Es gibt sie immer noch: Die Nation

Trump will mal wieder Rüstungsgeld von den Deutschen

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2019

Die völlig verdrehten „Antideutschen“ – jene angeblich linke Gruppierung, die nur aus Deutschen besteht aber lauthals gegen „die“ Deutschen agiert – füllen nicht nur jede Menge Ränge in der Linkspartei. Ihre Haltung bestimmt weit über die Bedeutung ihrer Zahl hinaus den linken Diskurs wenn es um die „Nation“ geht. Es gibt eine tiefe und durchaus alberne Scheu mit dem Wort Nation und der dahinter steckenden Wirklichkeit umzugehen. Es ist eine ähnlich intelligente Haltung wie jene, gegen das Wetter zu sein. Es gibt das Wetter. Schlechtes wie gutes. So ist es auch mit der Nation. Der Ekel vor „der“ Nation ändert nichts an ihrer Existenz. Sie ist geboren in der deutschen 48er Revolution, zeitweilig durch den Internationalismus der Arbeiterbewegung scheinbar ersetzt, pervertiert und verkrüppelt während und nach der Nazi-Machteroberung, um heute in den besseren Kreisen der Abtreibung anheim zu fallen: Schließlich ist man ja kein Nazi und seinen Internationalismus beweist man mit jeder Menge Interkontinental-Flügen.

Ausgerechnet der US-amerikanische Nationalist Donald Trump mahnt die Deutschen eher versehentlich, an die eigene Nation zu denken: „Deutschland bezahlt ein Prozent. Sie sollten vier Prozent bezahlen, aber sie bezahlen nur ein Prozent“ blökte er jüngst auf einer Kabinett-Sitzung der US-Regierung und meinte damit einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Der besagt, dass die Mitglieder des Militär-Bündnisses bis 2024 anstreben sollen, den Anteil ihrer Rüstunsgsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Unter anderem ist Deutschland davon weit entfernt. Die NATO ist eine multinationale Organisation. Seit ihrer Gründung von nur einer Nation dominiert und instrumentalisiert. Der nordamerikanischen.

Der Trumpsche Brutalo-Nationalismus könnte die Deutschen daran erinnern, dass es auf ihrem Gebiet durchaus ehrenwerte nationale Interessen gibt. Von der hehren Orientierung auf ein friedliches Deutschland bis hin zur scheinbar kleinkrämerischen Sorge um den eigenen Geldbeutel. Tatsächlich gehört die Entscheidung über den Haushalt, zu dem fraglos auch der Rüstungshaushalt zählt, zu den wichtigsten Rechten nationaler Parlamente. Obwohl längst zu viele Entscheidungen über deutsche Köpfe hinweg in Brüssel oder Straßburg gefällt werden, wird die parlamentarische Abstimmung über den Bundeshaushalt immer noch in Berlin entschieden. In die kann eigentlich keine NATO, kein Trump hineinreden. Auch die Abgeordneten, in den Grenzen der Nation gewählt und ihr per Eid verpflichtet, können legal nicht von ausländischen Organisationen oder Politikern auf fremde Ziele verpflichtet werden.

Wer an die Entstehung des Nato-Beschlusses zur Erhöhung der westeuropäischen und deutschen Rüstungsausgaben erinnert, der weiß, dass der im Umfeld der sogenannten Ukrainekrise gestartet wurde. Es hat sich rumgesprochen, dass diese „Krise“ im Ergebnis des Versuchs entstanden ist, die Ukraine möglichst in die NATO, zumindest in eine militarisierte EU zu holen. Als die Russen dieses weitere Vordringen westlicher Militärs in Richtung Moskau durch eine Volksabstimmung auf der Krim ausbremsten, war die westliche Antwort die Erhöhung der Militär-Etats. Eine Antwort, die nach allen Erfahrungen internationaler Politik als Vorstufe für Krieg gelten muss.

Teile der Linkspartei hatten diese Kriegserklärung durchaus begriffen. Antideutsche, GRÜNE, SPD und CDU spielten schnell auf dem Klavier der Russophobie statt die Forderung der NATO grundsätzlich infrage zu stellen. Ein Murmeln von „internationaler Verantwortung Deutschlands“ war zu hören. Und die sich national gebende AfD wusste aus dem Mund der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel nur Forderungen zu äußern, die den Deutschen abträglich sind: „Deutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen“. Wer aber über das Wohl und Wehe der Nation nichts sagen mag, weil er die Nation für schlecht oder überfüssig oder gar reaktionär hält, dem fällt zu den vollen Hosen der AfD natürlich nichts ein.

Genau jetzt, anlässlich des erneuten Trump-Angriffs auf die Sicherheit und die Finanzen der Deutschen, wäre es Zeit sich daran zu erinnern, dass über Geld und Leben der Deutschen erstrangig innerhalb ihrer Grenzen entschieden werden sollte. Auch und gerade, wenn der Feind außerhalb der Grenzen wohnt. Ob im offiziellen NATO-Hauptquartier in Brüssel oder dem eigentlichen NATO-Zentrum in der Umgebung des US-Präsidenten.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 14. Januar 2019 schrieb R. R.:

@Ulrike Spurgat ,

als Ergänzung:

"Vom Standpunkt des Imperialismus sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär."

Das war im Jahr 1915 Lenins Antwort auf die Pläne der USA, die Europäische Union zu gründen.

Obwohl das über 100 Jahre her ist (!) sehen wir doch wie aktuell dieses Thema ist.

Im Übrigen haben EU und NATO keine Feinde, sie sind der Feind! Und zwar für die ganze Menschheit!


Am 13. Januar 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

Die Rüstungsausgaben unseres Landes sollen bis 2021 auf 42 Milliarden aufgestockt werden. Klar, will die Pickelhaube der Nation, "mehr Verantwortung" übernehmen. Ein Job für die Kriegsministerin wird sicherlich zu finden, als Soldatin, als Küchenhilfe, als Kanonenfutter........
Carl von Ossietzky: "Aufrüstung bedeutet Krieg!"
Man munkelt, dass die 42 Milliarden nicht reichen werden, weil besonderes, teures Mördergerät finanziert werden muss, dass noch nicht in die Finanzplanung eingetütet ist. Deutsch-französische Kampf Panzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen und alles ist lange nicht. Bei den Amis haben die Deutschen zu spuren, dass kennt man aus der jüngeren Geschichte und unser Politiker treiben es mit den Amis, bei jeder sich bietenden Gelegenheit und in jedem Bett, dass sich bietet. Die in der GALERIE "geschätzte" SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, mit ihrem Kornelius, der sich in Reflektion und Analyse versucht und grandios scheitert mit seinem Küchentisch-"Trumpismus" was allerdings erkennen lässt, was für eine ungeheuerliche "journalistische Fähigkeit" den Leser ereilt, der sich möglichst schnell der Galerie zuwenden sollt und ihn, so hoffe ich, in die Arme des Galerie treiben wird. Kornelius will den Lesern weiß machen, dass die EU "als Antwort auf Totalitarismus und Nationalismus" zu sehen ist, also gegen den "Trumpschen Nationalismus." Solch ein Unsinn: Die EU und ihre Mitglieder waren an fast allen verbrecherischen Kriegen im Nahen Osten beteiligt und Kornelius ist ein glühender Verfechter der ekelerregenden, kriegsgeilen und profaschistischen NATO. 2014 hat er seine Buxen (Hosen) runtergelassen und aus seinem Hass gegen und auf Russland auf dem Maidan (Ukraine) keinen Hehl gemacht. Einer der wütenden und widerlichen Kriegshetzer.
Egal, ob der "Spiegel, die Welt, die Süddeutsche....., alle haben eines gemein: Rüstungsaufgaben hoch, pro USA, "wo bleibt der Anti-Trump" fragt Kornelius und die Hoffmann, (was für unverdienter Name) vom Spiegel mach den Kriegstreiber, mit Aussagen, wie: "Die Beistandsgarantie der NATO verdiene ihren Namen nicht mehr und die "deutsche Politik endlich den Mut aufbringen, offen darüber zu debattieren, wieviel Sicherheit Deutschland nach Amerika geben will, wieviel Geld es auszugeben und wieviel Souveränität es aufzugeben bereit ist für seine Verteidigung, die nur europäisch sein kann."
Bereits, lange vor Trumps Wahlen, 2014 hatten Vertreter der Bundesregierung verkündet, Deutschland müsse aufhören, die "Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren" und militärisch wieder eine Rolle zu spielen, die seinem wirtschaftlichen Gewicht entspreche."
Die Rüstungskonzerne tanzen den Tanz auf dem Vulkan und Trump braucht die Knete für künftige Kriege, denn die Amis sind, wie gesagt, arm wie die Kirchen Mäuse und die Absenkung der von Trump eingeführten Steuersenkungen für Unternehmen fehlen an anderen Stellen.
Mittlerweile sollen ca. 47 Millionen US-Bürger , 15% der Gesamtbevölkerung, auf die Essensmarken de Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) angewiesen.
Wie glühend von den Herrschenden, egal wo in der Welt für die EU eingetreten wird lässt mich zum Abschluss bei Lenin landen: "Vom Standpunkt des Imperialismus sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär."
(Lenin Werke, Band 21)


Am 13. Januar 2019 schrieb Michael Kohle:

US-Botschafter Grenell schreibt Drohbrief an deutsche Firmen

Das passt zum Thema wie die Faust aufs Auge. Der Pontius Pilatus von heutzutage, der Statthalter des Imperiums spielt sich wieder einmal als Blitzeschleuderer auf, allerdings alles andere als seine Hände in Unschuld waschend. Mit einem Erpresserbrief, abgelegt im toten Briefkasten der BamS. Und dieser „Völkische Beobachter 2.0“ zerrt diesen feuchten Kehrricht auch noch auf den sonntäglichen Frühstückstisch. Und anstatt sich - wenigstens etwas - über diesen Unrat, den mehr als verqueren diplomatischen Stil per „blackmailing“ des Herrn Botschafters zu echauffieren und die Noch-Kanzlerin und Dritte im Bunde des Kaffeekränzchens aufzufordern, diesen Hotzplotz umgehend nach Hause zu schicken - die wohl einzig passende, vernünftige Reaktion für einen souveränen Staat, eine selbstbewußte Nation - mischen sich die beiden Medusenhäupter - die Friede und die Liz - auch noch als BrandbeschleunigerInnen auf. Auf Liz’ens virtueller Propaganda-Tröte darf’s für den sonntäglichen Beschauer gleich noch schaurig schön ausfallen. Da wird in den transatlantischen Krabbelsack gegriffen und - um auch alles ein für allemal klar zu machen - ein unmißverständlicer Artikel hervorgezerrt. "Unversteckte russische Aggression ... Ukraine probt den Ernstfall und hofft auf Merkel“ heißt es da, dann kommt erst einmal der Panzer vor Rauchwolken geschwängertem Horizont. Den Rest kann man sich denken. Doch, eines noch: ein Sprecher des Herrn Botschafter gibts zum Besten: "Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik.“ Aha!

