Kundus, Kundus und kein Ende

Verbrecherkrieg in Afghanistan muss sein Nürnberg finden

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. Oktober 2016

Die Kriegsberichterstatter in den deutschen Regionen sind von Obama echt enttäuscht: Der müsste doch härter gegen die Russen auftreten! Da muss doch militärisch was möglich sein, so lautet es in den verschwiemelten Kommentaren. Bald, ganz bald wird der deutsche Journalismus aber das Syrien-Problem selbst lösen! Immerhin gibt es im Strafgesetzbuch den § 80a, der das Aufstacheln zum Angriffskrieg ahndet. Doch nie wird einer der Schreitisch-Mörder angeklagt, noch findet der seit 15 Jahren andauernde völkerrechts- und grundgesetzwidrige Krieg in Afghanistan seine Richter. Formaljuristisch könnte sich das ändern: Seit langem schmort im Rechtsausschuss des Parlamentes ein Gesetz, das die Führung eines Angriffskriegs unter Strafe stellen soll.

Wie die öffentlichen Reaktionen auf die jüngsten Kämpfe in Kundus zeigen, haben weder Medien noch Offizielle ein Unrechtsbewusstsein: Die Taliban, die in diesem Land zu Hause sind, gelten als die Terroristen. Die NATO-Koalition der „Mission Resolute Support“, die fremden Truppen, deren Mandate so fadenscheinig sind wie die Begründungsreden ihrer Politiker, gelten nur als brave Helfer der afghanischen Regierung. Das ist eine Regierung, deren Legitimität ebenso zweifelhaft ist wie ihre Haltung zur Scharia, die als Teil des afghanischen Rechts fest verankert ist: Frauensteinigung ist gesetzestreu. Die braven ausländischen Helfer sind die wahren Herren Afghanistans, und sie sind selbstverständlich Aggressoren. Erst jüngst starben afghanische Regierungs-Polizisten im Bombenhagel der US-Luftwaffe. Im September erwischte eine US-Drohne afghanische Zivilisten. Und strahlend meldete ZDF-heute: „Luftangriffe auf Taliban-Stellungen haben sich als erfolgreich erwiesen.“

Wer weiß, wer will schon etwas vom „Bagram Airfield“ wissen? Das ist der Name des US-Army-Hauptquartiers in Afghanistan. Nur 70 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt sind all die glänzenden Mördermaschinen startbereit, die den Himmel über Afghanistan in eine US-Todeszone verwandelt haben: Erdkampfflugzeuge des Typs A-10 Thunderbolt II sind dort zu bewundern und auch Kampfjets vom Typ F-15E Strike Eagle. Erstklassige Mörderdrohnen zur gezielten Exekution von vermeintlichen Terroristen ergänzen das Ensemble. Doch vom Höhepunkt der modernen US-Zwingburg ist noch weniger zu lesen oder zu hören: Die USA unterhalten dort ein Foltergefängnis der Guantanamo-Klasse, das inzwischen angeblich den afghanischen Behörden unterstellt ist. Die allerdings sind letztlich den amerikanischen Besetzern unterstellt.

War nicht mal vom Abzug die Rede? Noch immer haben die USA rund 10.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, flankiert von mehr als 30.000 privaten Dienstleistern mit dubiosen Aufgabenstellungen. Und von Abzug redet niemand mehr. Rund 1.000 Bundeswehr-Soldaten sind als „Berater“ im Südosten von Kundus stationiert. Über die berichtete jüngst die TAGESSCHAU anläßlich des neuesten Taliban-Angriffs, als ginge es um einen Wandertag: „Wie die Bundeswehr den Angriff erlebt“. Da bleibt es nicht aus, dass der Kommandeur der deutschen Einheiten in Nordafghanistan, Brigadegeneral Hartmut Renk, im Plauderton zitiert wird: „Die Zivilbevölkerung wird von den Terroristen gnadenlos als menschliches Schutzschild genutzt“. Als was mögen ihm die afghanischen Zivilisten gelten, die von den fremden Truppen im eigenen Land beherrscht werden?

Nun hat das Bundeskabinett tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Angriffskriegs beschlossen. Dass Politiker und Bundeswehrführung, die seit Jahren in Afghanistan das Völkerrecht brechen, zur Verantwortung gezogen werden, ist kaum zu hoffen. Und doch würde ein solches Gesetz, vom Parlament beschlossen, die politische Diskussion um den Verbrecherkrieg in Afghanistan neu beleben. Die Kriegsverbrechen am Hindukusch müssen ihr Nürnberger Tribunal finden. Dann würden sich sicher auch jene Verantwortliche verantworten müssen, die den deutschen Tornado-Einsatz über Syrien befehlen. Ein Einsatz, der Tag für Tag Zielkoordinaten für einen Bombenkrieg in einem fremden Land liefert, das dem Einsatz nicht zugestimmt hat. Ein Einsatz, der also Teil eines Angriffskrieges ist. Da hätten die deutschen Kriegsberichterstater was zu berichten.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 10. Oktober 2016 schrieb Aleksander Korty:

Sehr geschätzte Frau Uschi Peter: Ein angeschossenes Raubtier ist besonders gefährlich.. Es reagiert nur noch völlig irrational. In dieser Situation befindet sich historisch das nordamerikanische Imperium. Es verliert stetig an Einfluss. Glaubwürdigkeit und ideologischem Einfluss auf diese Welt. Und auch wirtschaftlich wachsen stetig seine Konkurrenten China und Russland. Das macht es so besonders gefährlich, denn um den Preis des eigenen Untergangs ist es bereit alles Andere mit sich hinunter zu reißen in den Abgrund.
Es wird in einem relativ kurzen historischen Zeitraum untergehen und von der Weltbühne verschwinden. Sorgen wir dafür, dass nicht der Rest der Welt mit ihm in den Abgrund gerissen wird.


Am 10. Oktober 2016 schrieb Flash Flash:

Sehr geehrter Herr Gellermann,
na dann 'mal los.
Um mit Ihren "Fans" (bewaffnet mit einigen Küchenmessern oder ähnlichem) die "Kriegsverbrecher" zu verhaften.

