NATO-Partner im Porzellan-Laden

Internationaler Gerichtshof
USA sollen Iran-Sanktionen aufheben

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Oktober 2018

Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich: Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs: Die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen faktisch aufgehoben werden. Die USA folgen diesem Spruch des Gerichtes nicht.

Noch vor kurzem drohten die USA dem Gerichtshof mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte, sollten die gegen Staatsbürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen. Die Vereinigten Staaten seien ferner bereit – erklärte die US-Lynch-Regierung – Richter und Staatsanwälte des IStGH durch die US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen. Das Gleiche gelte auch für jedes Unternehmen oder jeden Staat, der den Gerichtshof bei derartigen Verfolgungen unterstütze.

Völkerrecht, Vereinte Nationen? Ist doch egal, sagt der amerikanische Elefant im internationalen Rechts-Porzellan-Laden seit 1984, seit das UN-Gericht die Frechheit hatte, den USA gegen Nicaragua Unrecht zu geben. Indirekt meldete sich die Dame Merkel zum Fall: Man müsse alles tun, "um die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern“, sagte die Frau ungefragt bei ihrem Besuch in Israel. So als gäbe es diese unbewiesene Bewaffnung, so als habe sie da was mitzureden.

Es geht, wie immer wenn die USA das Recht mit Füßen treten, um Krieg und Frieden. Denn der Iran ist kein Vasall der USA wie einst zu Zeiten des Schah. Und die atomare Bewaffnung ist nur ein Vorwand. In Wahrheit geht es um die Straße von Hormus, jene Meer-Enge, durch die der gesamte Schiffsverkehr von und zu den Ölhäfen Kuwaits, Katars, Bahrains, des Irak, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, dazu der größte Teil des saudi-arabischen Verkehrs verläuft. Wer die sperren kann, der kann die Lieferungen aus bedeutenden Teilen der Erdölgebiete im Nahen Osten blockieren. So ist sie von weltweiter strategischer Bedeutung: Etwa ein Viertel der globalen Ölversorgung wird durch diese Straße geleitet. Da liegt die eigentliche Bombe. Und die USA, immer noch von einem schweren Weltmacht-Syndrom gezeichnet, wollen diesen Weg unter ihre Kontrolle bringen. Auch deshalb bleibt Israel der schwere Knüppel der USA im Nahen Osten. Und Trump, scheinbar ein 'neuer' US-Präsident, macht als Saudi-Arabien-Lover das alte Spiel weiter mit, verschärft es sogar mit der Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt Israels.

Nicht genug, dass der Iran eine selbstständige Außenpolitik betreibt. Auch innenpolitisch schlummert in seinem Inneren eine Zeitbombe: In der Verfassung des Iran kann man unter der erstaunlichen Überschrift "Die Wirtschaft ist ein Mittel, aber kein Ziel" folgendes lesen: „Bei der Festigung der ökonomischen Grundlagen geht es prinzipiell um die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen während seines Reife- und Entwicklungsprozesses, aber nicht, wie bei den anderen ökonomischen Systemen, um Zentralisierung und Akkumulation des Kapitals und um Profitsucht; denn die materialistischen Schulen betrachten die Wirtschaft als Selbstzweck, und dies wirkt auf dem Wege zur Entwicklung als ein Faktor der Zerstörung, der Korruption und der Verderbtheit.“ Sicher, erstmal ist die Verfassung Papier. Aber wenn das einer ernst nähme: "Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen" als Ziel der Wirtschaft? Wo kämen wir denn dahin? Geradewegs aus dem Gottes-Staat in den Kommunismus.

Damit es über den Charakter der aktuellen USA keinen Zweifel gibt, hat die NATO-Gesandte der USA, parallel zu einer Brüskierung des Internationalen Gerichtshofs, mit einem Militärschlag gegen Russland gedroht: Man wolle neue russische Raketen "ausschalten“, mit deren Entwicklung Russland angeblich gegen den INF-Vertrag verstießen. Dass der US-Rückzug aus dem ABM-Vertrag einen neuen Rüstungswettlauf ausgelöst hat, will die Gesandte ebensowenig erwähnen wie die Stationierung nuklearer US-Mittelstreckenraketen in Rumänien. Dass der nach wie vor hoch gelobte NATO-Partner USA gern internationale Abkommen bricht und eine permanente Gefahr des fragilen Weltfriedens ist, mag die Berliner Regierung nicht wahrnehmen. Und wenn die USA ausschalten sagen, dann meinen sie ausschalten.

