Da bleibt keine Kamera trocken: Kaum ein führender Politiker kann in diesen Tagen die Tränen halten, wenn er von den Opfern des Rassen-Mordes in Hanau spricht. Und flink wird die politische Ursache für die Mörderei der AfD zugeschoben. Dass der deutsche Staat, der seit Jahren von einer Groß-Groko regiert wird, die sich auf CDU-SPD-FDP stützt, im eigenen Apparat die Komplizen der Mörderei sitzen hat, wird vornehm verschwiegen. Kein Wort von den V-Leuten des Verfassungsschutzes, die an der Gründung der NSU-Mörderbande beteiligt waren. Kein Wort von den Schredder-Orgien im Amt zur Vertuschung der Spuren. Kein Wort vom hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, der durch das Aussageverbot seiner Beamten und durch Wegsperren der betreffenden Akten nicht nur die Aufklärung der Morde behindert, sondern auch geradezu demonstrativ einen staatlichen Schutzraum für Helfer und Helfershelfer der Rassisten geschaffen hat.

Strafen für Politiker und Beamte, die durch ihr Verhalten munter gegen Amtseide verstießen und den Nazibanden einen rechtsfreien Dunkelraum geschaffen haben, blieben aus: Dieses Wegsehen ist es, was das politische Klima in der Bundesrepublik bis heute prägt. Glaubt man der veröffentlichten Debatte, dann gab es im Land nur den antisemitischen Rassismus. Obwohl es im Jahr 2017 mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen gab, obwohl 2019 jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe festgestellt wurden, waren die beiden Jahre davon geprägt, dass allüberall „Antisemitismus-Beauftagte“ installiert wurden; Einrichtungen, die weitgehend einer außenpolitischen Umarmung des Apartheid-Staates Israel und nur dem Anschein einer antirassistischen Politik dienten. Immer noch ist der fremdenfeindliche Agitator Sarrazin Mitglied der SPD, und immer noch hat der Bertelsmann-Verlag, der ihm einen opulenten publizistischen Teppich ausgelegt hat, kein Wort des Bedauerns oder gar der Entschuldigung gefunden.

Die gern für die Morde von Hanau ideologisch verantwortlich gemachte AfD möchte sich unter diesen Umständen gut ihre Hände in Unschuldsjauche waschen: Der Mörder von Hanau sei bloß ein Irrer, die Morde hätten mit Politik nichts zu tun, behauptet die AfD-Führung. Als ob sozial und psychisch gestörte Menschen außerhalb des gesellschaftlichen Klimas lebten. Als ob der Dutschke-Attentäter Josef Bachmann, der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder der Hanau-Killer ihre Anstöße nicht aus dem allgemeinen sozialen Umfeld bekommen hätten. Und die AfD ist allemal für Stöße dieser Art gut. Vom bekennenden Faschisten und AfD-Funktionär Höcke, der das 1000-jährige Reich beschwört über den AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz als Müll begreift und „entsorgen“ will, bis zu Markus Frohnmaier, dem Bundestagsabgeordneten der AfD, der den herkömmlichen Bundestagsparteien ankündigt: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde“; sie alle haben in Hanau mitgeschossen.

Was die Beileid-Profis vor den Kameras nicht wissen wollen: Ihr eigener Staatsapparat ist durchsetzt mit Freunden und Helfern des rechten Packs. In jenem Maße, indem sie Ihre Verantwortung für die Hanau-Morde nur bei der AfD abladen, statt sie bei sich selbst zu suchen, in jenem Maße behindern sie die Säuberung des Staatsapparates von den Komplizen des rechten Terrors, in gleichem Maße machen sie die Bahn frei für "Aufräumer" von Ultra-Rechts. Wer jetzt nicht in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr durchgreift, der wird morgen die Veränderungen schutzlos ertragen müssen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, in dessen Partei immer noch der Rassist Sarrazin sein Unwesen treibt, sonderte auf der Mahnwache für die Opfer des Anschlags von Hanau am Brandenburger Tor diesen Satz ab: "Nichts kann diese sinnlose Tat erklären". Nur Kinder dürfen sich ungestraft die Augen zuhalten und glauben, man findet sie nicht. Bei Erwachsenen kann das zum jähen Tod führen.

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Ach ja, der nette Frank-Walter Steinmeier, der liebe Onkel mit den schönen Silberlocken und der so beruhigenden Stimme. Erinnert sich vielleicht noch jemand an den Fall Murat Kurnaz, ein deutscher Staatsbürger, aus dem Jahr 2006. Kurnat saß seit...