Doch 'mal Humor beiseite:
Was hat das "Nürnberger Tribunal" eigentlich gebracht?
Es wurden zwar einige Idioten angeklagt und auch verurteilt (etliche sogar zum Tode), während allerdings die Ursache für den 2.Weltkrieg bzw. dem Faschismus, die nunmal der Kapitalismus ist, nicht einmal erwähnt wurde.

Mit dem Ergebnis, daß wir heutzutage wieder - wie stets in kapitalistischen Krisen- und Kriegszeiten - eine Renaissance der "Rechten" bzw. FaschistInnen erleben.

Letztlich ist das ähnlich wie mit Ihren Artikeln, die des


Am 09. Oktober 2016 schrieb Uschi Peter:

All diese Aktivitäten dienen doch nur der Rückdämmung von Russland und China. Weshalb sonst bedrohen die USA-Nato diese Länder mit ballistischen Raketen und riesigen Manövern? Offenbar fühlen die USA sich auf der Verliererseite, denn Folgendes fand ich bei RTdeutsch heute:
"Der künftige Krieg gegen Russland und China soll schnell verlaufen und in zahlreichen Todesopfern resultieren, erklärten US-amerikanische Generäle auf der jährlichen Konferenz der US-Armeeassoziation in Washington. Dabei sagte der Leiter des amerikanischen Armeestabs, Mark Milley, dass der Krieg "fast unausweichlich" sei. "Wir werden (den bewaffneten Konflikt) auf unseren Wunsch hin nicht stoppen können", betonte Generalmajor William Hicks.
Dies sei Hicks zufolge vor allem mit einer allumfassenden Automatisierung von Kriegsmitteln und mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz verbunden. Die Erfolge von Russland und China im Bereich Militär seien der Grund dafür, dass die USA angefangen haben, sich zum Krieg intensiv vorzubereiten. Der US-General Joseph Anderson betonte seinerseits, dass die schnelle Entwicklung von Russland und China dazu führen kann, dass die USA ihre Herrschaft in der Luft verlieren, was auch Probleme für ihre Flotte und Bodentruppen mit sich bringen könnte."
Soweit das Zitat.


Am 08. Oktober 2016 schrieb Uschi Peter:

@Manfred Ebel: Ich stimme Dir zu. Nur eine Ergänzung, Kriege gibt es, seit es gegnerische Klassen gibt und wirtschaftliche Interessen betroffen sind. Der Kapitalismus ist nur das augenblicklich letzte Glied in der Kette der Kriegführenden. Und immer werden nach massiver Propaganda auch andere Kriegsgründe angeführt wie Religionsunterdrückung und Befreiung der Unterdrückten von einem Despoten, Schlächter usw. oder Präventivschlag, um dem Feind zuvor zu kommen.


Am 08. Oktober 2016 schrieb antares56:

So ist es! Die Verbrecher in den USA und im Rest-Westen müssten vor internationale Gerichte - nützt in den USA aber nichts, da sie solche Gerichte nur nach positiven Rechtssprechungen in ihrem Sinne anerkennen, also gibt es keine Anklagen gegen US-Verbrecher in Regierungsfunktionen!
Und es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell deutsche- oder US-Kriegsverbrechen in unseren Medien im dümmlichen Altagsblabla verschwinden.
Das von der BRD Terrorunterstützung ausgeht wird nirgends erwähnt!


Am 07. Oktober 2016 schrieb TThomas Nippe:

Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen. Volle Zustimmung. Danke, Uli.

PS: Der Inhalt gilt auch für andere bundesdeutsche Kriegseinsätze.


Am 07. Oktober 2016 schrieb Jürgen Heiducoff:

Bereits am 23.03.2016 hatte die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes beschlossen, mit dem die Durchführung eines Angriffskriegs im deutschen Recht unter Strafe gestellt werden kann.
A B E R ?.
Bereits auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird die Anwendung dieses Gesetzes ein erstes Mal eingeschränkt: ?Gleichzeitig wird der Täterkreis zum Schutz von ?einfachen? Soldaten auf Führungspersonen ? in der Regel politische Machthaber ? beschränkt. Geringfügige Völkerrechtsverletzungen wie etwa kleinere Grenzscharmützel werden ausgeklammert.? 1) Mit Blick auf die multinationalen Bundeswehreinsätze im Koalitionsbestand schränkt Bundesminister Maas weiter ein: ?Die Zuständigkeit der deutschen Strafverfolger (Generalbundesanwalt) besteht nur, wenn die Tat einen eindeutigen Bezug zu Deutschland hat.? 1)
Ich fürchte, dass die juristische Praxis im Einzelfall die Anwendbarkeit des Gesetzes gänzlich ausschließen könnte.
Das zeigt auch das tagaktuell gestern veröffentlichte Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (III ZR 140/15), das sieben Jahre nach dem umstrittenen Bombenangriff auf den Tanklastzug bei Kunduz die Entschädigungsforderungen von Opfern ablehnt. Mir war bisher nicht bekannt, dass unser Galerist einen direkten Draht zum BGH hat :-)
Zur Urteilsbegründung wird höchstrichterlich angeführt, dass das Amtshaftungsrecht nicht auf "militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen" anwendbar sei. Laut Gesetz muss ein Beamter oder sein Dienstherr Schäden ersetzen, die aus einer "vorsätzlichen oder fahrlässigen" Amtshandlung entstanden sind. Die Haftung gelte aber nur für Entscheidungen eines Beamten im "normalen Amtsbetrieb", nicht für die eines "im Kampfeinsatz befindlichen Soldaten".2) Interessant ist, dass in der Urteilsbegründung die Begriffe ?Kampfeinsatz, Kampfhandlungen, Luftangriff, militärische Kampfhandlungen im Ausland, bewaffnete Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte und Gefechtssituationen? wiederholt auftauchen, nicht aber der Begriff KRIEG, der doch aber nach meinen laienhaften Vorstellungen die Gesamtheit all dieser Kategorien umfasst.
Also ? wie immer: kein KRIEG ? kein ANGRIFFSKRIEG und damit keine Strafverfolgung nach deutschem Recht.
Ich stelle zusammenfassend fest: Wir werden ein Gesetz zur Strafverfolgung bei der Durchführung von Angriffskriegen haben, aber es wird im Einzelfall nicht anwendbar sein.
Es lebe die deutsche Justiz. Es lebe die Gewaltenteilung der deutschen Demokratie.

