Heute schon im Park gewesen? Lag mal wieder ein Obdachloser auf ihrer Lieblingsbank? Im Vorraum Ihrer Bankfiliale haben sogar drei Obdachlose übernachtet? Und die rochen auch noch ungewaschen? Oder lag jüngst einer von denen tatsächlich in ihrem Hauseingang? Empörend, oder? Die machen sich breit, die ohne eigene Wohnung. Von denen gibt es inzwischen ja auch fast einen Million. Offiziell. Inoffiziell werden deutlich mehr vermutet. Keine Arbeit haben offiziell 2,385 Millionen Menschen. Dass auch hier die Wahrheit längst den Rahmen der Lügenstatistik sprengt, wissen, außerhalb der Propaganda-Instrumente der Bundesregierung, alle die bei Verstand sind. Und auch der Zusammenhang ist klar. Kein Job, keine Wohnung.

Doch mitten in dieser Not schlägt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers zu und fordert das Ende der "Mietpreisbremse". Die sei unwirksam und kontraproduktiv. Denn Deutschlands Mietpreise stiegen trotz Bremse immer weiter. Der bezahlbare Wohnraum würde trotz der Bremse immer knapper. Und so löst der Beirat ein schönes Medienrauschen aus, dass wie ein nasser Lärmvorhang vor den wahren Problem hängt: Kann die Bremse bremsen, wird gefragt und die Antwort lautet: Im Prinzip ja, es müsse nur mal jemand auf die Bremse treten. Überraschung. Applaus! Applaus! Und der Beirat tritt vor den Lappen, verbeugt sich und bekennt sich zur Verschrottung der Bremse.

Der Vorsitzende des Beirats heißt Professor Dr. Hans Gersbach. Ein blöndlicher Bürokat mit Seitenscheitel schaut aus seinem Foto auf eine Welt der Ökononmie heraus und der kennt sich aus: Bei einer funktionierenden Mietpreisbremse wäre ein Teil der möglichen Neubauprojekte nicht mehr profitabel, spuckt er in die soziale Suppe. "Profitabel" ist das Schlüsselwort. Gersbach war schon in Heidelberg und in Basel Professor. Und bei der Profitanstalt McKinsey Global Institute in Washington hat er auch schon Kohle in der Rationalisierung verdient. Seine diversen Gehälter garantieren ihm ein parasitäres Luxusleben, und das Wort Mitleid kennt er nur im Zusammenhang mit sich selbst.

Der Volkswirtschaftler Friedrich Breyer, auch ein Mitglied des "wissenschaftliche Beirates", schlaumeiert vor sich hin, wenn er sagt, wegen der begrenzten Möglichkeit von Mietsteigerungen gebe es nur wenig Anreiz für Neubau und Modernisierung. Breyer ist Mitglied im Verein für Socialpolitik, dessen "c" im Vereinsnamen keineswegs für Christliche Barmherzigkeit steht, sondern für neoliberale Grausamkeiten aller Art, von dem der Soziologe Rudolf Hickel zu sagen wusste: "Hier präsentiert sich ein Armutszeugnis, das belegt, dass diese vorherrschende Ökonomik aber auch nichts aus der Finanzmarktkrise gelernt hat". Dieser Breyer kotzte der galoppierenden Armut jüngst ins Gesicht: "Man kann nicht für jeden Bedürftigen eine Sozialwohnung schaffen".

Der Markt, versuchte der Beirat öffentlich zu verbreiten, nur der Markt könne den Bau von mehr Wohnraum lösen. Längst agiert der Markt und sein Profitgesetz. Und wer in Deutschland durchschnittlich etwa 3.305 Euro den Quadratmeter an Wohnfläche für eine Eigentumswohnung zahlen kann, dem spendet der Markt auch eine schöne Wohnung. Denn statt der erhofften Sozialwohnungen, solchen Bleiben, die sich auch ärmere Menschen leisten könnten, steht der Bau von profitablen Eigentumswohnungen im Zentrum der Gier der Bauwirtschaft und ihrer Vertreter in der Politik. Auch deshalb schreibt der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in sein Gutachten, dass der soziale Wohnungsbau "zurückgefahren werden" sollte. Der "Markt" kann einfach keine soziale Konkurrenz ertragen.

