Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich: Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs: Die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen faktisch aufgehoben werden. Die USA folgen diesem Spruch des Gerichtes nicht.
Noch vor kurzem drohten die USA dem Gerichtshof mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte, sollten die gegen Staatsbürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen. Die Vereinigten Staaten seien ferner bereit – erklärte die US-Lynch-Regierung – Richter und Staatsanwälte des IStGH durch die US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen. Das Gleiche gelte auch für jedes Unternehmen oder jeden Staat, der den Gerichtshof bei derartigen Verfolgungen unterstütze.
Völkerrecht, Vereinte Nationen? Ist doch egal, sagt der amerikanische Elefant im internationalen Rechts-Porzellan-Laden seit 1984, seit das UN-Gericht die Frechheit hatte, den USA gegen Nicaragua Unrecht zu geben. Indirekt meldete sich die Dame Merkel zum Fall: Man müsse alles tun, "um die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern“, sagte die Frau ungefragt bei ihrem Besuch in Israel. So als gäbe es diese unbewiesene Bewaffnung, so als habe sie da was mitzureden.
Es geht, wie immer wenn die USA das Recht mit Füßen treten, um Krieg und Frieden. Denn der Iran ist kein Vasall der USA wie einst zu Zeiten des Schah. Und die atomare Bewaffnung ist nur ein Vorwand. In Wahrheit geht es um die Straße von Hormus, jene Meer-Enge, durch die der gesamte Schiffsverkehr von und zu den Ölhäfen Kuwaits, Katars, Bahrains, des Irak, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, dazu der größte Teil des saudi-arabischen Verkehrs verläuft. Wer die sperren kann, der kann die Lieferungen aus bedeutenden Teilen der Erdölgebiete im Nahen Osten blockieren. So ist sie von weltweiter strategischer Bedeutung: Etwa ein Viertel der globalen Ölversorgung wird durch diese Straße geleitet. Da liegt die eigentliche Bombe. Und die USA, immer noch von einem schweren Weltmacht-Syndrom gezeichnet, wollen diesen Weg unter ihre Kontrolle bringen. Auch deshalb bleibt Israel der schwere Knüppel der USA im Nahen Osten. Und Trump, scheinbar ein 'neuer' US-Präsident, macht als Saudi-Arabien-Lover das alte Spiel weiter mit, verschärft es sogar mit der Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt Israels.
Nicht genug, dass der Iran eine selbstständige Außenpolitik betreibt. Auch innenpolitisch schlummert in seinem Inneren eine Zeitbombe: In der Verfassung des Iran kann man unter der erstaunlichen Überschrift "Die Wirtschaft ist ein Mittel, aber kein Ziel" folgendes lesen: „Bei der Festigung der ökonomischen Grundlagen geht es prinzipiell um die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen während seines Reife- und Entwicklungsprozesses, aber nicht, wie bei den anderen ökonomischen Systemen, um Zentralisierung und Akkumulation des Kapitals und um Profitsucht; denn die materialistischen Schulen betrachten die Wirtschaft als Selbstzweck, und dies wirkt auf dem Wege zur Entwicklung als ein Faktor der Zerstörung, der Korruption und der Verderbtheit.“ Sicher, erstmal ist die Verfassung Papier. Aber wenn das einer ernst nähme: "Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen" als Ziel der Wirtschaft? Wo kämen wir denn dahin? Geradewegs aus dem Gottes-Staat in den Kommunismus.
Damit es über den Charakter der aktuellen USA keinen Zweifel gibt, hat die NATO-Gesandte der USA, parallel zu einer Brüskierung des Internationalen Gerichtshofs, mit einem Militärschlag gegen Russland gedroht: Man wolle neue russische Raketen "ausschalten“, mit deren Entwicklung Russland angeblich gegen den INF-Vertrag verstießen. Dass der US-Rückzug aus dem ABM-Vertrag einen neuen Rüstungswettlauf ausgelöst hat, will die Gesandte ebensowenig erwähnen wie die Stationierung nuklearer US-Mittelstreckenraketen in Rumänien. Dass der nach wie vor hoch gelobte NATO-Partner USA gern internationale Abkommen bricht und eine permanente Gefahr des fragilen Weltfriedens ist, mag die Berliner Regierung nicht wahrnehmen. Und wenn die USA ausschalten sagen, dann meinen sie ausschalten.
Wer mit den USA in einem NATO-Boot sitzt, der steuert gern internationale Beerdigungen an: „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, kündigte jüngst der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, an. Er reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die US-Kriegsverbrechen werden kein Ende nehmen. Hat doch derselbe Bolton mal eben auch behauptet, der Iran sei der "Zentralbanker des internationalen Terrorismus". Seit der US-Erklärung des Krieges gegen den Terror weiß man, was das bedeutet: Erst wird das internationale Rechts-Porzellan zerschlagen, dann dieses oder jenes Land mitsamt seiner Bevölkerung.