1) http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03232016_Voelkerstrafgesetzbuch.htm
2) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&nr=76130&linked=pm&Blank=1


Am 07. Oktober 2016 schrieb Günther Magro:

Nur die den Krieg verlieren oder Gegner von der Nato sind, kommen vor ein Kriegsgericht, aber nicht die US Streitkräfte oder ihre Verbündeten, egal wie groß die Kriegsverbrechen sind. Ich möchte mal ein Beispiel nennen, das für mich persönlich eines der größten Kriegsverbrechen von 1990 bis heute war. Man nennt es heute ,, die Strasse des Todes " im Irak, geschehen im 1. Irak-Krieg auf strikten Befehl vom General Norman Schwarzkopf, auf der Autobahn Kuweit-Basra. 4-5 km lang war die Verwüstung und Zerstörung von militärischen und zivilen Fahrzeugen zu sehen die meisten waren zivile Autos und Busse von Zivilisten ( Palästinenser und Iraker ) die in Kuweit gearbeitet haben und vor der kuweitischen Rache geflohen sind, als die US-Streikräfte den Irak angriffen. Zuerst hat die US Luftwaffe den Anfang und das Ende der Kolonne bombardiert so daß sie weder vor noch zurück konnten und dann wurde mit Streubomben und Napalmbomben ( Brandbomben ) die ganze Kolonne zerstört. Menschen die von der Autobahn flüchteten wurden abgeschossen wie Hasen von den Kampfpiloten, ein Kampfpilot sagte später einmal, das war wie auf Fische im Fass schiessen. Die Opferbilanz ungefähr 30.000 Tote ( ca. 10.000 irakische Soldaten, 20.000 Zivilisten ) welch ein Massaker auf flüchtende Menschen. Heute werden die Opferzahlen auf 2000 minimiert, wie in Hiroshima von 350.000 auf 70.000 oder in Nagaski von 80.000 auf 20.000 welch Hohn an den Opfern Wie haben die Medien ARD, ZDF und andere, nach dem Krieg den Kriegsverbrecher General Schwarzkopf hochgelobt, welch großer Stratege er ist und ihn in die Kategorie mit dem Generalfeldmarschall Rommel gestellt, da muß sich der Generalfeldmarschall Rommel sich hundertmal im Grab umgedreht haben, weil sowas hätte er nie gemacht und auch keine Kriegsverbrechen. Herr Gellermann könnten Sie bitte der ARD einen Tipp geben, sie sollten nachforschen, das können ja russische Kampfpiloten gewesen sein, die sich in Syrien verflogen haben, in Kundus aufgetaucht sind das Krankenhaus gesehen haben und es sofort zerstört haben und dann nach Syrien zurückgesegelt sind weil ihnen der Treibstoff ausging, weil sowas machen die friedliebenden US Streitkräfte nicht. Auch in Allepo am 11. 02. 2016 als neun öffentliche Einrichtungen darunter auch Krankenhäuser bombardiert wurden, waren es die Russen obwohl sie an diesem Tag gar keinen Kampfeinsatz geflogen sind nur die US Luftwaffe. Es wäre besser wenn die Bundeswehrsoldaten in Kundus mit Geigerzähler beliefert würden, dann könnten sie sich gegenseitig messen wie Radioaktiv verstrahlt sie sind von den US Geschossen, da muß ja schon halb Afganistan verseucht sein , so wie der Irak. Saudiarabien hat die Zwillingstürme in New York zerstört und das afghanische Volk muß dafür büßen, was haben uns die Afghanen getan gar nichts ,also was hat die Bundeswehr in Afghanistan verloren. Auf so eine Freundschaft mit den Amis kann man wohl verzichten, die nur einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen beginnt und das schon seit 1845. Das ist kein Freund der einen in die Verbrechen hineinzieht ( Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen und Ausbeutung ) sowas laßt man links liegen. Merkel und Steinmeier sollten mal den Friedensvertrag zuwege bringen für Deutschland, dann haben sie genug Aussenpolitik und sehen was die guten Freunde wert sind. Ein Beispiel zur Freundschaft Deutschland mit der USA hat man vom Kriegsnobelpreiträger Barak Obama am besten mitgeteilt bekommen im Juni 2009 als er in Ramstein zu seinen Soldaten sagte Deutschland ist ein besetztes Land und wird es immer bleiben und das sagte er auf deutschen Boden, das ist wirklich wahre Freundschaft oder Fr. Merkel liege ich da falsch. Also wenn man den Daumen auf die Nase gedrückt bekommt, alles mitmachen muß auch wenn es Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen ist, dann ist es wahre Freundschaft. Eine alte Weisheit sagt,: Man braucht das Wort Frieden nicht in den Mund nehmen wenn man keinen Krieg will, nur der nimmt das Wort Frieden in den Mund der einen Krieg anzetteln will. Nach dem Mauerfall hat man von den Politikern immer wieder das Wort Frieden von ihnen gehört, ein paarJahre später haben die Nato Staaten ohne Kriegserklärung Krieg angefangen und das geht bis heute so. Ist das schön wenn solche Friedensengel in den westlichen Regierungen sitzen und den Frieden, Frieden und immerwieder denFrieden hinaus posaunen., welch heile Welt in der wir leben Was heist NATO, habe mich geschichtlich erkundet und habe es gefunden,: Niederträchtige Aggressive Terror Organisation


Am 07. Oktober 2016 schrieb Lutz Jahoda:

Fünfzehn Jahre nach Beginn der US-geführten Militärintervention in Afghanistan darf ich mit Matin Baraki, dem in der Nähe von Kabul geborenen Politwissenschaftler, der in der Bundesrepublik lehrt und erst im Frühjahr 2016 in Afghanistan war, sagen: "Ja. Wer derzeit in Afghanistan leben muss, lebt unter Räubern. [...] Die ´Regierung der Nationalen Einheit´ zerfleischt sich selbst und ist nicht einmal in der Lage, die Hauptstadt zu sichern, geschweige denn die Provinzen. Die USA bombardieren weiter, und die Taliban sind auf dem Vormarsch. Das ist die Situation in Afghanistan fünfzehn Jahre nach Beginn des ´Krieges gegen den Terror´."
Nachzulesen auf den Themenseiten 12 und 13 der Tageszeitung "junge Welt" von Donnerstag, dem 06. Oktober 2016.
Und das Traurige für uns Europäer: Wir stecken mitten drin, dank Brüssel und dank unserer derzeitigen Regierung, die am Tropf des schmutzigen Geldes hängt, weder davon lassen kann noch will. Verkauft ist verkauft. Habt Dank, Ihr redlichen Kaufleute!


