Die APO der Regierung

Die Rettung der EU liegt auf der Straße

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. Mai 2019

Jüngst im Kanzleramt, heftig schüttelte Angela Merkel jene Haare, die sie für eine Frisur hält: „Also ihr Lieben, eine Demokratie ohne Opposition, wo soll das hinführen? Geradewegs nach Nord-Korea!“ Vorwurfsvoll blickte sie dem Außenminister von der SPD tief in die Augen: „Hör mal Heiko, Du bist doch in der SPD, ihr habt doch früher mal Opposition gemacht, Bebel und so, da war doch was?!" Heiko Maas guckte schnell weg. „Und was ist mit den GRÜNEN? Kann mal jemand mit Schäuble reden? Dessen baden-württembergische Truppen sitzen doch mit dem Obergrünen Kretschmann in einem Koalitionsboot, die haben doch damals ganz schön opponiert, als der Kretschmann noch nicht Ministerpäsident war, mit denen muss doch was zu machen sein! Heute alles nur noch grüne Softies, im Bundestag winken die doch fast alles durch, was ich so vorschlage. Der Putin wird ja total neidisch, so ne Opposition hätte er auch gerne. Also, wie sieht das denn aus?“

Nur wenig später gab es dann dieses total geheime Treffen in der Konrad-Adenauer-Stiftung. Eingeladen hatte ihr Vorsitzender, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD kam schwitzend und keuchend Kurt Beck die Treppe hoch, unterwegs traf er Barbara Unmüßig von der grünen Böllstiftung, die war mal Mitarbeiterin beim grünen Bundestagsabgeordneten Ludger Vollmer, der hatte einst als Staatssekretär im Auswärtigen Amt für seinen Minister Fischer die deutsche Rolle im Jugoslawienkrieg organisiert. Nun saßen die Think-Tanks der Parlaments-Parteien zusammen, um der Kanzlerin aus der Verlegenheit zu helfen, ohne Opposition zu regieren. Lammert (CDU): „Und nun?“ Beck (SPD): „Nun ja“. Barbara Unmüßig (GRÜNE): „Also früher, als wir noch in Opposition machten (kichert), da haben wir erstmal demonstriert!“. Lammert: "Das sollte doch wohl die Linkspartei übernehmen, wo ist denn die Dagmar Enkelmann von der Rosa-Luxemburg-Stiftung?" Dagmar Enkelmann: "Ihr grenzt uns doch sonst immer aus. Aber jetzt? Trotzdem machen wir mit. Wie im Verein "Gesicht zeigen", mit dem waren wir bei Aktionswochen gegen Rassismus dabei. Also Rassismus und Nationalismus, das wäre ein Thema für uns. Da kann an auf uns zählen!"

So oder so ähnlich könnte denn, auf Anraten der Parlaments-Denkfabriken, das große gemeinsame Aktions-Bündnis "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" zustande gekommen sein. Das breite Bündnis mit der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN, das zu einer großen außerparlamentarischen Aktion für den 19. Mai 2019 aufruft. Pünktlich zur Vorbereitung der EU-Wahl im Mai will man tatsächlich zu "Großdemos in den Städten Europas" mobilisieren. Sogar Attac Deutschland gehört zu den Aufrufern, denn was wäre eine echte APO – eine außerparlamentarische Opposition – ohne Attacke. Und weil zunehmend weniger Wähler Lust auf die EU und deren neoliberales Parlament haben, ist eine Verkleidung des bürokratischen und undemokratischen Monsters als echte Alternative nur in der Aktion auf der Straße möglich: Das sieht so original sponti aus, fast wie direkte Demokratie, total von unten. Dass es sich um eine Verteidigung der Pfründe von denen da oben handelt, fällt im Wortgeklingel des Aufrufs fast nicht auf.

"Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" heißt es im Text des Aufrufs, der als Kontakt-Adresse mal wieder die "NaturFreunde Berlin" ausweist. Kein großer Verein, der scheinbar sieben Großdemonstrationen, und jede Menge Poster und Flyer finanzieren kann. Und wie immer wird im Text die Europäische Union als "Europa" ausgegeben, eine gewollte Fälschung, die weite Teile Europas vereinnahmt und die Ziele der EU-Gebietserweiterung markiert. Für Alle? Für alle Arbeitslosen, für alle Rentner, für alle Obdachlosen, für alle Gegner des EU-Militarismus? Und dann dieser Satz "Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran." Aber viele der Initiatoren basteln doch im EU-Parlament seit Jahren angeblich an dieser Zukunft. Warum gibt es denn diese Gegenwart nicht? Warum haben die EU-Abgeordneten diesen Menschenrechts-Job nicht längst erledigt? Warum nur gibt es seit Jahr und Tag statt echter Meinungsfreiheit nur Meinungsmanipulation durch private Konzerne und staatlichen Rundfunk? Und warum verdammt sollen die EU-Bürger dafür auf die Straße? – Zumindest diese Frage ist schnell und einfach beantwortet: Eine Demo sieht so schön demokratisch aus, ist also das Gegenteil der echten EU. Der Wahlbürger kommt gerade recht, um als Stimmvieh am Nasenring durch die Straßen Europas getrieben zu werden und für alles zu demonstrieren, wofür er seit Jahrzehnten ergebnislos Steuern zahlt.

Gegen den Nationalismus soll demonstriert werden, behaupten die Initiatoren. Als gäbe es nicht schon lange diesen spezifischen EU-Nationalismus, wenn Länder wie Deutschland oder Frankreich sich als "Europa" kostümieren und die Reste der Sowjetunion einsammeln, um deren Nachfolgestaaten dem gierigen EU-Markt einzuverleiben. Als habe die EU nicht im Fall der Ukraine einen Krieg mit Russland riskiert, um das Land im nationalen Interesse der USA in militärische Strukturen der Europäischen Union einzubinden. Als hätten die EU und die NATO nicht am 10. Juli 2018 eine neue gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der eine gemeinsame Vision beschrieben wird, wie die EU und die NATO zusammen gegen "Sicherheitsbedrohungen" vorgehen werden. Als kämen die neuen offen rechten Tendenzen in der EU nicht gerade recht, um die Rechtsentwicklung der EU, ihren aggressiven Militärcharakter, zu kaschieren. Um mit einem Aufruf zur Demonstration der hehren Gefühle die Gefahr zu verschleiern, die in der Militarisierung der EU liegt.