Der Beirat des Bundeswirtschaftsministers ist der organisierte Beweis eines mafiösen Kartells aus Bau-Wirtschaft und Politik, das Wohnungsnot und Obdachlosigkeit herstellt. Denn immer noch gehören der Bundesrepublik und ihren Gliederungen jede Menge Grundstücke, der wesentlichen Voraussetzung für das Bauen und die dort existierende Spekulation. Und immer noch wird das Baurecht, der gesetzliche Rahmen für alles Bauen, in Bund Ländern und Kommunen ebenso geschaffen wie ausgeübt. Und immer noch sind so ziemlich alle Parteien an Wohnungsspekulation und der Entrechtung der Wohnungssuchenden beteiligt.

Ein exemplarischer Beweis für diese Koalition ist das Land Berlin. Dort wird die Regierung von einem rot-rot-grünen Bündnis gestellt. Dort ist der Zuzug neuer Wohnungssuchenden besonders hoch. Dort liegt auch der Mietpreis mit 10,80 Euro je Quadratmeter hoch genug für wachsende Wohnungsnot. In diesem Berlin gab es in Pankow ein Grundstück der Bundesbahn, den ehemaligen Güter- und Rangierbahnhof Pankow, der 1996 stillgelegt wurde. Die Bundesbahn war Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, die schon lange von einem Parteienkartell aus CDU, SPD und FDP regiert wurde. In der Berliner Landesregierung stoßen aktuell noch die angeblichen Oppositionsparteien GRÜNE und LINKE zum Kartell hinzu. Denn natürlich konnte das Grundstück der bundeseigenen Bahn nicht preiswert für eine preiswerte Wohnbebauung an das Land Berlin abgegeben werden. Auch die Bahn muss schließlich Profit machen. Und natürlich konnte das nun landeseigene Grundstück nicht von einer landeseigenen Gesellschaft so preiswert bebaut werden, dass preiswerter Wohnraum geschaffen werden konnte. Denn der private Investor auf dem Grundstück, das arme Möbelhaus Krieger, musste doch auch Profit machen. Deshalb werden von den 2000 Wohnungen jetzt 70 Prozent teure Wohnungen für den Profitmarkt sein.

Der Pankow-Deal, nur ein Muster für die bundesweit üblichen Verfahren, wurde auf einer Immobilienmesse in Cannes von der Senatorin Katrin Lompscher (Linke) gefingert. Kann sein, dass die ehemalige, gewiss redliche Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Bauakademie der DDR einfach nicht mehr wusste, wo ihr der Kopf stand: Champagner hier, Austern dort und alle zehn Minuten ein Rolls Royce auf der Croisette, der Promenade in Cannes, kann auch tapfere Herzen aus dem Takt bringen. Zumal die Senatorin ihren damals klügsten Mitarbeiter, Andrej Holm, längst im Rahmen einer Stasi-Intrige auf dem Altar der Koalitionsdisziplin mit der SPD geopfert hatte. Ach ja, Holm war ein Spezialist gegen Gentrifizierung. Und Gentrifizierung ist das schöne neue Wort für Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt.

Sicher wird uns der Bauminister bald mit einem großzügigen Brückenbau-Programm überraschen. Denn Obdachlosigkeit, soll er gesagt haben, Obdachlosigkeit unter freiem Himmel geht gar nicht.

Kommentare (44)

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Das sind gepfefferte Artikel , großes Lob !
Auch an Michael Kohle - gut gemacht !

Heidi Schmid
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Nichts charakterisiert diese Regierung besser als dieser Satz: "Obdachlosigkeit unter freiem Himmel geht gar nicht." Da ist die ganze Ignoranz dieser Mannschaft versammelt. Einfach super.

Renate Werner
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Immobilien sind Objekte der Spekulation. Alle machen mit und "der Markt" denkt für sie. Das ist das Problem.

Andreas Schell
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GEGENWARTSBETRACHTUNG
EMPFEHLUNG VOM GEBER
WARNUNG AN NEHMER
WIRTSCHAFT AN POLITIK

Kein Ordern, kein Fordern: der Staat funktioniert!
Berlin hält die Spitze im Mietpreisboom.
Politiker zeigen sich schlau irritiert,
bleiben jedoch finanzpositioniert;
vom...

