Der Berliner Psychologe und Psychotraumatherapeut Dietmar Lucas wurde in der Zeit des Corona-Regimes hellwach, als er die Panik-Kampagne von Regierung und RKI und den Psychoterror durch deren angeschlossene Medien erleben mußte. Die perverse Logik einer Hysteriekampagne gegen einen Virus ließ ihn stutzen, nachdenken und dann handeln: Er gründete eine Mahnwache vor dem RKI in Berlin, um das RKI dazu zu bewegen, Informationen über die Fehleranfälligkeit des PCR-Tests herauszugeben. Dann organisierte er mit anderen Demos gegen die Unverhältnismäßigkeit der ausgerufenen Massnahmen und engagierte sich in einer neuen Partei, für die er dann als Spitzenkandidat zur Berliner Landtagswahl 2021 und 2023 antrat.

Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Um zu prüfen, wie weit sein gutes Recht staatlicher Überwachung unterlag, stellte er Anfang Januar 2023 beim Verfassungsschutz (VS) Berlin den Antrag auf Auskunft über die dort gesammelten Informationen über ihn. Was er zehn Monate später als Auskunft erhielt, verschlug ihm den Atem. Er wurde beim Verfassungsschutz Berlin tatsächlich als „verfassungsfeindlicher Extremist“ in der neu geschaffenen Kategorie der „Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ geführt.

Ein SS-Hauptsturmführer hat den VS aufgebaut

Das Amt für Verfassungsschutz hat Geschichte: Im Auftrag der westlichen Alliierten organisierte der Alt-Nazi Richard Gerken im November 1950 den Aufbau des scheinbar neuen Verfassungsschutzes. Gerken trat am 1. Mai 1933 der NSDAP bei und arbeitete im Spionageapparat der NS-Diktatur. Hier war er zuständig für Sabotage und Zersetzung, darunter Aktionen in Italien und Marokko. In den besetzten Niederlanden hatte er mit der Verfolgung von Widerstandskämpfern zu tun. Sein höchster Dienstgrad in dieser Zeit war Oberstleutnant. Spätestens um 1944 muss er Mitglied der SS geworden sein, denn um die Jahreswende 1944/45 wechselte er als SS-Hauptsturmführer in das Amt IV (Gegnerforschung und -bekämpfung/Gestapo).

Alte Kameraden im neuen VS

Für den neuen Dienst rekrutierte Gerken alte Kameraden. Zwar konnten ehemalige Angehörige der verbrecherischen NS-Organisationen Gestapo, SS und SD des Reichssicherheitshauptamts zunächst nicht offiziell beschäftigt werden. Durch die Unterstützung von Funktionären wie Richard Gerken konnten jede Menge hochrangiger Mitglieder der NS-Diktatur wieder in Ämter des Geheimdienstes gehoben werden. Es war nur logisch, dass diese Nazi-Truppe im demokratischen Mäntelchen zu den Initiatoren der NSU-Mörderbande gehörte, die ab 1999 durch das Land tobte, um Ausländer umzubringen. Bis heute sind weder die NAZI-Wurzeln des VS noch seine aktuellen Verbrechen aufgeklärt.

Knüppel gegen Demokraten

Die Nachfolger der bewährten und beschützten Nazis fungieren heute im wesentlichen als drohender Knüppel gegen Demokraten: Wer den aktuellen Staat kritisch sieht, dem wird gerne mit dem VS gedroht. Beobachtet werden aktive Demokraten ohnehin. So auch Dietmar Lucas, dessen politische Aktivitäten akribisch notiert wurden, bis hin zu seinen Autofahrten: „Einer Auskunft des Kraftfahrtbundesamts vom 25.08.2022 zufolge sind Sie Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen B... (Skoda Fabia, schwarz), das am 06. November 2018 zugelassen wurde.“ Soweit original aus der Akte. Von Foto und Video-Material war in der Auskunft keine Rede, obwohl sattsam bekannt ist, dass der VS demokratische Aktivitäten ebenso fleißig wie undemokratisch dokumentiert.

Dietmar Lucas lässt sich nicht einschüchtern

Auch bei den nächsten Aktionen für Demokratie wird man Dietmar Lucas sehen können, denn der lässt sich nicht einschüchtern. Er, wie viele andere, weiß: Demokratie braucht Opposition. Damit die Nazi-Nachfolge-Organisationen nicht gewinnen.

