Drei Einzeltäter

Den braunen Sumpf trockenlegen

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. November 2011

Noch vor ein paar Monaten, als der rechtsextreme Anders Behring Breivik in Norwegen fast 100 Menschen umgebracht hatte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe „keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland“. Wie sortiert er wohl jene 137 Morde ein, die, nach einer Recherche von "Tagesspiegel" und "Zeit" seit 1990 von Rechtsextremen verübt worden sind? Es werden, folgt man der bisherigen Logik diverser deutscher Innenminister, alles Einzeltäter gewesen sein. In diesen Tagen kommen noch drei weitere hinzu.

Gern werden die tödlichen Anschläge auf Kleinunternehmer mit türkischen und griechischen Wurzeln öffentlich immer noch "Döner-Morde" genannt. Das hört sich fast niedlich an. So, wie die Mordserie eines ganzen Jahrzehnts schon immer von den Behörden behandelt wurde: Als Streit unter ethnischen Minderheiten, als unpolitisch. Dabei könnte an genau diesem Fall exemplarisch dargestellt werden, wie man Einzeltäter herstellt: Mit dem Geld des Verfassungsschutzes, mit seinen "legalen" Papieren für die Illegalität und unter dessen wohlwollender Beobachtung.

Denn der Mann, der die drei zufällig aufgeflogenen Serienmörder vor Jahren für den "Thüringer Heimatschutz" rekrutiert hatte, hieß Tino Brandt. Er war nicht nur ein Aktivist der rechtsextremen Szene, sondern zugleich auch ein Spitzel des sogenannten Verfassungsschutzes: Seit 1994 kassierte der Organisator des Thüringer Schlägertrupps bis zu seiner Enttarnung 2001 mehr als 200.000 D-Mark aus Steuergeldern, die er umgehend in seine Karriere als Neonazi investierte: Er stieg zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer NPD auf. Zwar verließ Brandt nach seiner Entlarvung die NPD, der gute Kontakt riss aber nie ab.

Der erste Führungsoffizier des Spitzels Brandt und anderer V-Männer in der NPD und deren Umfeld war der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer. Der Mann hatte immer Geld. Mal waren es 70.000 dann wieder 90.000 D-Mark, die auf ein Konto des von Roewer unter einem Tarnnahmen gegründeten Heron-Verlag flossen und zur Finanzierung geheimdienstlicher Aktivitäten dienten. Die Staatsanwaltschaft Erfurt brauchte vier Jahre, um ihre Ermittlungen wegen Untreue und Betrug in 48 besonders schweren Fällen zu komplettieren. Das Verfahren wurde aber wegen der "Verhandlungsunfähigkeit" des Angeklagten eingestellt. Doch Nazi-Spitzel wie Brandt mussten sich keine Sorgen machen: Bei drei konspirativen "Nachbereitungstreffen" händigten die Nachfolger Roewers ihrem Agenten auch nach dessen Abschaltung weitere 6.900 D-Mark aus.

Lapidar erklärt der Pressesprecher des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: "Die sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, waren Angehörige des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS)." Auch behauptet der Pressesprecher vorsichtshalber: "Ebenfalls liegen dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten." Dass der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Roewer, der den "Thüringer Heimatschutz" mit Geld und guten Worten unterstützte, heute im völkischen Ares-Verlag publiziert, ist natürlich ein einzeltäterischer Zufall.

Kaum ein Zufall ist es, wenn der CDU-Politiker Bosbach vor einem Verbot der NPD warnt, und sagt, er setze lieber auf V-Leute und deren Informationen über das Innenleben der NPD. Das Spitzelspiel wird seit Jahren betrieben. Die Zahl rechter Terrorakte hat nicht ab, sondern eher zugenommen. Auch wenn die offizielle Statistik das nicht hergibt. Denn nicht selten behaupten die Behörden gern "normale" Kriminalität, auch wenn rassistische und rechtsradikale Motive offenkundig sind. Gedankenschwer auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir: "Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken. Aber die Diskussion um die NPD dient auch dazu, von der eigentlichen Diskussion abzulenken."