GEGENWARTSBETRACHTUNG
EMPFEHLUNG VOM GEBER
WARNUNG AN NEHMER
WIRTSCHAFT AN POLITIK

Kein Ordern, kein Fordern: der Staat funktioniert!
Berlin hält die Spitze im Mietpreisboom.
Politiker zeigen sich schlau irritiert,
bleiben jedoch finanzpositioniert;
vom Volk zu Recht nicht bekleckert mit Ruhm.

Die Wirtschaft hilft gern, doch muss es sich lohnen.
Kritik zu ertragen, das ist euer Job.
Gefügige Mehrheit lässt sich nicht klonen.
Zucker den Folgsamen! Knüppel dem Mob!

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Lutz Jahoda
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"Keine Arbeit haben offiziell 2,385 Millionen Menschen."

Dazu und zu ihren Sätzen drumherum passt ja die Meldung des FOCUS (Menschen mit Lesestärke verwechseln schonmal das F mit dem L):
"Nur eine Minderheit der Hartz IV-Empfänger ist arbeitslos"...

"Keine Arbeit haben offiziell 2,385 Millionen Menschen."

Dazu und zu ihren Sätzen drumherum passt ja die Meldung des FOCUS (Menschen mit Lesestärke verwechseln schonmal das F mit dem L):
"Nur eine Minderheit der Hartz IV-Empfänger ist arbeitslos" (1.1Mio laut LOCUS und DIW und ...)

Ja der Wahnsinn, dann sind ja von den 2,4Mio Menschen ohne Arbeit 1.1Mio gar nicht arbeitslos?
Weil arbeitslose Hartz4-Empfänger gibts ja gar nicht, denn die sind alle "unterbeschäftigt" und davon haben also "1.1Mio eine Arbeit"...

Also wenn das der Otto Reutter wüsste, Mensch...mich selber ham se ja schon länger als geheilt entlassen, aber was is mit dem Rest?

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Ernst Blutig
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Sehr geschätzter Galerist, was waren das noch Zeiten, als ein Markt, ein Ort war, wo man sich traf,um sich auszutauschen, um Handel zu treiben, ein Ort des Miteinanders kurz gesagt.
Glaubt man den Schmierfinken diverser Medien und den ÖR, die so...

Sehr geschätzter Galerist, was waren das noch Zeiten, als ein Markt, ein Ort war, wo man sich traf,um sich auszutauschen, um Handel zu treiben, ein Ort des Miteinanders kurz gesagt.
Glaubt man den Schmierfinken diverser Medien und den ÖR, die so tun, als seien die "Märkte" selbständig agierende "Personen" und das säuseln einem die "Experten" ins Öhrchen.
Sätze,, wie: " Die Märkte fordern", die Märkte erwarten", die Märkte dürfen nicht enttäuscht werden". Nur, wer sind denn die "Märkte", die die Politik in diesem Land bestimmen ?
Die "Märkte" haben sich lange verselbständigt und ziehen die unfähigen Politiker am Nasenring durch die Manege.
So wird verheimlicht, vertuscht, vernebelt, dass es um anonyme, zusammengewürfelte Platzhalter geht, natürlich nicht um Personen, sondern dass die wirkliche Macht der "Märkte" schön geredet wird, dass keiner dahinter steigt, was das eigentlich für die Gesellschaften bedeutet, dass die "Märkte" der Politik das Heft des Handelns lange aus der Hand genommen haben, obwohl es vehement von der Politik bestritten wird. Da die Politik keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr hat, weil das "Eigenleben" der "Märkte" die Regeln bestimmt und somit den Regierungen ihr Handeln aufdrückt, kann nur noch das "Prinzip Hoffnung" gelten. Kontrollverlust nennt sich das und wenn die Politik nicht funktioniert gibt es Mittel und Wege der Erpressung.
Neoliberalismus steht doch für "freie Märkte" und Milliarden wurden in kürzester Zeit freigegesetzt, um die "sogenannten, systemrelevanten Banken" zu retten. Im immer noch gebeutelteten Griechenland die deutschen und die französischen Banken rausgekauft und das griechische Volk leidet immer noch. Der UNHCR beklagt, dass die Gelder, die für die Flüchtlinge dringendst benötigt werden nur zögerlich eintreffen und auch Deutschland hat gekürzt.
Sie sind nicht verantwortlich für ihr Handeln. Jeder kleine Krämerladen ist voll verantwortlich und wenn er pleite geht, dann bittet meist die Bank zur Kasse, gnadenlos, brutal und staatlich unterstützt. Die Politik wird nie einen Crash riskieren.
Es ist wie im Tollhaus. Im Nachkriegsdeutschland gab es den erfolgreichen, sozialen Wohnungsbau, dann hat man privatisiert auf Teufel komm raus, gierige Schlunde haben alles geklaut und weggeatmet, was ihnen die Freiheit der "Märkte" geboten hat und bietet, dass alles hat der Steuerzahler vor langer Zeit bezahlt. Jetzt soll er wieder für etwas bezahlen, was bereits bezahlt ist, weil einigen Wenigen keine Grenzen aufgezeigt werden. Es muss doch erst wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um der Wohnungsnot ein Ende zu setzen und wer das bezahlt ist klar.Soviele Nieten, egal von welcher Partei sind nur noch schwer auszuhalten und die Obdachlosen, die, die wenig verdienen, die Alleinerziehenden, die Flüchtlinge, die armen Rentner, die, die von dem jämmerlichen Hartz4 leben müssen können sich die Nasen an der Scheibe platt drücken und darauf warten, dass sich endlich etwas für sie tut.