Am 07. Oktober 2016 schrieb Manfred Ebel:

Das Militärhandwerk zu erlernen dürfte keine Frage persönlicher Vorlieben oder des Gönnens sein. Ich würde auch lieber in meinem Garten, .... hatten wir hier schon.
Auch dürfte es nicht in Abhängigkeit von vorhandenen oder nicht vorhandenen Massen sein. Wahrscheinlich wird doch jeder zustimmen, dass, solange es Kapitalismus gibt, es demzufolge ebenso Verbrecherkriege gibt?
Genau das macht (mir) zu schaffen. Aus den Erkenntnissen, dass in jedem Krieg die jeweils 'modernsten' Waffen verwendet wurden und das Kriegsgetrommle unüberhörbar zunimmt, muss, will 'man' weiterleben, 'man' denen die Waffen aus der Hand schlagen, die sie einsetzen wollen. Der nächste ist der letzte. Wie? Mit dem erhobenen Zeigefinger oder dem mahnenden Wort? Mit Abstimmung? Da habe ich meine Zweifel und weiß keinen besseren Rat.

Auch wollte ich nicht schon wieder zum Besten geben, dass Marx, Engels und Lenin sich ausführlich und nachvollziehbar dazu äußerten. Und über das Verhältnis 'Führer/Avantgarde/Klasse/Massen' hatten wir hier auch schon geschrieben.


Am 06. Oktober 2016 schrieb altes Fachbuch:

geschätzter galerist!
ich schätze biographien, wie die ihre!! sie haben ihr gesicht unter realen kapitalistischen verhältnissen und widerständen ganz anders hinhalten müssen, und sind diesen weg konsequent gegangen. ich komme da aus einer unbeschwerteren vergangenheit, und ernte nun für meine jetzige konsequenz reichlich gegenwind;)
den mitforisten heiducoff habe ich nicht kommentiert. ich beziehe mich auf leute wie blüm, kujat, wimmer, bosbach....
natürlich billige ich jedem erkenntnisgewinn auch im alter, und redefreiheit zu, aber der bote von wahrheiten sollte rein und integer sein!!

und danke@r.carillo: mir wird wenig humor unterstellt, sie haben meinen fingerzeig auf die diskrepanz der diskussionen letzten themen hier und der behauptung m.ebels verstanden:) natürlich gibt es hier keine fraktionen!
aber glauben sie, dass DIESES system ein 1989 zulassen würde??


Am 06. Oktober 2016 schrieb altes Fachbuch:

§80 ein geschenk unserer friedliebenden regierung an den rechtsstaat??
MITNICHTEN!
handlungsbedarf entstand aus dem termindruck bei der umsetzung von beschlüssen eines treffens der mitgliedsländer des int. strafgerichtshofes in kampala von vor 6 jahren. die ratifizierung soll wohl bis 31.12.2016 abgeschlossen sein, und der gerichtshof dann ab neujahr entsprechend verfahren dürfen!

6 jahre wurde an dem wichtigen und ehrenwerten anliegen herum justiziert, dass das ergebnis nur als fauler kompromiss zu bewerten ist.
ja, sicher gibt es jetzt eine definition für aggressionshandlungen - ABER (auszug zur gesetzesbegründung): "Der Gefahr einer möglichen Politisierung des Tatbestands wird dadurch entgegengetreten, dass einerseits die Bestimmung, was eine „Angriffshandlung" ist, .....dass deren Vorliegen allein aber andererseits nicht ausreicht, um die Handlung zum Aggressionsverbrechen zu machen. Dafür muss vielmehr die Angriffshandlung "ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellen. Damit ist nicht jede völkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich
ein Aggressionsverbrechen. Rechtlich umstrittene Einsätze, wie im Rahmen humanitärer Interventionen, und Fälle von nicht hinreichender Intensität sollen davon gerade nicht erfasst werden und damit nicht als Aggressionsverbrechen strafbar sein.

Das Aggressionsverbrechen hat den Charakter eines Führungsverbrechens, das hohe Anforderungen an die individuelle Täter- (wie auch Teilnehmer-)qualität stellt. Von der individuellen Strafbarkeit sind ausschließlich Personen betroffen, die tatsächlich in der Lage sind, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken."

ergo sind afghanistan etc. KEINE aggressionen. und die strafverfolgung richtet sich NUR gegen personen, der bundestag gehört also nicht dazu. und personen auch nur im sinne von "führer", soldaten sind ausgenommen!
maas hat auch schon betont, "Die Zuständigkeit der deutschen Strafverfolger besteht nur, wenn die Tat einen eindeutigen Bezug zu Deutschland hat.- also der täter muss deutscher sein oder die aggression sich gegen DE sich richten. ansonsten ermittelt der herr franke, generalbundesanwalt, nicht! im übrigen wird natürlich nicht ausgeliefert, und ausländische urteile gehen uns nur bedingt was an, so fand auch die entnazifizierung statt:( übrigens hat derselbe franke untersuchungen zur unrechtmäßigkeit des tornadoeinsatzes in syrien abgelehnt, da die koalition über is-gebiet fliege und assad dort sowohl die hoheit als auch die staatliche souveränität verloren habe (sinngemäß)!


interessant auch, dass staaten zwar mitglieder des gerichtshofes sein können, aber die strafverfolgung für ihr land ganz ausschließen können (opting out). frau may hat dies für GB die tage wohl schon so entschieden.

man weiß also, was kommt. und trotzdem ist die lektüre interessant: wir haben ein völkerrechtsstrafgesetzbuch?