Seltsam ist das alles trotzdem! Geht es doch bei Nordstream 2 doch vornehmlich darum, nicht nur dem deutschen Volk sondern auch unseren treu verbundendenen Nachbarn auf absehbare Zeit eine verträgliche, eine vernünftige Energieversorgung zu sichern. Und darauf soll verzichtet werden, weil es der US-Politik zu wieder läuft, weil es die Fracking-Geschäftsidee wenn nicht die NWO gefährdet? Da muss deswegen den daran beteiligten Konzernen aus Deutschland, Niederlande, Britannien, Frankreich und Österreich der Stinkefinger gezeigt werden? Wo bleibt da der Investorenschutz? Sonst ist sie doch auch nicht so pingelig, wenn es darum geht, Schaden von deutschen Konzernen zu wenden, deren Nutzen nicht zu gefährden, die wichtigste Frau von Welt, die Reichsprotektorin Ost. Aber ja doch, das Außenamt soll sich ja schon eingeschaltet haben. Mit einem unzweideutigen „Das Maß ist voll“? Nein, viel schärfer! „Grenells Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Man wolle deshalb mit den US-Partnern Kontakt aufnehmen.“ Kontakt aufnehmen, nochmals: Aha! Wahrscheinlich so wie damals, als die NSA-Gepflogenheiten nicht gleich unter dem Mäntelchen des Vergessens entsorgt werden konnten.

Was das jetzt alles hier sollte? Ganz einfach, wollte damit nur noch einmal belegen, dass das Wolkenkuckucksheim einer „deutschen Nation“ auch nicht im Ansatz eine Chance, geschweige denn eine Daseinsberechtigung hat. Und das nicht erst seit dieser Einfaltspinsel im Oval Office sein Unwesen treibt. Ein US-Protektorat hat sich gefälligst zu fügen, hat zu kuschen, das Muster- Reichtsprotektorat erst recht. Basta!


Am 12. Januar 2019 schrieb altes Fachbuch:

"Die NATO hat beschlossen, die EU folgt."

ich bestreite ihre these überhaupt nicht!! aber ich schließe andere auch nicht aus.
dr. neu von der PdL sieht das so:
"Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat es gewagt, durch sein Treffen mit dem russischen Präsident Wladimir Putin den westlichen Pakt, welcher scheinbar nur noch durch die gemeinsame Anti-Russland Position aufrechterhalten wird, infrage zu stellen und diesen damit zu gefährden. Der Aufschrei ist so gewaltig, weil damit zutage getragen wird, dass der Kitt, der die NATO zusammen hält, längst mehr als porös geworden ist"
und weiter
"Die EU fühlt sich durch diesen empfundenen Affront in die Ecke gedrängt und fürchtet, eine Verschiebung des Machtgefüges zu ihren Lasten.... In Wirklichkeit fürchten die transatlantischen Hysteriker der EU aber nichts so sehr, wie diese Entspannung. Denn sie würde ihnen nicht nur ihre eigene schwindende Machtposition vor Augen führen, sondern auch noch die Legitimation für die stetig zunehmende Aufrüstung entreißen."
trump hat die beistandsklausel infrage gestellt, was merkel zu diesem führt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. .. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."

die dt. EU WAR wirtschaftlich ein riese und bleibt politisch ein zwerg!! der cordon sanitaire ist bereits vom baltikum bis zum schwarzen meer und mittelmeer gezogen, der brexit ist GB's heimkehr unter angloamerikanischen schutz und gleichzeitig der entzug der atomwaffen einer mgl. eu-truppe!!
es gibt keine zufälle!
wenn krieg die fortsetzung von politik mit anderen mitteln ist, dann MUSS die dt. EU sich emanzipieren!
jedes bilaterale abkommen trumps ist marktverlust für die dt. EU! der ami vernichtet oder sanktioniert alles, was der EU nützt, um selber den deal zu machen!
man stelle sich vor, apple und tesla bauen ich china DAS e-car, und gleichzeitig verteuern sich treibstoffe und werden verbrennungsmotoren sanktioniert!!
man stelle sich vor, es schneit, north stream II ist nicht fertig und mischa will/muss/kann nicht durch die ukraine liefern!!

die delegierung der verantwortung für das aufrüsten der EU nach trumps-amiland, lenkt vom NATIONALEM KLASSENFEIND und die notwenigkeit seiner NATIONALEN BEKÄMPFUNG ab!

Antwort von U. Gellermann:

Alexander Neu ist einer der Besten in der Linkspartei. Aber im Verlauf seines zitierten Textes kommt er zu diesem Satz: „Dass Putin und Trump nun andere Wege suchen, die vielleicht sogar einen Anfang für eine Entspannung der so brisanten weltpolitischen Lage darstellen könnte, ist doch eigentlich zu begrüßen.“ Diese Hoffnung grenzt Dr. Neu mit einem „vielleicht sogar“ ein. Zu Recht. Sie ist spekulativ. Und zur Rolle der Nation wird im Gesamt-Text nichts gesagt. Das aber ist das Thema des Artikels.

Auch die von Ihnen behauptete Ablenkung vom „nationalen Klassenkampf“ ist durch nichts belegt.


Am 12. Januar 2019 schrieb Heinz Schneider:

Diese Diskussion wird immer interessanter! Mir kommt beim Lesen der letzten Beiträge, die sich ja um die Frage drehen, auf welcher Ebene am besten der Klassenkampf betrieben werden sollte, die Losung: "Global denken, lokal handeln" in den Sinn.
Diese ist eigentlich eine Abwandlung von Kants kategorischem Imperativ, könnte aber auch Leitbild einer sozialistischen Ökonomie sein. Diese müsste also auf den grundlegenden Prinzipien "Verantwortung" und "Souveränität" beruhen, nach denen auf allen Ebenen die bewusste Organisation des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur zur Bedürfnisbefriedigung unter Erhalt von Natur und Arbeitskraft erfolgt.

Wenn dann die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander entfällt (Hans Tigertaler/Marx), heißt das nicht, dass die Nationen entfallen. Diese würden sicher neu gestaltet, insbesondere, weil das Konkurrenzprinzip entfällt.

Handlungsleitend wäre, unter welchen Bedingungen jeweils gesellschaftlicher Zusammenhalt, verantwortliche ökonomische Organisation und bewusster Stoffwechsel hergestellt werden können.
Von einem zukünftigen Sozialismus aus gedacht, was gilt heute? Natürlich kann verantwortlich nur handeln, wer über die entsprechende Souveränität verfügt. Sozialistische Politik muss als immer zuerst auf die Herstellung von Souveränität und dann von Verantwortung zielen.
Beispiel: Papst Franziskus´ Forderung, jeder Campesino habe das natürliche Recht, ein angemessenes Stück Land zu besitzen, wo er und den Unterhalt seiner Familie erwirtschaften kann. Dies muss ihm garantiert werden, ebenso die weiteren notwendigen Mittel von der Bildung bis zur Technik ("Laudato Si").
Linke Politik ist also, was auf die Herstellung von Souveränität und ihre verantwortliche Ausübung auf allen Ebenen, vom Kleinbauern bis zur UNO, praktiziert.

Der Kapitalismus organisiert nach Marx die Arbeit abstrakt im Sinn einer immer weiteren Entfernung des menschlichen Handelns von seiner konkreten Nützlichkeit. Er organisiert so die Befreiung des Arbeitenden von seiner Verantwortung für die Folgen seiner Arbeit, was bisher noch überwiegend als Zunahme der persönlichen Freiheit verstanden wird.
Finanzkapitalismus und Neoliberalismus treiben das auf die Spitze, sie "zielen darauf ab, sämtliche Formen des gesellschaftlichen Handelns von jedweder Regulierung zu befreien - mit Ausnahme der Regulierung durch das Geld und durch die Herrschaft des Wettbewerbs, die von allen die unerbittlichste ist"(Franco Berardi, Der Aufstand, 44).

Wer diese Herrschaft nicht in Frage stellt, darf ohne lästige Verantwortung konsumieren, er darf auch gegen Ablasszahlungen etwas Verantwortung demonstrieren, belohnt durch Anerkennung unter seinesgleichen.

Und er darf sich auf die künstliche Intelligenz freuen, die ihn auch noch von der lästigen Verantwortung entlastet, die sich beim Denken manchmal einstellt.

Er darf sich für alles mögliche einsetzten, sogar für eine BGE, es herrscht ja Freiheit. Nur eines ist tabu: die kollektive Organisation von Menschen entlang ökonomischer Interessen. Das ist altes Denken!!!

Arbeiter und Bauernnation(en), also die Befreiung der Arbeit unter Übernahme der Last der Verantwortung haben es schwer als Alternative zum digitalen Wunderkapitalismus, in dem einem Arbeit und Denken abgenommen und sogar Konsum garantiert wird.

Der Neoliberalismus hat sein Projekt, die Zerstörung kollektiver Intelligenz aber noch nicht so weit getrieben, als das der Kampf um seine Überwindung aussichtslos wäre. Verbündete haben wir, vom afrikanischen Kleinbauern bis zur KP Chinas. Überall dort, wo Verantwortung zu Haus ist.

Antwort von U. Gellermann:

Friedenspolitik und -Bewegung können und sollten Teil des Klassenkampfes sein. Aber erstrangig sind sie Bündnispolitik. Die fand und findet in Deutschland seit langem im Rahmen der Nation statt und umfasst recht vielfältige Klassen und Schichten. Kluge Bewegungen sind häufig die Vorstufe zu weiteren Zielen.