So wird zwar mit großem Getöse eine außerparlamentarische Aktion proklamiert, die aber flugs im Text des Aufrufs im parlamentarischem Raum landet: "Am 26. Mai gibt es eine Wahl. Wir nennen es Europawahl. Da wählen wir die Politiker die Gesetze für ganz Europa machen". In Wahrheit soll man seine Stimme abgeben, dann wird sie von den Eurokraten vereinnahmt, und man bekommt sie nie wieder. Was angeblich gegen Rechts und Nationalismus ist, das orgelt solche Sätze: "Menschen fliehen nach Europa. Weil sie in ihrer Heimat in Gefahr sind. Viele kommen über das Meer nach Europa. Und viele ertrinken dabei. Weil ihr kleines Boot sinkt." Längst hat auch und gerade die EU die Wirtschaft jener Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, mit ihren subventionierten Agrarprodukten so überflutet, dass sie ins Sinken geraten ist. Das macht Flüchtlinge. Davon kein Wort im Text. Auch kein Wort davon, dass jede Menge Staaten der EU an den Kriegen im Irak, in Libyen und Syrien beteiligt waren und sind. Aber genau aus diesen Kriegsgebieten kommen jede Menge Flüchtlinge. Wer an diesem Aufruf beteiligt ist und wer ihm folgt, und sei es auch in gutem Glauben, macht sich an der Vertuschung der miesen Rolle der EU mitschuldig.

Es sind raffinierte Strategen, die hinter den heimtückischen Formulierungen stehen. Man transportiert einfach allgemein richtige Wünsche für ein Europa, für eine EU von morgen und projiziert diese Wünsche auf die EU-Wahl als reale Möglichkeit. Deutlich an diesem Satz des Aufrufs zu erkennen: "Niemand soll arm sein. Für diese Dinge muss Europa sorgen", formulieren die Auftragsschreiber des Textes und mobilisieren doch nur so billig wie möglich zur EU-Wahl. Möglichst viele, möglichst auch junge Leute sollen zur Wahl demonstrieren, billiger als jedes Plakat, billiger als jeder Flyer, sollen sie eine außerparlamentarische Aktion darstellen, um einem korrupten Lobbyisten-Parlament frischen Glanz zu verleihen. Denn natürlich sind eben diese Parlamentarier für eben jene Armut verantwortlich, die in vielen Ländern der EU die Straßen und die Bilder rund um die Mülleimer und unter den Brücken bestimmt. Deshalb kann es als ehrliche Reaktion zu diesem Aufruf nur eine Antwort geben: LASST EUCH NICHT BESCHEISSEN. GEHT NICHT ZU DEN DEMONSTRATIONEN für die EU-Wahl. Und wählt nur Kandidaten, die sich gegen dieses Fake von einem Parlament aussprechen.

Veranstaltung des NDS-Gesprächs-Kreises Berlin

Europawahl – Diskussion im NDS-Gesprächskreis
Im Terzo Mondo - 10623 Berlin - Grolmanstraße 28
Dienstag, 14. Mai 2019, 19:00 Uhr
Es referiert Uli Gellermann zum Thema
LASST EUCH NICHT BESCHEISSEN


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 14. Mai 2019 schrieb Ullrike Spurgat:

@ Heinz Schneider,

mit Interesse habe ich ihre Antwort gelesen und darüber nachgedacht. Vielen Dank und gerne will ich darauf antworten:

Sicherlich trifft es zu, dass wenn man vom "kleinerem Übel," also eine Wahl zwischen den bürgerlichen Parteien treffen will was vielleicht für den einen oder anderen Leser zutreffen mag, dass es einem dann wie dem armen "Esel" gehen kann, der sich im Zweifel letztendlich positionieren muß, wenn er nicht verhungern will, doch das war und ist weder meine Überlegung noch meine Schlussfolgerung. Grundsätzlich handele ich vom Klassenstandpunkt her und da gibt es nix zum Rütteln, außer als "Brandt" zur Wahl stand und die Partei der ich angehörte, die DKP sich entschied um eine Kursänderung im Land mit durchzusetzen die SPD als das "kleinere Übel" zu wählen, denn die DKP hatte geringe Aussicht auf Erfolg. So habe ich eine folgenschwere Entscheidung getroffen, nämlich wie bereits an anderer Stelle gesagt mit dieser Wahl den "Radikalenerlaß" für die daraus folgenden Berufsverbote, den Brandt 1972 unterschrieben hat gewählt zu haben.

Im Brumaire steht aber auch:

"Die Menschen machen ihre Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden."

Danke für die Aufmerksamkeit.


Am 14. Mai 2019 schrieb Heinz Schneider:

@Ulrike Spurgat

Ich schätze die kontroversen Debatten in diesem Forum, besonders mit Menschen, die mit Marx etwas anfangen können.

Schon deshalb akzeptiere ich auch Ihre Schlussfolgerung, denn: "Wer zwischen zwei bürgerlichen Regierungen nach dem kleineren Übel sucht, befindet sich in der Lage von Buridans Esel (der zwischen zwei gleich großen Säcken Heu verhungerte):" (18. Brumaire).

Marx schrieb aber auch: "Das Proletariat muss hier dafür sorgen, dass neben den bürgerlichen demokratischen Kandidaten Arbeiterkandidaten aufgestellt werden, die möglichst aus kommunistischen Bundesmitgliedern bestehen müssen und deren Wahl mit allen Mitteln zu betreiben ist" (Ansprache an die Zentralbehörde, März 1850).

Die einzige Richtung, in die meine Beiträge immer gehen, ist: die kollektive Interessenvertretung, also die Organisation.

Darüber sind wir beide, entnehme ich auch Ihrem letzten Satz, doch stets einig.


Am 13. Mai 2019 schrieb Albrecht Storz:

Am 12. Mai 2019 schrieb Krysztof Daletski

Also wirklich ...

"1) Die Wahlbeteiligung ist generell niedrig, so dass die einzelne Stimme mehr wiegt."

Die einzelne Stimme wiegt exakt NULL. Was einzig wiegt ist der Spin der Herrschaftsmedien, sprich: Multiplikationseffekt.

Warum wohl dieser hysterische Auftrieb zu EU-Wahl? Weil die Legitimation gerade vollends den Bach runter geht.

Wer die EU wählt, gibt diesem immer weiter ausuferndem Ausbeutungssystem seine Stimme.

Mehr Selbstachtung wäre zukunftsweisender und gesünder.


Am 12. Mai 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Wie immer, brilliant geschrieben.

Was den Uli immer ärgert ist, dass Russland aus Europa ausgeschlossen wird. - Ist Sankt Petersburg nicht wie Venedig? - Warum schließt Ihr uns aus?

Uli ist ja im Herzen Russe. Und das versteht er nicht.

Und die Türkei? Die wird ja auch aus Europa ausgeschlossen. - 'Ausgeschlossene Euopas vereinigt Euch!'

Antwort von U. Gellermann:

Die RATIONALGALERIE bekam von Putin persönlich eine Krimsekt-Pipeline gelegt und macht ihre Betriebsausflüge immer in das Venedig des Ostens (St. Petersburg). Da können solche Artikel nicht ausbleiben.