Wer mit den USA in einem NATO-Boot sitzt, der steuert gern internationale Beerdigungen an: „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, kündigte jüngst der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, an. Er reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die US-Kriegsverbrechen werden kein Ende nehmen. Hat doch derselbe Bolton mal eben auch behauptet, der Iran sei der "Zentralbanker des internationalen Terrorismus". Seit der US-Erklärung des Krieges gegen den Terror weiß man, was das bedeutet: Erst wird das internationale Rechts-Porzellan zerschlagen, dann dieses oder jenes Land mitsamt seiner Bevölkerung.

Aufstehen! Bewegen!
Dialog-Veranstaltung zur Sammlung der Kräfte

Die linken Medienstars Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine trugen sich schon lange mit der Idee einer neuen „Sammlungsbewegung“. Diese Bewegung hat – dank mehrerer Seiten im SPIEGEL zum Start und einem erheblichen Medien-Echo von der TAGESSCHAU bis zu vielen Blättern in der Provinz – eine kräftige Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit. Seit die Website AUFSTEHEN! der neuen politischen Initiative im Netz präsent ist, wächst die Zahl ihrer Anhänger. Inzwischen sollen sich mehr als 150.000 Follower eingefunden haben. Und es wächst die Neugier auf das, was AUFSTEHEN! bezwecken soll und kann.

Wer dem Namen „Sammlungsbewegung“ folgt, ist auf der Spur: Politische und soziale Bewegungen sollen mit der Flagge von AUFSTEHEN! gesammelt und zur vereinten politischen Kraft gebündelt werden. Zu diesem Thema wollen wir mit drei Vertretern unterschiedlicher Bewegungen einen öffentlichen Dialog führen. Mit Kurt Jotter, der auf unserem Podium für die aktuelle Mieterbewegung steht, mit Pedram Shahyar aus der Friedensbewegung und Harri Grünberg, einem Erst-Unterstützer von AUFSTEHEN! werden wir im Gespräch klären, in welcher Beziehung sich die Bewegungen zur Sammlungsbewegung sehen und welche Perspektive man gemeinsam haben könnte.

Kurt Jotter, neben Studium der Soziologie, Publizistik und Theaterwissenschaften in den 70er und 80er Jahren in den unterschiedlichsten politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Bewegungen tätig, unter anderem in der Berliner Hausbesetzer-Bewegung. Ursprünglich gestalterischer Schwerpunkt politischer Plakate, dann politische Aktionskunst als "Realmontage im Öffentlichen Raum“. Er gründete mit Barbara Petersen 1987 das "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen", das von Anfang an als Kreativ-Agentur mit fast allen Bewegungsteilen/Initiativen zusammenarbeitete. Sichtlicher Ausdruck war bereits im Gründungs-Jahr die "B-750-Parade" mit Tausenden von DarstellerInnen und Zehntausenden ZuschauerInnen - aus dem Vollen einer damals sehr großen Gesamt-Bewegung geschöpft. Seit 2015 hat er wieder in Berlin seine Arbeit im Kontext des „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen" aufgenommen - mit dem Schwerpunkt Mieten-Wahnsinn. Er hat an den meisten größeren und vernetzten Ereignissen der letzten Zeit mitgewirkt.“

Pedram Shahyar ist im Iran geboren, wo seine Eltern das Land in den 80er nach der Verfolgung durch Islamisten verlassen haben und als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. In den 90ern war er aktiv in der radikal-sozialistischen Gruppe „Linksruck“, bevor er sich in den 2000er Jahren der globalisierungskritischen Bewegung anschloss und in Attac Deutschland mehrere Jahre der bundesweiten Koordinierung angehörte. Nach dem arabischen Frühling besuchte er als Blogger mehrmals Kairo und andere Schauplätze globaler Platzbesetzungen (Madrid, Istanbul und Paris). In den letzten Jahren ist er insbesondere in der neuen Friedensbewegung aktiv und war bis 2017 Mitarbeiter von KenFm.