Am 12. Januar 2019 schrieb altes Fachbuch:

ich versuch's nochmal ohne nationen-debatte

es gibt:
- die konzeption der BuWe
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/konzeption-der-bundeswehr-26384
- das fähigkeitsprofil der BuWe
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/neues-faehigkeitsprofil-der-bundeswehr-27550
- den bühler-bericht, in dem der bedarf der BuWe detailliert aufgeschlüsselt ist
http://www.frikoberlin.de/download/20170611_buehler.pdf

und aussagen des führungspersonals der deutsch-franz. EU, dass europa sich selber kümmern muss!! der friedensnobelpreisträger EU hat sogar eine kriegskasse. ausdruck dessen ist auch elysee 2.0
https://de.sputniknews.com/politik/20190111323558838-ruestung-vertrag-deutschland-frankreich/

NICHT TRUMP TREIBT ZUR AUFRÜSTUNG! seine dummen auftritte werden lediglich zur tarnung dankend angenommen, eine eigene agenda umzusetzen!
und trump's forderung nach mehr geld bedeutet nicht zwingend, es den ami's zu überlassen! wenn also anschaffungen geplant werden, dann europäische!!

welche deutsche institution, die das also alles schon ins rollen gebracht hat, soll die lawine wie aufhalten??

Antwort von U. Gellermann:

Die NATO hat beschlossen, die EU folgt. Das nicht zu sehen ist naiv. Auch hier hilft lesen: „Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014.“ Ihre Links datieren danach. Natürlich hat die westeuropäische Rüstungsindustrie auch eigene Interessen. Aber immer und gern Im NATO-Konzert.


Am 12. Januar 2019 schrieb Klaus Bloemker:

@Ulrike Spurgat
Sie sagen: "Nationalismus" kommt in meiner Sprache bewusst nicht vor.

Ja, der Begriff ist negativ besetzt (sich über andere zu erheben).

Wenn ich geschrieben habe: "Die Amerikaner haben bei der Besetzung des Irak den arabischen Nationalismus komplett unterschätzt." - Dann bedeute das nicht, die Araber wollten sich in ihrem Nationalismus über andere erheben - sie wollten sich nur nicht von Amerika dominieren lassen.

So war das gemeint. Und so meint Uli Gellermann das im Prinzip auch, wenn er sagt, Deutschland solle ruhig mal wieder an die 'eigene Nation' denken (also sich nicht von den USA dominieren lassen). - Das hat eine gewisse Affinität zum AfD Denken. Aber egal, wenn es richtig ist.

Antwort von U. Gellermann:

Die AfD schminkt sich patriotisch, ist aber programmatisch und praktisch auf dem NATO-Strich unterwegs.


Am 11. Januar 2019 schrieb Hans Tigertaler:

Die Nation ist ein sich täglich wiederholendes Plebiszit. (Ernest Renan)

"Jede Nation spottet über die andern, und alle haben recht" sagte Arthur Schopenhauer. Da selbst ein Misanthrop also nicht wüßte, wer außer den religiösen Todfeinden der Witzereißer der Vereinigung der Nationen, und sei es nur in Europa, entgegenstünde, sieht unsere sogenannte Linke mit Hegel im mißtrauischen Volk allenfalls denjenigigen Teil des Staates, der nicht weiß, was er will und dem auch gegen seinen Willen aufgeholfen werden muß.

Doch erst "mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander." (Karl Marx, Das kommunistische Manifest).

Nicht umgekehrt.

Es ist und war das historische Merkmal der bourgeoisen Scheinlinken, die Probleme stets ausgehend von ihren lebenshungrigen Luxusinteressen, also vom Schwanz her aufzuzäumen. Um die eigene polyglotte Sucht zu befriedigen, stampft sie inzwischen selbst über das sich ausbreitende Elend in unseren Straßen und vor unseren Haustüren hinweg.

Wie konnte nur ein einziger Linker je darauf kommen, ausgerechnet mit dem Programm der Finanzaristokratie auch nur die Ressentiments dieser Erde überwinden zu können? Lass es, Sisyphos!


Am 11. Januar 2019 schrieb Albrecht Storz:

Marc Britz,

"Nirgendwo habe ich geschreiben, dass eine Nation der anderen vorschreiben soll, was sie zu tun oder zu lassen hat."

und nirgendwo habe ich behauptet, dass Sie das geschrieben hätten.

"Was den Regionalismus betrifft, ist dieser genau wie der Globalismus eine politische Täuschung."

Damit sagen Sie praktisch aus, dass die aktuelle Situation die beste wäre. Jede Veränderung zu größeren oder kleineren Strukturen wären schlecht. Finden Sie die aktuelle Situation wirklich so ideal?

"splittern Regionalismen die Macht der Völker solange auf, bis sie geostrategisch unwirksam geworden ist."

Diese Behauptung halte ich für völlig unsubstantiiert. Natürlich muss es neben regionalen Strukturen übergeordnete Strukturen geben. Es geht mir aber einzig und allein um die Frage, wohin sich politische Macht verschieben soll. Und ich sehe in der zunehmenden Verlagerung, immer weiter von den Betroffenen weg, den direkten Weg in die pure Lobbykratie: politischen Einfluss haben nur noch solche Gruppen, die sich, meist durch viel Geld, in den Echokammern der Politiker überhaupt noch bemerkbar machen können.

Die EU ist mE eine Lobbykratie reinsten Wasser. Wie wir auch in letzter Zeit gelernt haben (siehe Norbert Häring) ist auch die UN dahingehend völlig verkommen. Es sind mE völlig zwangsläufige Prozesse die bei immer weiter und weiter und noch weiter und in noch ein anderes, höheres Gremium delegierte Macht immer auftreten werden: der eigentliche Souverän spielt eine immer geringere Rolle je weiter die demokratisch legitimierte Macht über zig Instanzen hinweg weiter gereicht wird.


Am 11. Januar 2019 schrieb Reyes Carrillo:

Lieber Uli,

ich finde deinen Nation-Artikel insgesamt sehr gelungen, wiewohl ich mich in der deutschen Geschichte nicht ausreichend auskenne. Die "patria o muerte"-Analogie, die du dem klugen Kommentator Schneider mitgegeben hast, empfinde ich in einem deutschen Diskurs um die deutsche Nation trotzdem fehl am Platze. Aber das ist nicht wirklich wichtig. Die ganze Aufregung verstehe ich eh nicht: Schon allein die entfesselte neoliberale Globalisierung, die von der Ent-grenzung des Kapitals lebt, sollte Anlass genug sein, nationale Grenzen, also die Nation als - wenn auch kleine Chance - zu einer wenigstens teilweise möglichen Rückeroberung der Politik über das die Gesetze schreibende Finanzkapital zu stärken. Von souveräner Friedenspolitik usw. ganz abgesehen. Bevor mir da Fidel Castro, den ich sehr verehre, und das große Einmaleins marxistisch begründeter Revolution(en) einfallen, fällt mir dann eher - dem Realismus verpflichtet - der Kapitalist Wladimir Putin und sein nationales Aufräumen nach Jelzin ein.


Am 11. Januar 2019 schrieb Marc Britz:

@ Albrecht Storz

Nirgendwo habe ich geschreiben, dass eine Nation der anderen vorschreiben soll, was sie zu tun oder zu lassen hat. Das widerspricht dem nationalen Selbstbestimmungsrecht. Es ging mir hingegen darum aufzuzeigen, dass die Nation als politisches Instrument durchaus dazu geeignet ist, den internationalen Frieden zu sichern. Dies allerdings nur unter der Vorraussetzung, dass das Instrument Nation auch von den zur internationalen Friedfertigkeit geneigten Kräften (der internationalistischen Linken) wieder in Besitz genommen wird.

Was den Regionalismus betrifft, ist dieser genau wie der Globalismus eine politische Täuschung. Während der Globalismus das Instrument Staat den Völkern entwendet, splittern Regionalismen die Macht der Völker solange auf, bis sie geostrategisch unwirksam geworden ist.


Am 10. Januar 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

Allgemein gesagt: Thälmann war Kommunist, Patriot und Internationalist; mein Vater ebenso.
Es ist das Normalste der Welt, dass wir von den gesellschaftlichen Bedingungen/Verhältnissen ausgehen, also von dem, was ist und da, wo wir leben, spielt die Musik und die Nation bleibt die Nation, solange es dauert und "Nationalismus" kommt in meiner Sprache bewusst nicht vor. Klemperer hat sich, vor allem mit der Sprache im Faschismus und deren Umdeutung/Bedeutung intensiv beschäftigt und meine Erkenntnis lässt nicht zu, dass es eine Verbindung der Nation zum "Nationalismus" zwangsläufig gibt. Möchte nicht versäumen meine grenzenlose Achtung mit einer tiefen Verneigung vor Karl Marx hier einmal kund zu tun.


Am 10. Januar 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Manche scheinen nicht recht zu verstehen, was Uli Gellermann meint.

Ein Nationalismus, der sich gegenüber anderen ÜBERhebt, sie domininieren will, ist schlecht, chauvinistisch.

Ein Nationalismus aber, der sich gegen die Dominanz einer anderen Macht ERhebt, der ist gut.

Z.B. haben die Amerikaner bei der Besetzung des Irak den arabischen Nationalismus (der sich nicht dominieren lassen will), komplett unterschätzt.

Natürlich hat der Begriff auch einen NS völkischen Anklang bekommen. Aber dann kann man auch gleich die ganze deutsche Sprache aufgeben weil die im 3. Reich auch gesprochen wurde - und nicht nur von Demokraten.

Antwort von U. Gellermann:

Wenn es ohne die plakatierte Nation geht ist es noch besser. Siehe Internationalismus. Existiert die Nation aber als Faktor (juristisch und kulturell), dann muss man mit ihr umgehen.