Am 12. Mai 2019 schrieb Krysztof Daletski:

Appelle, zur Wahl zu gehen, mobilisieren vor allem konservative Wähler, weil an das Pflichtbewusstsein appelliert wird, das bei denen stärker ausgeprägt ist, die sich an Autoritäten orientieren.

Als Kontrast zu manchen Kommentaren, hier ein paar ganz praktische Gründe, doch zur EU-Wahl zu gehen:

1) Die Wahlbeteiligung ist generell niedrig, so dass die einzelne Stimme mehr wiegt.

2) Es gibt keine 5%-Hürde, so dass man nicht nur zwischen den großen Parteien wählen muss, sondern auch eine den eigenen Präferenzen näherstehende Partei Chancen auf einen Sitz hat (aktuell haben z.B. auch die Piraten oder die ÖDP je einen Sitz).

3) Das Parlament hat wenig Einfluss (andere Kommentare haben das schon erläutert), so dass es keinen Grund gibt, koalitionstaktisch zu wählen.

4) Das Parlament hat wenig Einfluss, kann aber ein Forum sein, Aufmerksamkeit auf kritische Punkte zu lenken. Soll die Medienöffentlichkeit zu 100% denen überlassen werden, die sie jetzt schon dominieren?

5) Abgeordente entfalten auch außerparlamentarische Aktivität. So ist z.B. Claudia Haydt bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aktiv, die mit einem winzigen Spendenbudget wichtige Arbeit für die Friedensbewegung leistet.

6) Unabhängig von aller Kritik an grundsätzlichen Ausrichtungen der EU als Globalisierungsprojekt, das die "Entstaatlichung der Politik" strukturell verankert, gibt es im Konkreten immer auch Verschlimmerungen zu verhindern (Privatisierungen, Ausweitung von Patentrechten, Militarisierung der Außenpolitik, Freihandelsabkommen). Da muss es Abgeordete geben, die das zumindest versuchen.


Am 12. Mai 2019 schrieb Heidemarie Brühns:

Lieber Ulli Gellermann,

ich weiß endlich, wen ich zur EU Wahl meine Stimme geben. Habe ich heute bei Sputnik gefunden. Ich meine es ehrlich.
Wäre das für Sie interessant?

Mit besten Grüßen
Heidi Brühns

https://de.sputniknews.com/politik/20190512324931655-welt-nato-aggression/

Antwort von U. Gellermann:

Die Partei „Menschliche Welt“ meint es vielleicht gut. Aber sie verstärkt nur den Glauben an ein Parlament, das von Lobbyisten beherrscht ist und keinerlei demokratische Legitimation besitzt.


Am 12. Mai 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Heinz Schneider, dass es sich um eine rethorische Frage handelt ist doch anzunehmen, denn damit wollte ich schließlich eine klare Position erkennbar machen, die inhaltlich mit ihrer nicht zu vereinbaren ist und natürlich plädieren sie für die EU.
Es gibt aus meiner Sicht ab einem bestimmten Punkt nichts mehr zu diskutieren und wenn, dann ist es doch oft so, dass man diskutiert, weil man sich nicht positionieren konnte oder wollte, oder eben bereits eine Position hat finden können. Meist lese ich hier keine Beiträge, die auf eine Verunsicherung oder dergleichen hinweisen.
Nun gut, ihre Präferenz ist die zur Wahl zu gehen, dafür machen sie sich stark und versuchen Einfluß zu nehmen, dass ist ihr gutes Recht. In vielen Leserworten, Beiträgen, Kommentaren finde ich richtige und wichtige geschriebene Inhalte und ihre Antworten ( Heinz Schneider) gehen immer in die Richtung, dass man doch bitte zu dieser Wahl gehen möge. Für andere Argumente sind sie nicht zu haben, weil sie wohl tatsächlich davon ausgehen, dass ihr Weg der richtige ist.
Ich sehe das ganz anders und werde ganz bewußt nicht zur Wahl gehen, weil ich diese Lippenbekenntnisse, diese Papiertiger, diese schönen Worte, diese Konjunktivs, dieses in die Zukunft verschieben sowas von satt bin, denn meine Überzeugung ist die, dass nur der Stand der Produktionsmittel der Maßstab der weiteren gesellschaftlichen und menschlichen Entwicklung zeigen, wo die Reise hinzugehen hat. Einem Parlament, dass nicht gewählt ist spreche ich mit aller Deutlichkeit ab, sich in die jeweiligen Belange der Völker einzumischen und vorgeben zu wollen, wie sie sich eine EU vorzustellen haben. Kapital, Parlamente, Gesellschaften und reaktionäre Politik in einem "kleinen Boot" mit der Fahne mit den Sternen und "Alle Menschen werden Brüder" auf den Lippen, da wird mir nur noch schlecht. Schlecht vor soviel Heuchelei, Lügen und Manipulation, denn die Lebenswirklichkeit der Völker verschlechtert sich zusehends und am Schreibtisch lassen sich die realen Alltagsprobleme nun einmal nicht lösen. Das ist lange versäumt und der "Geist ist aus der Flasche." Wer sich so alles aufmandelt, den "Teufel an die Wand malt," diese Wahl zur "Schicksalsfrage" machen will, die EU fast heilig spricht, sollte einen nachdenklich stimmen, denn eine Verfassung, die die Völker nicht gewählt haben und selbige nicht einmal abwählen können, weil in "Stein gemeißelt" ist unfassbar und aus meiner Sicht zutiefst reaktionär.
"Proletarier aller Länder vereinigt euch !"


Am 12. Mai 2019 schrieb Heinz Schneider:

@Max L.
Es stimmt: egal, wie wir uns verhalten, die Deutungshoheit haben die Regierenden. Die Wahlbeteiligung ist von Wahl zu Wahl gesunken, aus 62% wurden 42,6. Spätestens bei unter 50%, also seit 1999, besteht politisch keine demokratische Legitimation der EU -Institutionen mehr. Sie wird nur noch formal rechtlich hergestellt. Fassadendemokratie.

Eine geringe Wahlbeteiligung wird gern, nicht völlig zu Unrecht, als reines Desinteresse gedeutet; eine stetig absinkende Wahlbeteiligung entzieht sich aber dieser Auslegung.

Das Ungültig-Wählen kann dagegen nur als bewusste Ablehnung aller Angebote gedeutet werden; in Saramagos Roman führt das dazu, dass den Regierenden die demokratische Maske entrissen wird, sie aber mit Gewalt und Repression weiter regieren.

Mit ist auch klar: gelingt es nun den Aufrufenden, die Wahlbeteiligung zu steigern, so wird das als Zustimmung zur EU interpretiert werden, die sympathische Vision eines anderen Europa wird keine Rolle mehr spielen. Daran wird selbst eine damit bestenfalls verbundene Stärkung der nicht neoliberalen Kräfte nichts ändern.