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Ulrike Spurgat
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Die "sachverständigen Experten", das sind die Trainer, die dem Hamster im Hamsterrad zurufen, er müsse nur schneller laufen, dann drehe sich das Rad auch schneller...

Detlev Matthias Daniel
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Klasse Artikel, wie immer und anregend zum Weiterdenken.

Die Mietpreisbremse - ist diese nicht eine von einigen Bremsen, die die Bundesregierung unter Merkel eingeführt hat, damit es so aussieht, als würde " man" sich kümmern?

Die Mieten sind...

Klasse Artikel, wie immer und anregend zum Weiterdenken.

Die Mietpreisbremse - ist diese nicht eine von einigen Bremsen, die die Bundesregierung unter Merkel eingeführt hat, damit es so aussieht, als würde " man" sich kümmern?

Die Mieten sind mittlerweile derart hoch, dass ich mich frage, was sie eigentlich bremsen soll. Selbst diese Bremse, die mich immer an "Arschbremse" beim Skilaufen erinnert - als Anfänger natürlich - kann diesen schlechten Zustand gar nicht aufhalten. Er muss radikal ohne Ausnahmen sofort gestoppt werden. Und dann müssen Untersuchen her, wo die Fehler im System liegen.

Ich denke, dass mit der Umstellung von DM auf Euro die Mieten NICHT halbiert wurden, sondern lediglich das Euro- zeichen das DM -Zeichen ersetzte.
Auf jeden Fall ist das bei einer ehemaligen Wohnung von mir so gewesen und bei der jetzigen auch. Ich habe gefragt. Als Beispiel mit glatten Zahlen: 300 Euro Grundmiete mit DM, gleichbeibend mit dem Euro jetzt. Die hätte halbiert werden müssen, weil mein Gehalt auch halbiert wurde von der DM zum Euro. Ein Vermieter sagte mir, dass 150 Euro aber viel zu wenig seien. Auf die Antwort, dass sich mein Gehalt aber auch um die Hälfte verändert habe, interessierte ihn nicht. Ich schätze, dass hier der "Hase im Pffeffer" des ganzen Miet- und Immobiliensystems liegt.

Aber dieses Thema schaut sich keiner an. Habe sogar einmal Oskar Lafontaine davon auf Facebook geschrieben - doch keine Reaktion. Und einen Ökonomen habe ich auch per Mail gefragt, ob das die Ursache der hohen Mietpreise sein könnte. Auch von ihm habe ich keine Antwort bekommen. Stattdessen plädiert er für höhre Löhne, genau wie Oskar. Okay, dachte ich mir. Wenn es höhere Löhne geben soll, können alle ihre Mieten bezahlen. Doch die im 2 Euro Bereich liegenden Lohn-oder Rentenerhöhungen können diese Kluft von Mieten und Gehältern/Renten nicht schließen.

