Obama: Richter und Henker

Verurteilt: Das syrische Volk

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. August 2013

In Pueblo in Colorado und Richmond in Kentucky findet man die Lagerhallen, in denen die USA immer noch ihre Giftgasproduktion stapeln. Zwar haben die Vereinigten Staaten 1997 das Chemiewaffen-Abkommen ratifiziert, nach dem die Waffen bis zum Jahr 2012 vernichtet werden sollen. Aber was eine Weltmacht ist, die macht was sie will: Zehn Prozent der ursprünglich 13.600 Tonnen Giftwaffen sollen jetzt, glaubt man der USA-Regierung, erst im Jahr 2021 zerstört werden. Gibt es eine Anklage gegen die USA? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

In der Chemieanlage Ruwagha, 600 Kilometer südöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, lagern jene Chemiewaffen, die einst als düstere Bedrohung durch "den Diktator Gaddafi" in deutschen Medien als Kriegsargument gehandelt wurden. Gaddafi hat das Giftgas nicht einsetzen lassen. Seit mehr als einem Jahr sind die chemischen Waffen nun in der Hand der ehemaligen Rebellen. Angeblich unterliegen sie ebenfalls der Kontrolle der USA. Auch Libyen hat das Chemiewaffen-Abkommen unterschrieben. Doch die Waffen in Ruwagha sind nicht vernichtet. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Auf Fotos, die kurdische Aktivisten einer deutschen Menschenrechtsdelegation vorlegten, sind verbrannte, verstümmelte und verätzte Körperteile zu sehen. Es handelt sich um die Leichen von PKK-Kämpfern, die im September 2009 getötet worden seien. Die Tageszeitung ( taz ) hat die Fotos dem Hamburger Universitätsklinikum vorgelegt. Die Ärzte gingen davon aus, dass die Kurden "mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz chemischer Substanzen" starben. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Das Magazin "Foreign Policy" berichtet unter Berufung auf CIA-Dokumente und Zeugenaussagen damaliger Verantwortlicher, die US-Regierung habe bereits seit 1983 nicht nur gewusst, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein Sarin oder andere Nervengase gegen die iranischen Truppen einsetzte. Sondern die USA lieferten Saddam Hussein sogar Informationen über Luftabwehrstellungen des Iran. Der Irak erstickte daraufhin im April 1988 mit einer großangelegten Offensive auf der Halbinsel Fao einen iranischen Angriff - gestützt auf Bombardements mit Chemiewaffen. Viermal wurde laut CIA Giftgas eingesetzt. Dabei kamen jeweils "hunderte bis tausende Iraner" ums Leben, wie "Foreign Policy" enthüllte. Das darf man Beihilfe zum Giftgasmord nennen. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Gegen die syrische Regierung gibt es eine Anklage. Sie soll einen Giftgasangriff auf syrische Menschen befohlen haben. Chefankläger ist Barrack Obama im Namen der USA. Beweise für die Tat gibt es nicht. Doch Richter Obama hat sein Urteil schon verkündet: Es sei die syrische Regierung gewesen. Auch dass sie bestraft werden soll, ist schon verkündet. Nur wann das Urteil vollstreckt werden soll, ist noch unklar. Raketen und Bomben sind bereits in Stellung gebracht.

"Es ist bedauerlich, dass unsere Partner entschieden haben, das bilaterale Treffen abzusagen", teilte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow in diesen Tagen mit. Es ging um ein Treffen in Den Haag zwischen den USA und Russland, das zur Vorbereitung einer Konferenz dienen sollte, auf der eine politische Lösung für die Syrien-Krise gesucht werden sollte. Das US-Außenministerium sagte diesen Termin kurzfristig ab. Man bombt lieber, was soll man also mit den Russen reden.

Im Verfahren gegen Syrien gibt es jede Menge deutscher Beisitzer: "Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können." Das weiß Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, als sei er dabei gewesen. Als stellvertretend für die deutschen Medien im Prozess gegen Syrien darf die ARD gelten. Sie initiiert auf ihrer Website eine "Volksabstimmung". Man muss nur noch ankreuzen. Immer heißt es dort: "Es ist richtig (oder falsch), Syrien wegen des Giftgaseinsatzes anzugreifen . . . ", dann folgen die kleinen Einschränkungen, mal mit, mal ohne UN-Mandat. Dass Syrien einen Giftgaseinsatz durchgeführt hat, setzten die Geschworenen der ARD natürlich voraus.