Eine "richtige" Entscheidung gibt es unter diesen Umständen nicht, die Meinungen im Forum zeigen das sehr deutlich.
Die neoliberalen Kräfte kommen mit einer bodenlosen Unverschämtheit durch: sie haben mit ihrer Politik den Aufstieg der Rechten verursacht, denken nicht im Traum daran, dafür Verantwortung zu übernehmen und diese Ursachen zu beseitigen, formulieren aber den Anspruch, als Bollwerk gegen die Rechten gewählt zu werden. Ergebnis wird, logisch, der weitere Aufstieg der Rechten sein.

Nichtwählen stärkt direkt niemanden, es schwächt immer diejenigen Kräfte, die die Nichtwähler gewählt hätten.

Mit Ihrem letzten Absatz haben Sie mein Motiv richtig erfasst. Ich sehe schon, dass linke, nicht neoliberale Kräfte etwas bewirken. Mindestens können sie die wachsenden Zweifel und Risse im neoliberalen Lager verstärken. Auch im Konkreten sehe ich Gründe: nehmen wir Glyphosat, Magarethe Vestagers Kampf gegen Apple und Co., das Ringen um eine sozialere Ausrichtung der EU usw.

Richtig ist, ohne außerparlamentarische Bewegung kommen wir nicht mal vom der neoliberalen Variante des Kapitalismus weg. Dabei müssten wir den Kapitalismus schnellstmöglich überwinden, schon um die Klimaziele erreichen zu können und eine vollständige Demokratie zu erreichen.

Aber, so Wolfgang Kraushaar: Bewegungen sind im Grunde wie das kapitalistische System. Sie können nur erfolgreich sein, solange sie weiter wachsen.

Letzte Ausfahrt: Sozialismus. Die Debatte nimmt Fahrt auf.


Am 11. Mai 2019 schrieb Max L.:

@ Heinz Schneider: Ich weiß nicht, ob Saramago uns hier wirklich weiterhilft. Was das ungültig Wählen betrifft: Natürlich habe ich mich damit beschäftigt. Ich sehe das aber völlig anders. Leere Wahlzettel, die abgegeben werden, gehen in die Statistik als Wahlteilnahme ein. Es obliegt dann den Regierungen und Medien mit ihrer Meinungshoheit, das jeweilige Ergebnis zu verkaufen. Sie werden sich ggf. hüten, die vielen ungültigen Stimmen herauszustreichen, sondern die hohe Wahlteilnahme feiern.

Es gibt zwei Versionen, die sich widersprechen. Dass Nichtwählen die radikalen Kräfte stütze, ist exakt die Argumentation der Herrschenden. Was die unter "radikal" verstehen, ist alles, was nicht Mainstream ist, mal abgesehen davon, dass nicht alles, was radikal ist, per se schlecht sein muss. Ein radikales Umdenken in der Umweltpolitik - nur ein Beispiel - würden sich nicht alle wünschen, aber viele halten es für existentiell.

Die zweite Behauptung ist, Nichtwählen stärke die "großen" Parteien. Also was jetzt? Nur eins davon kann stimmen.
Vor allem müssen Sie mir erklären, warum das jeweilige Argument (ich halte beide für fragwürdig) nicht auch beim ungültig Wählen gelten soll. Das hat doch den exakt selben Effekt. Nur dass eben die Wahlteilnahme besser aussieht. Deshalb halte ich das Nichtwählen für die deutlichere Form des Protests. Wie bereits erwähnt sehen das auch in meinem Umfeld viele anders, aber überzeugt hat mich bisher noch keiner.

Was uns beide unterscheidet, ist, dass Sie offenbar glauben, die "etablierte" Linke (ich bin geneigt, auch die bereits in Anführung zu setzen...) werde in diesem System, geschweige denn im EU-Parlament, irgendeinen Beitrag leisten können, geschweige denn wollen, den Neoliberalismus zu überkommen. Ich glaube daran nicht mehr, ich glaube vielmehr, dass kann nur außerhalb der Parlamente bewerkstelligt werden. Und eigentlich war das immer schon so.


Am 11. Mai 2019 schrieb Ernst Blutig:

In der Tat hat das EU-Parlament, laut einer Folge der Anstalt und auch hervorgehend aus Wikiinformationen usw., keine Entscheidungsgewalt über die Politik der EU.

Die liegt ausschliesslich bei der Kommission, und die wird nicht gewählt, zumindest nicht vom europäischen Bürger. Das Parlament darf Vorschläge machen, die dann der Kommission vorgelegt werden (und dem EU-Gericht).

Die Kommission, und ihr Präsident wird ernannt von den Einzelregierungen der EU-Staaten. Die sind dann zwar demokratisch legitimiert, aber legitimieren damit nicht die Ernennungspraxis der Kommission, denn die müsste defacto vom EU-Parlament legitimiert werden.

Die Einflussnahmen via dem Umweg über die Staaten liegt auf der Hand:
die (Finanz-)Wirtschaft diktiert ohne Rücksicht auf das direkte EU-Mandat der Bürger was in der EU läuft, wirtschaftlich rechtlich und politisch.

So einfach kann man neoliberal und vordemokratisch Menschen verarschen.


Am 11. Mai 2019 schrieb Heinz Schneider:

@Ulrike Spurgat
Ihre Frage verstehe ich nicht.
Wenn ich meine Bewertungen darlege, dann doch nicht in der Absicht, Ihnen oder jedem Andren seine Bewertungen abzusprechen.
Wegen dieser Unterschiede diskutieren wir hier doch?


Am 10. Mai 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

"Ohne revolutionäre Theorie, keine revolutionäre Bewegung." (Lenin Was tun ? Um was geht es Heinz Schneider? Man kann sehr wohl zu eigenen Schlüssen kommen, die mit ihren Bewertungen nichts zu tun haben.


Am 10. Mai 2019 schrieb Heinz Schneider:

@U.Gellermann
Ich verwechsele die EU und Europa nicht. Ich sehe eine solche Verwechselung auch nicht im Aufruf!

Deshalb bin ich, was die Ukraine und Russland betrifft, Ihrer Meinung. Eine positive Vision eines demokratischen kooperativen Europa kann ich ohne die Einbeziehung Russlands nicht sehen.

Dieses Europa muss neu begründet werden. Zur Wahl stehen aktuell nur die Institutionen der EU. Die ist so nicht zu retten.

Würden aber jetzt alle Linken, auch die Aufrufenden, nicht zur Wahl gehen, schwände die Macht der neoliberalen EU nicht, sondern fiele vollends in die Hand unserer Gegner.