Ich meine sogar, dass der Einzelhandel bei der Euroeinführung verpflichtet wurde, die DM Preise mit den Europreisen auszuzeichnen, weil einige doch versucht hatten zu schummeln.
Mieten und Immobilien waren davon ausgeschlossen, wenn ich mich richtig erinnere.

So scheinen sich Viele auf diese Handhabung des DM-Preises stillschweigend geeinigt zu haben. Gleiches vermute ich auch bei den extrem hohen unanständigen Gehältern dieser Damen und Herren in Regierungen und Wirtschaft. Darum kann sich auch die Schere zwischen Mieten und Gehältern/Renten/Sozialsätzen so weit öffnen.
Es wird einfach mit zweierlei Maß in einigen Bereichen gerechnet. Bei Gebrauchsautos lief es ähnlich.

Der Euro scheint der "Dukaten kackende Esel" für bestimmte Personen/Wirschaftsgruppen zu sein und deshalb muss er auch "auf Teufel komm raus" - und er kommt raus - wie wir sehen, gerettet werden.

Man hätte z.B. wie im Artikel erwähnt, das Grundstück in Pankow mal in DM denken sollen und dann in Euro. Dann wäre allen Beteiligten schon ein Licht aufgegangen. Doch wer bekennt ernsthaft, glücklich und froh zu sein, so billig an viel Geld zu kommen? Das kann man nur daran sehen, wie vehement das System, das für die Mehrheit der Menschen nur Ungemach und Leid verursacht, verteidigt wird.

"Jedem Anfang liegt ein Zauber inne" schreibt Hesse in einem Gedicht. Im Euro-Anfang lag kein Zauber, keine Freude, kein Frieden - sondern Gier. Große Gier und großer Betrug.

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Karola Schramm
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Beinahe hätte ich Thema verfehlt werten müssen: Es geht nicht um den Euro.

Uli Gellermann
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Das verrückte ist doch, dass der "freie Markt" von unseren System-Politikern und der System-Presse wie ein goldenes Kalb vor sich her getragen wird (neben dem Gott Mammon, bzw. dessen Abkömmling, dem Profit) - aber dieser in Wahrheit praktisch...

Das verrückte ist doch, dass der "freie Markt" von unseren System-Politikern und der System-Presse wie ein goldenes Kalb vor sich her getragen wird (neben dem Gott Mammon, bzw. dessen Abkömmling, dem Profit) - aber dieser in Wahrheit praktisch nirgendwo tatsächlich existiert.

Jeder Markt wird reglementiert, jeder Markt wird geschützt, jeder Markt wird überwacht und gesteuert - selbst der relativ unkomplizierte Wochenmarkt - aber noch viel mehr etwa ein weltweiter Energie-
oder Rüstungsmarkt.

In dem Moment, in dem auf einem Markt ein übergroßer Teilnehmer auftritt, oder ein Teilnehmer, der mit den kontrollierenden und reglementierenden Kräften unter einer Decke steckt, ist es vorbei mit dem freien, für alle gleichen Markt. Und genau diese Situation haben wir auf praktisch allen lukrativen Märkten, von den Finanzmärkten ganz zu schweigen. Wo es noch nicht so ist geht die Entwicklung immer mehr dahin durch weitere Reglungen und Verrechtlichungen.

Schon allein die pure Verkomplizierung der Markt-Regeln bevorzugt größere Marktteilnehmer gegenüber kleineren auf Dauer immer mehr. Zig andere Methoden und Maßnahmen, meist unter Einbeziehung von teuren Anwaltskanzleien, werden angewandt um den freien, gleichen Markt für alle Teilnehmer zur reinen Farce zu machen.

Und trotzdem stellen sich Polit-Lautsprecher und Chefkommentatoren im Stundentakt hin um von freien Märkten zu dröhnen - aber der Kapitalismus hält nicht einmal seine eigenen Versprechungen ein.

Nun, warum sollte er auch. Der Mainstream lebt sowieso in einer Wahrnehmungsblase fern jeder Realität.