Ach ja, der nette Frank-Walter Steinmeier, der liebe Onkel mit den schönen Silberlocken und der so beruhigenden Stimme. Erinnert sich vielleicht noch jemand an den Fall Murat Kurnaz, ein deutscher Staatsbürger, aus dem Jahr 2006. Kurnat saß seit 2002 bis 2006 im US-KZ Guantanamo, wenn gleich die Amerikaner sehr bald heraus fanden, daß aus ihm "nichts herauszuholen" sei. Und so boten sie der Bundesrepublik Deutschland an Kurnaz in die Bundesrepublik frei zulassen. Aber die offizielle BRD wollte ihn nicht. Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes lehnte ab. Mensch, wie hieß der denn noch... wie hieß denn der noch?!

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Peter Lind
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Wenn Büchner in seinem Danton schreibt: „Ich fühle mich wie zernichtet unter dem gräßlichen Fatalismus der Geschichte.“ dann ist es genau dieses trostlose Gefühl der Sinnlosigkeit aller Argumentation das mich befällt, wenn deutlich wird, wie die...

Wenn Büchner in seinem Danton schreibt: „Ich fühle mich wie zernichtet unter dem gräßlichen Fatalismus der Geschichte.“ dann ist es genau dieses trostlose Gefühl der Sinnlosigkeit aller Argumentation das mich befällt, wenn deutlich wird, wie die Zeichen der Zeit von so vielen Leuten überhaupt nicht wahr genommen, geschweige denn erkannt werden. Stattdessen versucht man, mit Korinthen dagegen an zu kacken.

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Des Illusionierter
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In dem Artikel geht es darum, woher der terroristische Rechtsradikalismus kommt.
Uli Gellermann sagt:

"Der deutsche Staat ... im eigenen Apparat die Komplizen der Mörderei sitzen hat."

Was Hanau anbetrifft, was den Anschlag auf die Synagoge...

In dem Artikel geht es darum, woher der terroristische Rechtsradikalismus kommt.
Uli Gellermann sagt:

"Der deutsche Staat ... im eigenen Apparat die Komplizen der Mörderei sitzen hat."

Was Hanau anbetrifft, was den Anschlag auf die Synagoge in Halle anbetrift, saßen die Komplizen der Mörderei im deutschen Staatsapparat? - Völliger Nonsens.

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Klaus Bloemker
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Wer nicht sehen will, dass die Rechtsradikalen längst von Teilen des Staatsapparates gedeckt oder sogar inspiriert werden (s. NSU, Verfassungsschutz, Bouffier etc.) dem geht es wie Steinmeier: Der hält sich die Augen zu und hofft man sieht ihn...

Wer nicht sehen will, dass die Rechtsradikalen längst von Teilen des Staatsapparates gedeckt oder sogar inspiriert werden (s. NSU, Verfassungsschutz, Bouffier etc.) dem geht es wie Steinmeier: Der hält sich die Augen zu und hofft man sieht ihn nicht, dann kann es ihn ja nicht treffen, denkt der. So macht an sich durch Wegsehen zum Komplizen.

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Uli Gellermann
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Wenn ich sehe, wie sich der Neue Stern am neuen deutschen Polit-Himmel eine Bekämpfung des Deutschen Neofaschismus vorstellt, bin ich fassungslos: Man muss den Nazis ihre Hassobjekte wegräumen!

Hierzu:...

Wenn ich sehe, wie sich der Neue Stern am neuen deutschen Polit-Himmel eine Bekämpfung des Deutschen Neofaschismus vorstellt, bin ich fassungslos: Man muss den Nazis ihre Hassobjekte wegräumen!

Hierzu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/friedrich-merz-cdu-strategie-rechtsextremismus

Es ist wirklich so: Jede neue aufplatzende Nazi-Eiterbeule wird mit Betroffenheits-Bekundungen bedacht. Über die tiefsitzenden Geschwüre sind Erkenntnisse nicht erwünscht.

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Des Illusionierter
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Das „Manifest“ ist keine Analyse, es ist das Selbstzeugnis eines Attentäters. Ganz sicher ist es keine Beschreibung der gesellschaftlichen Situation in Deutschland. Sie ist in einer Kurzfassung im Artikel zu lesen. Wer sich damit – dem Rechtsruck...