@ Max L.
Kennen Sie Jose Saramago? Leider ist aus der Stadt der Blinden in Europa noch nicht die Stadt der Sehenden geworden.
Gingen alle, die nicht einverstanden sind, zur Wahl und gäben leere Stimmzettel ab, könnte das System zum Einsturz gebracht werden.
Bleiben sie daheim, freuen sich unsere Gegner. Schon Streeck hat festgestellt, dass die Wahlenthaltung der Marginalisierten das neoliberale System stabilisiert hat.

Antwort von U. Gellermann:

Der Aufruf beginn mit „Ein Europa für Alle“ (und ist weiterhin voller „Europa“ im Text) meint aber immer die EU und ruft auch zur Wahl des EU-Parlamentes auf. Das ist eine durchaus absichtsvolle „Verwechslung“ und markiert die strategischen Ziele. Wie schon in der Ukraine.


Am 10. Mai 2019 schrieb Albrecht Storz:

Man merkt an der anhaltenden Hysterie: den Polit-Schranzen ist nichts peinlicher als eine mäßige EU-Wahlbeteiligung. Jedes Register wird gezogen um Bürger zur Wahlurne zu bewegen. Da werden Schicksalswahlen beschworen, die Rettung vor der rechtsextrem-konservativen Übernahme (wie wenn diese nicht schon längst geschehen wäre), das Land ist zugemüllt mit billigen Slogans jeder Couleur- wen kümmert schon ob und was davon verwirklicht werden könnte/würde. Im Fernsehen wird EU-Wahl-Motivation von Morgenmagazin bis Krimi-Abend den Leuten eingebleut.

Und gerade deshalb, und auch gerade, weil nachher die Lautsprecher genau eine geringe Wahlbeteiligung verschweigen oder kleinreden werden: wer zu dieser Wahl geht unterstütz die EU in ihrer jetzigen Form. Egal was er wählt.

Ich werde alleine aus Selbstachtung an diesem Mummenschanz nicht teilnehmen.

Wer heute noch glaubt, durch Wahlen könne etwas geändert werden ...

Entweder gibt es eine EU-APO (wie Gelbdwesten zB), oder es ändert sich eh nie mehr etwas zum Besseren.


Am 10. Mai 2019 schrieb michael Riecke:

Herr Gellermann hat recht. Die EU ist nicht Europa. Diese Gleichsetzung wird in den Medien und der Politik immer wiederholt. Mit dem größten Land in Europa, Russland nämlich, möchte man am liebsten einen Krieg provozieren oder zumindest ein "Regime Change" arrangieren. Geht leider nicht. Allen Sanktionen zum trotz hat dieser Schweinehund Putin den größten Teil seiner Bevölkerung hinter sich. Aber wo ist denn diese pro europäische Organisation von jungen und smarten Rechtsanwälten und Investment-Bänkern, dessen Namen mir nicht mehr einfällt und die jeden Samstag glaube ich, für ein Europa des Kapitalismus und der Konzerne demonstriert haben und von denen die ÖR und MSM so geschwärmt haben geblieben? Sorry, jetzt fällt mir der Name wieder ein. "Pulse of Europe" nannten die sich. Die hatten mich immer an diese extrem pro amerikanische Singe Bewegung "Sing out 66" erinnert, die in ihren Liedern Vietnamkrieg verherrlicht haben und vor dem damaligen Bundeskanzler Ludwig Ehrhard auftreten durften. Soweit hat es "Pulse of Europe" noch nicht gebracht.


Am 10. Mai 2019 schrieb Heinz Schneider:

Für mich ist es selbstverständlich, an der EU - Wahl teilzunehmen. Ein Aufruf dazu weist für mich deshalb in die richtige Richtung.

Die in diesem Forum vorgebrachte Kritik am undemokratischen Charakter der neoliberal befestigten EU teile ich im Wesentlichen. Zugespitzt: Weil Demokratie und Kapitalismus nicht länger vereinbar sind, müssten die Europäer sich eigentlich zwischen einem Kapitalismus ohne Demokratie oder einer Demokratie ohne Kapitalismus entscheiden.

2012 stimmten 81 Prozent der Befragten in Deutschland der Aussage zu: »Wir brauchen eine neue Wirtschaftsordnung, die auch den Schutz der Umwelt und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft stärker berücksichtigt.« (Studie Bertelsmann Stiftung, Die ZEIT, 16.08.2012)

Das ist im übrigen Europa nicht wesentlich anders. Der Kapitalismus hat die Unterstützung bei Mehrheiten der Bevölkerung verloren, weil er nicht mehr in der Lage ist, sein Wohlstandsversprechen einzulösen, die Ungleichheit zunimmt und die Befriedung der daraus entstandenen Konflikte durch Wachstum weder auf der europäischen noch auf der nationalstaatlichen Ebene mehr möglich ist.

Dennoch ist die vorhandene Kapitalismuskritik praktisch wirkungslos, weil sie eben nicht zeigen kann, die Demokratie ohne Kapitalismus aussieht und in welchen Schritten, mit welchen Institutionen sie erreicht werden kann. Die denkbare Zerschlagung der vorhandenen hilft erst einmal nicht weiter, sondern verbreitet nur Angst.

Solange eine Systemalternative nicht überzeugend konkretisiert ist, und deshalb auch nicht gewählt werden kann, müssen wir innerhalb der vorhandenen Institutionen die demokratischen Bestände verteidigen und um jeden Schritt kämpfen, der dazu beiträgt, die Märkte wieder einer sozialen Kontrolle zu unterwerfen.

Selbst wenn Karola Schramm mit ihrer Schlussfolgerung recht hätte, dass wir die EU aufgegeben müssen, weil der Kampf gegen den Kapitalismus innerhalb der Nationalstaaten erfolgversprechender geführt werden könnte: was brächte es, die vorhandene EU den neoliberalen Rechten zu überlassen?

Zur linken Alternative: für die überwiegende Mehrheit der kapitalismuskritischen Kräfte hat sie nicht einmal einen Namen. Für eine wieder wachsende Minderheit heißt sie Sozialismus.

Warum eine Mehrheit das noch anders sieht, erklärt der Sozialdemokrat Horst Heimann so: "Hauptursache für diese defaitistische Mentalität ist ein rational nicht zu erklärendes Phänomen in der Geschichte des politischen Denkens: Die große Mehrheit der intellektuellen und politischen sozialistischen Linken übernahm - ohne Diskussion - die neoliberale Interpretation der Implosion des Sowjetkommunismus: Das ist das Scheitern des Sozialismus jedweder Art." (Die Krise des Kapitalismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, 3.3.2014, globcult).

Antwort von U. Gellermann:

EUROPA? Wie die Betreiber des Aufrufs verwechseln Sie die EU mit EUROPA. Diese Haltung kulminierte im Ukraine-Konflikt (der nur knapp an einem Krieg mit Russland vorbei schrammte) als die EU versuchte, die Ukraine in ihre militärische Strukturen zu pressen und sie damit auch in die NATO einzubinden. Man versucht, auf der Basis der diversen marktförmigen Demokratien der EU, den klassischen Imperialismus bis an die Grenzen Russlands zu tragen. Unwählbar.