Harri Grünberg wurde in einem Lager für Displaced Persons, für jüdische Überlebende des Holocaust, in Feldafing/Wolfratshausen geboren. Er leistete seinen Militärdienst in Israel unter Ariel Sharon während des Yom-Kippur-Krieges. Grünberg war Gründungsmitglied der Grünen in Frankfurt Main und 1990 Gründungsmitglied der Linken Liste PDS in Hessen. Heute ist er Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Harri Grünberg ist ausserdem Erstunterzeichner bei der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN.

Der Dialog wird am 16.Oktober um 20.30 Uhr

im Berliner Buchhändlerkeller präsentiert werden.


Natürlich geht es auch um einen Dialog mit dem Publikum.

Die Veranstaltung wird vom Publizisten Uli Gellermann moderiert.

Der Buchhändlerkeller ist in

10623 Berlin-Charlottenburg auf der Carmerstraße 1.

DIE VERANSTALTUNG WIRD FÜR YouTube AUFGEZEICHNET


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 10. Oktober 2018 schrieb Eva Kleinert:

Ein großartiger Artikel, der die strategischen Zusammenhänge deutlich macht. Mehr davon!


Am 09. Oktober 2018 schrieb R. R.:

Am 10.7.2018 schrieb ich in meinen Blog:

Allesamt provokative Handlungen

Einseitige Kündigung des Atom-Abkommen mit dem Iran, Transfer großer Mengen (300 Millionen Euro) an Geld nach Iran und die Besetzung der Straße von Hormuz, all das sind typische Handlungen die auf ein typisches Ziel hinauslaufen: Krieg.

Geschichte wiederholt sich!

Also ist die Straße von Hormuz schon besetzt seit Juli.

Was die Verfassung betrifft: Die Befriedigung von Bedürfnissen ist das Ziel einer sozialistischen Produktion. Das war auch so in der Verfassung der DDR verankert. Natürlich ist auch das eine klare Absage an den Kapitalismus, denn solch Ziel kann man nur mit Volkseigenen Betrieben erreichen.

Und nicht mit privaten Ölkonzernen, denn die haben ein anderes Ziel: Profit.

Antwort von U. Gellermann:

"Als Reaktion auf das Ölembargo der EU wollen rund hundert iranische Parlamentarier eine teilweise Blockade der Straße von Hormus. Die USA verstärken indes ihre Militärpräsenz im Persischen Golf.“ Das ist einen Meldung vom 03.07.2012.


Am 08. Oktober 2018 schrieb Ella Birkenbeck:

Solch eine klar Analyse ist selten zu lesen. Von den Fakten zur Straße von Hormus bis zum Zitat aus der der Verfassung des Iran: Erstklassig recherchiert und super formuliert. Danke.


Am 08. Oktober 2018 schrieb Andreas Buntrock:

"Denn der Iran ist kein Vasall der USA wie einst zu Zeiten des Schah."
--------------------------------------------
Und der Iran ist kein Vasall der USA wie es die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen ist.


Am 08. Oktober 2018 schrieb Karola Schramm:

Vorneweg: Toller Artikel. Alles drin, was zeigt, worum es wirklich geht. Welt-Macht-Diktatur.

Er zeigt aber auch erschreckend deutlich, dass Amerika - gerade auch unter dem Großmaul Trump - ein Demagoge an die Macht gekommen ist, der alle Gesetze und Normen national und interenational verachtet und versucht sie auszuschalten. Dass seine Kumpanen aus der Partei, die ähnlich antidemokratsch gestrickt sind, das für gut befinden und grölend bejubeln: Ein politisches Drama, das in die Diktatur führt.

Genau dazu passt aber auch die antidemokrtische Kanzlerin unseres Landes. Auch ihr gefallen Gesetze nicht, die sie an demokratische Verhaltensweisen binden.