Das „Manifest“ ist keine Analyse, es ist das Selbstzeugnis eines Attentäters. Ganz sicher ist es keine Beschreibung der gesellschaftlichen Situation in Deutschland. Sie ist in einer Kurzfassung im Artikel zu lesen. Wer sich damit – dem Rechtsruck im Staatsapparat nicht auseinandersetzen kann oder will, der soll ich doch das aktuelle CDU-Kandidaten-Theater anschauen. Da geht es keineswegs um die Bekämpfung des Rechts-Terrorismus und seiner ideologischen Umgebung. Es geht wesentlich darum um wieviele Zentimeter der neue CDU-Chef der AfD näher rückt. Hier spiegelt sich Anpassung, nicht Widerstand. Der würde zumindest ein Aufräumen im NSU-verseuchten Verfassungsschutz voraussetzen. Man häkelt auch in der CDU an dem Strick, der die bürgerliche Demokratie würgt.

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Uli Gellermann
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Uli Gellermann schreibt, die Anstöße für das Attentat kämen aus dem rechten, deutschen Umfeld.

Ein Hinweis darauf findet sich in Tobias R.s Manifest nicht. Den Einzigen, den er politisch erwähnt, ist Donald Trump. Dessen Politik entspräche auch...

Uli Gellermann schreibt, die Anstöße für das Attentat kämen aus dem rechten, deutschen Umfeld.

Ein Hinweis darauf findet sich in Tobias R.s Manifest nicht. Den Einzigen, den er politisch erwähnt, ist Donald Trump. Dessen Politik entspräche auch seinen , Thobias R.s, Vorstellungen.

Die Art seines Attentates kommt mir eher wie ein Import des amerikanischen, weißen Rassismus vor, der White Supremacy. Er argumentiert auch so wie die. - Was ich sage, soll nicht der Versuch sein, zu leugnen, dass in Deutschland auch ein fremdenfeindlich rassistisches Klima entstanden ist.

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Klaus Bloemker
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altes Fachbuch
25. Feb 2020 | 19:54:59 #26529
"Die Aydan Özoguz meinte damals: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar."

Das ist natürlich unbändiger Quatsch. Zumal in anderen Kulturen, etwa...

altes Fachbuch
25. Feb 2020 | 19:54:59 #26529
"Die Aydan Özoguz meinte damals: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar."

Das ist natürlich unbändiger Quatsch. Zumal in anderen Kulturen, etwa südamerikanischen, plötzlich wieder unheimlich viel Kultur über die Sprache hinaus identifiziert wird. Und bereichern uns denn nicht dauernd Menschen aus anderen Kulturen mit deren Kultur? Also sind nur Deutsche kulturlos und müssen von anderen Kulturen über die deutsche Sprache hinaus bereichert werden? Mal anders gefragt: ist das eigentlich nicht Rassismus wenn man "den Deutschen" Eigenschaften abspricht, die andere (den Italienern, den Ungarn, den Paraguayern, den Samen, den Turkmenen, ...) selbstverständlich zu besitzen scheinen?

Aber noch zur Sprache: es gibt mE keine eine "deutsche Sprache". "Hochdeutsch" ist ein Kunstprodukt. Eine spezifische deutsche Kultur ist die Mundart, also die Vielfalt der Dialekte: bayerisch, schwäbisch, alemannisch, oberfränkisch, sächsisch, ... Ich kenne Gegenden wo man in jedem Dorf anders spricht in einem Ausmaß, dass man als Außenstehender sich wundert, wie die sich verständigen können wenn Menschen aus zwei dieser Dörfer sich mal irgendwo begegnen. Natürlich könnte jetzt jemand behaupten, dass das ein Beweis für die angeblich fehlende EINHEITLICHE Kultur der Deutschen wäre. Ich sehe das anders: diese Vielfalt ist ein Aspekt des Wesens der dt. Kultur.

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Albrecht Storz
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"Die Aydan Özoguz meinte damals: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar."
vs
"Und natürlich ist der Kern der deutschen Kultur die Sprache." + "Solche und ähnliche Zitat sind bei alle AfD-Größen...

"Die Aydan Özoguz meinte damals: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar."
vs
"Und natürlich ist der Kern der deutschen Kultur die Sprache." + "Solche und ähnliche Zitat sind bei alle AfD-Größen zu finden."

1. gibt es zweifel an dem korrekten zitat dieser (natürlich:) spd-dame?
und 2, widersprechen sich dann der absolutismus dieser aussage (jenseits der sprache keine kultur!) und die gellermann'sche these, dass sprache der kultur kern wäre?? wer, 3., diese schizophrenie der afd zuschiebt, potenziert deren wählerschaft!

die afd ist nur so schlau, weil Intelligenzler nicht intelligent sind!!