Am 10. Mai 2019 schrieb Max L.:

Passend zum Thema meine Gedanken:

Das System der sogenannten Demokratie westlicher Prägung wird getragen durch die "freien Wahlen". Diese bewirken für den allergrößten Teil der Wähler erwiesenermaßen wenig bis gar nichts - dies wurde durch wissenschaftliche Studien in den USA und auch bei uns deutlich aufgezeigt. Der Einfluss auf politische Entscheidungen hängt u.a. vom Einkommen ab. Siehe hierzu den Vortrag von Paul Schreyer "Die Angst der Eliten - Wer fürchtet die (direkte) Demokratie (https://youtu.be/ZYWWxaxEds8).

Nun würde es aber schnell auch dem Letzten auffallen, dass eine Regierung, ein Parlament und politische Entscheidungen bis hin zu Gesetzen in einem solchen System nicht mehr legitimiert sind, wenn niemand mehr wählen geht. Deshalb gibt es seit Jahren massive und teure Kampagnen, die z.B. "Geh Wählen" heißen und von genau jenen finanziert werden, die von Wahlen profitieren. U.a. sehr aktiv ist die ProSiebenSat1 Group. Als Beispiel siehe https://meedia.de/2017/08/24/gehwaehlen-prosiebensat-1-startet-erneut-kampagne-zur-zur-bundestagswahl-2017/

Auch die Öffentlich-Rechtlichen zünden anlässlich der anstehenden "Europa-Wahl" ein Feuerwerk an Sendungen, in denen sie sich ganz bevorzugt an die Erstwähler richten, von denen sie offenbar glauben, dass diese noch am ehesten formbar sind. Der Tenor ist immer der selbe - "Ja, Europa hat Probleme" (pure Heuchelei, da die Probleme nie richtig konkret benannt werden), aber es gelte, "die großartigen Errungenschaften zu bewahren und sich gegen Populisten aller Couleur zu stellen". Momentan kann man ARD und ZDF samt angeschlossener Programme einschalten, wann man will - "MoMa", "MiMa" und andere Magazine, Nachrichten, Talkshows, es geht fast nur um die anstehende Wahl, und man erfährt nie irgendetwas Neues, nur wie großartig "Europa" sei, die Insel der Glückseligen, angegriffen von den Mächten des Bösen samt ihrer "populistischen" Helfershelfer.

Diese teils von Konzernen, teils indirekt von unseren Rundfunk-"Beiträgen" (wir leisten hier einen unfreiwilligen Beitrag) bezahlte Wahlwerbung für die "etablierten" Parteien (wozu längst auch die AfD zählt, die sich auch über die negativ tendenziöse Behandlung freuen darf, denn wie sonst könnte sie so billig so viel Aufmerksamkeit erzeugen) gibt es schon seit Jahren längst nicht nur bei EU-Wahlen. Die organisierte, verlogene Demo "Ein Europa für alle" fügt sich hier nahtlos ein.

Für mich übrigens mit ein Grund, mich dieser Farce zu verweigern. Wenn es bei mir im Wahlkreis einen Kandidaten (z.B. per Erststimme bei der Bundestagswahl) gibt, dem ich zutraue, wirklich die Bürger zu vertreten, am besten also ein Parteiloser, dann bekommt der meine Stimme. Das ist leider seit Jahren nicht der Fall gewesen. Deshalb bin ich seit Jahren auch jeglicher Wahl fern geblieben und werde es auch in diesem Monat wieder so halten.

Je häufiger diese "Geh-Wählen"- und ähnliche Kampagnen gefahren werden, umso mehr fühle ich mich bestätigt, dass dieses System vielleicht und vielleicht nur durch Wahlverweigerung zum Wanken gebracht werden kann. Selbstverständlich kann Nichtwählen nicht die ultimative Methode oder gar das ultimative Ziel sein. Es macht auch keinen Spaß, um das ganz klar zu sagen. Ich lege mich sogar mit allen möglichen Leuten an, die das nicht akzeptiere und meine Beweggründe nicht nachvollziehen können. Das Ziel ist, irgendwann wieder zu wählen, aber erst dann, wenn Wählen wirklich etwas bewirkt. Vorerst halte ich es mit Tucholskys bekanntem Spruch.


Am 09. Mai 2019 schrieb Heinz Schneider:

Michael Langs Analyse und seiner Folgerung stimme ich zu: weil links keine Auswege aus der Misere erkennbar sind, verirren sich die Menschen nach rechts.

Was finden wir also links? Anpassung bei den Einen, Defäitismus bei den Anderen. Beides stärkt den Neoliberalismus, und zwar auf allen Ebenen, weil beides ihn alternativlos, ja unantastbar erscheinen lässt. Sind aber alle Ebenen neoliberal, ist es sinnlos, politisches Engagement auf einen Ebene, z.b. im Nationalstaat, zu begrüßen, es auf der anderen Ebene aber als schlechten Witz zu diffamieren.

"Unser Problem ist, dass wir nicht in der Lage sind, auf eine Art und Weise über die Zukunft nachzudenken, die den handelnden Menschen in den Mittelpunkt stellt", schreibt Jenny Andersson (Max Planck Institut).

In diesem Punkt sind die angepassten und die defäitistischen Linken gleich.

Demonstrieren ist Handeln, und jeder Schritt wirklicher Bewegung ist besser als tausend Blogs. Altes Fachbuch weist zu Recht darauf hin, dass der Aufruf zur Demonstration in die richtige Richtung weist.

"Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa" (Aufruf) kann man auch für "fromme Worte, schöne Gedanken" (Ulrike Spurgat) halten. Wäre es deshalb falsch, dafür zu demonstrieren? Bringt das Demonstrieren nicht zum Ausdruck, das Europa genau das gerade nicht ist?

Als Statement gegen einen linken Ausweg aus der Misere kann ich den Aufruf nicht auffassen, weil es diesen bislang nicht gibt. Leider.

Antwort von U. Gellermann:

Ein Aufruf der im Kern zur EU-Wahl aufruft kann kaum in die „richtige Richtung“ weisen. Er vergrößert nur die Illusionen über die EU und den Parlamentarismus. Und er ist in seiner Vortäuschung hehrer Ziele dazu noch perfide.


