Die eine ist mit den Fingern in der Staatskasse erwischt worden: Frau Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung der PdL, hat ihre beträchtlichen Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückgezahlt. Es geht um einen Fehlbetrag von 7000 Euro. Und dann hat sie auch noch vergessen, die Beträge zu versteuern. Was die Linkspartei normalerweise als korruptes Verhalten geißeln würde, betrachtet sie jetzt plötzlich als „persönlichen Fehler“. Diese miese Runterspielerei kann man in einer Erklärung der PdL-Landeschefin Katina Schubert und des PdL-Kultursenators Klaus Lederer lesen.
Als ob das Grundgesetz eine alte Unterhose wäre
Die andere, Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin der PdL, hatte bereits am Sonntagabend in der rbb-Abendschau die Polizei kritisiert. Die Einsatzkräfte hätten gleich zu Beginn der Großdemonstration für das Grundgesetz die Corona-Auflagen durchsetzen müssen, sagte sie. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein hohes Gut, das müsse auch in Zeiten der Pandemie gelten. Dazu gehöre aber auch, dass man Hygiene-Regeln einhalte. Die Freizeit-Juristin Pau stellt also die Infektionsschutzverordnung, ein juristisches Konstrukt unterhalb der Straßenverkehrsordnung, über das Grundgesetz. Und wie üblich, wenn bürgerliche Politiker mit ihren klebrigen Fingern in der Rechte-Kasse der Bevölkerung erwischt werden, schieben sie ein verschlissenes „zwar aber“ hinterher: Zwar gibt es so ein „hohes Gut“ wie das Demonstrationsrecht, aber wenn es der Pau nicht passt, dann sucht sie sich gern was Passenderes, als ob das Grundgesetz eine alte Unterhose wäre.
Eine Betrügerin und eine Lügnerin zeichnen in diesen Tagen das Gesicht der Linkspartei
Frau Lompscher ist die Dame, die auf Druck der SPD ihren vom Verfassungsschutz verfolgten Mitarbeiter Andrej Holm fallen ließ. Holm ist der Mann, der nicht nur wußte, was „Gentrifizierung“ ist, sondern auch versuchte, dagegen anzukämpfen. – Frau Pau geht seit Jahren mit der Halbwahrheit hausieren, die Palästinenser-Organisation Hamas wolle das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Die ganze Wahrheit: Die Hamas will Israel lediglich nicht in seinen neuen, durch Gewalt und Landraub geschaffenen Grenzen anerkennen. Wer das verschweigt, der macht aus der halben Wahrheit eine ganze Lüge. Eine Betrügerin und eine Lügnerin zeichnen in diesen Tagen das Gesicht der Linkspartei. Doch lange Jahre war die LINKE eine ziemliche Hoffnung, eine Alternative im parlamentarischen Betrieb. Themen wie soziale Gerechtigkeit und friedliche Außenpolitik waren bei ihr gut aufgehoben. Vor allem aber galt sie als konsequente Opposition zum Kurs der Regierung.
Die Pau-Linke kann keine Verletzung der Grundrechte erkennen
Auch Bürgerrechte waren Gegenstand der LINKEN-Politik. In einem alten Papier der PdL kann man noch lesen: „Bürgerrechte sind Freiheits- und Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger. - Die Bürgerrechte haben einen engen Bezug zum Demokratieprinzip und zur Menschenwürde. - In den letzten Jahren nehmen die Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte zu. - Die Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger wurde in der Vergangenheit teilweise massiv eingeschränkt (bspw. in Heiligendamm 2007, um zwei Handvoll PolitikerInnen eine „ungestörte“ Konferenz zu bieten).“ Damals. Heute kann die Pau-Linke keine Verletzung der Grundrechte erkennen, wenn eine Demonstration für Bürgerechte, wie die am 1. August, von der Polizei des rot-rot-grünen Senats gewaltsam und widerrechtlich „aufgelöst“ wird.
Korruptions-Mechanik des Parlamentarismus
In der Corona-Zeit hat die Linkspartei ihre Rolle als Alternative zur Regierungspolitik weitgehend aufgegeben. Warum solch linke Hoffnungen wie die PdL sich auflösen, ist in der Korruptions-Mechanik des Parlamentarismus begründet: Zu angenehm sind die Diäten, die Pensionen und die Dienstwagen. Und wenn dann auch noch nette Nebeneinkünfte wie bei Lompscher das Gewissen der Abgeordneten beruhigen, dann sind die übliche Parteien das Gewissen los, ehe der Bürger „aber ich hab doch was ganz anderes gewählt“ rufen kann. Leider hat sich die LINKE zu einer üblichen Partei entwickelt.
Der Versuch der LINKEN mitzumachen
Der Zusammenhang zwischen mangelndem Demokratie-Verständnis (Pau), Betrug (Lompscher) und Preisgabe der oppositionellen Rolle liegt im Versuch der LINKEN mitzumachen: Die Damen und Herren der PdL begreifen den Staat, in dem wir leben, als den ihren. Man muss sich nicht mal mit Marx & Engels beschäftigen, um zu wissen: Das ist ein schwerer Irrtum. Weder hat die LINKE in diesem Staat irgendwas zu sagen, noch gehört der deutsche Staat seinen Insassen. Als die LINKE noch durchaus ehrenhaft versuchte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden und als sie sich ernsthaft bemühte, das Agenda-2010-Rad zurückzudrehen, hat sie das lange Zeit mit den üblichen parlamentarischen und juristischen Mitteln unternommen. Selbst die besten Freunde der LINKEN wissen inzwischen: Dabei ist nichts rausgekommen.
Man war doch inzwischen wer!
Kämpfen außerhalb des Parlamentes stand die LINKE eher skeptisch gegenüber: Man war doch inzwischen wer! Man stellte sogar den Ministerpräsidenten eines Landes, war Teil von Koalitionsregierungen auf Länderebene und konnte diesen oder jenen Ministerposten ergattern. Im Hamsterrad der Parlamentssitzungen bewegte man die Luft und sich selbst, man hatte das Gefühl von Bedeutung. Manche Anhänger der Linkspartei schöpften Hoffnungen, als mit der Wagenknecht-Gruppierung AUFSTEHEN ein Teil der Partei Anstalten machte, auf soziale, auf ausserparlamentarische Bewegungen zuzugehen. Der Versuch war stümperhaft und erwies sich bei näherem Hinsehen als reine innerparteiliche Taktiererei. Doch nicht einmal das gelang: Statt den linken LINKEN in der Partei mehr Gewicht zu verschaffen, schloss sich Frau Wagenknecht dem Corona-Kurs der Rechten und der Merkel-Regierung an: "Es wäre vieles besser, wenn es die Maskenpflicht gäbe“.
Die oppositionelle Maske ist ab
Die oppositionelle Maske ist ab. Unter der Maske sind noch Reste der alten, ehrlichen Arbeiterbewegung zu erkennen. Es wäre eine Verdienst linker LINKEN, diese Reste zu sammeln und neu zu formieren: Spaltet die PdL, solange es noch Linke in dieser Partei gibt. Schaut im außerparlamentarischen Raum, mit wem man zusammengehen kann. Formiert eine neue Partei. Gebt dem Land wenigstens ein wenig Hoffnung zurück. Das seid ihr uns schuldig.