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Einen gewissen Maximilian Krah treibt man derzeit als Sau durchs mediale Dorf, denn er hatte im Falle der SS auf Urteilen im Einzelfall beharrt. Das war sowas von rechtsaußen, dass die Rechtsaußen-Partei des Bundestages achtkantig aus der...

Einen gewissen Maximilian Krah treibt man derzeit als Sau durchs mediale Dorf, denn er hatte im Falle der SS auf Urteilen im Einzelfall beharrt. Das war sowas von rechtsaußen, dass die Rechtsaußen-Partei des Bundestages achtkantig aus der Rechtsaußen-Fraktion im Europa-Parlament flog. Denn: SS? Jeder Einzelne ein Verbrecher! Meinen jetzt jedenfalls ALLE. Dann begründete also ein Verbrecher den VS, also eine Verbrecher-Organisation. Ich bin verwirrt: Wieso VS statt VO? Verbrecherschutz? Macht ja auch Sinn: Lauterbach etwa ist verantwortlich für Massenmord und wird geschützt. Andererseits: War da nicht irgendwas mit Verfassung? Verbrecher schützen die Verfassung? Wirre Zeiten! Kein Wunder, dass so viele die Orientierung verlieren …

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Winnie Schneider
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Aus dem Taschenbuch „Restauration und Spaltung – Entstehung und Entwicklung der BRD 1945 1955“ Badstüber Rolf, Thomas Siegfried, Paul-Rugenstein, 1975, ist zu entnehmen wie viele junge Menschen dem Adenauerschen Verfassungsschutz bis 1955 zum...

Aus dem Taschenbuch „Restauration und Spaltung – Entstehung und Entwicklung der BRD 1945 1955“ Badstüber Rolf, Thomas Siegfried, Paul-Rugenstein, 1975, ist zu entnehmen wie viele junge Menschen dem Adenauerschen Verfassungsschutz bis 1955 zum Opfer gefallen sind.
Ich zitiere:

„.. Nach amtlichen Angaben der Bonner Justizbehörden wurden von 1950-1955, 35.189 Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche eingeleitet, insbesondere wegen ihrer Zugehörigkeit zur FDJ und ihres Kampfes gegen die Remilitarisierung. 6.429 Jugendliche wurden verhaftet und in 425 Prozessen zu 1.012 Jahren Gefängnis verurteilt. Nahezu 15.000 Jugendliche wurden im gleichen Zeitraum wegen ihrer Teilnahme an Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die Remilitarisierung vorübergehend inhaftiert. Allein aufgrund des Blitzgesetzes gab es zwischen 1952 und 1954 mehr als 8.090 politische Strafverfahren….“

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Johann Weber
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Die "Freie Welt", reduziert auf der "Freie Westen", reduziert auf dei "Regelbasierte Ordnung ", minimiert auf den "Westen", müssen wir GEGEN jegliche Veränderung zu Ungunsten einer Minoritäten "verteidigen".
Daher muss die Verfassung gegen das...

Die "Freie Welt", reduziert auf der "Freie Westen", reduziert auf dei "Regelbasierte Ordnung ", minimiert auf den "Westen", müssen wir GEGEN jegliche Veränderung zu Ungunsten einer Minoritäten "verteidigen".
Daher muss die Verfassung gegen das Interesse der Mehrheit durch den Verfassung-sschutz, geschützt werden!
Habe ich das richtig wiedergegeben?

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Reinhard Lerche
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In Bezug auf VS geistern leider immer noch Fehldeutungen, Falscheinschätzung durch die Köpfe der arglosen Bevölkerung, klingt irgendwie " edel ", würde also uns vor einem Verfassungsbruch oder Missbrauch der Verfassung schützen...
das ist...

