kollektiv wurde das Denken eingestellt und jedwede Verantwortung an eine korrupte Politiker- und Jornalistenkaste abgegeben. Und diese hat diese Verantwortung mehr als freudig entgegengenommen und sichert sich durch immer neue und abstrusere Gesetzte und Verordnungen ihre Pfründe. Und das Volk klatscht sogar noch Beifall. Willy Wimmer hat einmal berichtet, die Demonstrationen in Bonn gegen den Natodoppelbeschluss hätten seinerzeit die Politik schwer beeindruckt und die Entscheidungsträger zum Handeln gedrängt. Heute hat man das Gefühl, je mehr demonstriert wird, desto schärfer werden die Daumenschrauben angezogen. Was also kann man noch tun? Wählen alleine hilft offenbar nicht weiter, hat Pispers einmal gesagt, demonstrieren offensichtlich auch nicht. Welche Optionen haben wir also noch? Ich stelle diese Frage in den Raum und hoffe es gibt noch Antworten. Sonst war Orwell Kindergeburtstag, im Gegensatz zu dem was uns erwartet.

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Ingo Czichowski
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Aktuell zu Leipzig am 7.11. 2020,
für mich kommt das alles nicht überraschend. Ich habe ja immer noch Verbindungen zu Mitgliedern des Stadtrates von SPD und der Linken.
Heiko Rosenthal ist übrigens der Sohn von der Sozialministerin P. Köpping aus...

Aktuell zu Leipzig am 7.11. 2020,
für mich kommt das alles nicht überraschend. Ich habe ja immer noch Verbindungen zu Mitgliedern des Stadtrates von SPD und der Linken.
Heiko Rosenthal ist übrigens der Sohn von der Sozialministerin P. Köpping aus ihrer vorangegangener Ehe.
Seit die Demo angemeldet worden ist, wird emsig versucht diese zu verhindern zumindest klein zuhalten. Dass nun diese Veranstaltung an der neuen Messe sein soll, war für mich vollkommen neu.
Habe nur die Schlagzeilen bei LVZ online gelesen.
Die aktuellen News: Bei größeren Verstößen gegen die Maskenpflicht kann die Demonstration am Samstag laut Stadt abgebrochen werden. Außerdem wurde die Kontrolle von Reisebussen angekündigt .
Ordnungsbürgermeister Rosenthal „Querdenken“-Demo in Leipzig: Stadt verbietet Corona-Skeptikern mit Reisebussen zu kommen
„Querdenken“-Veranstalter gehen in Leipzig juristisch gegen Demo-Auflagen vor
Die Stadt Leipzig hat den Veranstaltern von „Querdenken“ am Samstag in Leipzig Auflagen erteilt. So wurde die mit 20.000 Teilnehmern geplante Kundgebung auf die Neue Messe verlegt. Zudem ist ein geplanter Aufzug durch die Stadt untersagt worden. Dagegen wehrt sich „Querdenken“ nun juristisch.

Es gibt im Stadtrat kaum Widerstand. Ich greife einmal vor. So wird das auch im Bundestag sein, wenn das Infektionsgesetz „gerichtssicher“ diskutiert und mehrheitlich beschlossen wird.
Zurück zu Leipzig. Die neue Messe ist territorial faktisch an der Stadtgrenze.
Was wäre das international für ein Zeichen, wenn die Demo gegen diese Maßnahmen über den Ring gehen würde?
Sollte jeder für sich selber entscheiden.

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Ralf Nietzschmann
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Hier mein inzwischen verbesserter Vorschlag zum Maskentragen auf Demonstrationen, wenn man die atembehindernden Masken nicht benutzen kann:

In den Obst- und Gemüseabteilungen vieler Supermarktketten gibt es für den Preis von 50 Cent textile...

Hier mein inzwischen verbesserter Vorschlag zum Maskentragen auf Demonstrationen, wenn man die atembehindernden Masken nicht benutzen kann:

In den Obst- und Gemüseabteilungen vieler Supermarktketten gibt es für den Preis von 50 Cent textile Beutel zur Mehrfachverwendung beim Einkauf. (Hinweis: der Begriff "textil" ist keine Aussage über das Material, sondern über die Struktur. Alles was aus Fasern hergestellt wird, ist ein Textilprodukt, dass oder ob die Beutel aus Kunstfasern hergestellt sind, spielt also keine Rolle).

Die Beutel lassen sich ohne Probleme über den Kopf ziehen und haben eine ausreichende Durchsehbarkeit bzw. Transparenz um sich am Tag und in sicherem Gelände wie in Straßen und auf Plätzen unbeschadet bewegen zu können.