Am 06. Oktober 2016 schrieb Reyes Carrilo:

Vielen Dank für diesen Aufruf zur Aburteilung militärischer Aggression via entsprechend klar und breit gefasster Gesetzgebung durch eine zivile Gerichtsbarkeit. Besser natürlich: Raus aus der NATO, die überfällige Auflösung der Bundeswehr und Umwandlung der Waffenfabriken in die drittgrößten Pflugscharen-Hersteller der Welt! Unrealistisch? Selbstverständlich! Aber was anderes als dies sollte das Ziel sein?

Und hier ist sie schon, die ‚Reformer-Fraktion’ (@altes Fachbuch):

@Manfred Ebel
Sie schreiben: „Auch eine Lehre: Die Massen müssen zu ausreichenden Teilen das Militärhandwerk erlernen um dem nicht wehrlos gegenüberzustehen und um es für ihre Zwecke zu nutzen.“
Dies ist eine ‚Lehre’, die ich nicht teile. Rein faktisch schon aus den Gründen, die @Alfred Matejka nennt. Es gibt in diesem Land keine ‚Massen’; den kleinen Rest hat die neoliberale Ich-AG-Mentalität aufgefressen. (Der Begriff von den Massen ist deshalb nicht viel mehr als die Reminiszenz und Nostalgie einer politischen Rhetorik gegenüber, die ich Ihnen freilich herzlich gönne.) Aber darum geht es nicht: Es ist der fatale Glaube, irgendein „Militärhandwerk“ in den Händen dieser Massen könne auf globaler Ebene auf Dauer Freiheit von Ausbeutung und Krieg bewirken. Nein! Wir müssen, auch wenn es qualvoll, utopisch und lächerlich angesichts der waffenstarrenden Fratze des Gegners erscheint anders denken lernen! (Das sage ich trotz der erfolgreichen kubanischen Revolution!) Die kategorisch pazifistische Ausrichtung der Die Linke hatte in ihren Anfängen viel von dem, was es braucht, um dieses Novum, dieses andere Denken im Parlament glaubhaft zu verkörpern. Nun gut, es war einmal. Ich glaube jedenfalls an die pazifistische Idee. Und kommen Sie mir bloß nicht mit der geschichtlich bourgeoisen Vereinnahmung dieser Idee, haha!
Wie auch immer: Die Rationalgalerie ist natürlich nicht der Raum, um diese Dinge auch nur ansatzweise diskutieren zu können. Aber ich wollte immerhin dieser ‚Lehre’ der geehrten Revolutions-Fraktion widersprechen. Hoffe, für allgemeine Erheiterung gesorgt zu haben.

Zu Herrn Heiducoff: Es ist von großer Strahlkraft, wenn ein Militär seines Ranges in zwei Systemen zu einem Teil der Friedensbewegung wird! Wer wollte das nicht mehr als begrüßen? Aber ist es deshalb sakrosankt, einer solchen beruflichen Karriere auch kritisch gegenüberzustehen?


Am 06. Oktober 2016 schrieb Michael Kohle:

Kundus? Die Hunde bellen, die NATO-Karawane ist längst weitergezogen. Es gab vor fünf Jahren mal einen US-Kriegsminister, der seinem commander-in-chief gegenüber die dringliche Bitte äußerte, doch erst die beiden Kriege (er meinte den in Afghanistan und im Irak) beenden zu dürfen, bevor er einen Dritten anfangen soll (der in Libyen). Es ist nicht bekannt, wie der heutige im gleichen Amte zu dem bevorstehenden vierten (Syrien und Russland) so steht, an den ersten drei hat er ja ordentlich zu nagen.

Im ÖR sind sie heiß begehrt, bei den Gniffkes und den Klebers, bei den Stuhlrunden von Will,Illner&Co und bei Brennpunkten und Ähnlichem: die Premiums-Expeeerten, die mit akademischer Krone, den Professoren für Geschichte. Schon mal aufgefallen? Die genannte Spezies ist dann nicht so gefragt, wenn es darum geht, auch mal direkt Stimmen aus dem doch ach so heiligen Imperium zu präsentieren. Da werden dann vornehmlich abgetakelte Politiker aufgefahren bzw. eingeflogen - vornehmlich jene Sorte, bei denen es unter zwei Stühlen für Einen nicht abgeht. Nicht zu vergessen auch jene Journalisten, bei denen schon vor Jahrzehnten bei Höfers Frühschoppen gerätselt werden konnte, ist das jetzt schon Demenz oder noch Delirium tremens. Höfer ist doch wahrlich eine Weile her und doch sind sie immer noch da, erst neulich wieder. Nicht zu verzichten bei entsprechenden Themen auch der Aufpasser in Uniform, wer wird z.B. den Auftritt eines Tscheneräll Breedlove (Name bürgt für Qualität) vergessen. Ist kein US-Blaurock zu greifen dafür, tut es dann auch mal ein Vertreter aus den unendlichen Weiten transatlantischen think-tank-Universums, erst neulich ? Sie wissen schon.

Okay, dann gäbe es zur aktuellen, brenzligen Lage - Brennpunkte und Stuhlrunden zum bevorstehenden "Jetzt gehts loohoos!" sind bestimmt in ausreichender Zahl geplant - reichlich Gelegenheit auch mal einen US-amerikanischen Geschichtsprofessor - passenderweise auch noch gleich einen für Religion dazu - beizuziehen. Damit er dann auch gleich beim deutschen Publikum embedded bzw. verankert ist, könnte z.B. die Zeitung, hinter der immer ein kluger Kopf gesteckt haben soll, seinen aktuellen Beitrag zum Thema abdrucken. Sonst ist man dort doch auch nicht so scheu, wenn es darum geht, aufstrebenden Köpfen Gelegenheit zu geben, sich der Allgemeinheit mit dringlichen Anliegen bekannt zu machen, mit kaum absehbaren Folgen wie anno 2000 bspw.