Am 10. Januar 2019 schrieb altes Fachbuch:

widerspruch, widerspruch .... und wo anfangen:(
herr gellermann,
- was ist aus ihrer sicht NATION? in ihrem artikel beschreiben sie den umgang mit der nation mit "geboren, ersetzt, pervertiert, verkrüppelt" und überspringen 1945-1990, um sie, DIE EINE NATION, der abtreibung anheim zu geben!? wie definieren sie die konstellation mit 2 dt. staaten/nationen??
- sie zitieren marx, dass sich das proletariat ZUNÄCHST zur herrschenden klasse erheben müsse, um sich als nation zu konstituieren, die sich dennoch von der bourgeoisen nation unterscheiden würde!!
und von der brd, in der der klassenwiderspruch sicher nicht aufgehoben ist, erwarten sie als einheitliche nation aufkommenden nationalismus für ein antiimperialistisches bündnis gegen die usa? ich kümmere mich lieber um das ZUNÄCHST!!
- die kubanische nation mit der bundesgermanischen vergleichen?? geht gar nicht. die haben sich seit 1990 die entwicklung der postsoz. konstrukte zu blühenden landschaften angesehen und haben begriffen, was sie als nation einbüßen würden!
- die gründung des dt. reiches war die "revolution von oben" der neuen ausbeuterklasse mit den reaktionärsten kräften der alten!! NICHT DIE NATIONEN-BILDUNG WAR DAS ZIEL, SONDERN DIE REVOLUTIONSVERHINDERUNG!! die gründung der weimarer republik war eine kopie dieser prozedur!!
- das 2% ziel entstand 2002 als vorgabe für die aufnahmekandidaten aus dem postsojet. block!!
https://www.bundestag.de/blob/505886/e86b5eecc480c0415bff0d131f99789f/wd-2-034-17-pdf-data.pdf

die appellation an eine VERNUNFT, die sich doch bahn brechen sollte, ist vergleichbar mit dem kant'schen kategorischem imperativ. vernunft entsteht oder setzt sich ABER erst durch, wenn die objektive realität es hergibt!
und da gebe ich dem kollegen schneider recht (!!!), eine neue realität entsteht, wenn der konsumismus seine grenzen erreicht!!

Antwort von U. Gellermann:

Vor dem Kommentieren macht das Lesen viel Sinn: Die zitierte 48er Revolution war der Versuch die Nation von Unten zu gründen. - Der Artikel vergleicht an keiner Stelle die kubanische Nation mit der bundesrepublikanischen sondern erinnert (in einem Kommentar eines Kommentars) an deren revolutionäre Losung. - 2014 beim NATO-Gipfel in Wales wurde beschlossen, dass die NATO-Staaten „darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent (BIP) zuzubewegen“.
https://www.bundestag.de/blob/505886/e86b5eecc480c0415bff0d131f99789f/wd-2-034-17-pdf-data.pdf

Der Artikel enthält keinen „Appell an die Vernunft“.


Am 10. Januar 2019 schrieb Albrecht Storz:

@Marc Britz

Mir ist es beim Satz

"In jedem Fall aber ist klar, dass eine Linke, die am Wohl der Gesamtbevölkerung dieses Planeten interessiert ist, ..."

nicht wohl, denn wer kann denn ernsthaft das Wohl der Gesamtbevölkerung dieses Planeten bestimmen. Allzu leicht geraten gerade die Europäer und besonders wir Deutschen ins trübe Fahrwasser des Kulturchauvinismus: "Was für Euch gut ist bestimmen wir!" Genau so wird doch durch "Demokratiebildung" und R2P heute Krieg legitimiert.

Eine monopolare Welt wird eine schreckliche Welt sein. "Linke" die so etwas verfolgen sind für mich der allergrößte heutige Schrecken.

Für die große Masse der Einzelnen kann nur mit Freiheit und Hoffnung verbunden sein, möglichst viele Entscheidungsgremien mit Macht über seine Lebensumstände in möglichst großer Nähe zu haben. Alles andere ist mit immer größerer Unfreiheit, immer undurchsichtigeren Entscheidungswegen und immer fragwürdigeren Interessengemengelagen zwangsläufig verbunden. Man sehe nur zur EU.

Es kann nicht lauten: "Möglichst wenig Nationalstaat zugunsten größerer, internationaler Organisationen" sondern "Möglichst wenig Nationalstaat und überstaatliche Organisationen zugunsten möglichst naher, regionaler (Selbst-)Organisationen."

Das Ziel wirklichen linken Denkens ist schließlich der freie Mensch - nicht befreite, unübersehbare, undurchsichtige Machtapparate.

(Und wenn irgend wo auf der Welt andere Menschen das anders sehen, muss ich das eben auch akzeptieren!)


Am 10. Januar 2019 schrieb Thomas Movtchaniouk:

Es mag ja sein, dass das Konstrukt "Nation" in der Vergangenheit zuweilen progressive Kraft entfaltete; heutzutage vermag ich dies allerdings nicht zu erkennen. Und dass die völlig verirrten "Antideutschen" sich ebenfalls (nur eben negativ) auf diesen Popanz beziehen, zeigt meiner Meinung nach genauso dessen Überholtheit wie die unguten Machenschaften all der sich leider im Aufwind befindlichen Nationalisten in aller Herren Länder.

Objektiv gegeben sind Staaten und Regionen, meinethalben auch Sprachgemeinschaften (wobei ein Mensch mehreren Sprachgemeinschaften in verschiedenem Maße angehören kann). Das Festhalten an "Nationen" (oder "Völkern") dagegen kann ich leider (sorry) nur als reaktionär bezeichnen.

Antwort von U. Gellermann:

Bei der Analyse der Massenbegeisterung für „Nationalmannschaften“ im Sport z. B. hilft das Verdikt „reaktionär“ kaum.


Am 10. Januar 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

Einmal mehr, weiß ich warum ich seit Jahr und Tag der GALERIE mit ihrem Herausgeber verbunden bin und das auch weiterhin bleiben werde.
Die Antwort auf den Kommentar von Heinz Schneider ist so brillant, dass dem nichts mehr hinzuzufügen ist, außer vielleicht, dass die "nationale Frage," Teil der "sozialen Frage" sein und bleiben wird.
Für den Artikel danke ich, obwohl es diesesmal, angesichts der Fülle von wichtigen Themen echt schwierig ist, eine Wahl zu treffen, die dem Artikel und ihrem Autor gerecht wird.
Mein besonderes Interesse gilt nach mehrmaligem Lesen und Nachdenken den im Artikel genannten "Antideutschen." Dieser Beitrag wird nicht rund werden können, da mehr Fragen als Antworten zurückbleiben, trotz intensiver Beschäftigung mit dem ganzen Artikel.
Erschüttert hat mich, dass "Antideutsche," auch da gibt es unterschiedliche Richtungen und ich spreche von denen, die Juden, als "Antisemiten" bezeichnen, die den Völkermord der Faschisten und die Lager überlebt haben, wenn diese nicht für Krieg und die Unterdrückung von Menschen im Sinne der "westlichen Wertegemeinschaft" sind. Rechtsextrem würde ich das nennen, weil die Menschenverachtung, auch wenn es einige Nuancen gibt, die man neoliberal einordnen könnte die Gleiche bleibt und ihre Nähe zum Faschismus deutlich macht.
Die von mir verehrte und hochgeschätzte Esther Berajano soll hier zu Wort kommen, sagt: "Es ist ganz besonders wichtig, dass alle in Deutschland, in denen ein menschliches Herz pocht, endlich erkennen, dass Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist.
Ich habe nicht das Vernichtungslager Auschwitz, das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um von sogenannten "Antideutschen" und Konsorten als "Antisemitin" beschimpft zu werden."
Die "Antideutschen" fordern eine "unbedingte Solidarität" mit dem Staat Israel, dem Staat "der Juden" ein. "Die Juden" werden als volksgemeinschaftliche Einheit verstanden, Israel ist ihr Staat. Probleme, Auseinandersetzungen Brüche in der israelischen Gesellschaft scheinen die "Antideutschen" nicht zu interessieren. "Jüdische Linke" werden, wenn man sie denn wahr nimmt, zu Verrätern am jüdischen Vaterland und der Bezug auf sie, gerät in Verdacht des Antisemitismus: "Ist heute möglicherweise antisemitisch, wer sich nicht klar und unmissverständlich hinter den Staat Israel stellt und sich statt dessen hinter einer ominösen israelischen Linken verschanzt, die ihn kaputt machen würde, wenn sie denn zum Zuge käme ?"
(bahamas,34)
Israel ist ein kapitalistisch, hoch entwickelter Staat mit der Atombombe und so sollte er auch eingeordnet werden. Die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, sowie dessen Krisenhaftigkeit, die die Gesellschaften immer wieder schüttelt, machen auch vor Israel keinen Halt.
Auf Adorno, der häufig zitiert und genutzt wird, will ich nicht näher eingehen; es würde den Rahmen sprengen, zumal ich auf die Klassiker zurückgreifen würde, um von da aus den roten Faden, im wahrsten Sinne des Wortes, als "Gegenstand" zu bearbeiten.
Irritierend bleibt, die Unterstützung von Kriegen, z.B. Afghanistan, zynisch, angesichts Tausender von Opfern. Die mangelnde Kapitalismus Kritik, die völlig unkritische Haltung, israelischer Politik, die Gleichmachung "der Juden," natürlich mit einer anderen Konsequenz, aber mit dem Zwang zu "einem Volk" lässt nicht zu, dass es sich um "Linke" handelt. Und was die in der PdL suchen und finden bleibt als bestehendes Rätsel mit unendlich vielen Fragezeichen.
Zu überprüfen ist und das werde ich als nächstes in dieser Frage tun, ob der "Antisemitismus hauptsächlich französischer Sozialisten und Anarchisten , wie Blanqui und Proudhon, aus Marx "den Juden" machten und wenn dann muss völlig klar werden, wie es historisch einzuordnen ist.
Da ist noch einiges zu tun.
Mit der Bitte um Nachsicht, wenn sich der Beitrag nicht "rund" lesen lässt, weil er es auch nicht ist.


Am 10. Januar 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Das wird hier ja zu einem Seminar. Hobsbawm kenne und schätze ich auch. (Marx kenne ich wenig und schätze ihn noch weniger :-)

"... der neu aufkommende deutsche Nationalismus zu einem antiimperialistischen Bündnis gegen die USA zu wenden wäre." (Uli Gellermann)

- Der neu aufgekommene Nationalismus der Esten bis Ukrainer führte zu einem Bündnis gegen den russischen Imperialismus. - War es nicht so?