So ein Obst-/Gemüsebeutel über den Kopf gezogen erfüllt alle Voraussetzungen der amtlich geforderten Mund/Nase-Bedeckung:

- textil
- bedeckt Mund und Nase ("bedeckt" bedeutet ja nicht: nicht sichtbar, sondern: mit Material überdeckt)
- es wird amtlich keine Maschenweite vorgegeben, also kann niemand diese Bedeckungen wegen der Maschenweite als nicht statthaft ablehnen

Diese Obst-/Gemüse-Beutel haben aber den Vorzug, dadurch, dass sie nicht eng am Gesicht anliegen, die Atmung kaum zu beeinträchtigen und daher kaum bis nur wenig die sonst häufig auftretenden Beklemmungsgefühle auszulösen (getestet im Selbstversuch!).

Folgende Vorbehandlung lege ich vor der ersten Benutzung ans Herz (diese gilt aber auch für jedes andere, nicht zertifizierte Produkt zu Mund-/Nase-Bedeckung):
das Produkt in handwarmem Wasser mit etwas unparfümierter Seife oder geeignetem Handwaschmittel auswaschen. Danach mehrfach, mindestens 3 mal in jeweils frischem, handwarmem Wasser ausspülen. Zum Trocknen aufhängen und nach dem Trocknen gründlich ausschüttel oder ausklopfen.

Wichtiger Hinweis: der Bändel zum Zuziehen sollte zur sicheren Benutzung vorher entfernt werden.

Und dann viel Spaß beim demonstrieren (kann natürlich auch im Supermarkt oder in der Einkaufszone getragen werden, hoher Unterhaltungswert garantiert ;-) )

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Albrecht Storz
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Die Kundgebung für die Grundrechte in Leipzig wird es wohl nicht an historischen Orten geben, sondern von der Obrigkeit angeordnet auf einem Messe-Parkplatz. Teilnehmer zugewiesen und auf Abstand gehalten durch Parkplatzwächter und willfährige...

Die Kundgebung für die Grundrechte in Leipzig wird es wohl nicht an historischen Orten geben, sondern von der Obrigkeit angeordnet auf einem Messe-Parkplatz. Teilnehmer zugewiesen und auf Abstand gehalten durch Parkplatzwächter und willfährige Aufpasser, überwacht durch die Kameras und Drohnen der Digitalen Polizei, sanktioniert mit Höchststrafen. Die Auflösung wie bereits wiederholt praktiziert per willkürlichem Dekret! Die Demo wird somit zum unüberseh- und hörbaren Symbol für den Widerstand gegen Autokratie und Diktatur und ein Menetekel zugleich.

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Stephan(a) Corona(rius)
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Tja, es sieht in der Tat nicht gut aus um die Demokratie!

Bei einer derart mangelhaften, ja katastrophalen Informationspolitik seitens der Bundesregierung und dem komplizenhaften, hinterhältigen Verhalten ALLER Medien, machen diese Politiker...

Tja, es sieht in der Tat nicht gut aus um die Demokratie!

Bei einer derart mangelhaften, ja katastrophalen Informationspolitik seitens der Bundesregierung und dem komplizenhaften, hinterhältigen Verhalten ALLER Medien, machen diese Politiker wie Spahn und Merkel - nicht umsonst hat sie ihn in dieses Amt geholt - was schon lange vor Corona von vielen amerikanischen Stiftungen wie, Bill Gates Stiftung, Rockefellerstiftung und einige andere sowie Weltbank, Weltwirtschaftsforum, John Hopkins Universität es sich ausgedacht haben. Über den Weg des Erkältungsvirus Corona Sars-Cov-2 eine weltweite Pandemie entstehen zu lassen, um dann diese antidemokratischen Einschränkungen vornehmen zu können als 1 Phase einer "Eine-Welt-Regierung."

Dazu gehört ja auch diese massive, gewaltige Angstmaschinerie, die kriegsmäßig ununterbrochen die Bevölkerung in Schach hält. Kein TV-Sender in keiner noch so harmlosen Sendung, lässt es aus, auf diese Gefähr des Sars Cov 2 hinzuweisen. Überall lauert dieses Tier und Menschen die sich dem nicht mit Masken entgegenstellen, sind Mörder vor allen von alten Menschen und so und überhaupt keine guten Menschen.

So las ich auf www.norberthaering.de ein Zitat von Bill Gates:Schlussendlich brauchen wir ein Zertifikat für die, die entweder genesen oder geimpft sind,weil wir nicht wollen, dass Menschen beliebig durch die Welt reisen, in der es Länder gibt, die das Virus leider nicht unter Kontrolle haben. Man will diesen Menschen nicht die Möglichkeit komplett nehmen zu reisen und zurückzukommen. Deshalb wird es schlussendlich eine Art digitalen Immunitätsbeleg geben, der die globale Öffnüng für diese ermöglichen wird."

Es gibt also einige Ansagen von Bill Gates und anderen, denn auch Drosten war an den Vorbereitungen zu diesen Szenarien beteiligt und Jens Spahn, dieser noch junge Mann aus einem Dorf im Münsterland, wird vor Stolz kaum laufen können, von diesem reichsten und einflussreichsten Mann der Welt in dessen Pläne als deutscher Gesundheitsminster eingeweiht worden zu sein, die er nun auch brav umzusetzen hat.

