Greta for Parliament

Politischer Suizid einer Bewegungs-Ikone

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. April 2019

Irgendwie ist sie doch unsere Greta, die 16-jährige Greta Thunberg, die nette Greta mit den lustigen Zöpfen, die mit dem von ihr initiierten Schülerstreik der Umweltbewegung neue Akzente verschaffte. Immer mehr junge Leute beteiligen sich inzwischen an den Fridays for Future, an jener Bewegung, die am 15.3.2019 eine Million Menschen in über 2.000 Städten, in 125 Ländern, auf allen Kontinenten vereinte. Der SPIEGEL sah sie heroisch: "Greta Thunberg erobert Rom". Der Deutschlandfunk sieht sie als "Allheilsbotschafterin". Die Bildzeitung schreibt wohlwollend über die "Die große Greta-Show in Berlin". Eins ist sicher: Greta ist bewegend, die kann bewegen und bisher fand diese Bewegung unter freiem Himmel statt, auf Straßen und Plätzen. Greta war das sympathische Gesicht einer neuen außerparlamentarischen Opposition.

Nun rief Greta den Wählern in der Europäischen Union zu: "Sie sollen für Leute wie mich wählen, die von der Krise betroffen sein werden". Diesen Wahlaufruf verkündete jene Klima-Ikone, die ihre Generation gerade in das politische Handeln geführt hatte. Sie ruft zur Wahl zu einem Parlament auf, das von Lobby-Organisationen geradezu umzingelt ist: Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Unter ihnen jede Menge Energiekonzerne. Großkonzerne – die Hauptverursacher der Klima-Katastrophe – zahlen fast nirgends in der EU die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU beträgt durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlen im Schnitt nur 15 Prozent. Und Steuern sind das wesentliche Steuermittel zur Lenkung der Emissionen. Immerhin stammen 56,8 % der Treibhausgasemissionen in der EU aus der Energiegewinnung. Der Weg zum EU-Parlament ist der Weg in den Suizid einer außerparlamentarischen Bewegung. m

Wahrscheinlich ist es zu viel verlangt von einer 16-Jährigen – die immerhin mit Erfolg jede Menge Menschen weit über ihre Generation hinaus für ein wichtiges Menschheitsziel bewegt hat – einen kritischen Blick auf den Parlamentarismus zu erlangen. Aber was ist mit den erwachsenen Oppositionellen? Die LINKE will "Europa anders denken" und geht mit einer Reihe respektabler Forderungen ins Wahlgefecht. Na, ist man versucht zu sagen: Dann denkt mal schön. Oder in der Abwandlung eines Opa-Spruchs: Der Mensch denkt und der Konzern lenkt. Gleich um die Ecke, leicht links, die GRÜNEN. Die wollen "Europas Versprechen erneuern". Wer ist eigentlich der Herr Europa? Und was hat er versprochen? Und wenn er mal was versprochen haben sollte, dann hat er es längst mehrfach gebrochen. Zum Erbrechen blöd, wer auf ein parlamentarisches Konstrukt setzt, das sich als NATO-Partner versteht und als Gründung gegen die Sowjetunion bis heute im blinden, ahistorischen Reflex gegen Russland agiert.

Doch wer denkt, der EU-Illusionen seien nun genug, der findet die größte Seifenblase in einer Aktion, die sich "Europa für alle" nennt. Da rufen jede Menge Organisationen – unter ihnen auch die GRÜNEN und die LINKE zur EU-Wahl vom 23. bis 26. Mai 2019 auf. Zentrale Begründung: Die EU sei gegen Nationalismus! Als ob es in der EU nicht ein nationales Sonderbündnis zwischen Deutschland und Frankreich gäbe. Als ob die Deutschen nicht der Hauptprofiteur der EU wäre. Aber das Einseifen geht weiter im Text des Flyers: "Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran." Als gäbe es kein EU-Militär. Als habe sich die EU, zum Beispiel im Fall der Ukraine, nie als Vorfeld-Organisation der NATO verstanden. Dafür sollen, nach dem Willen der Initiatoren, am 19. Mai europaweit "zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen". Und natürlich ist unter den Unterstützern des Aufrufes auch AVAAZ wieder dabei, jene Truppe, die in Syrien die sogenannte Opposition unterstützt hat und damit Partner der ausländischen Interventen war. Eine Organisation, die auch gern Geld vom Multi-Milliardär George Soros annahm.