Die Sowjets hatten den Esten etc. erzählt: 'Es gibt keine Esten etc. mehr, es gibt nur noch den Sowjetmenschen.' - War es nicht so?


Am 10. Januar 2019 schrieb Lutz Jahoda:

Liebe Karola Schramm,
jede Ihrer Zeilen unterschreibe ich gern.
Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Und allen anderen Kommentatoren, die sich ebenso eindeutig für ein gesundes Denken in Richtung Vernunft einsetzen,
mein zusätzliches Bravo.
Möge der Öffentlichkeit die RATIONALGALERIE auch 2019 in gewohnter Frische und Klarheit erhalten bleiben.
Gesundheit allen Freundinnen und Freunden, Leserinnen und Lesern!
Und selbstverständlich dem Maschinisten Uli Gellermann,
der das Konstrukt unentwegt in Bewegung hält, weiterhin klare Sicht, Kraft, Mut und ein starkes Herz!


Am 10. Januar 2019 schrieb Heinz Schneider:

Nationen sind nicht, wie das Wetter, vorhanden, sondern konstruiert. Sie sind vorgestellte Gemeinschaften, der Versuch, Territorium, Staat und Volk in einen organischen Zusammenhang zu bringen. Sie waren für den Bruch mit der mittelalterlichen, ständischen Gesellschaft notwendig (Hobsbawm).

Die Nation ist deshalb per se weder reaktionär noch fortschrittlich, sie ist nichts festgefügtes. So schrieb Pasolini 1975 in seinem Essay von den Glühwürmchen von der "großen Nation, die sich innerhalb der Nation herauszubilden begann" nämlich "die von der KPI organisierten Arbeiter- und Bauernmassen".

Der Liberalismus war stets kosmopolitisch ausgerichtet, die Nation, der Staat sind Mittel zum Zweck, nämlich vor allem der Sicherung der Eigentums- und Bürgerrechte. Sie möchten größere Nationen nur aus einem Grund konstruieren: um ausreichend große Wirtschaftsräume zur optimalen Kapitalverwertung zu sichern.

Hobsbawm hat dem Nationalismus eine mobilisierende Kraft gerade bei den Unterschichten attestiert. Diese liege in der Verbindung sozialer und nationaler Forderungen. Die Migrationsbewegungen hätten aber das Bedürfnis nach abgrenzender Selbstvergewisserung gestärkt und in rassistische Bahnen gelenkt. "Nationen und Nationalismus" erschien 1990.

All das könnte aber auch heute geschrieben sein; nur die KPI ist tragischerweise verschwunden. Dazwischen liegen nämlich 30 Jahre nichts als Niederlagen für die Arbeiterbewegung. Demzufolge sind ihre Rückzüge aus liberal-kapitalistisch definierten Wirtschaftsräumen zwar strategisch notwendig, aber eben defensiv. Das macht sie ambivalent, immer in Gefahr, vom Kampf für die Befreiung der Arbeit zum Wohlstandschauvinismus zu degenerieren. Wenn ihr defensiver Nationalismus zum Abschied vom Internationalismus würde, wäre die Arbeiterbewegung Geschichte.

Kapitalistische Entwicklung führt zur Auflösung der Nationen und jeder Form von Gesellschaft, Marx nannte das "Völkermord". Die liberale kapitalistische Weltgesellschaft ist nur als globaler Konsumismus denkbar. Der ist, schrieb Pasolini, "nichts anderes als eine neue Form des Totalitarismus, woraus folgt, dass seine Liberalität bloß vorgetäuscht ist; denn er ergreift alle Bereiche und treibt die Entfremdung bis zur äußersten Grenze der anthropologischen Verwahrlosung, ja bis zum Völkermord (Marx); seine Toleranz ist die Maske der schlimmsten Unterdrückung, die je eine Herrschaft über die Masse der Bürger ausgeübt hat" (Essay "Herz",
1975).
Das größte strategische Dilemma der Arbeiterbewegung in den Industrieländern ist, dass sie bisher ratlos vor der Wucht des Konsumismus steht und deshalb kaum mehr den Mut hat, die Gleichheitsfrage global zu stellen. Weil Konsumismus und Ungleichheit aber zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille sind, muss beides zugleich überwunden werden.

Die gutgemeinte Kapitulation vor dieser Frage wäre z.b. das Einschwenken auf ein Grundeinkommen.
Wer das nicht will, muss den internationalistischen Kampf um die "Nation der Arbeiter- und Bauernmassen" wieder aufnehmen.

Welche Rolle spielen die "alten Nationen" in diesem Kampf? Das hängt entscheidend von der Größe künftiger sozialistischer Wirtschaftsräume ab. Solange bleibt die Antwort auf diese Frage offen.

Antwort von U. Gellermann:

Nicht selten haben sich Nationen in fortschrittlichen Kämpfen herausgebildet. Das gilt fraglos für die deutsche Nation die sich rund um die 48er Revolution gebildet hat. Auch wenn Preußen sich im Ergebnis Krieges 1870/71 die Früchte der Revolution angeeignete: Innerhalb der neuen Nation schuf sich die Arbeiterklasse ihre wichtigsten politischen Instrumente: SPD und Gewerkschaften.

Ganz typisch ist auch die Herausbildung der niederländischen Nation im Achtzigjährigen Krieg (eine frühe antiimperialistische Bewegung) gegen die spanische Vorherrschaft.

Um den Zitaten noch eines aus dem Kommunistischen Manifest hinzufügen: „Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“

Vom im Manifest anvisierten Ziel sind wir noch weit entfernt. Der Artikel zur Nation nähert sich deshalb der Frage, wie und ob der neu aufkommende deutsche Nationalismus zu einem antiimperialistischen Bündnis gegen die USA zu wenden wäre. Das wäre dann ein fortschrittlicher Gebrauch des Nationalismus. Im Sinne der kubanischen Losung „Patria o Muerte“ - Vaterland oder Tod“, die das Vaterland, die kubanische Nation, gegen die Herrschaft der USA formierte.


Am 09. Januar 2019 schrieb R. R.:

Aktuell aus der Twittermüllkiste:

Trump verdrückte heute eine Krokodilsträne für die vielen ermordeten Indianer im Amerika des 17+18Jh. Trump sagte (fast wörtlich), die sog. First Nation sei von den Siedlern des Westens fast ausgerottet worden und bezeichnete dies als einen barbarischen Akt.

Gleichzeitig jedoch bezeichnete er die heutige amerikanische Nation als die rechtmäßigen Nachfolger der Siedler!

Logisch, wenn man ein Land besiedeln will muss man die Ureinwohner erstmal ausrotten. Sonst ist da ja kein Platz für die Neuen.

Welch ein Zynismus!!!


Am 09. Januar 2019 schrieb Karola Schramm:

Irgendwie ist das Thema doch reichlich verwirrend: Hier die vielen bunten Antideutschen, da der Herr Trump, der wieder - mit der NATO im Rücken - mehr Geld für seine Eroberungskriege will und die AfD, die ebenfalls sofort fordert, mehr Geld für unsere Landesverteidigung auszugeben. Wer greift uns real an? Oder ist Paranoia ansteckend und vererbbar?

Diese sog. Antideutschen, die u.a. auch die "bedingungslose Solidarität mit Israel" von allen Deutschen einfordern, irren sich, wenn sie meinen, sich dadurch von der Schuld des 2. WK frei kaufen zu können. Auch eine neue Ordnung in Form der "Vereinigten Staaten von Europa" die ja auch von diesen angestrebt wird, in der Deutschland quasie unsichtbar gemacht werden würde, hilft nicht die Verbrechen der Nazizeit wie den Holocaust ungeschehen zu machen. Auch die anderen Kriegsverbrechen an unseren Nachbarvölkern sind geschehen und bleiben im kollektiven Bewusstsein der betroffenen Menschen über Generationen erhalten.

Es gibt keine Flucht aus der deutschen Geschichte!
Es gibt aber die Gegenwart, in der Deutschland als Staat, als Nation beweisen könnte, dass es kriegerische Saueren wie Überfälle oder völkerrechtswidrige Kriege auf andere Länder, auch wenn sie in der Umklammerung der NATO geschehen, grundsätzlich nicht mitmacht.

Man kann nicht einerseits diese Verbrechen aufs Tiefste bedauern und sich z.B. 100 % auf Israels Seite stellen und andererseits weiterhin an zerstörerischen Kriegen mitwirken oder Neo-Nazis z.B. in der Ukraine unterstützen, weil die USA dieses Land gerne in der EU und NATO hätte um Russland zu bedrängen.

Wäre Deutschland ein Mensch, der zum Massenmörder geworden ist und endlich nach verbüßter Strafe wieder auf freien Fuss käme und dieser Mensch dann weiter mordet, nur eben in einer Gang, so zeigt das doch, dass er immer noch kein Unrechtsbewusstsein hat und verführbar ist.

Genauso wie so einem Menschen nicht mehr zu trauen ist, genauso kann ein anderes Land auch DE nicht trauen. Wir haben alle gesehen, wie DE mit Merkel und der Troika im Rücken in Griechenland in deren Staatshaushalt so gründlich - im Interesse der Banken -eingegriffen haben, dass sich das Land bis heute nicht erholt hat.

Deutschland muss NEIN sagen lernen und sich aus allem, was nach Lug und Trug, Überfall und Ausbeutung nur riecht, heraushalten, auch wenn diese "Befehle" aus Amerika kommen und nicht erst wach werden, wenn Trumpel mehr Geld will.


Am 09. Januar 2019 schrieb Lena Oberhaus:

Lieber Herr Gellermann,
Sie sind eine lebendige Kombination von Lexikon und Suchmaschine! Ihre Kennnisse sind eine Bereicherung. Dafür will ich mich mal bedanken.


Am 09. Januar 2019 schrieb Klaus Bloemker:

@ Uli - "das Thema NATION wieder aktuell geworden."

Wie ich schon mal geschrieben habe, das liegt erstmal am Ende des Kalten Krieges.

In der Zeit des Ost - West Konfliktes ging es um die sogenannte 'Konkurrenz der Syteme', Kapitalismus vs Sozialismus. (Wurde in jedem Sozialkundeunterricht durchgenommen.)