Am 08. Mai 2019 schrieb Karola Schramm:

Der Wahlslogan: "Ein Europa für alle", ist, dachte ich, zuerst ist eine LÜGE. Doch beim Forschen und Nachlesen, wie es um die Länder steht, die nicht in der EU sind, bin ich desillisioniert. Fast alle Länder, das sind die kleinen, übrig gebliebenen nach dem Fall der Sowjetunion, stehen auf der Liste der EU "Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen. Norwegen hängt auch mit einigen wirtschaftlichen Fäden feste drin und finanziert sie sogar.
Das ist also der Traum der EU-Egomanen:. Ein Reich - Eine Macht - Eine Meinung.

Vor Jahren habe ich einige Organigramme der Nazidiktatur gesehen, wie ihre braunen Fäden über ganz Europa verteilt waren.

Diese EU macht es ähnlich und es ist vielleicht kein Trugschluss anzunehmen, dass diese Organigramme mit ihren wirtschaftlich-gesellschaftlichen Verflechtungen auch den Amerikanern in die Hände fielen.

Jedenfalls ist kein Land irgendwie völlig losgelöst von dieser EU, die eben kein lebenswertes Bündnis für die Bevölkerungen darstellt, sondern einzig und allein der weltweiten Wirtschaft zur vielfachen und vielfältigen Ausbeutung dient.

Menschen- und Arbeitsrechte etc. die es gibt, dienen lediglich nur der äußeren Fassade als Demokratie-Schminke.
Denn ernst genommen werden sie jetzt nicht, warum sollten sie es später?

Es gibt für dieses Kriegs-Mord-Konstrukt EU bundesweit noch 82 weitere Unterstützer von A - wie ABID=allegemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. bis wwf-Jugend. Das ist dieser große Umweltverband, der diese mit dem kleinen Panda schützen soll. Doch gerade auch dieser "Konzern" ist weltweit damit beschäftigt, über "runde Tische sich mit denjenigen zu organisieren, die neben dem Massenkonsum im Norden die Hauptverantwortung für die gigantischen Zerstörungswerke des Regenwald abrodens ist." www.regenwald.org/news/724/schweizer-bauernaktivist-greift-wwf-und-fsc-wegen-palmoel-soja-an.

Dass angebliche sog. linke, also sozial und solidarisch denkende Gruppen diesen Demonstrationsaufruf starteten - auf jeden Fall an der Wahl des EU-Parlaments teilzunehmen, damit keine oder nicht so viele rechten Gruppen hineinkommen - ist ein schlechter Witz. Denn das, was gewählt werden soll, ist ja ein richtiger, echter, rechter, kriegswilliger, menschenverachtender Apparat, der mit Sozialem gar nichts am Hut hat.

Nationalstaaten müssen nicht per se Unrechtstaaten sein und Nationalismus gebären. Sie haben viele Vorteile und sind besser kontrollierbar als dieses EU-Monster.

So müssten diese Verbände warnen vor diesem Kartell des verbrieften Unrechtes, das dieser EU inne wohnt und nicht dazu aufrufen, diese auch noch zu wählen.


Am 08. Mai 2019 schrieb altes Fachbuch:

der ratio wegen und nur auf basis des aufrufes (link?) und der organisatoren (link?) betrachtet:
- der aufruf beginnt mit der logischen erklärung, dass es künftig MEHR nationalisten im eu-parlament geben würde, je geringer die wahlbeteiligung der anti-nationalisten würde!!
- der aufruf bezieht stellung GEGEN die eu und verweist auf plurale ideenansätze, nationlismus einzudämmen, in dem man die eu ändert!!
- in keiner silbe des aufrufes erkenne ich ein "weiter so"!!

"Sitzen aber alle seit Jahren in diesem Lobby-Parlament"
dies, bitte ich gern dezidiert belegt: welche der unterstützenden parteien (nur die sind wählbar!!!) hatte jemals die mehrheit, die jetzige eu zu verhindern, zu verändern - und helfen dann jetzige wahlboykott-aufrufe??

zum prosaischen teil der debatte (bescheissen;):
ich gehe mit jahoda! wer nach 70 jahren grundgesetz nicht die ahnung von einem leben in einer diktatur hat, der möge durch die "demokratie" umkommen;)

Antwort von U. Gellermann:

Permanent wird im Aufruf die EU mit Europa gleichgesetzt. Wer diesen Großmachtanspruch gegen Russland, Belorussland, Serbien, etc. unterstützt, der macht NATO-Propaganda. Unterstützt also den Nationalismus der USA.

Zudem ein Zitat aus dem Aufruf: "Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus“. Wer das nicht als „weiter so“ begreifen kann, der kann nicht lesen.


Am 07. Mai 2019 schrieb Michael Lang:

Herzlichen Dank für diesen wunderbar aufklärerischen Beitrag über die seltsame „Ein Europa für alle“-Aktion!

Streiten kann man über die Frisur von Angela Merkel, nicht dagegen über den neoliberalen Charakter der Europäischen Union, denn der ist offensichtlich. Ihren Verträgen und Institutionen sind neoliberale Spielregeln fest einzementiert, auf legalen und demokratischen Wegen ist eine Änderung nicht mehr möglich. Für Menschen, die soziale Gerechtigkeit und Frieden wollen – für Linke also – ist die EU nicht Verbündete, sondern Gegnerin.

Im Aufruf zu „Ein Europa für Alle“ klingt die europäische Idee der Linken an: Die Idee eines demokratischen, friedlichen und solidarischen Europas, das Humanität und Menschenrechte verteidigt und soziale Gerechtigkeit garantiert. Genau das verhindern Verträge und Institutionen der EU: Sie dienen der Absicherung von Kapitalinteressen gegen demokratische Einflussnahme der Bevölkerung.

In der EU wird den arbeitenden Menschen übel mitgespielt, das merken sie. Auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln dies geschieht, verstehen sie nicht. Weil links keine Auswege aus der Misere erkennbar sind, irren sie durch Sackgassen und Irrwege, die nach rechts abzweigen – in Richtung Nationalismus zum Beispiel. Dass Nationalismus Symptom ist einer Krankheit, die Neoliberalismus heißt und der EU inhärent ist, müsste die Linke erklären. „Ein Europa für Alle“ verklärt und beschönigt stattdessen.

Die Europäische Union ermöglicht nicht, sondern blockiert die linke, die menschenfreundliche Idee von Europa. Soziale Gerechtigkeit und Frieden müssen gegen die EU-Institutionen durchgesetzt werden! In der EU vielleicht, aber gegen sie.
Das müsste im Aufruf stehen, dann erst könnte die Suche nach Wegen in eine andere Europäische Union beginnen. Freilich wären von SPD und Grünen bei dieser Suche dann nur noch Restbestände dabei.