In Bezug auf VS geistern leider immer noch Fehldeutungen, Falscheinschätzung durch die Köpfe der arglosen Bevölkerung, klingt irgendwie " edel ", würde also uns vor einem Verfassungsbruch oder Missbrauch der Verfassung schützen...
das ist freilich Quatsch !
Der VS ist eine politisch diktierte Geheimbehörde, bekommt die Befehle zur Überwachung und zum Ausspionieren und schlimmerer Taten nicht etwa von " Verfassungshütern " , sondern von der jeweiligen Machtpolitik.
Im rechtsfreien Räum, also selbst in keiner Weise an Gesetze gebunden ( der Erfolg im Auftrag heiligt alle Mittel ) liefert der VS den Auftraggebern ( Politik ) Gegner deren Politik aus oder ans Messer.
Der VS " schützt " also immer den momentanen Zustand der Verfassung, ergo auch den politischen Verfassungsbruch.
Dann kommen die politisch befohlenen Staatsanwälte ins " Spiel ", zu oberst der "Generalbundesanwalt ".
Mit Recht und Gesetz haben diese Machenschaften nichts zu tun, die jeweiligen Machteliten bestimmen und ordnen an was geheimdienstlich zu überwachen, auszuspionieren und auszuliefern wäre, auch was durch den VS selbst zu unterstützen wäre, Tötungen dabei nicht ausgeschlossen.
Und wie wir damals ( 68er Zeit ) schon richtig sagten: " vor wem schützt der Verfassungsschutz ? - vor der Verfassung " ( freilich ).
Die Fäden zieht ein " Justizminister ", also wiederum eine politische Behörde - nicht etwa ein Verfassungsgericht.
Ein extra-dunkler rein politischer Machtapparat als Werkzeug gegen politische Gegner, nun sind diese " Gegner " eben die Verfechter der Demokratie, des Rechtsstaats und der Freiheit.
Die eigentliche " kriminelle Vereinigung " also, mit Allmachtsbefugnissen von den Eliten ausgestattet.

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Freiherr
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Dietmar Lucas allein schützt Demokratie und Grundgesetz mehr als der ganze "Verfassungs"schutz eine auch nach 75 Jahren nicht existente Verfassung. Das "Verfassungs"gericht fordert nicht einmal die Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags ein,...

Dietmar Lucas allein schützt Demokratie und Grundgesetz mehr als der ganze "Verfassungs"schutz eine auch nach 75 Jahren nicht existente Verfassung. Das "Verfassungs"gericht fordert nicht einmal die Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags ein, der Oktober 1990 durch die "Heimholung Ostdeutschlands" fällig wurde.

Böse Zungen wollten vielleicht darauf verweisen, dass erst noch östlichere Gebiete wieder "angeschlossen" werden müssen. Nein, müssen sie nicht. Polen ist mit Nato/US-Bewaffnung, Deutschland im Rücken, hoch gerüsteter Armee und seinem historisch genährten Feindbild Russland ein besseres Kanonenfutter, als es durch deutsche, etwa auch nur Teil-Verwaltung - wieder - sein könnte. Wird eine polnische Verwaltung Galiziens, der West-Ukraine, zum Tragen kommen, wenn die Restukraine einschließlich Kiew durch die russische Armee befreit und dann auch russisch verwaltet wird?

Dies alles wird eher eintreten, als dass wir Deutschen uns eine Verfassung geben. Gegen solche Bestrebungen haben wir einen Verfassungsschutz, der seinem Namen wenn schon nicht zur Ehre, so zumindest zu seiner begrifflichen Rechtfertigung gereicht: Er schütz vor einer Verfassung der Deutschen. (Sonntagsrätsel: Wen schützt er vor unserer Verfassung?)

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Dian C.
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Für mich ist es der NS Verfassungsschutz, seit ich diesen Verein seit den 80ern kenne. ob es Jahrzehntelange Finanzierung der NPD und anderer Rechtsextremisten wie DVU und so weiter, oder bei der Zusammenarbeit mit Nazihaufen beim von ihnen so...

Für mich ist es der NS Verfassungsschutz, seit ich diesen Verein seit den 80ern kenne. ob es Jahrzehntelange Finanzierung der NPD und anderer Rechtsextremisten wie DVU und so weiter, oder bei der Zusammenarbeit mit Nazihaufen beim von ihnen so genannten "Kanackenklatschen". Ganz oft waren die "Beamten" des NS Verfassungsschutzes als Beobachter mit der Kamera dabei. Und haben damit V Leute Angeworben und dann darin unterstützt, das diese wiederum andere Nazis organisieren konnten.
Weshalb ich es auch schon immer für Absurd gehalten habe, das Ausgerechnet die Nazis vom NS Verfassungsschutz in diesem Land über demokratie entscheiden dürfen.
Aber für ein Nazideutschland wohl ein ganz normaler Vorgang.

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yat
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PS: Was die Besetzung wichtiger Ämter betrifft, da hatten die Amerikanischen Besetzer auch in der Stadt Weimar unweit des KZ Buchenwald nichts Eiligeres zu tun, als den Bürgermeister samt seiner Beigeordneten und die übrige Stadtverwaltung mit...