Demokratie? Gesetze einhalten, sich über Absprachen verständigen, Parlamentsbeschlüsse im Bundestag? Dauert alles viel zu lange, immer erst fragen, ob nun die Bundeswehr weiter in Afghanistan bleibt oder nicht? Es ist doch klar, dass sie dort bleiben. Die Merkel-Regierung will vom großen Kuchen der Bodenschätze auch was abhaben, wobei dann bewiesen werden muss, dass DE auch verölkerrechtswidrig handeln muss. Die NATO, schon länger gekapert von amerikanischen Demagogen mit Sinn für die Weltherrschaft, gibt ihnen die Möglichkeit, sich am völkerrechtswidrigen Tun zu beteiligen. Die Abstimmungen, die bisher trotzdem noch durchgeführt werden, zeigen ja, wie wenig sich der deutsche Bundestag an internationale Gesetze hält. Er könnte ja auch Nein sagen und den Friedensstiftern in den USA und und der EU helfen, die NATO wieder zu einem Friedensbündnis zu machen. Doch die Mehrheit beweist: Gesetze gelten auch für sie nicht. Das ist zutiefst antidemokratisch. Dass bei dieser Übermacht die Linke mit ihrem Nein ins Abseits gerät, liegt auf der Hand.

Auch im Inneren werden Gesetze ignoriert. Dass so die Demokratie poe a poe zersetzt wird... merkt so schnell keiner. Erst wenn es zu spät ist und der ganze Laden zusammenbricht, stehen alle da und behaupten, nichts gewusst zu haben. Wobei irrigerweise auch noch vor den Super-Rechten gewarnt wird, die darauf bestehen, dass Gesetze eingehalten werden, was etwa die Diskussion um die Zuwanderung zeigt.

Geschichte wiederholt sich - nur anders.
Ich halte es für eine Schande von den Bundestagsparteien, dass sie sich der Merkel-Führung unterworfen haben; dass sie eigenes Denken eingestellt haben und nicht durchschauen, wie sie von Merkels Phrasendrescherei "Wir müssen alles tun..." etc. gelähmt werden und sie auch ihr demokratisches Bewusstsein verlieren.

Wenn Demagogen nicht mehr von ihren Parteien oder dem Parlament gebremst werden und Opportunisten auf der Regierungsbank und im Parlament das Sagen haben, steht immer auch die Demokratie auf dem Spiel. Man sieht es in Amerika und man sieht es deutlich auch in der deutschen Politik.


Am 08. Oktober 2018 schrieb Arno Pluschke:

Zu schade, dass der Termin im Buchhändlerkeller so spät ist - 19:00 Uhr wäre prima

Antwort von U. Gellermann:

Leider gibt es Gewohnheiten.


Am 08. Oktober 2018 schrieb Lutz Jahoda:

LET US MAKE
STUPIDITY GREAT AGAIN

Nachdem die aufklärende Wissenschaft
der Abwesenheit göttlicher Präsenz
schon Berge an Beweisen geliefert hat,
sehen sich die USA außerstande,
dies anzuerkennen und in der Pflicht,
die Vakanz des Unaussprechlich Abwesenden
zu übernehmen und unter der Donald-
Maxime DILETTANTIO DELECTAT
ein FINALE FURIOSO vorzubereiten,
dem beizuwohnen uns gegenwärtig
die WESTLICHE POLITWELT GELEBTER UNVERNUNFT ausreichend Gelegenheit gibt.

MONEYMAKERS VORSORGE
EMPFEHLUNG

Die Koffer schon gepackt? Neuseeland wartet.
Auch reichlich Land erworben und ein Haus?
Wohl besser früher als zu spät gestartet.
Wer Milliarden sammelt, kennt sich aus.