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altes Fachbuch
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1. Das Aydan Özoguz-Zitat ist verifiziert.
2. Gemeint ist das Entsorgungszitat.
3. Die deutsche Sprache ist Kern der deutschen Kultur. Aber auch Geschichte, Bräuche, mündliche Überlieferung u. v. a.m. gehören zur Kultur.

Uli Gellermann
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Ich fürchte, ich fürchte, dass dieses Massaker, das von mehreren Schützen - nicht dem in der Presse gezeigten Mann - verübt wurde, wie anfangs mitgeteilt -, einmal dazu dienen soll, dass unsere Regierenden mit dem Finger auf AfD-Mitverschulden...

Ich fürchte, ich fürchte, dass dieses Massaker, das von mehreren Schützen - nicht dem in der Presse gezeigten Mann - verübt wurde, wie anfangs mitgeteilt -, einmal dazu dienen soll, dass unsere Regierenden mit dem Finger auf AfD-Mitverschulden zeigen kann - eine Alibi-Handlung, denn von den regierenden Parteien wurden sie noch und noch hofiert, interviewt, ins Rampenlicht gerückt - auch hiermit wieder. Man will davon andererseits abzulenken, dass man gerade in dieser Partei den böseren Ideal-Koalitionspartner herangezüchtet hat, den man braucht, wenn man der linkeren Parteien mit ihrer ewigen Anpassungsbereitschaft überdrüssig ist. Und leider ist allzu anpassungsbereit auch DIE LINKE mit ihrem Stab an Atlantikern (u.a. St. Liebig als Mohr, der seine Schuldigkeit getan hat und deshalb jetzt geht) die geradezu von Gysi gebeten wurden, DIE LINKE in Washington als evtl. Regierungspartei hoffähig zu machen. Es ist schon einige Monate her, dass sich in Brandenburg die Linken nach rechts hin offen zeigten und die CDU das sehr wohl bemerkt hat und ihnen inThüringen selber den Köder hingeworfen hat, der ja gerne angenommen wurde - von wegen Rückbesinnung bei diesen auf sozialistische Prinzipien, Parteinahme für die sozial Schwachen, die Arbeiter. Kipping und Co. sind knallharte prinzipienlose Karrieristen, denen die Zukunft unsere Landes offensichtlich schnuppe war und ist, womit sie die Tür aufhalten für den sich anschleichenden Faschismus. Vielen Dank auch!

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Cornelia Praetorius
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Solange es keinen soliden Beweis auf einen weiteren Täter in Hanau gibt wird es dazu in der Galerie auch keine Debatte geben. Die Linke kommt im Artikel nicht vor: Thema verfehlt.

Uli Gellermann
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@ Tilman Kurz

Einige notwendigen Klarstellungen zur "Antifa:"

Als "Antifa" bezeichnen sich heute auch die sogenannten "Antideutschen." Eine von den USA/Israel gesteuerte zionistische Gruppierung.
Mit dem Antifaschismus der entstanden ist im...

@ Tilman Kurz

Einige notwendigen Klarstellungen zur "Antifa:"

Als "Antifa" bezeichnen sich heute auch die sogenannten "Antideutschen." Eine von den USA/Israel gesteuerte zionistische Gruppierung.
Mit dem Antifaschismus der entstanden ist im Kampf der Arbeiterklasse während der Weltwirtschaftskrise Anfang der 20ziger Jahre des 20. Jahrhunderts hat diese missbräuchliche Benutzung des Begriffs, die Abkürzung "Antifa" nichts, aber auch garnichts zu tun. Antifaschismus ist eine gegen den Faschismus gerichtete Bewegung die ihrem Wesen nach antiimperialistisch ist.
In den Konzentrationslagern der Faschisten z.B. bildeten sich Gruppen kämpfender Antifaschisten und leisteten damit einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung des Faschismus.
Antifaschismus, der sich nur aus der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung erklären lässt, also dessen Bedeutung völlig klar sein muss hat mit den "Wohlstandsopferkindern," die mit ihren Symbolen hausieren gehen nichts zu tun.
Zum Beispiel ist der VVN Bda so antifaschistisch, dass er den Herrschenden seit langer Zeit ein Dorn im Auge ist, indem man ihm die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Doch darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Um es kurz zu machen:
Der Schwur von Buchenwald, die Selbstbefreiung des Lagers am 11.4.1945 verpflichtet auf immer:
"Wir schwören, dass wir unseren Kampf erst aufgeben werden, wenn auch der Letzte vor den Richtern der Völker stehen wird !"

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Ulrike Spurgat
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