Es sind solche Bedenken, wie sie Özdemir äußert, die seit Jahren den notwendigen Schritt zum NPD-Verbotes behindern. Die neofaschistische NPD ist der Konzentrationspunkt aller rechtsradikaler Aktivitäten in Deutschland, von den "National befreiten Zonen", bis zum offenen Terrorismus. Es ist die NPD und ihre mörderische Ideologie, deren Handwerk über die staatliche Parteienfinanzierung subventioniert wird. Und deren Funktionäre zu keinem geringen Teil aus der Kasse des Verfassungsschutzes finanziert werden. Wer den braunen Sumpf trocken legen will, der muss mit dem Verbot der NPD beginnen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 18. November 2011 schrieb Peter Lind:

Überall kleine Einzeltäter. Über Hundert an der Zahl. Die jetzt in Zwickau entdeckte Bande brauner Nachgeburten noch nicht mitgerechnet. Alle hatten sie letztlich das gleiche Ziel. Ergeben sie in der Summe nicht eine Vereinigung, eine terroristische?!
Und alle die, die es hätten wissen MÜSSEN sind plötzlich erstaunt. Mit ein wenig Böswilligkeit könnte man das als Schreibtischtäterschaft bezeichnen. Die Kanzlerin, die so sehr erschreckt und beschämt ist. Hätte sie nicht schon nach Rostock, Köln, Solingen, Mölln, Hoyerswerda erschreckt und beschämt sein müssen?
Der Innenminister erkennt verwundert eine neue Dimension rechten Terrorismus. Und das nach 21 jähriger Mordspur, nach über 149 getöteten Opfern, die Verletzten noch gar nicht eingerechnet.
Jetzt werden wir durch Heerscharen Politologen, Psychologen, Verhaltensforscher mit ganz eigenartigen Erklärungsmustern zugetextet, die darauf hinauslaufen zu bagatellisieren, abzulenken, sich in einer Art "Kongress der Weißwäscher" um die Reinwaschung von staatlich Verantwortlichen und Verfassungsschutz zu mühen.
Und dann wären da noch Terrorismus-"Experten" in den Medien, vorneweg Herr Elmar Th. vom ZDF, der mit der Bezeichnung "Experte" jener Zunft nur Schande bereitet. Seine vorgetragenen Nebelkerzen dienen nicht etwa der Information, dem Erkenntnisgewinn, wie es guter Journalismus eigentlich tun müsste. Vielmehr scheint er sich als Pressesprecher des Verfassungsschutzes zu verstehen. Und seine in jedem zweiten Satz platzierten Hinweise auf den "Links"- bzw. "Islam-Terrorismus" haben schon pathologische Züge und sind in dieser Situation (wir registrieren seit 1990 um 150 VON NAZIS Ermordeter!) völlig unangebracht.
Nicht zu vergessen sei die Bundes-Familienministerin, die nur ein bisschen infantil und doof wirkt. Die Dame, wenngleich schon ein wenig schlicht, hat eine ganz klare politische Position, die sie brutalstmöglich durchzusetzen sucht. Einst von ihrem Parteichef Roland Koch, auch so ein berühmter Aufklärer, als hessische IM in die Bundesregierung hinein installiert, bekämpft sie den Rechtsextremismus, indem sie den demokratischen Widerstand gegen die rechte Gewalt bekämpft. In ihr dokumentiert sich der Bock als Gärtnerin. Sie, die eine kaum zu übersehende Nähe zu der "Neuen Rechten" hat, in deren Zentralorgan "Junge Freiheit" sie sich oft wiederfindet, streicht mal eben zwei Millionen Euro aus dem Fond, der für den Kampf gegen den Rechtsterrorismus eingerichtet war und belegt die Initiativen gegen Rechts mit dem Zwang zu einer Loyalitätserklärung für die Bundesrepublik Deutschland, als ob diese nicht allein schon durch ihr Handeln mehr an Loyalität bewiesen haben, wie der ganze zuvor genannte Klüngel zusammen. Zudem zwingt sie diese Initiativen auch noch in einem eigenartigen Unvereinbarkeitsbeschluß zur Denunziation gegenüber gleichgesinnten demokratischen Organisationen.
Ich hör noch mal bei Franz Josef Degenhardt rein, was der zu all dem gesagt hat.


