Betrug ist ein Tatbestand im deutschen Strafrecht. "Wer“, sagt der § 263 des Strafgesetzbuches, „in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Da unterzeichnet der Herr Scheuer Ende des Jahres 2018 einen Vertrag mit den Betreibern eines möglichen PKW-Mautsystems, obwohl zur Zeit des Abschlusses über mehrere Hundert Millionen Euro noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand, das wahrscheinlich die deutsche Pkw-Maut für unzulässig erklären würde. Das war allgemein bekannt und auch dem bescheidenen Wissen des Herrn Ministers zugänglich. Prompt entschied das Gericht im Juni 2019, dass die Maut EU-Recht widerspricht. Bis dahin wäre noch Schlamperei oder Fahrlässigkeit am Rande galoppierender Blödheit denkbar.

Doch Scheuer unterschrieb den Maut-Bieterfirmen einen Vertrag über rund drei Milliarden Euro, obwohl der Haushaltsausschuss des Bundestags nur zwei Milliarden Euro für das Geschäft zur Verfügung gestellt hatte. Hier ist der erste Schritt aus der scheinbaren Blödheit in den Betrug erkennbar: Der Gesetzgeber will nur zwei Milliarden ausgeben, falls der Gerichtshof das Verfahren billigen würde, Scheuer, der als Minister dem Gesetzgeber untergeordnet ist, gibt aber eine Milliarde großzügig mehr. Dazu war er in doppelter Hinsicht nicht befugt. Verschafft also "einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil" und beschädigt "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen" das Vermögen des deutschen Volkes.

Damit nicht genug: Das Parlament, der Dienstherr des Ministers, hat einen Untersuchungsausschuss gebildet, um Licht in die trübe Scheuer-Maut-Affäre zu bringen. Damit alles schön im Dunkeln bleibt, versucht der Maut-Minister seine Machenschaften zu verschleiern, veranlasst Scheuer Beamte des Bundesverkehrsministeriums dazu, Akten zur PKW-Maut aus dem Bundestag zu transportieren und als vertrauliche Verschlusssachen einzustufen. Macht also eidespflichtige Staatsdiener zu Komplizen seiner düsteren Schiebung. Unter § 263 des Strafgesetzbuches fällt auch, wer "seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht." Dieser Missbrauch liegt bei Scheuer auf der Hand.

Doch das Strafrecht kennt noch mehr Unrecht. Den Tatbestand der Untreue: "§ 266 Untreue. Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Obwohl die Untreue des Scheuer mit bloßem Auge zu erkennen ist, betreibt Angela Merkel die öffentliche Vertuschung der Straftat: „Ich finde dass Andi Scheuer sehr gute Arbeit macht“. So macht sich die Kanzlerin zur Komplizin des Ministers.

Würde die deutsche Justiz funktionieren, hätte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof längst einschreiten müssen. Denn "bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane", kann der Generalbundesanwalt auch ohne Antrag tätig werden. Die Behinderung des Parlamentes bei der Aufdeckung der Scheuer-Schiebung durch die Manipulation der betreffenden Akten muss fraglos als eine Straftat gegen ein Verfassungsorgan eingestuft werden. Spätesten seit dem Vertuschungsversuch der Bundeskanzlerin ist zudem die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht mehr auszuschließen. Die parlamentarische Demokratie gilt ihren Anhängen als Höchstform der Macht-Teilhabe des Volkes. Solange Andreas Scheuer noch frei herum läuft, ist dieser Aberglaube ein schädliches Schlafmittel zur Ruhigstellung der Bevölkerung.

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Brilliant! Aber alles schon lange klar. Und nichts geschieht. Warum klagen die Grünen, Roten oder Schwarzen nicht aus eigener Verantwortung?

Gerd Fleischmann
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Endlich einmal Klartext. Bravo!

Lisa Brenner
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"Solange Andreas Scheuer noch frei herum läuft, ist dieser Aberglaube ein schädliches Schlafmittel zur Ruhigstellung der Bevölkerung. "
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Der "Aberglaube" beginnt dort, wo weiter behauptet und geglaubt...

"Solange Andreas Scheuer noch frei herum läuft, ist dieser Aberglaube ein schädliches Schlafmittel zur Ruhigstellung der Bevölkerung. "
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Der "Aberglaube" beginnt dort, wo weiter behauptet und geglaubt wird, wir lebten in einer funktionierenden Demokratie.

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Andreas Buntrock
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Ich bin begeistert. So klar und deutlich schreibt nur Gellemann.Obwohl die zitierten Gesetze in einer fremden Sprache abgefasst sind: Dem Justizischen. Danke für die Übersetzung.

Jana Wegener
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Wir wissen doch alle, dass wir seit vielen Jahren von einer kriminellen und dem Bürger gegenüber verlogenen Regierung verarscht werden! Und das fing schon vor Merkels Machtergreiffung 2005 an!
Im übrigen sind die bekannten Mainstreammedien...

Wir wissen doch alle, dass wir seit vielen Jahren von einer kriminellen und dem Bürger gegenüber verlogenen Regierung verarscht werden! Und das fing schon vor Merkels Machtergreiffung 2005 an!
Im übrigen sind die bekannten Mainstreammedien Bestandteil und Gehilfen dieser Verarschung.