Aufgemerkt, wertes transatlantisches, sich als die Elite der Elite fühlendes Establishment, der Professor lehrt an der Tufts University, nicht ganz Harvard aber ganz in der Nähe und privat dazu. Deren hauseigene website vermeldet: "Tufts is recognized as a premier university dedicated to educating new leaders for a changing world. Superb teaching and world-class research Equipe graduales" Gary Leupp, so heißt der gute Mann, zerfleddert - in einer Art letztem Aufruf, ähnlich einem J'accuse - in seinem Beitrag zur aktuellen Lage auf der Welt, in Syrien (vor dem erforderlichen regime-change) und Libyen (nach dem ach so notwendigen regime-change), und schließlich auch hinsichtlich der zukünftigen Oval-office-Residentin so gut wie Alles, was ein Wertegemeinschaftler sich bisher in der ersten Reihe bei ARD&ZDF und bei den Premiums- und Hausmedien so reinpfeifen lassen konnte. Liebgewonnene Einstellungen, Ansichten und Vorurteile zu den vorgenannten Themen werden einem detaillierten einem peniblen Faktencheck unterworfen. Die sonst verwendeten Verbalinjurien wie Verschwörungstheorien, antiamerikanische Kreml-Propaganda greifen jedenfalls nicht.

Ja doch, das Leupp-Traktat ist in der transatlantischen lingua franca aufgesetzt. Eine Übersetzung wäre nur schädlich, erst recht eine mit dem google-Translator. Schließlich sollte davon ausgegangen werden können, dass die Zielgruppe sowieso fluently diese Sprache beherrscht. Ich verrate jetzt vorher mal nichts weiter, einfach nur lesen, vom Anfang bis zum Ende! Wer kneift, darf alsbald nicht entrüstet von sich geben: ja wenn ich das gewußt hätte! Rausreden geht ab sofort nicht mehr. Das gilt übrigens auch für die Gniffkes und die sonstigen sich nur devot mit Katzbucken und Kratzfüssen gen overseas fortbewegenden Kanaillen.

http://www.counterpunch.org/2016/10/06/reaping-the-whirlwind-kerry-apologizes-to-al-nusra-friends-for-ever-negotiating-with-russia/


Am 06. Oktober 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

@altes Fachbuch:
"Wenn ich nicht tanzen kann, mag ich eure Revolution nicht." E.Goldman
Mit Sicherheit werden sie auch dieses wieder in ihrem eigenen Sinn interpretieren. (Absolut, nehme ich mal an).
Dieses bewusste spalten wollen, in die eine oder andere Richtung (Reformer Fraktion),so gelesen, ist ein bewährtes Mittel der Reaktion gewesen,
und sicherlich ist es das bis heute: Ein Bärendienst, den sie bestimmten politischen Kräften erweisen.


Am 06. Oktober 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Manfred Ebel:
Stimme ihnen inhaltlich zu, und ehrlich gemeint ist es, davon können sie ausgehen.


Am 06. Oktober 2016 schrieb altes Fachbuch:

@m.ebel
war da im essen ein bissel kreide dabei??
da wird die benennung der zusammenhänge als dialektik von wesen und erscheinung sich verkniffen, und selbst das wort abstraktion gescheut!!
und dann schlussfolgerst du 2 tage vor der demo in berlin, dass krieg und kapitalismus eine notwendige einheit bilden?? was wird erst, wenn du an den imperialismus denkst;)

deine bemerkungen zum OSL zweier deutscher armeen kommentiere ich nicht.
ICH mag keine leute, wo sich wissen und gewissen dann meldet, wenn die berufliche karriere eh abschwingt, haus, hof, sippe und zukunft materiell abgesichert sind! ob das verkünden von wahrheit dann noch glaubwürdig ist, oder nicht auch die wahrheit an glaubwürdigkeit verliert, mag jeder für sich beurteilen.

gespannt bin ich auch auf das feedback der reformer-fraktion zu "deiner" lehre, die massen müssten das militärhandwerk erlernen.
was gilt die wette, dass dieser freiheitlich-demokratische rechtsstaat mehr paragraphen dagegen weiß, als den einen §80 gegen aggressionskriege?

Antwort von U. Gellermann:

Wer späte Erkenntnisse hat, darf auch was erkennen. Zudem kann ich deutlich mehr Leute erkennen, die sich vor Erkenntnissen drücken und einfach weiter machen. Der in der Zuschrift nicht genannte (und natürlich trotzdem kommentierte) Oberstleutnant Jürgen Heiducoff hat sich riskiert. Heute ist er Teil der Friedensbewegung. Wieviele dieser Sorte kennen Sie denn?

Das Waffenhandwerk lernen kann in diesem Staat jeder (sogar mich hat man einst genommen). Woher Sie die Reformer-Fraktion nehmen weiß ich nicht. Und wer nicht Ross und Reiter nenne, dessen Argument ist keins.


Am 06. Oktober 2016 schrieb Alfred Matejka:

Diese Bundesregierung in Berlin ist nicht das Leben eines einzigen Bundeswehrsoldaten wert.
@Manfred Ebel"Die Massen müssen zu ausreichenden Teile das Militärhandwerk lernen um dem nicht wehrlos gegenüberzustehen und um es für ihre Zwecke zu nutzen".Welche Massen bitte? Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter sein. Und da fehlt es derzeit sowohl an Klasseninstinkt geschweige denn an Klassenbewusstsein. Das wäre ja wohl z.Z. glatter Selbstmord.


Am 06. Oktober 2016 schrieb Peter Voss:

Verschwiemeln? - Wo finden Sie bloss solche Wörter?
Im neuen Rchtschreibungsduden is' er nich'. Im Duden von 1924 findet er sich auch nicht. Jetzt werden Sie staunen: im Mohr, ein Dänisch-Deutsches Wörterbuch, herausgegeben zwischen 1900 und 1904 von Militærfachleuten, jedoch in einem privaten Verlag, fanden sich die Übersetzungen: "vor die Hunde gehen" und "verwirrt werden"

Antwort von U. Gellermann:

Ich benutze das Wort in diesem Sinne: angeschwollen · aufgedunsen · aufgeschwemmt · aufgeschwollen · aufgetrieben · gedunsen · geschwollen · schwulstig · verquollen · verschwollen (OpenThesaurus)


Am 06. Oktober 2016 schrieb Alles nur Satire:

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit eines Angriffskrieges!