Am 17. November 2011 schrieb Manfred Mayer:

Fundsache im Netz zur Justizpanne in Thüringen

25.09.2003

Bombenbauer von Jena gehen straffrei aus
Jena.
Drei rechtsextremistische Bombenbauer aus Jena gehen straffrei aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Erfurt bestätigte Medienberichte, wonach das Verfahren wegen Ablauf der Verjährungsfrist eingestellt wurde. Trotz „intensiver“ Fahndungsmaßnahmen habe die Polizei die namentlich bekannten Verdächtigen nicht finden können; sie seien seit fünf Jahren „wie vom Erdboden verschluckt“.
Anfang 1998 hatte die Polizei in einer Jenaer Garage vier funktionsfähige Rohrbomben mit 1,4 Kilogramm Sprengstoff TNT entdeckt. Seitdem wurde nach zwei Männern und einer Frau aus der rechten Szene (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe) gefahndet.
Ein Justizsprecher wies Vorwürfe zurück, wonach es sich um eine „Justizpanne“ handele. Vielmehr habe es keine andere Möglichkeit als die Einstellung des Verfahrens gegeben. Die damalige Strafandrohung sei von einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren ausgegangen; diese entspreche der Verjährungsfrist und sei nun abgelaufen. Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist sei nicht möglich, da dazu der Aufenthaltsort der Beschuldigten bekannt sein müsse.
Bereits im Januar 1997 war gegen die Tatverdächtigen und andere Angehörige des THS ein Ermittlungsverfahren wegen der Versendung von Briefbombenattrappen an die Thüringische Landeszeitung, die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Jena eingeleitet worden. Die Flüchtigen wurden ebenfalls verdächtigt, Sprengkörper und Bombenattrappen hergestellt zu haben, die zwischen Oktober 1996 und Dezember 1997 im Raum Jena gefunden wurden. Unerklärlich, dass die Beschuldigten abtauchen konnten.


Am 17. November 2011 schrieb Jens Werder:

Wie blöd muss man sein zu glauben das Menschen die in nationalfaschistischen Gruppen ihre gesellschaftliche und persönliche Chance sehen auch nur im geringsten brauchbare Informationen zu liefern?

Der Bayerische Innenminister hat heute erklärt »man müsse ganz klar trennen«, zwischen verdeckten Ermittlern und V-Leuten. (V steht also nicht für »Verdeckt«!!!)

Das heißt also: Verdeckte Ermittler, sprich ausgebildete, eingebundene und geführte Ermittler werden weniger eingesetzt. Stattdessen »unverzichtbare V-Leute«, also handelsübliche Nazis von denen man annimmt dass sie wichtige Informationen liefern würden.

Warum sollten sie?
Wenn sie so wirtschaftlich denken aus ihren »Kameraden« durch »Verrat« Profit zu schlagen, welche Motivation sollten sie dann haben die famose Geldquelle in Gefahr zu bringen indem sie tatsächlich brauchbare Informationen liefern?

Antwort von U. Gellermann:

Das alles sind Frage, die nur von der unvergleichlich weisen Bürokratie beantwortet werden kann, die seit Jahren so tut, als gäbe es keinen braunen Terrorismus.


Am 16. November 2011 schrieb Rita E. Groda:

Als eiserner Demokrat und Pragmatiker fand ich es bisher sowohl undemokratisch als auch unpraktikabel die NPD zu verbieten, solange unser Verfassungsschutz - was uns allseits bekannt ist - hier in von Ihnen geschilderter Weise agiert.
Nach dem letzten Vorfall jetzt bin auch ich jetzt endlich der Meinung, daß die NPD verboten gehört.
Schon um dem Verfassungsschutz weitere \"Peinlichkeiten\" zu ersparen und dem Steuerzahler viel Geld.
Zyniker bin ich schon lange, ungefähr seit 20 Jahren. Wie blind unsere bundesdeutsche Gesellschaft auf dem rechten Auge geworden ist, das fällt mir aber erst seit der Wiedervereinigung gravierend auf.

