Die G7-Staaten, ein Verein zur Beeinflussung der Weltwirtschaft, gaben auf ihrer Tagung dem Präsidenten der Ukraine eine Bühne: Selenskyj, der Dauerpräsident der ukrainischen Oligarchen, will zu gern an das Geld der Europäischen Union. Zeitgleich sieht er eine weitere Perspektive für die Ukraine: „Der Waffenexport soll zu einer dauerhaften Quelle wirtschaftlicher Stärke für die Ukraine werden“. Die Binnenwirtschaft der Ukraine lebt wesentlich von der Korruption, wie der Korruptions-Index von Transparency International von 2022 feststellte.

Sprungbrett für die Rohstoff-Ausbeutung

US-Präsident Trump traf sich am Rand des G7-Gipfels mit Selenskyj. Trump, der seinen Krieg mit dem Iran kaum beendet hat, will sich als Friedens-Stifter profilieren und fordert Russland zu einem „Friedensabkommen“ mit der Ukraine auf. Die Rolle Russlands ist in den Trump-Planungen schlau definiert: Er will sich ungestört von russischem Einfluß die seltenen Erden, Mineralien, Öl und Gas der Ukraine aneignen und das Land als Sprungbrett für die Rohstoff-Ausbeutung Russlands nutzen. Angesichts der weltweit größten russischen Erdgasreserven, der riesigen Erdölvorkommen sowie bedeutender Reserven an Kohle, Metallen wie Nickel, Platin, Gold, Aluminium und Diamanten läuft dem US-Präsidenten das Wasser im Mund zusammen.

Einfuhrverbote für Rohöl und Erdgas

Die Verschärfung der Sanktionen betreffen Handels- und Exportverbote, Einfuhrverbote für Rohöl und Erdgas, den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System, Vermögenssperren und Einreiseverbote für Tausende Einzelpersonen. Die westlichen Prediger der „Freien Marktwirtschaft“ haben einen Ölpreisdeckel gegen Russland erfunden, der den Exporterlösen der russischen Exportwirtschaft schaden soll. Auch mit dieser Maßnahme wird die EU zur Partei im Ukrainekrieg. Diese Form des Wirtschaftskrieges kann jederzeit in einen heißen Krieg übergehen.


Produktion und Export von Waffen treiben zum Krieg

"Das Blatt wendet sich für die Ukraine", meinte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Tatsächlich ist die informelle Gruppe der G7 mächtig: Ihr gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich an. Mit ihrer Parteinahme im Ukrainekrieg erlebt die Zweiteilung der Welt eine Neuauflage, als sei die Welt noch in kapitalistische und sozialistische Länder gespalten. Der Kapitalismus beweist in diesen Tagen erneut, dass das Profitprinzip zum Krieg treibt: Die Produktion und der Export von Waffen sind ein hochprofitabler Wirtschaftszweig. Rüstungskonzerne haben ein kaum zu bändigendes Interesse an einer hohen Nachfrage, die durch internationale Konflikte entsteht.

Aktionseinheit für Frieden notwendig

Es bedürfte einer geschlossenen Alternative gegen die Front der Kriegstreiber. Aber seit der Zeit des Corona-Regimes hat sich die deutsche Linke auf die Seite des Staates geschlagen und der AfD die Oppositions-Rolle überlassen. Da die traditionelle deutsche Friedensbewegung von der Linken dominiert war, verhindert deren Mißtrauen gegenüber Russland jene parteiübergreifende Aktionseinheit, die in diesen Tagen für die Verteidigung des Friedens dringend notwendig wäre. Eine Einheit, die für das Ziel, Deutschland vor dem drohenden Krieg zu retten, für das Ziel des Widerstands gegen die Rheinmetall-Freunde, die Widersprüche der politischen Lager zurückstellt.