Eine Bestrafungsaktion wird der Militäreinsatz gegen Syrien genannt. Selbst wenn man von der Beweislage absähe: Bestraft werden würde das syrische Volk. Die Syrer wären der Kollateral-Schaden einer Aktion, die Obama in schönster Bush-Tradition durchführen will. Als Richter und Henker in einer Person.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 30. August 2013 schrieb Dirk Müller:

Typisches Morden aus sicherer Distanz, wo ein gewisser Gegner, im nächsten Schachzug, im größeren Gesamtbild der Agenda, eben genau jetzt an die Reihe gekommen ist, vom Erdball getilgt zu werden, zumindest in seiner jetzigen Form neu geformt werden muß= mit neuen konformen Entscheidern aus Hochgrad Tempeln regiert werden muß, damit in Zukunft neue Territorien ressourcentechnisch aufgefressen werden können. Wie immer legt man die Tatwaffe irgendwo hin und lockt naive Idioten an, die sich auf eine manipulierte Seite schlagen, auch der liebe Saddam hätte nie gedacht, weil er einst Partner der USA war, er würde so krass abgewrackt werden, wenn er nicht jederzeit bei 3 die Hose runter läßt wenn die heilige Mutter USA ihn wieder als Werkzeug braucht und plötzlich munkelten die Spatzen seine Schandtaten von den Bäumen und man konnte ihn medienwirksam in die Schrottpresse werfen, wo er doch nur den Logenbrüdern hätte dienen müssen, er wäre ein freier reicher Mann geblieben, aber hat das Spiel verkannt in das er eingeflochten wurde. Für Dinge die die CIA nicht selber in ihren drastischen Ausmaßen vom Zaun brechen kann, eignen sich Firmen wie Blackwater, Zinseszinz Rebellen=Söldner , perfekt dazu, um universell auf allen Seiten die MickyMaus Rolle des vermeintlichen Bösen zu spielen, nur damit nicht die Fingerabdrücke der echten Drahtzieher diese Aktionen schmücken. Falschheit und Doppelmoral sind Franchisekonzepte, genau wie legale Sklaverei, wo man ab gewissen steuerfreien Sozialhilfe-Einkünften aus dubiosen NIchtsnutz-Geschäften, sich eben Menschen und Märkte so hin zwingen kann, das man Fische mit Dynamit statt mit der Angel fischt, mit einem Schlag den Teich aberntet, wo der Happen im hohlen Zahn verschwindet und das Ökosystem zur Wüste wird, was man in den teuersten VItamin B Seminaren und in Hochgrad Logen lernt. DIe Macht steht felsenfest, wir haben die Logik gebeugt und wer zu viel Hirn hat, für den hat die Pharmaindustrie was im Regal. Gut ist NUR stets der Mensch der konform ist, für den die elitäre Unlogik unvermeidlich bleibt, weil charismatische Teufel eben ewige Gewinner sind, das hat sogar die Schwerkraft umgekehrt, der Arbeiter darf nicht nach dem Verdienst fragen, während Zinseszins Sozialhilfe für jeden Mörder und Vergewaltiger im rosa Röckchen tanzt, wenn er sich von Gesetzen frei kaufen kann. Mathematik ist kein Grund den Herrschenden sauer zu sein, schließlich möchte doch jeder bei der Federal an die Brust.
GEHT ALLE ARBEITEN, ihr Klabautermänner, damit die Küche der Hochfinanz blitzt und blinkt. Lüge und Falschheit sind die Steine die die Reichen zerkloppen, bis sie als feines Pulver durch die Nachrichten rieseln und neben Videospielen, Lethargie und Passivität ihren Schrecken verlieren. Schuld ist der Arbeitslose, nicht die Raubbarone die Kriege einfädeln und schon gar nicht die Opposition die nach Feierabend Arm in Arm mit den Erfindern des hirntoten Mainstreams kuschelt.