Das Impressum des EU-ist-total-gut-Flyers weist Uwe Hiksch als Verantwortlichen und Chef des "Demobüro" aus. Hiksch ist ein Hans-Krampf in allen Gassen. Er war mal in der SPD. Zur Zeit soll er einer der Sprecher des bundesweiten Arbeitskreises Europäische Integration der Linkspartei sein. Hiksch ist immer zu sehen, wenn eine Bühne und ein Mikro in der Nähe sind. Nun arbeitet er als Promoter parlamentarischer Visionen. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zur EU-Wahl europaweit bei historisch niedrigen 42,6 Prozent. Da muss mobilisiert werden. Mit allen Mitteln. Auch mit dem außerparlamentarischen Sektor. Da sind sogar Demonstrationen recht. Jene Formen demokratischer Artikulation, für die in den Mitglied-Staaten der EU primär die Polizei zuständig ist. Die französischen Gelbwesten können ein Lied davon singen. Doch davon im Hiksch-Flyer keine Rede.

Dass Greta – die außerparlamentarische Ikone –  mit einem Wahlaufruf von der Bühne der direkten Aktion abtritt, ist bedauerlich. Denn in den Aktionen kann man all das lernen, was bei Wahlen ausgeblendet ist: Mißtrauen gegenüber den politischen Instanzen, Vertrauen in die eigene Kraft. Denn die Parlamente sind verführerisch. Sie sind Orte der Korruption: Sei es durch die aktiven, materiellen Zuwendungen der Lobbyisten. Sei es durch den wunderbaren Glauben, man könne im Parlament tatsächlich etwas bewegen. Diese Selbsttäuschung ist die billigste Korruption. Wahlen zum EU-Parlament gibt es seit 1979. Sein Hauptzweck ist von Beginn an die Stabilisierung der Finanzherrschaft. Bestes Beispiel: Der Euro-Coup. Wer seine Stimme dort abgibt, bekommt sie nie wieder.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 22. April 2019 schrieb Werner Fröhlich:

Ich hoffe deine Deutung liegt falsch, lieber U. Gellermann. Das sich die von dir benannten schlimmen Finger um die Adaption von Greta bewerben, ist nicht anders erwartbar.
Das sich die Bewegung adoptieren lässt, bezweifle ich stark. Die aktuelle Kooperation mit ExtinctionRebellion, Greta wirbt dafür, deutet in die Gegenrichtung.


Am 22. April 2019 schrieb Klaus-Jürgen Bruder:

Lieber Uli,

mit großer Sympathie beschrieben und mit klarem Verstand. Vielen Dank!
Ebenso klar sagst Du: Es ist nicht das Versagen einer 16-Jährigen, keinen kritischen Blick auf den Parlamentarismus zu werfen, sondern der Linken, die selbst diesen Blick aufgegeben hat.


Am 22. April 2019 schrieb Lutz Jahoda:

EUROPAWAHLFRAGE
BITTE UM ANTWORT

Die Hebel der Macht sind sicher besetzt.
Das Stellwerk Europa ist längst okkupiert.
Die Feinde der Völker sind bestens vernetzt.
Fest steht schon heut, wer gewinnt, wer verliert.

Fett gedruckt steht nun die Frage im Raum:
Was tun, wenn die Plage sich weiter vermehrt?
Erhellende Worte helfen da kaum.
Auch Alexa zu fragen, wäre verkehrt.