Jawoll, das wird alles ändern.

Definition Angriffskrieg vs. Definition Verteidigungseinsatz.

Deutschland verteidigt nur, die USA verteidigen nur.

Westliche Werte, Demokratie (also Wahlveranstaltungen mit der Auswahl zwischen AIDS, Pest oder Cholera), I-Phones designed in California, made in PRChina (und unter was für Bedingungen für die Abeiter).

Doch, jetzt wird alles besser!

Dank an Herrn Heiducoff, für Ihren Mut.

Haben Sie keine Angst vor Maßnahmen ihres (ehemaligen?) Dienstherren, wg. Geheimnisverrat?


Am 06. Oktober 2016 schrieb Manfred Ebel:

Aus den vielen, sehr vielen, erdrückend vielen gleichartigen Erscheinungen lassen sich Regeln, Prinzipien und Gesetze erkennen. Wenn, dann weiß man, dass es anders nicht geht. Dann weiß man: Verbrecherkriege, Verbrecherkriege und kein Ende, solange es Kapitalismus gibt.

@ Jürgen Heiducoff, nach einer Phase der Hoffnung, Kapitalismus könnte anders sein und Maxisten könnten sich girrt haben, tritt nun Gewissheit ein, dass dem nicht so ist. Anlass genug, seinem Gewissen und Wissen konsequent zu folgen.
Auch eine Lehre: Die Massen müssen zu ausreichenden Teilen das Militärhandwerk erlernen um dem nicht wehrlos gegenüberzustehen und um es für ihre Zwecke zu nutzen.


Am 06. Oktober 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Danke, für den Artikel, die Leserbriefe, wie den z.B. von J. Heiducoff möglich machen
@Jürgen Heiducoff:
Sehr herzlichen Dank für die Offenheit und die wichtigen Informationen, die sie uns hier geben, und vor allem den Mut, den dieses zu tun erfordert hat.


Am 06. Oktober 2016 schrieb Andreas Schell:

Was wir in Afghanistan verloren haben ist zweierlei. Zum einen ist dieses bettelarme Land mit Abstand der größte Opium-Produzent der Welt und versorgt alle, die auf den Downstream Morphin, Heroin etc. stehen, so wie die Pharmaindustrie, die aus einem Gramm billigem Rohopium Medikamente für Tausende von Euro machen kann, kilotonnenweise mit billigem Stoff. Zum anderen kamen die Besatzer, also Russen, Amis, Deutsche und viele andere immer dann, wenn es ihnen gerade langweilig war und zufällig ein Geologenteam mit der entsprechend umfangreichen Ausrüstung in der Gegend herumlungerte, zu dem Ergebnis, dass in Afghanistans Boden riesige, unerschlossene Schätze an Rohstoffen lagern: Kupfer (die Chinesen schürfen schon), Lithium, Lanthanoide, Tantal, also das ganze Zeug, das man zum Beispiel für die automatisierte Produktion unserer Smartphones braucht. Diese Produktion läuft dann in Ländern, in denen die Bevölkerung nicht ganz so doof aber - bitteschön - auch nicht viel gescheiter ist.

Die Marge aus dem Smartphones und anderem wohlstandsrelevanten Spielzeug fließt in die Taschen der üblichen (wenigen!) Verdächtigen. Diese wiederum brauchen, um noch besser drauf zu sein, oben genannte Agrarprodukte, in die sie einen kleinen Teil ihres sauer verdienten Geldes investieren. Das Geld aus dem Opiumexport fließt dann wieder in die afghanische Korruption zurück, und die Bosse kaufen sich dann davon bei fähigen Herstellern Waffen und Sprengstoff, mit dem sie (nicht nur) den anderen Teil der Bevölkerung, die Deutsche Bundeswehr und den Rest der NATO im gefühlten Mitgliedsland Afghanistan (Klar? Nordatlantik!) belästigen. Vor dieser Belästigung kann man sich wiederum bekanntlich nur schützen, indem man einen bis da hin unbeteiligten Teil der afghanischen Bevölkerung bewaffnet, ihnen Smartphones und Sendemasten gibt, sie an Waffe und Smartphone ausbildet und sie mit den hoffentlich richtigen Informationen in den Krieg gegen den Terror schickt. Ein Teil von ihnen und ihrer Ausrüstung verirrt sich bis ins ferne Syrien, heißt dort wahlweise Terrorist oder Rebell oder so. Eigentlich egal, bloß Kanonenfutter wollen wir nicht sagen, das wäre echt nicht korrekt. Ganz wenige schaffen es mit ihrem Lebenswillen aus dieser Hölle bis zu uns. Die nennen wir Flüchtlinge und integrieren Sie, weil der Rückweg in ihre Heimat und Lebensglück dort nicht denkbar ist.

Wir nennen das Wirtschaftskreislauf. Netto: Drogen, Wohlstandsmüll und Medikamente für uns, überschüssiges Geld bekommt der Club. Waffen, Munition, Terror, Tod, Ausbeutung und Verwüstung bekommen die Afghanen. Wenn dieser Kreislauf, der eigentlich eine Spirale ist, stockt, pumpen wir neues Geld hinein. Die Pumpe nennen wir Banken. Die können das Geld - Stichwort fiat - nach Bedarf und ganz ohne Rohstoffe herstellen, und wenn das mal schief geht, wozu man aber schon ganz besonders doof sein müsste, dann retten wir die Banken eben.

Ist doch alles ganz normal - Ich weiß gar nicht, was Sie immer haben, Herr Gellermann.


Am 06. Oktober 2016 schrieb Werner Dreihaus:

Sie wollen also mit den Taliban-Verbrecher reden? Den islamistischen Terroristen? Das zeigt nur wie amoralisch Sie sind!

Antwort von U. Gellermann:

Ich würde sogar mit dem Drohnenmörder Obama reden. Dem christlichen Heuchler. Das zeigt, wie sehr ich an einem Ende des Krieges interessiert bin.


