Die Erfolgs-Koalition

Völlig übermüdet kamen die schwarz-gelben Koalitionäre aus der Verhandlung: Stunde um Stunde hatten sie mit sich und dem Eisberg gerungen, dann kreißte es und die größte Maus der Erde wurde geboren: Die CSU durfte eine Runde Betreuungsgeld ausgeben und die FDP durfte ihre Ärzte von der lästigen Praxisgebühr befreien. Wieder konnte die Koalition einen Sieg verbuchen. In einer Reihe von glänzenden Erfolgen, die in den drei Jahren der Koalitions-Existenz kaum noch zu zählen sind. Diese brillante Bilanz will erzählt werden, Schritt für Schritt, Wort für Wort.

Allein die militärischen Siege der Schwarz-Gelben sind schon berauschend: Beinahe hätten die mehrere tausend Mann starken Kräfte der Bundeswehr einen gigantischen Benzinklau durch die heimtückischen Ziegenhirten eines afghanischen Dorfes verhindert. Immerhin konnten fast 180 Afghanen - Männer, Frauen, Kinder - getötet werden. Außerdem wurde der kommandierende Offizier anschließend zum General befördert. Das Benzin ist leider nicht wieder aufgetaucht. Noch gigantischer verliefen Schlachten und Siege am Horn von Afrika: 10 Piraten wurden zwischenzeitlich vor Gericht gestellt. Dafür sind seit langem mindestens eine Fregatte, ein Seeaufklärer und zwei Versorgungsschiffe am Horn unterwegs. Und, das hat die Koalition durchgesetzt, unsere Marinesoldaten dürfen auch an Land operieren! Ob die Piraten bis nach Kenia oder Äthiopien verfolgt werden dürfen, ist noch nicht raus.

Dann der Triumph über die Atomkraft: Ein Sieg über sich selbst. Hatte doch die Koalition (und auch die Parteien CDU und FDP in den Jahren vor der Koalition) die Atomkraftwerke für das wirtschaftliche Überleben Deutschlands als unverzichtbar erklärt und eine Verlängerung der Laufkraft gefordert. Doch als ein Tsunami in Japan auch für Frau Merkel offenlegte, was Denkende seit Jahrzehnten wussten, dass Atomkraft scheißgefährlich ist, da kam die Energiewende. Hier deutet sich der nächste, große Durchbruch an. Nicht die Energiekonzerne, seit Jahrzehnten subventioniert und zu Monopolen gepäppelt, werden die Energiewende bezahlen, sondern der Verbraucher.

Doch die größten Siegesmeldungen kamen in den drei Jahren der Koalition von der Euro-Front: Rettungsschirm um Rettungsschirm konnte aufgespannt werden, die Zahl der sanierten Banken geht in die Hunderte. Aber vor allem: Die Entscheidungsfreiheit des Parlamentes in Haushaltsfragen wurde gründlich kastriert. Auch wenn dieser Erfolg nur mit Hilfe von SPD und GRÜNEN durchgesetzt werden konnte, bleibt er doch ein epochales Ergebnis, dessen wunderbare Einzelheiten erst die gigantische Leistung erhellen: Wurden doch mit dieser Entscheidung auch Steuerparadiese wie Irland gerettet, ein Land, in dem Unternehmen nur 12,5 Prozent Steuern zahlen und wo jede in Deutschland gekaufte Apple-Computer seiner ordentlichen Besteurung entzogen wird.

Man darf, bilanziert man die Leistungen der Koalition, keinesfalls an der Bezwingung der Statistik vorbeigehen: Sank doch Jahr um Jahr die Zahl der Arbeitslosen. Wenn parallel die Zahl der Hartz-Vier-Empfänger stieg, und deren Zahl nun über der ursprünglichen Arbeitslosenzahl liegt, dann ist das zwar ein Schönheitsfehler, aber der Kern der Statistik bleibt sauber. Apropos Zahlen: Über Jahre wusste das Innenministerium nur von etwa 50 rechtsradikalen Morden. Dass sich inzwischen eine Zahl bei 180 Toten herausgestellt hat, ist sicher nur der zahlenmäßigen Bescheidenheit des Ministers zu verdanken.

Zwar ist es im Falle von ESM und Fiskalpakt nicht gelungen die Verfassung zu schützen, aber der Verfassungsschutz wird bis zum letzten V-Mann verteidigt. Akte um Akte konnte jeweils rechtzeitig vor dem Zugriff einer feindlichen Öffentlichkeit geschützt werden, kein V-Mann wird preisgegeben, die NPD bleibt deutsch und unantastbar! "Dies durchgehalten zu haben, und dabei anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht", soll ein im Dienst ergrauter, berühmter Verfassungsschützer einst zur Lage gesagt haben. So kann es glatt Ergebnis solider Koalitionsarbeit sein, dass eine Zwickauer Nazisse vor Gericht kommt, aber alle Verantwortlichen für Vertuschung und Aktenvernichtung weiter in Freiheit bleiben. Denn Freiheit - mal die des Marktes, dann die der Gedanken - ist ja auch ein großes Thema von Schwarz-Gelb.

Gestartet ist die Koalition mit einem totalen Sieg an der Mehrwertsteuer-Front: Mit welcher Bravour sie damals den Hoteliers einen guten Teil der Steuer ersparte, das wird auf ewig in den Annalen großer Klientel-Politik verzeichnet bleiben. Und wenn sie sich jetzt in den Wahlkampf verabschiedet, dann geht sie nicht, ohne über die CSU den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seine Beschränktheit gegenüber der Politik zu weisen und völlig innovativ mit den Liberalen die Geldwäsche anzukurbeln. War es doch die FDP, die vom Glücksspiel-Unternehmer Gauselmann rund 1,3 Millionen Euro rübergeschoben bekommen hat, und sind es doch nach Auskunft des Bundeskriminalamtes die Glücksspiel-Maschinen, an denen gern das schwarze Geld weiß gewaschen wird. Mit einer Steigerungsrate von rund 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Die Koalition und ihre Erfolge: Sie lebe hoch, hoch, hoch!