Damals spielten Ethnien / Nationen keine Rolle. Mit dem Ende tauchten dann unterdrückte ethnisch-nationale Konflikte auf. Jugoslawien ist ein gutes Beispiel dafür.

Aber plötzlich fingen auch die Schotten, die Katalanen, die Franco-Kanadier mit ihrem nationalen Problem und ihrer Unabhängigkeit an. - Gab es vorher nicht.

Antwort von U. Gellermann:

Natürlich haben Iren, Korsen, Flamen, Basken, Katalonen und andere bereits während des Kalten Krieges versucht ihre nationale Eigenständigkeit zu erreichen.

Der Jugoslawienkrieg wurde von Beginn an auch von ausländischen Kräften geschürt. Die Behauptung serbischer Unterdrückung der anderen jugoslawischen Ethnien wurde gern von westlichen Medien vorgetragen. Die kroatische Exil-Ustascha (Nazi- Kollaborateure) zum Beispiel organisierte sich in München rund um den CIA-Sender Radio Free Europe.


Am 08. Januar 2019 schrieb Heinz Schneider:

Hier und Heute ist doch der Streit um "Nation" eher etwas für Historiker. Dazu kann ich Erik Hobsbawm lesen.
Wir sprechen doch eigentlich um den Nationalstaat und dessen Aushöhlung durch die Verlagerung von Kompetenzen auf Supranationale Institutionen. Die sind in Europa neoliberal festgezurrt und gegen demokratische Veränderung geschützt. Die sozialen Rechte sind mit voller Absicht nicht auf die EU - Ebene gehoben worden, sondern in den Nationalstaaten verblieben. Die aber haben keinerlei Einfluss auf die Geldpolitik und kaum mehr eine Steuerhoheit. Das läuft auf eine Abschaffung der Demokratie hinaus, nach Griechenland kann man auch auch gutwilligen EU - Befürwortern ihre Unschuldsmienen nicht mehr abnehmen.

Den Staaten allso die Fürsorge für die Armen, aber keine Finanzhoheit. Der EU die Reichtumsfürsorge. "Staatssozialismus für die Reichen, Neoliberalismus für die Armen" (Ulrich Beck). Das dieses Konstrukt nicht mehr sozial reformierbar ist, sieht inzwischen auch Jürgen Habermas ein. Die EU lässt sich nicht demokratisieren (Thomas Fazi, IPG Journal, 10.12.18).
Also wäre es dumm, Entscheidungen über Krieg und Frieden aus dem Demokratischen Sektor auszulagern!

Klug wäre es dagegen, die Entscheidungshoheit über das Wirtschaftssystem und das Geld, also die Zentralbank, in den demokratischen Sektor zurückzuholen.

Damit könnte ein Befeiung von der Diktatur des Konkurrenzprinzips beginnen, was auch zwingende Voraussetzung für Frieden und Abrüstung ist.

Gerne drücken wir uns allerdings vor dem Gleichheitsprinzip, indem wir es ignorieren oder national umdeuten. Das aber ist ein Holzweg. Frieden ohne globale Gleichheitspolitik ist unmöglich.
Konkret: das Weltweite Pro-Kopf-Einkommen liegt etwas über 10.000 Dollar. Das ist ungefähr das chinesische Niveau. Eine Größenordnung, die bei konsequenter Dekarbonisierung noch den Klimakollaps vermeiden könnte, also gerade noch global verantwortbar wäre.

In China scheint das verstanden, dort hat man die Beschränkung auf einen bescheidenen Wohlstand ausgerufen. Der soll am Human Development Index der UNO gemessen werden. Der Gini Koeffizient für Ungleicheit soll in den nächsten Jahren drastisch sinken.

Nun stehen wir in den reichsten Länden wie die Deppen da. Bei ProKopfEinkommen über 50.000 Dollar fällt uns nichts ein, außer Wachstum und, als zwingende Folge, Aufrüstung, Zäune und Krieg.

10.000Dollar, das war etwa das deutsche. Einkommensniveau zu Beginn der 70er Jahre (der Ost/West Unterschied war immer unbedeutend, ein Witz). Die Zufriedenheit der Deutschen ist seitdem nicht mehr gestiegen.

"Wo ist das Problem? Es liegt am System! " singt Wenzel auf seiner neuen Platte.

In China lässt sich beobachten, wie man Staaten, oder auch Europa, wieder zusammenführen könnte: Alle in die Sozialversicherung, Wirtschaftslenkung, Gleichheits- statt Wachstumspolitik, verbindliche Ziele, Seidenstraße.

Vor diesem Hintergrund: wie sieht linke Soiidarität aus? Auch mit Russland und China?

Antwort von U. Gellermann:

Mit den „Antideutschen“ (die sich als Linke verstehen) und der AfD (die fraglos rechts ist), ist das Thema NATION wieder aktuell geworden. Auch und gerade die Flucht-Bewegung hat die Nation und ihre Grenzen neu thematisiert. Der hoch geschätzte Hobsbawm hat dazu nur indirekt geschrieben.


Am 08. Januar 2019 schrieb Uschi Peter:

"Der Zionismus kann fabulieren was er will. Aber es gibt natürlich keine jüdische Nation sondern nur eine Religion."
Nach dem jüdischen Selbstverständnis ist das Judentum untrennbar mit dem Volk verbunden. Man wird als Jude / Jüdin geboren. Deshalb gibt es auch keine Mission im jüdischen Glauben. Erst mit der Errichtung des israelischen Staates konnten auch Andersgläubige Israelis werden, aber keine Juden.

Antwort von U. Gellermann:

Natürlich haben sich viele Kinder jüdischer Eltern wie Karl Marx oder Kurt Tucholsky z. B. nicht als Juden verstanden. Erst mit dem modernen Zionismus (vor allem in der Vorbereitung/Umsetzung des Staates Israel) taucht eine „jüdische Nation“ auf. Wer Jude ist (die Mutter muss Jüdin sein) bestimmt der jeweilige Rabbiner, also eine religiöse Instanz.

Der Strang der Diskussion entfernt sich weit vom Artikel und ist deshalb hier beendet.


Am 08. Januar 2019 schrieb R. R.:

@altes Fachbuch

in meinem Personalausweis stand das auch, Wohnort Karl-Marx-Stadt ;)

Aber der Wert einer Staatsbürgerschaft heute wird in Kapitaleinheiten gemessen! Kapital wird exportiert genauso wie Staatsbürgerschaften.

In der DDR Verfassung stand einmal: Der Staat der DDR wird seine Staatsbürger niemals fremden Mächten ausliefern. Kein Vergleich mit dem was eine Staatsbürgerschaft heute wert ist, nämlich gar nichts was den Schutz derer betrifft!

Und ja, natürlich sind wir deutsche Staatsbürger deutscher Nationalität. In der DDR gab es sogar deutsche Staatsbürger sorbischer Nationalität, hab neulich erst so ein Formular aufm Tisch gehabt in einem Hotel bei Weimar.

Wie geht die BRD denn mit Nationalitäten um!? Die Anwort kennen wir! Heute sind Staatsbürgerschaften käuflich, z.B. gegen Immobilien. Einer der Gründe warum die Mieten durch die Decke gehen.

Es lebe die Unwissenheit ob der Begriffe Nation, Nationalität und Staatsbürgerschaft! Die Propaganda tut da nichts dagegen, warum sollte sie auch.

Schöne Grüße ;)

PS: Als ehem. Politoffizier der NVA rollen sich bei mir jedesmal die Fußnägel hoch wenn Heute und Tagesschow ihren täglichen Propagandamüll absabbern.

Antwort von U. Gellermann:

In der DDR-Verfassung von 1968 stand folgender Satz zum Thema: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation."


Am 08. Januar 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Was das alte 'DDR-Fachbuch' schreibt, ist ja interessant:

"In meinem ddr-personalausweis stand: nationalität deutsch, staatsangehörigkeit ddr!! ... menschen deutscher NATIONALITÄT gibt es auch ausserhalb deutscher staatsgrenzen."

Das ist im israelischen Ausweis auch so: Staatsangehörigkeit: "Israel" - Nationalität: "Jude", "Araber", "Druse", "Sonstiges." - Die 'jüdische Nation' umfasst alle Juden in der Welt, egal in welchem Staat sie leben. Das ist jedenfalls das zionistische Verständnis.
_____
Und Fachbuch schreibt: "das GG unterscheidet gar zwischen deutsche und bürger!!"

Nein, die Unterscheidung ist zwischen "Deutsche" (die Staatsangehörigen) und "jedermann" (das ist jedermann, der in Deutschland lebt.) Manche Rechte haben nur Deutsche, manche hat jedermann hier.

- Und wir sollten noch mal an Heinrich Heine erinnern, der Deutschland als Nation hochgehalten hat - wenn auch nicht das reaktionäre Deutschland.

Antwort von U. Gellermann:

Mit der Herausbildung der Nationen haben sich auch die National-Staaten gebildet. Typisch zielte die 48er Revolution auf das Ende der deutschen Kleinstaaterei und das deutsche Reich. In den demokratischen Kämpfen entstanden das „Deutschlandlied“ und die schwarz-rot-goldene Fahne.

Der Zionismus kann fabulieren was er will. Aber es gibt natürlich keine jüdische Nation sondern nur eine Religion.

Das „Deutsche“ hat auch eine kulturelle Qualität neben und außerhalb des jeweiligen Staates: Im Staat Österreich ist die Sprache das Deutsche (Artikel 8 der österreichischen Bundesverfassung). Russland-Deutsche verstanden/verstehen sich als auch als Deutsche.