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Albrecht Storz
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nachfragen:

- wenn die bahn und damit der bund ex-ddr-volkseigentum verhökert, sollte alles ex-eigentum den ex-bewohnern zustehen?? ich rede nicht von peanuts: gssd/nva-übungsplätze und liegenschaften, ferien- und erholungsanlagen, gebäude und...

nachfragen:

- wenn die bahn und damit der bund ex-ddr-volkseigentum verhökert, sollte alles ex-eigentum den ex-bewohnern zustehen?? ich rede nicht von peanuts: gssd/nva-übungsplätze und liegenschaften, ferien- und erholungsanlagen, gebäude und land ehemaliger staatlicher organe wie rathäuser, landkreisgebäude oder die der ex-parteien und -massenorganisationen, natürlich die reichsbahn und die forstwirtschaft, museen und denkmäler etc... wie eben auch wohnungsbestand!!
diese gigantische enteignung per einigungsvertrag, als politische vorgabe und eigentliche ursache, ist kein thema wert?
- wenn das land berlin vom bund den bahnhof kauft, bestimmt wie im richtigen leben der verkäufer den preis? der verkauf erfolgte 2009/2010!!! da gab es die lompscher noch nicht, die übernahm 2016 ihr amt! gibt es für das dinner in cannes belege??
- krieger hat die zusammenarbeit mit lompscher gelobt!!! und diese hat ihm erhebliche zugeständnisse (mehr wohnungen, insb. soziale etc...) abgerungen, und die flächen wären schon bebaut: https://www.tagesspiegel.de/berlin/neubaugebiet-in-berlin-pankow-das-umstrittene-pankower-tor-kommt-mit-2000-wohnungen/21211420.html
- never-ending-story holm! hier nochmal seine rücktrittserklärung: http://www.andrejholm.de/2017/01/16/erklaerung/
auch holm wäre NACH dem verkauf verbeamtet gewesen und hätte dann was verhindern können???
- anfang der 70iger beschlossen die bösen kommunisten im osten ein wohnungsbau- und modernisierungsprogramm!! ca. 2 millionen wohnungen wurde bei knapp 17mio einwohnerzahl gebaut! dafür mussten kommunen und genossenschaften kredite mit einer laufzeit von 40 jahren aufnehmen!!! ergo waren alle bauträger mit der wende verschuldet!! es war die brd, die 15%privatisierung des wohnungsbestandes forderte, sonst wären die wohnungsunternehmen per einigungsvertrag pleite gewesen (das eigentliche ziel!!!!)
ist es redlich, nach dem kompletten wechsel der rechtlichen wie finanziellen situation nun der pdl in landesvertretungen in der ausführung von bundesrecht asoziales vorzuwerfen?? DIE MÜSSEN DAS TUN!! SO FUNKTIONIERT WESTDEMOKRATIE!
- fördert das PdL-bashing die aufstehen-bewegung??? grünberg (schmock-ecke) ist da anderer meinung: "Die Aufgabe der Linken ist, diese Menschen aus der rein reformerischen Perspektive herauszuführen, dem Kampf eine antikapitalistische Dimension vermitteln und die Menschen, die mit Aufstehen in Bewegung gekommen sind, für eine Stimmabgabe für DIE LINKE zu gewinnen."

"aufstehen" muss irgend wann wählbar sein, und dann muss auch noch jemand wählbares existieren!!

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altes Fachbuch
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Die Linkspartei prügelt (bashing) offenkundig gern auf sich selbst und ihre Inhalte und Wähler ein. Ich beschreibe nur das was sie tut oder eben nicht tut. Es gibt kein Bundesrecht das Hilfe für Gentrifizierung vorsieht. Und der Fall Pankow ist...

Die Linkspartei prügelt (bashing) offenkundig gern auf sich selbst und ihre Inhalte und Wähler ein. Ich beschreibe nur das was sie tut oder eben nicht tut. Es gibt kein Bundesrecht das Hilfe für Gentrifizierung vorsieht. Und der Fall Pankow ist natürlich nur ein Muster: Im Rest der Republik ist all das schon lange üblich. Nur gibt es unverbesserliche Romantiker die gehofft hatten, mit der LNKEN sei das nicht zu machen. Zuletzt: Fragen Sie doch mal Frau Lompscher von wann bis wann sie auf der letzten MIPIM („The worlds leading property market - Palais des Festivals, Cannes, France)“ gewesen ist. 

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Uli Gellermann
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