Allerdings - mißtrauisch quasi seit Geburt allen Systemen gegenüber - sehe ich eine größere Gefahr für die Demokratie durch die staatliche Verfolgung linker, rechter und muslimischer Terroristen!
Unsere Persönlichkeitsrechte werden zugunsten der (angeblichen) Bedrohungen durch Terroristen aller Art immer mehr eingeschränkt, und ich frage mich - mißtrauisch, wie ich nun einmal bin - was diese Entlarvung der rechten Szene wieder für neue Konsequenzen für unsere Demokratie bringen wird, bzw., wovon wir jetzt wieder mal abgelenkt werden sollen.

Glauben Sie etwar der Polizei oder dem Verfassungsschutz?
Also, ich ganz bestimmt nicht!

In diesem Zusammenhang fallen mir gerade Nietzsches Gedanken zum \"Willen zur Macht\" ein:
Wollen befreit: das ist die wahre Lehre von Wille und Freiheit.
Für mich ganz persönlich interpretiert würde das bedeuten, daß ein Deutsches Volk - so wie der obige es erklärt - die Tatsache des Exzesses der Nazis Vergangenheit als Schicksal annimmt, sich nicht selbst verleugnet oder weiterhin verdrängt, dann ist es frei von der "hundertfältig erfahrenen Unlust der Abhängigkeit, der Ohnmacht."

Erst dann wird es keinen Nährboden mehr geben für den braunen Sumpf, zumindest in diesem unserem Lande ....


Am 15. November 2011 schrieb Arno Klönne:

lieber herr gellermann , zu ihrem hinweis auf den verfassungsschützer roewer ist noch hinzuzufügen: der ares verlag (stocker ) kooperiert mit dem thüringischen verbund "institut für staatspolitik", "sezession", antaios verlag. dort erschien auch ein bemerkenswertes buch: "deutsche opfer fremde täter".

beste grüße arno klönne

Antwort von U. Gellermann:

Der von Arno Könne genannte Verlag zählt sich zur scheinbar intellektuellen "Neuen Rechten". Das erwähnte Buch listet, wie vorurteilig auch immer, Fälle von Gewalt von Ausländern gegenüber Innländern auf.

Arno Klönne war der legendäre Sprecher der westdeutschen Ostermarsch-Bewegung. Seinen Studie "Jugend im Dritten Reich" gilt als Standardwerk zur Geschichte der Hitlerjugend und ihrer Gegner.

Seine Arbeit "Agenda Bertelsmann: ein Konzern stiftet Politik" erschien 2007 bei Papyrossa, Köln.


Am 15. November 2011 schrieb Friedemann Wehr:

Der Bericht ist ja haarsträubend. Die NPD darf nicht verboten werden, den da hängen ja so viele Arbeitsplätze des Verfassungsschutzes dran. Wer weiß, was dieses öffentlich-rechtlich finanzierte Saupack sonst so treiben würde?


Am 14. November 2011 schrieb Gunnar Friedrich:

Was soll denn ein NPD-Verbot ausrichten? Die braune Truppe würde nur im Untergrund weiter arbeiten. Und so schlechter zu beobachten sein.

Antwort von U. Gellermann:

Allein 2010 erhielt die NPD mehr als eine Million Euro aus Bundesmitteln. Auf Landesebene kommt dann noch mehr zusammen. Schon der Wegfall dieser Finanzierung würde das Verbot gebieten. Mehr noch: Ein Verbot bedrohte die "Untergrund"-Arbeit mit Gefängnis. Die Mehrheit der Neo-Nazis besteht nicht aus Märtyrern sondern aus größenwahnsinnigen Spießern. Die gehen nicht ins Gefängnis sondern zurück zu Mutti.


Am 14. November 2011 schrieb Jens Werder:

... wenn wir Neonazis nicht mehr stigmatisieren und damit in die Illegalität treiben sondern in der Mitte unserer Gesellschaft willkommen heissen, dann können wir sie noch besser beobachten ...

Wahrscheinlich aber alles nur ein Computerfehler, die sind irgendwie automatisch Neonazis geworden, war nicht so gemeint ...

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