PS: Was die Besetzung wichtiger Ämter betrifft, da hatten die Amerikanischen Besetzer auch in der Stadt Weimar unweit des KZ Buchenwald nichts Eiligeres zu tun, als den Bürgermeister samt seiner Beigeordneten und die übrige Stadtverwaltung mit Nazis zu besetzen. Erst die Überleitung Thüringens in die SBZ im Juni 1945 setzte diesem Spuk ein Ende. Und ja, da gibt es Zeitzeugen.

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Erfurt
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Uli Gellermann schreibt: »Das Amt für Verfassungsschutz hat Geschichte: Im Auftrag der westlichen Alliierten organisierte der Alt-Nazi Richard Gerken im November 1950 den Aufbau des scheinbar neuen Verfassungsschutzes«

Das ist nicht so ganz...

Uli Gellermann schreibt: »Das Amt für Verfassungsschutz hat Geschichte: Im Auftrag der westlichen Alliierten organisierte der Alt-Nazi Richard Gerken im November 1950 den Aufbau des scheinbar neuen Verfassungsschutzes«

Das ist nicht so ganz richtig. Der erste Präsident des Verfassungsschutzes war von 1951 bis 1954 der Jurist und Widerstandskämpfer Otto John. Richtig ist, dass die "alten Kameraden" ziemlich schnell wieder mitmischten. Vor allem nachdem die Bundesrepublik im Kalten Krieg Teil des Kampfes gegen die Sowjetunion und den Kommunismus wurde, war den Allierten die Nazi-Vergangenheit der Mitstreiter im deutschen Inlandsgeheimdienst ziemlich schnell, ziemlich egal.

https://www.daserste.de/unterhaltung/serie/bonn/doku/alte-freunde-neue-feinde-die-doku-100.html

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Hajo Zeller
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Kapitalismus und Demokratie sind unvereinbar, denn Demokratie braucht Demokraten,

Des GALERISTEN Artikel ist richtig und notwendig, insbesondere in Zeiten, wo alles Politische auf den Prüfstand der Wahrhaftigkeit muss. Berücksichtige ich in...

Kapitalismus und Demokratie sind unvereinbar, denn Demokratie braucht Demokraten,

Des GALERISTEN Artikel ist richtig und notwendig, insbesondere in Zeiten, wo alles Politische auf den Prüfstand der Wahrhaftigkeit muss. Berücksichtige ich in meinen Gedanken und Überlegungen historische Zusammenhänge, dann kann ich in der Konsequenz dem zustimmen, dass die Rechtsnachfolge Faschismus, nach 1945 folgerichtig handelte, mit all den Alt Faschisten, die mit Blut an ihren Händen, auch den Verfassungsschutz mit ihrer braunen Ideologie die Stunde NULL so hat umschiffen können.
Es gab keinen Neuanfang in der jungen Republik und dieses braune Gedankengut, der braune Geist geistert wieder und weiter durchs Land.

Unbestritten aber für mich bleibt, wie sich der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag der KPD glasklar hat geäußert:

Wir Kommunisten unterschreiben das Grundgesetz nicht, denn wenn wir dieses täten, würden wir die Spaltung Deutschlands unterschreiben.
Aber, es wird die Zeit kommen, wo wir Kommunisten, die dieses Grundgesetz nicht unterschrieben haben, es gegen die VERTEIDIGEN werden, die es heute haben unterschrieben!"

Welch prophetische Worte meines Genossen, Max Reimann.

Die Geschichte des VS ist so braun, wie Heinos "schwarz braun ist die Haselnuss...... und wenn die junge Republik und ihre Institutionen mit der braunen, kackbraunen Brut aufgebaut worden ist, dürfte es doch naheliegend sein, dass die Faschisten, die sich im Faschismus "bewährt" hatten, ihren Platz in der jungen Republik schnell haben finden können. Nur, wer hat die Gesellschaft, in den teils demokratischen Bestrebungen vor den braunen Banausen denn geschützt ? Wer hat uns vor dem VS denn geschützt ?
Es dürfte doch ungleich um so vieles schwieriger sein, dieses Grundgesetz zu verteidigen, mit all seinen Löchern und gezielten Veränderungen, die nur der herrschende Klasse dienen, als zu verstehen, dass es bei aller richtigen und notwendigen Kritik aber so ist: Wir haben kein anderes und alleine dass ist Grund genug es zu verteidigen.