Am 22. April 2019 schrieb Max L.:

Ich verweise in diesem Zusammenhang an einen Tagesschau-Artikel vom 12. April 2019:

https://www.tagesschau.de/inland/neue-jugendbewegungen-101.html

Überschrieben ist der Artikel mit "Von der Straße an die Wahlurne". Nach dem üblichen Blabla, mit dem die Redakteurin das Feld für das bereitet, worauf Sie hinaus will (und was wir gleich sehen werden), wird eine deutsche Schülerin als Kronzeugin herangezogen:

"Carlotta Petersen ist 15 Jahre alt und seit Anfang 2019 bei "Fridays for Future" aktiv. Für sie ist es das erste Mal, dass sie sich politisch engagiert."

Dann wird der unvermeidliche "Experte" bemüht:

"Der Einstieg in politische Zusammenhänge über spezifische Themen sei einfacher für die Jugendlichen, die eine Frustration über den traditionellen Politikbetrieb verbinde, so (Wolfgang) Kühnel (Professor für Soziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin).

Und jetzt kommt der entscheidende Spin:

"Für Schülerin Petersen hat die Arbeit für "Fridays for Future" einen Prozess in Gang gesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern sind Ende Mai Kommunalwahlen - das Wahlalter liegt bei 16 Jahren. ... Petersen setzt darauf, dass viele ihrer Altersgenossen wählen gehen."

Jetzt ist Autorin Lena Klimpel da, wo sie hin wollte:

"Immerhin macht seit einiger Zeit im Zusammenhang mit "SaveYourInternet" auch der Hashtag "#GehtWählen" die Runde, der zur Teilnahme an der Europawahl aufruft."

Und damit ergibt auch die Überschrift "Von der Straße an die Wahlurne" Sinn.Genau so, wie sie die meisten von uns wahrscheinlich schon beim ersten Lesen verstehen - weg von der Straße, hin zur Wahlurne, weg von der Rebellion, hinein ins System -, ist sie auch gemeint. Und natürlich ist das ganz im Sinne der Regierungen. Mit ganz viel Blabla und "Expertentum" wird die Botschaft nicht direkt an uns herangetragen, sondern vermeintlich subtil. Vermutlich wird das - leider - wieder einmal funktionieren. Der "Experte" beschwört die Kurzlebigkeit solcher Bewegungen ja geradezu herauf. "Man kann nur durch Politik etwas verändern" lautet daher auch seine Botschaft. Was übersetzt bedeutet: Lasst also mal schön die Politiker machen, aber wählt sie auch gefälligst!


Am 22. April 2019 schrieb Jörg Köhler:

Lieber Uli Gellermann,

ich unterschreibe Deinen Kommentar zu Greta und Europa.

Mein Problem ist nur die Alternative. Nicht wählen, was bedeuten würde und wird, die Rechtspopulisten übernehmen den Laden und führen ihn in den Abgrund.
Ich bin hin und her gerissen, dennoch gehe ich zur Wahl und mache mein Kreuz, auch wenn es ein Kreuz ist damit.

Man kann natürlich auch sagen: dann lassen wir eben den rechten Block Europa übernehmen und gegen die Wand fahren. OK, manchmal muss es weh tun, schmerzen. Aber eigentlich will ich keine Schmerzen mehr. Ja, was schmerzt mehr... ist OK, das zu sagen.

Kurzum: Zerrissen bis zum geht nicht mehr.


Am 22. April 2019 schrieb Der Linke:

Der Schwachsinn fast aller Parteien-Wahlslogans geht schon mit einer Begrifflichkeit los. Sie meinen die „Europäische Union“ als neoliberale Wirtschafts- und Finanzvereinigung und quaken aber etwas von „Europa“. Europa hat 50 Staaten und in der sogenannten „EU“ der Finanzoligarchen und des Kapitals sind nur 28 Staaten. Die Europäische Union ist zweifellos eine Vereinigung von europäischen Staaten, aber vornehmlich Ihrer Finanz- und neoliberalen Wirtschaftsstrukturen (Stichwort: „marktkonforme Demokratie“). Warum sonst haben wir in der EU einen „Euro“, aber keine sozialen Mindestregelungen für die Ärmsten der vielen Armen in der EU. Ein friedliches Europa für alle Staaten in Europa ist notwendig. Doch wer unterhält die größte Militärmaschine der Welt, es sind fast alle Mitgliedsstaaten der EU. Wer schließt große und mächtig europäische Staaten aus dem Europarat aus (besteht seit 05.05.1949 mit 47 Staaten), das sind faschistoide, nationalistische und russophobe Politiker der EU. Sie haben Kraft Ihrer Mehrheit in den Europarats-Gremien Russland das Stimmrecht entzogen, fordern aber den jährlichen Beitrag von der russischen Föderation. Russland wird austreten und ein geeintes, friedliches Europa rückt in noch weitere Ferne. Welche Staaten konzentrieren ihr Militär an der russischen Staatsgrenze. Es sind ausschließlich EU-Staaten und immer NATO-Mitgliedsstaaten. Welche Staaten führen Krieg im Nahen Osten, Jemen und Afghanistan? Es sind EU-Staaten und immer NATO-Mitgliedsstaaten. Wer unterstützt die kopfabhackenden Terroristen in Syrien? Es sind auch EU-Staaten und immer NATO-Mitgliedsstaaten. Wer unterstützt mörderische Sanktionen gegen das Volk von Syrien und Venezuela? Es sind auch EU-Staaten und immer NATO-Mitgliedsstaaten. Wer die Parteien der Konservativen, der Nationalisten, der „Christen“, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen für die „Europäische Union“ wählt, wählt offensichtlich den Fortbestand Nato, der wählt Krieg und die Verelendung der einfachen Menschen in der „EU“. Mit Hilfe der EU hat es die Ukraine in nur 4 Jahren „geschafft“ zum ärmsten Land Europas zu werden und das Straßen und Plätze nach Faschisten benannt werden…auch dieser „Erfolg“ der EU wird vornehm von dieser neoliberalen Institution verschwiegen.


Am 22. April 2019 schrieb R. R. :

Kinder werbewirksam vorzuführen ist nichts Neues. Dieses Kind macht Werbung für eine Europäische Union die Kriege führt, Klimakatastrophen verursacht und Schuld am ganzen Elend dieser Welt ist. Das ist einfach nur widerlich, Pfui Teufel!


Am 22. April 2019 schrieb Verena Schreiber:

Grüne, SPD und LINKE rufen zur EU-Wahl auf, erbärmlicher geht es kaum. Kein gemeinsamer Aufruf zur Enteignung der Wohnungskonzerne, kein Aufruf gegen die Erhöhung des Rüstungsetats oder zur Abschaffung von Hartz IV! Nein. Für die korrupte EU. Das wird die AfD freuen.


Am 22. April 2019 schrieb Heinz Schneider:

Die Rede Greta Thunbergs in Katowice enthielt folgende Forderungen:

Wir dürfen uns nicht an die Illusion ewigen Wachstums klammern, und nicht mit den gleichen Ideen weitermachen, die uns in die Klimakrise geführt haben

Es ist die einzig vernünftige Entscheidung, die Notbremse zu ziehen

Wir müssen die fossilen Energien im Boden lassen

Sind die Klimaziele nicht in der Logik des Systems erreichbar, müssen wir seine Überwindung ins Auge fassen

Ich sehe keinen politischen Suizid in der Aufforderung, dies bei künftigen Wahlen zum Maßstab zu nehmen.

Oder beim künftigen Verhalten.

Je mehr Menschen sich entschließen, wo auch immer, anstelle einer Verlängerung der Vergangenheit Zukunft zu wählen, desto besser.

Zur Orientierung reicht Kant. Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes ohne Anleitung eines Anderen zu bedienen. Wäre Kant im EU - Parlament präsent, würden 25.000 Büros frei. Wie war das mit den europäischen Werten?

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