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antares56
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Lieber Uli,

seit Bekanntwerden des ministeriralen Vertuschungsversuchs habe ich mit einer Reaktion Deinerseits gerechnet. Und ich bin wahrlich nicht enttäuscht worden: Der Artikel ist wieder mal ein absolutes Meisterstück geworden!!!

Was alles...

Lieber Uli,

seit Bekanntwerden des ministeriralen Vertuschungsversuchs habe ich mit einer Reaktion Deinerseits gerechnet. Und ich bin wahrlich nicht enttäuscht worden: Der Artikel ist wieder mal ein absolutes Meisterstück geworden!!!

Was alles nach deutschem Recht möglich wäre, wenn es denn nur von wem angewendet würde, hast Du sehr eindrücklich ausgeführt!

An dieser Stelle auch mal wieder einen herzlichen Dank für Deinen unermüdlichen Einsatz!

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Marc Britz
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Im Vergleich zu den Regierungen des "Werte-Westens" sowie den dahinterstehenden Interessensgruppen sind sämtliche mafiöse Verbrecher-Organisationen weltweit zusammen genommen "Peanuts". Der kleine, aber feine Unterschied ist, dass sie Judikative...

Im Vergleich zu den Regierungen des "Werte-Westens" sowie den dahinterstehenden Interessensgruppen sind sämtliche mafiöse Verbrecher-Organisationen weltweit zusammen genommen "Peanuts". Der kleine, aber feine Unterschied ist, dass sie Judikative und Exekutive kontrollieren und damit jegliche Ahndung verhindern. Ginge es um Gelder von Bertelsmännern oder auch nur ein klitzekleines Milliönchen der Quandt-Geschwister, säße der Regional-Doktor Scheuer schon längst in U-Haft und Rautchen hätte sowas von fertig. Und da der Bundestag deren Abnick-Verein ist, wird diesen verdienten "Leistungsträgern der Nation" höchstwahrscheinlich trotz Untersuchungsausschuss nicht die geringste Sanktion drohen. Steuergelder sind also nichts Anderes, als Verfügungsmasse dieser soziopathischen Mafiosi.

Danke für die wohlformulierten und klaren Worte!

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Gabriel Müller-Huelss
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Vielleicht ist das ein Weckruf an Juristen aus unseren Reihen, die das Recht herausfordern. Oder soll erst der Untersuchungsausschuss Ergebnisse zeitigen, die justiziabel sind. Und dann?
Verurteilt und vorzeitig entlassen. Das darf nicht sein.

Elke Zwinge
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Danke, Herr Gellermann, eigentlich ein Blattschuss, der den unsäglichen Minister zur Strecke bringen müsste. Aber solange all die "staatstragenden Medien" ihn nur mit Samthandschuhen anfassen, darf er sich sicher fühlen und als verfolgte Unschuld...

Danke, Herr Gellermann, eigentlich ein Blattschuss, der den unsäglichen Minister zur Strecke bringen müsste. Aber solange all die "staatstragenden Medien" ihn nur mit Samthandschuhen anfassen, darf er sich sicher fühlen und als verfolgte Unschuld aufführen. Einziges Positivum: Scheuers eigentlich unerträgliches Gebaren und dessen Tolerierung durch Parteifreunde und Koalitionskollegen macht einmal mehr und besonders krass deutlich, wie verrottet unsere Parteiendemokratie inzwischen ist. Wir erleben hausnah Korruption und moralischen Verfall in einem weit höheren und gefährlicheren Maße, als es so gern in so genannten Bananenrepubliken vermutet wird. Geliefert wäre Scheuer wohl nur, wenn der Nachweis gelänge, dass eigentlich Putin die Fäden gezogen und die ganze Malaise zu verantworten hat.

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Hans-Heiko Schlottke
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Klasse Bericht und was ist mit Merkel, die das Ganze noch deckt indem sie sich vor ihn stellt?: "Ich finde, dass Andi (wie niedlich, sie nennt ihn beim Spitznamen) Scheuer sehr gute Arbeit macht."

Das ist "gute" Arbeit im Sinne der Kanzlerin,...

Klasse Bericht und was ist mit Merkel, die das Ganze noch deckt indem sie sich vor ihn stellt?: "Ich finde, dass Andi (wie niedlich, sie nennt ihn beim Spitznamen) Scheuer sehr gute Arbeit macht."

Das ist "gute" Arbeit im Sinne der Kanzlerin, wenn man täuschen und tarnen kann und Unrecht zu Recht erklärt.

"Solange Andreas Scheuer noch frei herum läuft" und die Bundeskanzlerin sich so äußern kann, wird die parlamentarische Demokratie jeden Tag lächerlicher gemacht und das nicht nur seit Scheuer.

Nicht nur Scheuer muss weg, sondern auch der Kopf des Ganzen, wenn Deutschland wieder eine parlamentarische Demokratie sein will, in dem die Gesetze eine Ordnung vorgeben, die alle einzuhalten haben, auch die Kanzlerin und ihre MinisterInnen.

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Karola Schramm
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