Am 08. Januar 2019 schrieb altes Fachbuch:

"Es gibt sie immer noch: Die Nation"
ist das so??
"Trump will mal wieder Rüstungsgeld von den Deutschen"
von den deutschen, oder von der BRD??

in meinem ddr-personalausweis stand: nationalität deutsch, staatsangehörigkeit ddr!!
und damit halte ich es auch heute noch, auch wenn die staatsangehörigkeit gewechselt wurde:(
zum verständnis in der hiesigen debatte sollte man also begrifflichkeiten abgrenzen!
menschen deutscher NATIONALITÄT gibt es auch ausserhalb deutscher staatsgrenzen. müssen die nun auch an trump löhnen??
und bürger des staates brd bilden mitnichten die eine deutsche nation ab!! eingewanderte bürger anderer nationalitäten bleiben natürlich nicht-deutsche!
so wie eben 1848 oder beim hambacher fest nicht DIE deutsche NATION begründet wurde, sondern ein kampf zur überwindung feudal-absolutistischer kleinstaaterei mit ziel der gründung eines deutschen STAATES geführt wurde!! taucht das wort nation im grundgesetz auf?? das GG unterscheidet gar zwischen deutsche und bürger!!

wenn d.trump also von einer dt. nation spricht, geht er von einer willensnation oder einem verfassungspatriotismus aus, der sich wesentlich vom ethnisch-soziologischem begriff der nationalität unterscheidet!! wiki macht schlau;)
trump will von staaten seine rüstungsprojekte finanziert bekommen. und kapitalistische staaten übertragen der ökonomischen globalisierung folgend, hoheitliche rechte unumkehrbar an obskure überbaukonstrukte (eu, nato, ezb...)!!! deshalb gehöre ich doch künftig nicht der nation EU an, so wie krupp, der kaiser und liebknecht ebenso nicht teile EINER nation waren!
der dt. staat wiederum ist mitnichten frei in seinen entscheidungen: das besatzungsstatut gilt weiter, und parallel wurde ein compliance management system installiert, das jegliche staatliche souveränität aushöhlt.
und letzte bemerkung:
wer seine hoffnungen auf eine staatsdienliche (von volksdienlich nicht zu reden) amtsausübung einer demokratie-karikatur setzt, sollte die 4% vom bip zahlen und beim wetterbericht bleiben - für die verbleibenden lebensjahre wird es schon noch gut gehen;)


Am 08. Januar 2019 schrieb Otto Bismark:

Zu U. Gellermanns Antwort auf H. Schachisch: "Der friedliche Teil Deutschlands..." - Wo können wir den denn finden? Ich bin mir da gar nicht mehr so sicher. Natürlich wird jeder halbwegs vernünftige Mensch auf Befragen antworten, daß er selbstverständlich für Frieden sei. Aber eben erst auf Befragen. Denn ansonsten würde er doch nicht die Abgesandten politischer Parteien wählen, die solche Figuren wie von der Leyen in die Regierung entsenden und die dann mit der größten Kaltschnäuzigkeit das Geschäft des Rüstungskapitals besorgen. Oder irre ich mich? Der friedliche Teil Deutschlands, besser des deutschen Volkes müßte doch noch in Erinnerung haben oder zumindest aus der Geschichte wissen, welch verheerende Auswirkungen das Abweichen von konsequenter Friedenspolitik hat. Ist doch alles noch gar nicht so lange her. Und trotzdem hat man den Eindruck, daß die Fragen von Krieg oder Frieden hierzulande den Meisten scheißegal sind. Oftmals kriegt man doch noch nicht einmal ein gescheites Gespräch über solche Dinge zustande, der Hochzeits- oder Babyklatsch des europäischen Hochadels ist doch in aller Regel wesentlich interessanter! Ich habe ehrlich gesagt nicht mehr viel Hoffnung auf diesen Teil unserer Nation. An dieser Stelle bin ich auch der Meinung, daß die Nation selbstverständlich noch existiert und zwar unabhängig von Staatsgebilden, denn so etwas kann man nicht abschaffen, wegdiskutieren oder wegregieren,. Aber leider ist es gerade Ziel und Ergebnis des Wirkens der vom Galeristen beschriebenen Kräfte, bestimmte Identitäten in Frage zu stellen, um leichteres Spiel zu haben.


Am 08. Januar 2019 schrieb R. R.:

Auf ein Neues!

Wenn Wir eine selbstbestimmende Nation wären, könnten Wir ja aus der NATO austreten, Griechenland hat das schließlich auch mal geschafft! Dieses Bündnis dient eh nicht der Verteidigung und wer schon soll ein so hoch verschuldetes Land wie Deutschland angreifen ;)


Am 08. Januar 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Gehört Trump nicht auch zur deutschen Nation? (Jedenfalls so, wie sie die NS Ideologie definierte.)

Er hat in einem Interview gesagt: "I'm proud to have that German blood, there is no question about it." - Keine Frage also, wozu er gehört.


Am 08. Januar 2019 schrieb Michael Riecke:

Sehr geehrter Herr Gellerman,
vielen Dank für diesen sehr aufschlussreichen Artikel über diesen Herrn von Marschall. Vermutlich hat er nur den Adressaten verwechselt. Der Artikel sollte vermutlich an die Konrad Adenauer Stiftung gehen. Allerdings muss ich eine Anmerkung zum Zitat von Peter Struck machen, er sagte:" Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt". Nicht die Freiheit. Leider wird er an dieser Stelle sehr oft falsch zitiert. Natürlich sind beide Aussagen völliger Blödsinn. Dieses Zitat bewog wohl die Kabarettisten Georg Schramm oder Volker Pispers zu dem Zitat in Anspielung auf die Mitwirkung der Grünen an dem Afghanistan Desaster : "Am Hindukusch wird auch das Dosenpfand verteidigt".


Am 07. Januar 2019 schrieb Gideon Rugai:

"Ihre Nähe zur AfD und deren nationalistischem Geschwafel ist überdeutlich! Nein Danke."

Wie bitte kommt man zu der Schlussfolgerung die RG stünde der AfD irgendwie nahe? Entweder, wie von Gellermann nahegelegt, den Artikel auch wirklich lesen oder aber wir haben es hier mit einer wirklich lebensbedrohlichen Form kognitiver Dissonanz zu tun.

Solche Kommentare offenbaren aus meiner Sicht eigentlich nur den vorherrschenden Zeitgeist im bonbonbunten Multimedia-Land :
Meinungen werden umhergeschmissen wie trocken Brot, heute wird, statt Inhaltlicher Auseinandersetzung, Diskurs und Diskussion ohne pseudo- ideologische Vernebelung, bei YT, Facebook, Twitter, Wordpress & Co bewertet, bevoted, getagt und gelabelled. Doch die dringend nötige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit dem „System" an sich, verkommt damit zu blosser Etikettierung, der all die "Getriggerten" nachlaufen, wie die Fliege dem betörenden Duft eines Scheißhaufens. Es braucht also nix als ein hübsch sortiertes Warenregal mit ordentlichem Preisschild und klaren Trennlinien um sich "seine Meinung" zu bilden.

Ich stelle folglich erneut fest: Die Verknüpfung von Kapitalismus und (Kultur=)Imperialismus macht wirklich "einen tollen Job" (=auch so ein Gewächs aus der Phrasen-Dreschmaschine) - davon konnten Zeitgenossen a la Hitler, Stalin und wie sie sonst noch alle hießen nur träumen....braucht man doch gar keine Schlägertrupps und Säuberungen mehr durchzuziehen um seine Ziele mit ein paar hingeworfenen Banknoten und cleveren "PR-Gags" (a la 9/11) zu erreichen.


Am 07. Januar 2019 schrieb Thomas Fricke:

Wie die Alten so die Jungen

Die deutschen antideutschen Flegel,
Sie wollen nicht deutsch sein. Nation
Bedeutet ihnen nichts, nur Ekel.
Warum, das weiß man lange schon.

Wie einstmals ihre braunen Ahnen,
Die dem Anstreicher waren hold,
So schwingen heute sie die Fahnen
Des Welt-Imperiums, für Sold.


Am 07. Januar 2019 schrieb Paul Paulousek:

"dass über Geld und Leben der Deutschen erstrangig innerhalb ihrer Grenzen entschieden werden sollte. Auch und gerade, wenn der Feind außerhalb der Grenzen wohnt. Ob im offiziellen NATO-Hauptquartier in Brüssel oder dem eigentlichen NATO-Zentrum in der Umgebung des US-Präsidenten."

Nun ja: Dieses Argument übersieht vollkommen, dass „der Feind" stets und immer "außerhalb der Grenzen“ und aus vorgeblich nationalem Interesse dort verortet wird: 1914, 1939. Das kann man wohl eine nationale Tradition nennen, spätestens seit der Kaiser keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche kennen wollte.
Derzeit wird er wieder mal im Osten gesichtet.

Die fatalen Resultate dieser Entscheidungshoheit sind sicher auch dem Galeristen bekannt, der hier entschieden zu kurz greift.

Antwort von U. Gellermann:

Wer den aktuellen NATO-Trump-Versuch mit 1914 und 1939 vergleicht begreift Geschichte mechanisch. So greift der zu kurz, der nicht sehen will, dass Trump auch ein Feind der Deutschen ist: Denn die will er hinter sich und seine Rüstungsforderung formieren. Hier bewegt sich die Zuschrift auf der Ebene des Mainstreams: Der macht zwar aus Trump gern eine Karikatur (er bietet sich auch gut dafür an), aber Kritik an dessen NATO-Forderung sparen deutsche Medien und Politiker sorgsam aus.


Am 07. Januar 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

Am 19.11.2018 hatte ich folgendes zur Nation geschrieben:
Die Nation ist eine Struktur und Entwicklungsform der Gesellschaft, die gesetzmäßig mit der Herausbildung des Kapitalismus entstand. Sie schließt Menschen gleicher Sprachen zu großen und beständigen Gemeinsamkeiten auf einem gemeinsamen Territorium in Klassengemeinschaften durch Klassen gebildet - zusammen, in deren Rahmen sich dann Produktivkräfte und Prodeuktionsverhältnisse entwickeln können und sich vielfältige Prozesse kulturellen, wissenschaftlichen u.a. Charakter vollziehen.
Die Interessen der herrschenden Klasse, der Klassenkampf , die Staatsform usw. haben dabei entscheidenden Einnfluß.
Es gibt zwei gegensätzliche Typen von Nation: die kapitalistische und doe sozialistische Nation. Erstere beruht auf der kapitalistischen Produktionsweise und ist in antagonistische Klassen gespalten.
Der Inperialismus vertieft den Konflikt zwischen den Interessen der Nation und dem herrschenden Kapital, was die Existenz der Nation bedroht,
In dem das Proletariat, wie im "Manifest der kommunistischen" begründet wurde, die politische Herrschaft erobert, erhebt es sich zur nationalen Klasse, konstituiert es sich selbst als Nation, verkürzt gesagt.