Dass Merkel sowieso eine zuverlässige Marionette der USA ist, weiß man. Dass dieses neue Gesetz-Gebilde Pakt genannt wird, von Merkel sowieso schon bekannt diese Pakten-Schmiederei, macht diese Geschichte ehrlich: Pakte werden in allen Märchen mit dem Teufel geschlossen! Wer ehrlich ist, nennt ein Gesetz ein Gesetz und nicht Pakt! So werden wir auch da kräftig belogen!

Es kommt jetzt darauf an, wie die anderen Parteien im Bundestag reagieren. Sicher jedenfalls ist, dass alle Fraktionschefs auf irgendeine Art mit irgendeinem amerikanischen ThinkTank oder einer Universität verbunden und dem auch verpflichtet sind.

Es wird einen Fraktionszwang geben und Deutschland sich nun wirklich als Satellitenstaat der USA erweisen und möglichst auch in den anderen EU-Ländern - wir sehen es ja mit Polen - die PAX Americana zu etablieren helfen. So kann die deutsche Politik endlich mit der großen mitmischen!

Mal sehen. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen!

Für den 7.11.2020 Die Grundrechte Demo! Ich wünsche ganz viel Erfolg - möge die Demokratie- und die Friedensfreunde und Freundinnen gewinnen!

Weiterlesen
Karola Schramm
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In Großbritannien gibt es den ersten seriösen Ansatz den "Zeugen Koronas" auf die Finger zu klopfen und das Wasser abzugraben. Nigel Farage, der Gründer der Brexit Partei, wird die Partei in "Reform Partei" umbenennen mit dem Ziel auf der Basis...

In Großbritannien gibt es den ersten seriösen Ansatz den "Zeugen Koronas" auf die Finger zu klopfen und das Wasser abzugraben. Nigel Farage, der Gründer der Brexit Partei, wird die Partei in "Reform Partei" umbenennen mit dem Ziel auf der Basis der Great Barrier Declaration und dem praktizierten schwedischen Modell eine grundlegende Änderung des politischen Umgangs mit dem Korona-Virus zu Erzwingen.Da in der BRD keine der im Bundestag vertretenen Parteien zu einem solchen Schritt fähig erscheint, sollte ähnliches hier bei uns in Angriff genommen werden. Nur Demonstrieren scheint unsere politische Führung kaum zu Imponieren, das sitzen die locker aus. Eine Partei mit diesem Ziel könnte sofort das erste Mitglied registrieren, nämlich mich.
Das deutsche Parlament in seiner momentanen Besetzung und Verfassung ist für mich nicht mehr Satisfaktionsfähig.

Herrn Gellermann vielen Dank für den informativen Artikel

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Alexander
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Wir erleben einen Krieg der Regierung gegen die Bevölkerung. Dass sich die Krankenhäuser im Zuge der sich jedes Jahr wiederholenden Erkältungswelle mit Patienten füllen, dass, ebenfalls saisonal bedingt, im Winter mehr Menschen sterben als im...

Wir erleben einen Krieg der Regierung gegen die Bevölkerung. Dass sich die Krankenhäuser im Zuge der sich jedes Jahr wiederholenden Erkältungswelle mit Patienten füllen, dass, ebenfalls saisonal bedingt, im Winter mehr Menschen sterben als im Sommer, wird uns dieses Jahr als Katastrophe verkauft.

Nichts, wirklich nichts, ist anders als früher. Deutschland verharrt dennoch in Duldungsstarre und vollzieht im Eilverfahren die Umkonstruktion der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Tyrannei. Ich befürchte, es ist bereits zu spät. Das Geld ist weg, der Schuldenstand hoch, wirtschaftliche Erholung nicht in Sicht. Die letzte Gelegenheit zu reagieren wurde im Sommer 2020 von der gesamten Bevölkerung verschlafen. Wir sollten zumindest unsere Kinder retten. Das tun wir, indem wir Ihnen ihre Bildung und ihre Atemluft zurück geben und ihnen Ihr Smartphone wegnehmen.

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Andreas Schell
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... auf den Punkt gebracht. Leider sind offensichtlich immer noch die meisten im Modus der Obrigkeitshörigkeit die die Panikmache durch gleichgeschaltete 24/7 Dauerberieselung unserer Qualitätsmedien mit sich bringt. Die größte Herausforderung...

... auf den Punkt gebracht. Leider sind offensichtlich immer noch die meisten im Modus der Obrigkeitshörigkeit die die Panikmache durch gleichgeschaltete 24/7 Dauerberieselung unserer Qualitätsmedien mit sich bringt. Die größte Herausforderung besteht m. E. darin, diese Gleichschaltung zu durchbrechen! Die Macht um acht wird nichts senden. Wie wäre es mit BILD? Mit Exklusiv Berichten auf Seite 1? Watergate in Berlin, Wallraff im Kanzleramt, Merkel-Tagebücher... o. ä. ?! Die träge und uninformierte Bevölkerung muss erreicht werden!

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Thea Botzenhard
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