Am 29. August 2013 schrieb Magdalena Prinkler:

Recht vielen Dank für Ihre Erklärungen! Jetzt haben wir alles verstanden.
Mein Mann und ich haben leider erst jetzt zu der Rationalgalerie gefunden; es war ein Tipp unseres Sohnes. Aus diesem Anlass noch ein besonderer, grundsätzlicher Dank für Ihre sehr anerkennenswerte Arbeit für eine lebenswertere, gerechtere Welt! Die ja gerade wieder, wie in diesen Tagen am Rande eines irrsinnigen Krieges, fast nicht mehr zu ertragen ist. Aus diesem Grund haben wir jetzt beschlossen, das Thema Syrien allumfassend aus unserer medialen Wahrnehmung innerhalb der gleichgeschalteten Leitmedien in diesem Land, ob in gedruckter oder digitaler Form sowie Fernsehen und Radio zu streichen. Für ein solches schreckliches, propagandistisches Kriegsgeschrei haben wir einfach keine Nerven mehr und wir werden uns deshalb nur noch auf ein paar seriöse Informationsquellen im Internet und Blogs, u.a. auch Ihre Rationalgalerie beschränken. Und nicht noch einmal wollen wir dann betäubt und ohnmächtig auf diese grünlichen Nachtkamera-Fernsehbilder starren, die das Töten und Morden in Echtzeit wie ein harmloses Feuerwerk abbilden. Nein, dieses Mal nicht!


Am 29. August 2013 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Sie scharren schon wieder mit den Hufen…. Vieles erinnert in diesen Tage fatal an die Kriegseinstimmung/ –vorbereitungen gegen Saddam Hussein -anno 2003. Wieder sind sie dabei, einen Teufel herauszuarbeiten, wieder wollen sie nicht mal abwarten, ob die UN-Kontrolleure überhaupt fündig geworden sind… pffffth - so als ob das Ergebnis für sie in irgend einer Hinsicht relevant wäre! Überall, wo die NATO jemals gewütet hat, hat sie unsäglich viele Opfer, Leid und heilloses Chaos hinterlassen, bevor sie sich davonschlich (Vietnam, derzeit Irak, Afghanistan…)

Wider besseres Wissen werden wir jedoch bis zur allerletzten Sekunde hoffen, daß Obama sein Ok zur geplanten Nato-Attacke doch noch verweigert, daß die USA es sich im allerletzten Moment nochmals anders überlegen, die ganze Nahostzone in Brand zu setzen. (Und wenn es auch "nur“ die Unkalkulierbarkeit des möglichen Flächenbrandes wäre, was sie letzten Endes davon abhielte, dieses immense Risiko doch nicht einzugehen!).

Obwohl es ja direkt naiv ist zu glauben, die USA mitsamt ihren verbündeten Schergen könnten zur Abwechslung einmal Vernunft walten lassen. Denn am viel längeren Hebel sitzt die Öl-, die Waffenindustrie, die Banken, die in Wirklichkeit die Dinge lenken!

Der „Friedensnobelpreisträger“ OBAMA hat vielfach bewiesen, daß er keinen Deut besser ist als sein unsäglicher Vorgänger Bush. (Merke: gute Menschen werden niemals amerikanische Präsidenten. Und falls doch, werden sie ermordet.) Obama ist ja auch bloß eine willfährige Marionette derer, die von a l l e n modernen (bis ins Kleinste ausgeklügelten) Kriegen p r o f i t i e r t , denn
Der TOD ist ihr Geschäft: den mächtigen Waffen-Lobbyisten - (psst: und auch die Bundesrepublik ist ganz prima mit dabei - als Nummer DREI in der Welthitliste der Waffenschmiede! Das, nebenbei gesagt, wäre allein schon Grund genug, demnächst DIE LINKE zu wählen – die sich s t r i k t und unumstößlich g e g e n Krieg,
gegen Waffen ausspricht).

Vor allem bleibt zu hoffen, daß all unsere Antikriegsargumente – via NSA – sofort und direkt in die Zentrale der Macht gelangen
(Snowden gebührt unendlicher Dank!)


Am 29. August 2013 schrieb Markus Carlton:

Ganz ehrlich, Eure letzten zwei Artikel schaeumen gerade zu von Vorwuerfen und unbeantworteten Fragen, doch, abgesehen von der Medienschelte, sind diese doch eher strittig und ein bisschen polemisch. Ihr stellt Fragen wie "Gibt es eine Anklage gegen die USA? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?" -- Gibt es zu dieser und den anderen Fragen eine klare Antwort? Wenn Ihr solche Behautungen aufschreibt, habt ihr dafuer unumstoessliche Beweise? Weiter schreibt Ihr: "Gegen die syrische Regierung gibt es eine Anklage. Sie soll einen Giftgasangriff auf syrische Menschen befohlen haben. Chefankläger ist Barrack Obama im Namen der USA. Beweise für die Tat gibt es nicht. Doch Richter Obama hat sein Urteil schon verkündet: Es sei die syrische Regierung gewesen. Auch dass sie bestraft werden soll, ist schon verkündet." Bisher ist doch noch nichts weiter passiert, als dass mit Saebeln gerasselt wird (mit dem Effekt das alle verunsichert werden) -- das nenne ich mal Politik. Und weiter: "Es ist bedauerlich, dass unsere Partner entschieden haben, das bilaterale Treffen abzusagen", teilte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow in diesen Tagen mit. [...] Man bombt lieber, was soll man also mit den Russen reden." Bisher bombt noch keiner. Bisher unterstuetzen die Russen die eine und die (ich nenne sie mal) Alliierten die andere Seite mit Waffen. Und bisher sieht es so aus, dass Russland das sehr erfolgreich betreibt. Im "Bild will Krieg" -Beitrag schreibt Ihr "Es gab und gibt in Syrien eine nichtmilitärische Opposition. Mit der will und wollte der Westen nie reden. Stattdessen ließ man seine Verbündeten in Saudi Arabien und Kuwait die islamistischen Hardliner bewaffnen. Stattdessen befeuerte man ungerührt und kaltblütig einen Krieg, dessen Folgen man öffentlich lautstark bedauerte, um heimlich, still und leise die Logistik der islamistischen Aufständischen zu organisieren.§"1. Koennt Ihr bitte diese politisch Loesung mal eroerten? Da wuerden sich dann doch nicht nur westliche Politiker drueber freuen. 2. Bitte alle "Fakten" (= Theorien) nennen: es gibt hoechstwahrscheinlich auch "ungerührt[e] und kaltblütig[e]" Unterstuetzung der anderen Seite. 3. Nicht dass ich deutsche Medien im Allgemeinen oder die Bild im Speziellen verteidigen will -- die sind tatsaechlich auf keinem sehr hohem Niveau (die Bild sicherlich unterste Schublade) -- aber Euere Artikel sind nicht gerade ein Argument fuer guten Journalismus oder Kommentar.

Antwort von U. Gellermann:

Ganz offen: Lesen bildet, die von mir zitierten BILD-Artikel (nur die die Spitze des medialen Eisbergs) rufen zum Krieg auf. Alle im Komplex Lagerung und Einsatz von Giftgas aufgeführten Fakten sind bekannt, belegbar, nachlesbar. Und sie alle verstossen gegen völkerrechtliche Vereinbarungen. Da die Regierungen der USA und Englands ganz offen (wieder nachlesbar quer Medien) dem Regime in Syrien einen Militärschlag wg. eines nicht bewiesenen Giftgasangriffs androhen (von Strafaktion war mehrfach die Rede), frage ich, wer denn die tatsächlichen, bewiesenen Verstöße ahndet und woher die Giftgas-Nation des Recht zur Anklage nimmt. das nennt man eine rhetorische Figur zur Klärung der Vorgänge. - Lösungen in der Syrienfrage beginnen damit, dass die beiden "Schutzmächte" miteinander reden. Wer das, wie die USA, ausgerechnet in dieser Situation verweigert, der heizt den Krieg an, statt ihn zu verhindern. - Natürlich gibt es auch auf der "anderen" Seite auch kaltblütige Unterstützung. Aber das ist ist - bis zum widerlegten Märchen des "Kriegsverbrechens" in Hula - in allen Mainstream-Medien zu lesen bzw. zu sehen. Das nachzuplappern halte ich nicht für guten Journalismus.


Am 29. August 2013 schrieb Reinhard Blomert:

Vielen Dank für diese notwendige Aufklärung! Mir waren auch die Giftgasangriffe der USA in Vietnam eingefallen, das Agent Orange, dessen Wirkungen man noch heute an den Opfern erkennt, nicht aber an den Tätern - Monsanto konnte damit schwer reich werden...


Am 29. August 2013 schrieb Lisa Bendemann:

Ander reden von Fakten! Fakten! Fakten! Die RATIONALGALERIE bringt sie. Bravo!


Am 29. August 2013 schrieb Heribert Weber:

Obama als Henker zu bezeichnen geht wirklich zu weit! Den Begriff sollten Sie sich für dei Diktatoren dieser Welt aufsparen.

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