Am 07. Januar 2019 schrieb Marc Britz:

„Das kommt daher, dass er nicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat unterscheidet, sondern mit dem klassenübergreifenden Begriff der "Nation" agiert.“

Der Begriff der Nation ist zunächst keineswegs klassenübergreifend. Vielmehr ist die Nation auf gewisse Weise der Kampfplatz zwischen den Klassen. (Ein Kampf bei dem die besitzende und damit herrschende Klasse klar die Oberhand hat.) Aus meiner Sicht geht es bei linker Politik darum, diesen Kampflatz als Sieger zu verlassen und danach die Nation und ihren geschichtlichen Kurs zu Gunsten der Masseninteressen gänzlich neu auszurichten. Wie das geht? Betrachten wir den Begriff der Nation näher: Eine Nation ist eine politisch konstituierte Gemeinschaft von Menschen, die auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart historisch entstanden ist. In aller erster Linie ist sie aber ein Machtinstrument. Der instrumentelle Charakter der Nation wird am Begriff der Konstitution deutlich. Als Konstitution wird das zentrale Rechts­-Dokument eines Staates bezeichnet (ohne Staat keine Nation!). Diese Rechtsgrundlage regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau (hier erst macht der Begriff „Klassenkampf“ Sinn), die territoriale Gliederung der Nation (hier erst macht der Begriff „Asyl“ Sinn), die Beziehung zu anderen Staaten (hier erst macht der Begriff „Internationalismus" Sinn) sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten (hier erst macht der Begriff "Solidarität" Sinn.) Uli hat recht: "Obwohl längst zu viele Entscheidungen über deutsche Köpfe hinweg in Brüssel oder Straßburg gefällt werden, wird die parlamentarische Abstimmung über den Bundeshaushalt immer noch in Berlin entschieden. In die kann eigentlich keine NATO, kein Trump hineinreden. Auch die Abgeordneten, in den Grenzen der Nation gewählt und ihr per Eid verpflichtet, können legal nicht von ausländischen Organisationen oder Politikern auf fremde Ziele verpflichtet werden.“

Die konstituierten Staatsgewalten sind nämlich trotz aller Mißstände an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk der Nation aus. Auf welche Weise diese Gewalt tatsächlich wieder in die Hand des Volkes gelangt, ist natürlich die grosse Frage (Reform oder Revolution). Dass die Macht real nicht in der Hand des Volkes ist, ist offenkundig. In jedem Fall aber ist klar, dass eine Linke, die am Wohl der Gesamtbevölkerung dieses Planeten interessiert ist, sich dieses Instrumentes bemächtigen muss, gerade weil es das interne und externe politische Schicksal ALLER Beteiligten regelt (nur in diesem Sinn geht es hier um die Überwindung des Klassenkampfes.) Wer dieses Instrument aufgrund einer fragwürdigen globalistischen Vision aufgeben will, weiss nicht, was statt dessen diese Regelung übernehmen wird und zum allergrössten Teil schon übernimmt: Beispielsweise die privaten Schiedsgerichte der Wall-Street-Konzerne was die ökonomische Sphäre betrifft, die mitlerweile zu Privatarmeen umfunktionierten NATO-Armeen was die politische Sphäre betrifft, und die Medien-Giganten des Silicon-Valley was die ideologische Sphäre betrifft. Kenner wissen, dass diese Sphären so eng verwoben sind, dass sie einen einzigen Komplex in der Hand der ganz wenigen Superreichen sind. Und die haben nur eins im Sinn: die Mehrung ihres Kapitals. Und dafür gehen sie über die Leichen der Kulturen dieser Welt, also jenem anderen Teil den der Begriff der Nation beinhaltet. Das kann jemand, der tradierte Kultur ohnehin gering schätzt, wie zum Beispiel die Anti-Deutschen, natürlich egal sein. Allein daran zeigt sich allerdings wes Geistes Kind sie in Wirklichkeit sind.

Antwort von U. Gellermann:

Hier wird die Spur von der Nation zum Staat gelegt: Das ist der Rahmen in dem, so lange er nicht gesprengt wird, die verschiedenen Kräfte agieren. Man darf ihn durchaus den Handlungsrahmen nennen. Nichts gegen eine erfolgreiche und sachkundige Sprengung. Aber so lange der Nationalstaat existiert . . .


Am 07. Januar 2019 schrieb H. Schachisch:

@ Bernhard Thiesing...?.
ihre Antwort auf die Kolumne trifft den Nagel auf den Kopf.

Was will uns der Galerist mit dem Satz " auch und gerade wenn der Feind außerhalb der Grenzen wohnt " sagen? Das ist keine sozialistisch/kommunistische Haltung, sondern einfach hanebüchen. Siehe Antwort von Thiesing.
Gellermann sollte es besser wissen. Und er weiß es auch besser. Hoffentlich.

Antwort von U. Gellermann:

Trump wohnt nun mal nicht innerhalb unserer Grenzen. Und er ist ein Feind des friedlichen Teil Deutschlands.


Am 07. Januar 2019 schrieb Matthias Brendel:

Der etwas vorlaute Sprech vom Nichtvorhandensein eines Volkes, wie sich der smarte Herr Habeck auszudrücken beliebte, macht das Problem deutlich, das wir mit unseren (selten genug) gewählten Volksvertretern haben.
Sie brauchen viel Geld für alles Mögliche zuweilen auch Nützliche, aber eben auch vorzugsweise für Kriegsgerät und das am besten über die Köpfe von Wahlentscheidungen hinweg, weil sauteuer und meist unsinnig.

Die heutigen oft greisen Deutschen sind ein große, klapprige Herde Kriegsgegner, teilweise noch durch eigenes Erleben, teilweise auch durch das Erleben aktiver deutscher Politik der letzten 70 Jahre.

Mit dem Wort "Verantwortung tragen" meint Politiker Neusprech heute den Überfall auf Länder mit seltenen Erden, Erdgas oder wichtigen geopolitischen Lagen auf Handelswegen.

Wäre es nicht schöner, liebe Politiker, wir würden auch hier die, von euch so gefeierte freie Marktwirtschaft geschehen lassen und denen das Zeug in fairem Handel abkaufen?
Ich kann ja verstehen, dass ihr Angst habt, selbst von der NATO bombardiert zu werden, bei Nichterfüllung von Kriegslasten, oder Nichtteilnahme an irgendwelchen anderen Scheusslichkeiten, aber ist nicht dieses Land sowieso schon immer als Hauptkampfplatz der nasskalten Kriegsphantasien vom alten und neuen kalten Krieg ausersehen gewesen ?

Ist doch eh alles pillepalle, Mr. Trump persönlich hat schon vor seiner Wahl gesagt in absehbarer Zukunft wird dieses Germany nur noch ein kleines unbedeutendes Land sein, allerdings wecken solche Twitter Ergüsse auch immer nationale Tendenzen, die es doch eigentlich zu eliminieren gilt.
Die Frage muss heissen:
Bekommen wir irgendwann eine, wie auch immer eingegrenzte und definierte Möglichkeit der politischen Selbstbestimmung über Krieg oder Frieden innerhalb unseres Lebensraumes ?

Dieses bleibt die 100 Billionen Dollar/Euro Frage.

p.s. : Darf man überhaupt "Lebensraum" sagen, ist das nicht auch schon wieder verdächtig, irgendetwas Schlimmes zu sein?
Ich glaub ich frage mal Frau Kahane, die wird das wissen...

Antwort von U. Gellermann:

Natürlich brauchen Mensch Raum zum Leben. Zum Beispiel Wohnraum. Das Wort „Lebensraum“ ist nun mal eine Vokabel, mit der die Nazis ihre Expansion begründeten: „Lebensraum im Osten“ gehörte zur ideologischen Begründung des Kriegs gegen Russland.


Am 07. Januar 2019 schrieb Johannes Pastor:

Ihre Nähe zur AfD und deren nationalistischem Geschwafel ist überdeutlich! Nein Danke.

Antwort von U. Gellermann:

Die AfD ist ach nur eine NATO-Abteilung. Bitte Artikel lesen. Alice Weidel wird dort zitiert: „Deutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung".


Am 07. Januar 2019 schrieb Katrin Feldman:

Endlich mal jemand der die üble Rolle der "Antideutschen" entlarvt. Mit nichts in der Hand als israelischer Außenpolitik und dem Vorwurf des "strukturellen Antisemitismus" sind sie als Spalter antikapitalistische Bewegungen unterwegs. Und wenn man ihnen nicht den Geldhahn zudreht, dann spalten sie noch heute.


Am 07. Januar 2019 schrieb Bernhard Thiesing:

Der Autor spricht anfangs verharmlosend von "völlig verdrehten" "Anti"deutschen und wirft dieser in Wirklichkeit reaktionären, proimperialistischen und rassistischen Gruppierung vor, dass sie pauschal gegen "die" Deutschen agiert. Am Ende tappt er selbst in die Falle und prangert den Angriff von US-Präsident Trump auf Sicherheit und Finanzen "der" Deutschen bzw. Geld und Leben "der" Deutschen an. Das kommt daher, dass er nicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat unterscheidet, sondern mit dem klassenübergreifenden Begriff der "Nation" agiert. Merke: Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus.

Antwort von U. Gellermann:

Steuern für Rüstung machen keinen Bogen um Klassen und Schichten, die nicht zum Proletariat gehören.


Am 07. Januar 2019 schrieb Helge Zimmernann:

Eine kluge Erinnerung daran, dass es (fast) alle trifft, wenn mit den Steuern aller der Rüstungshaushalt erhöht und die Kriegsgefahr auch für alle erhöht wird.


Am 07. Januar 2019 schrieb klaus.madersbacher:

Ein paar Feinde der Deutschen wohnen wohl auch innerhalb der Landesgrenzen. Zum Beispiel die Epigonen der Nazis, die mittlerweile an "höherer Stelle" sitzen und irgendwie nicht mitbekommen haben, dass das mit dem Deutschen Wesen eine Pleitepartie war. Was die wohl entscheiden werden, wenn das deutsche Volk sie (wieder) lässt?

Dran bleiben...

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