Am 08. Oktober 2018 schrieb Elke Zwinge-Makamizile:

Dank der Analysen von U. G. (Und auch vieler ander und meiner politischen langjährigen Friedensarbeit) ist für mich offensichtlich, dass dort, wo sich Alternativen/Gegengewichte zum westlichen (NATO)-Lager bilden, sei es in Parteien, linken Bewegungen und vor allen Dingen Regierungen wie die ALBA-Länder in Lateinamerika, Russland, China und Iran, Shanghai Cooperation, BRICS-Staaten, auch in afrikanischen Ländern (ich erinnere an Thomas Sankara. Lumumba usw.) diese ins Fadenkreuz des Westens geraten mit dem letztendlichen Ziel sie zu vernichten oder zu assimilieren. So sind Bewegungen wie z.Z. #aufstehen ganz notwendig, um Alternativen zu den bürgerlichen Parteien zu schaffen, deren Kriegskurs zurückzuweisen und die neoliberalen Verwerfungen zu bekämpfen.
Was den Unteilbar-Aufruf anbelangt, sind beispielsweise Fluchtursachen kein Thema. Zurückweisung von Aggressionskriegen, kein regime change von außen werden als Thema ausgespart. Darin aber wären Alternativen zu finden und werden sicher (und wurden immer) ins Fadenkreuz der westlichen Nato- Aufrüstungspolitik geraten. Soros (jetzt in Berlin ansässig) wird seinen Teil zum Embedded sicher intensiv u.a. mit Hilfe von NGOs dazu beitragen. Ich bin froh, dass die -manchmal sehr scharfen- Analysen auf der Rationalgalerie zu finden sind, möchte aber all diejenigen, die auf dem Weg zu Alternativen sind, nicht vor den Kopf stoßen. So ist ja bei auch bei politisch links Aktiven z.B. nicht der wahre (Nato-embedded) Charakter der Weißhelme bewusst geworden. Das heißt, informieren, aufklären unentwegt- o wieviel Mühe! Alle, die ins Fadenkreuz geraten, haben einen finanziellen, medialen, militärisch agierenden starken, globalen Gegner. Fazit: sich solidarisch sammeln für Alternativen und Alternativen solidarisch unterstützen.


Am 08. Oktober 2018 schrieb Marc Britz:

Dass uns eine Passage aus dem Verfassungswerk eines so genannten Gottesstaates so überrascht, weil dort die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen Massstab und - es ist zu ahnen - als Grenze des Wirtschaftsleben angelegt wird, verdeutlicht um so mehr, wie uns die kapitalistische Produktionsweise bereits zur inneren Natur gemacht worden ist. Diese Pseudo-Natur wieder als das geschichtlich-soziale Konstrukt sichtbar zu machen, welches es von Anfang an war, und mit der Offenlegung seiner Strukturen auch seine historische Veränderbarkeit aufzuzeigen, ist die Aufgabe der Kritik. Dieser Artikel ist ein Meisterstück solcher Kritik. Vielen Dank!


Am 08. Oktober 2018 schrieb Hermann Kopp:

Lieber Uli,
Du hast völlig recht, was die Missachtung der USA für Internationale Gerichte angeht, deren Urteile ihnen nicht in ihren imperialen Kram passen. Eine kleine Klarstellung halte ich allerdings für nötig: Das Urteil gegen die USA in Sachen Iran-Sanktionen wurde vom Internationalen Gerichtshof (IGH) gefällt; die Drohung der Trump-Administration mit Repressalien gegen Richter und Ankläger, die es wagen, US-Bürger wegen ihrer im US-Auftrag begangenen Völkerrechtsverbrechen zu verfolgen, galt dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), dessen Statut die USA nicht ratifiziert haben. Beide Gerichte haben ihren Sitz in Den Haag.

Antwort von U. Gellermann:

Danke für die Korrektur.


Am 08. Oktober 2018 schrieb Kurt Jendrich:

Die Werbung für die Dialog-Veranstaltung läuft doch ins Leere: Mit #Unteilbar ist die Bewegung längst weiter!

Antwort von U. Gellermann:

#Unheilbar bewegt sich leider auf der Stelle der Parteitaktik.


Am 08. Oktober 2018 schrieb Hossein Monzavi:

Ich komme zwar aus dem Iran, aber die von Ihnen zitierte Passage aus der Verfassung hat mich echt überrascht. Super, danke.


Am 08. Oktober 2018 schrieb Vera Bergmann:

"Wer mit den USA in einem NATO-Boot sitzt, der steuert gern internationale Beerdigungen an". Das kann auch die eigene Beerdigung sein, wenn man sich nicht von den USA trennt.

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