Am 06. Oktober 2016 schrieb Kurt Wegener:

Natürlich wird es unter den jetzigen Bedingungen nie ein juristisches Verfahren gegen die deutschen Verantwortlichen in diesem Krieg geben. Aber ein Gesetz zur "Strafbarkeit des Angriffskriegs" würde immerhin ein Hebel sein, die Frage ernst auf die Tagesordnung zu setzen.


Am 06. Oktober 2016 schrieb Eva Talbach:

Parallel zu Ihrem Artikel will die EU den Afghanen Millionen Euro zahlen, damit die ihre Flüchtlinge "zurücknehmen" als handele es sich um Flaschenpfand. Nicht die Beendigung des Kriegs steht im Vordergrund, sondern nur die "Belästigung" durch Flüchtlinge, der der Westen selbst erzeugt hat. Ihr Artikel liefert die Analyse dazu: Ein Verbrecherkrieg.


Am 06. Oktober 2016 schrieb Jürgen Heiducoff:

JÜRGEN HEIDUCOFF war von 2006–2008 Militärpolitischer Berater an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan im Range eines Oberstleutnants der Bundeswehr, diesen Rang hatte er zuvor auch in der Nationalen Volksarmee der DDR inne.

Volkes Wille und das Unrechtsbewusstsein
Nach 15 Jahren Engagement (Krieg) ist die Lage in Afghanistan noch verworrener geworden.
Erwartungen einer juristischen Aufarbeitung der Verantwortlichkeit für die Beteiligung an Angriffskriegen sind zwar zutiefst gerecht, aber m.E. illusorisch.
Das offizielle Berlin meidet bis heute den Begriff „Krieg" auf die Lage in Afghanistan und den anderen Ländern, in denen Deutschland ?Verantwortung? übernimmt, anzuwenden. Dies auch aus juristischen Gründen. Denn wo kein Krieg herrscht, da ist auch kein Angriffskrieg.
Die Bundesregierung verfasste regelmäßig sogenannte Fortschrittsberichte zu Afghanistan.
Darin werden die Zustände so schön geschrieben, dass sie u.a. auch die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan zulassen.
Reale Berichte und Bewertungen des Chaos im Land am Hindukusch finden keinen Raum in den staatstragenden Medien.
Wenn gar ein Bericht eines Mitarbeiters einer der Regierungsorganisationen aus einer der Regionen deutscher Verantwortungsübernahme an die Öffentlichkeit gelangt, dann beginnen die Mühlen von Exekutive, Legislative und Judikative im Gleichklang zu mahlen. Sie mahlen langsam, aber beständig und zielorientiert.
Das habe ich persönlich erleben dürfen. Nach einem Beschluss des
1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.08.2008 wurde ich vom Posten des militärpolitischen Beraters des deutschen Botschafters in Afghanistan abgelöst und musste das Land verlassen. Auf Grund von Störungen, Spannungen und Vertrauensverlusten, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten würden bestehe kein dienstliches Bedürfnis mehr für die weitere Verwendung, lautete die Begründung. Damit folgte die Rechtsprechung den Erwartungen des Dienstherren.
Der Botschafter, dessen Vertrauen mir gegenüber verloren ging, fühlte sich, obwohl er das nie äußerte, offensichtlich falsch beraten, weil meine Empfehlungen nicht in das Bild der erfolgreichen Stabilisierungspolitik des Westens in dem Land am Hindukusch passten.
Das Grundgesetz gibt dem Militär das Primat der Politik vor. Somit mussten militärische Erfolge her, damit die Lage den politischen Vorgaben entspricht. Wenn diese Erfolge jedoch real nicht zu erreichen sind, muss man sie eben in den Meldungen und Bewertungen fest schreiben. Papier ist geduldig.
Schließlich muss eine Kontinuität von politischer Vorgabe und beschriebener Lage her.
Meine Kritik am militärischen Vorgehen der Stationierungstruppen entsprach weder den erfolgsorientierten Erwartungen der großen Heerführer an den Schreibtischen der Hauptquartiere, noch denen der politischen Träumer im fernen Berlin.
Vielleicht habe ich zu oft das ?Bagram-Airfield? besucht und die waffenstarrenden Gunships (AC 130), die A-10 Thunderbolts gesehen oder die über die umliegenden Dörfern im Tiefflug donnernden F-15 während ihrer täglichen ?Show of Force Missions? erlebt? Vielleicht fühlte ich mich auch zu oft von privaten Dienstleistern auf den Straßen und an Checkpoints bedroht?
Einen Grund muss es doch geben, dass ich immer wieder von der vorgegebenen Wahrheit abwich und dieser Zustand bis heute anhält.
Meine naive Frage an die Menschenrechtsbeauftragte von UNAMA in Kabul, ob es nicht an der Zeit sei, auch die Menschenrechtsverletzungen der Stationierungstruppen zu artikulieren, rief lediglich ein müdes Lächeln hervor.
Auf meine Frage an eine Korrespondentin eines renommierten deutschen Nachrichtenmagazins, warum sie nicht über die reale Lage in Afghanistan berichte, entgegnete sie, dass sie uneingeschränkt den Vorgaben ihres Redakteurs folge.
Als ich einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei einem der Besuche zur Beurteilung der Lage vor Ort anbot, objektive Informationen aus erster Hand außerhalb des Protokolls zu erlangen, meinte er, seine Fraktion hätte bereits vor der Abreise ins Stabilisierungsgebiet die Erwartung eines positiven Ergebnisses vorgegeben.
Die Ereignisse dieser Tage um Kunduz sind nur die Spitze des Eisberges.
Es muss doch für die Ausbilder und Berater der Bundeswehr frustrierend sein, zu wissen, dass ein wachsender Anteil der durch sie ausgebildeten afghanischen Soldaten desertiert und sich auch bei anderen Milizen, einschließlich der Taliban rekrutiert.
Oder wollen und sollen die dies gar nicht wissen?
Unsere Soldaten im Einsatz folgen politischen Vorgaben einer parlamentarischen Demokratie und da hat man kein Unrechtsbewusstsein. Alles ist doch Volkes Wille ?

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