Vielleicht erlaubt der Galerist noch den Artikel 146 des gültigen Grundgesetzes der bis heute, selbst nach 33 Jahren, nach der Annexion der DDR nicht erfüllt ist:

"Dieses Grundgesetz , das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine VERFASSUNG in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Aus meiner Sicht kann man das Grundgesetz mit all seinen Schwächen, nicht vom VS trennen, denn das GG ist doch die demokratische Legitimation für die gesellschaftlichen Institutionen. Das bedeutet z. B., dass das Verfassungsgericht, der Politik auf die Finger schaut, sie kontrolliert und korrigiert, wenn sie das GG nicht einhält. So sollte es sein....... Heute ist es aber so, dass hinter geschlossenen Türen, die Damen und Herren Richter des VG mit der Politik unter der Kuscheldecke stecken und sich dem Zeitgeist letztendlich unterordnen. Ganz deutlich weise ich in diesem Zusammenhang auf die unsägliche Corona Zeit hin.

Ich kann sehr gut erinnern, wie der VS uns, die vom Berufsverbot betroffenen Kommunisten immer vor ihrer LInse hatten und selbst vor Hausdurchsuchungen nicht Halt machten. Die Schlapphüte waren allgegenwärtig: sie waren auf jeder Demo, lungerten in Seminaren an der Uni rum, wenn Marxismus-Leninismus gelehrt wurde, sie schnüffelten hinter einem her, haben Nachbarn belästigt aber als ich meine Akte vor Jahren angefordert hatte, war diese verschwunden, mir fadenscheinigen Antworten..."Wasserschaden", die Akte sein bei einer Umstrukturierung verloren gegangen, ein andermal hat´s gebrannt uswusf.

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Ulrike Spurgat
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Lieber Johann Weber -
...ein bisschen missverstanden bin ich da wohl, wenn gleich ich ihren Ausführungen auch folgen kann, zum größten Teil.
Dieses GG ist alles was wir haben und bietet eigentlich auch alles für Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit...

Lieber Johann Weber -
...ein bisschen missverstanden bin ich da wohl, wenn gleich ich ihren Ausführungen auch folgen kann, zum größten Teil.
Dieses GG ist alles was wir haben und bietet eigentlich auch alles für Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und eine Rechtgerechtigkeit , auch Friedenspolitik übrigens.
Zudem garantierte es mit diesem weltweit wohl einzigartigen Artikel 20 die Einhaltung desselben.
Missbraucht wird es von den politischen Machteliten, nicht von uns, deshalb nenne ich es ausdrücklich UNSER GG - und WIR haben nun auch keine andere Möglichkeit als UNS darauf zu berufen, jeder andere Bezug zu irgend was anderem würde das Militär im Inland zur Folge haben, glauben sie mir das !
* Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ! * - auch das ist ( wäre ) in diesem GG garantiert, genau das ist auch unsere Absicht, oder nicht ?
Und nochmal, bitte schön, worauf sonst sollten wir uns berufen, was sonst sollten wie einfordern.
Die Vernichtung von Demokratie und Rechtsstaat haben diese selbst ermächtigten Eliten mittels Gewalteneinheit und dem Verfassungsbruch höchstselbst verbrochen - WIR können nur dagegen halten indem WIR UNSER Grundgesetz hochhalten, uns immer darauf berufen !
Dass es einen " Neustart " dieses Staatsgebildes als Demokratie per verfassungsgebender Versammlung braucht, liegt vor allem daran dass jeweilige politische Machteliten UNSER Grundgesetz vernichtet haben, über die Jahrzehnte hinweg, step - by - step. Lag auch daran dass die obersten Rechtshüter höchstselbst das zugelassen haben, höchstselbst also UNSER Grundgesetz dabei immer missachtet hatten.
Und so ist es eben so dass WIR genau diesen auch UNSER Grundgesetz unter deren Nase halten müssen, dieses GG welches uns FREIHEIT auch garantiert !
Ich kann nur jedem empfehlen sich eine Ausgabe anzuschaffen, diese wie unsere " Bibel " auch zu benutzen und wer vor Gericht gezwungen wird, wegen freier Meinungsäußerung z.B, der halte es dem Richter entgegen !

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Freiherr
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Das Thema des Artikels ist „Verfassungsschutz“, der GG-Strang der Debatte ist beendet.

Uli Gellermann
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