Aufstehen! Bewegen!
Dialog-Veranstaltung zur Sammlung der Kräfte
Die linken Medienstars Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine trugen sich schon lange mit der Idee einer neuen „Sammlungsbewegung“. Diese Bewegung hat – dank mehrerer Seiten im SPIEGEL zum Start und einem erheblichen Medien-Echo von der TAGESSCHAU bis zu vielen Blättern in der Provinz – eine kräftige Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit. Seit die Website AUFSTEHEN! der neuen politischen Initiative im Netz präsent ist, wächst die Zahl ihrer Anhänger. Inzwischen sollen sich mehr als 150.000 Follower eingefunden haben. Und es wächst die Neugier auf das, was AUFSTEHEN! bezwecken soll und kann.
Wer dem Namen „Sammlungsbewegung“ folgt, ist auf der Spur: Politische und soziale Bewegungen sollen mit der Flagge von AUFSTEHEN! gesammelt und zur vereinten politischen Kraft gebündelt werden. Zu diesem Thema wollen wir mit drei Vertretern unterschiedlicher Bewegungen einen öffentlichen Dialog führen. Mit Kurt Jotter, der auf unserem Podium für die aktuelle Mieterbewegung steht, mit Pedram Shahyar aus der Friedensbewegung und Harri Grünberg, einem Erst-Unterstützer von AUFSTEHEN! werden wir im Gespräch klären, in welcher Beziehung sich die Bewegungen zur Sammlungsbewegung sehen und welche Perspektive man gemeinsam haben könnte.
Kurt Jotter, neben Studium der Soziologie, Publizistik und Theaterwissenschaften in den 70er und 80er Jahren in den unterschiedlichsten politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Bewegungen tätig, unter anderem in der Berliner Hausbesetzer-Bewegung. Ursprünglich gestalterischer Schwerpunkt politischer Plakate, dann politische Aktionskunst als "Realmontage im Öffentlichen Raum“. Er gründete mit Barbara Petersen 1987 das "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen", das von Anfang an als Kreativ-Agentur mit fast allen Bewegungsteilen/Initiativen zusammenarbeitete. Sichtlicher Ausdruck war bereits im Gründungs-Jahr die "B-750-Parade" mit Tausenden von DarstellerInnen und Zehntausenden ZuschauerInnen - aus dem Vollen einer damals sehr großen Gesamt-Bewegung geschöpft. Seit 2015 hat er wieder in Berlin seine Arbeit im Kontext des „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen" aufgenommen - mit dem Schwerpunkt Mieten-Wahnsinn. Er hat an den meisten größeren und vernetzten Ereignissen der letzten Zeit mitgewirkt.“
Pedram Shahyar ist im Iran geboren, wo seine Eltern das Land in den 80er nach der Verfolgung durch Islamisten verlassen haben und als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. In den 90ern war er aktiv in der radikal-sozialistischen Gruppe „Linksruck“, bevor er sich in den 2000er Jahren der globalisierungskritischen Bewegung anschloss und in Attac Deutschland mehrere Jahre der bundesweiten Koordinierung angehörte. Nach dem arabischen Frühling besuchte er als Blogger mehrmals Kairo und andere Schauplätze globaler Platzbesetzungen (Madrid, Istanbul und Paris). In den letzten Jahren ist er insbesondere in der neuen Friedensbewegung aktiv und war bis 2017 Mitarbeiter von KenFm.
Harri Grünberg wurde in einem Lager für Displaced Persons, für jüdische Überlebende des Holocaust, in Feldafing/Wolfratshausen geboren. Er leistete seinen Militärdienst in Israel unter Ariel Sharon während des Yom-Kippur-Krieges. Grünberg war Gründungsmitglied der Grünen in Frankfurt Main und 1990 Gründungsmitglied der Linken Liste PDS in Hessen. Heute ist er Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Harri Grünberg ist ausserdem Erstunterzeichner bei der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN.
Der Dialog wird am 16.Oktober um 20.30 Uhr
im Berliner Buchhändlerkeller präsentiert werden.
Natürlich geht es auch um einen Dialog mit dem Publikum.
Die Veranstaltung wird vom Publizisten Uli Gellermann moderiert.
Der Buchhändlerkeller ist in
10623 Berlin-Charlottenburg auf der Carmerstraße 1.
DIE VERANSTALTUNG WIRD FÜR YouTube AUFGEZEICHNET