Am 07. Mai 2019 schrieb Otto Bismark:

Genauso ist es, wir sollen wie immer vereinnahmt werden für die Politik des großen Kapitals, denn dessen Eigentümer sind die wahren Nutznießer eines Großeuropa, wie es in Wahrheit angestrebt wird. Das allerdings derzeit nur so groß werden darf, wie es von Trump und Co. erlaubt wird, weshalb also potentiell starke und reiche Teile Europas wie die europäischen Gebiete Rußlands stengstens auszuklammern sind. Um dessen Hegemonialanspruch nicht zu gefährden. Aber sind diese Strategien eigentlich so raffiniert? Kann ich gar nicht finden, denn es gehört nur ein wenig eigenes Denken dazu und schon kommt man hinter die Methode, die ist doch wohl immer dieselbe. Teile und herrsche. Denn auch das irgendwie zu definierende Europa so wie es eben in die derzeitigen Verwertungsstrategien des europäischen Großkapitals paßt ist ein Element dieses teilens. Teilen zwischen arm und reich, teilen zwischen Ost und West, zwischen Establishment und Volk, zwischen jung und alt und so weiter. Und wenns dann nicht mehr so recht weitergeht, dann wird eben auch mal das Volk auf die Straße getrieben, natürlich streng unter Aufsicht, damit es keinen Unsinn anstellen kann. Jetzt eben "Ein Europa....", erinnern wir uns noch an "Unteilbar"? Oder was da so alles noch an Propagandaaktionen war? Nein, ist alles nicht neu, es gab auch mal Zeiten, da hieß es "Für Gott, Kaiser und Vaterland", andere Leitsprüche will ich gar nicht bemühen. Nein, verwunderlich ist nur, daß die Strategie immer wieder verfängt, große Teile der Völker sind einfach zu wenig geschichtsbewußt um sich einfach zu erinnern, "Da war doch mal was...?" Legen wir also weiter immer wieder den Finger in die Wunde!


Am 06. Mai 2019 schrieb Paulo H. Bruder:

Als Redakteur hätte ich die ersten drei Absätze gestrichen. "Zur Sache Schätzchen" beginnt erst mit dem vierten Absatz. Doch muss man es als BESCHEISSEN titulieren, wenn wieder einmal das Märchen von "Des Kaisers neue Kleider" aufgeführt wird?

Antwort von U. Gellermann:

Da haben die Leser aber Glück, dass ich mein eigener Redakteur bin. Denn Beschiss muss Beschiss genannt werden.


Am 06. Mai 2019 schrieb Anke Zimmermann:

Nun ganz die alte Schule, Lobbyisten/Staat (ich kann das nicht mehr trennen) lassen aufmarschieren, ganz in blau mit vielen Sternen und den wehenden Fahnen. Das gibt schöne Bilder. Mit all den jungen Europabeseelten Menschen. Denen man anschließend, sanft lobend über das Haar streicht.

Mit einer Demonstration hat das weniger zu tun. Demonstriert wird in Frankreich und Macrons Polizeigewalt ist eine machtvolle Performance europäischer Werte. Die EU Innenpolitik wird der Außenpolitik angepasst.

Irgendein deutscher Politiker, der die Polizeigewalt Macrons kritisiert? Der sich wirksam auf die Seite der französischen Bürger stellt? Nein. Denn sie hoffen im Stillen, das Macron den Aufstand doch recht bald mal nachhaltig niederknüppelt, das Pack, das Ruh ist im schönsten, demokratischsten, wertigsten, geilsten EU-Europa ever.
Es hat sich nichts geändert in der EU, der Feudalismus überlebt.


Am 06. Mai 2019 schrieb Hans Informat-Ion:

Der >Volksmund< sagt: Macht verdirbt den Charakter! In Wahrheit streben verdorbene Charakter nach der Macht, egal welcher Couleur! Also haben >Mächtige< schon immer einen verdorbenen Charakter! Solche lassen sich gern >wählen< um an die Macht zu kommen! >Wähler< bedenkt das!


Am 06. Mai 2019 schrieb altes Fachbuch:

an zentraler stelle des aufrufes steht:
"Die EU muss sich ÄNDERN, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für UNSERE Vision eines ANDEREN Europas"!!!

offensichtlich machen die TN der demo die jetzige EU für die rechtsentwicklung in europa verantwortlich; UND fordern veränderungen, die doch auch ihre positionen im artikel einschließen!!??
das soll ich schlecht finden?

wieso sind die beteiligten/organisatoren und unterstützer der demo "die APO der REGIERUNG", wo doch die union, fdp und afd diese demo überhaupt nicht wahrnehmen??
ich will beim "bescheissen nicht mitmachen", und wähle die nichtunterzeichner;)

Antwort von U. Gellermann:

Ich nehme an, dass die „TN“ die Teilnehmer sind. Die gibt es noch gar nicht. Und was die wollen ist nicht Gegenstand des Artikels. Gegenstand ist der Aufruf und seine Absender. Die tun so, als seien sie oppositionell und richten fromme Wünsche an die EU. Sitzen aber alle seit Jahren in diesem Lobby-Parlament. Wenn Sie sich gern bescheissen lassen: Nur zu.


Am 06. Mai 2019 schrieb Lutz Jahoda:

STATT LETZTER ÖLUNG
SCHOCKEMPFEHLUNG
Wahlbeitrag zur Gesundung Europas

Egal ob an der Spree, der Seine, der Themse:
Europa steht sich selbst im Weg, ist Bremse.
Wer nur die eignen Räder ölt, nicht wartet,
Darf sich nicht wundern, wenn trotz Grün nichts startet.

Europa ist ein Fehlkonstrukt der Reichen.
Da hilft nur Umbau, Großwaschtag und Bleichen.
Wer sich dagegen wehren wird? Los, ratet!
Die Großgeldfront, hervorragend verdrahtet.

Ein Schock wär hilfreich, über Korn und Kimme:
Schenkt Kommunisten Sympathie und Stimme!


Am 06. Mai 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

Ein Geschäftsmodell jagt das nächste. Die Werbefuzzis haben Hochkunjunktur, besonders die ÖR, die Schreiber- und Schwätzerlinge von Kapital und Politik bedienen sich vornehmlich aus der "Wundertüte," was die EU alles ist, was sie bedeutet, vor allem aber, warum sie unbedingt gewählt werden müsse. Würde ich anderen Stelle auch schreiben, denn sie haben verdammt viel zu verlieren: der 600 000 schwere ekelerregende und klebrige Kleber, z.B.. Na ja und die Stiftungen haben immer den Beigeschmack, dass dort legal, denn Justit ist Klassenjustiz Gelder versteckt werden.
Ein inhaltlich guter und reeller Artikel von einem ernstzunehmendem, politischen Journalisten, der mich immer wieder in meiner langjährigen Arbeit an den großen Friedenskämpfer Carl von Ossietzky erinnern lässt.
Unwählbar, diese nicht gewählte EU, deren Parlamentarier sich dick und fett bereichern, wo in den jeweiligen Parlamenten sich die Taschen vollgestopft und die beklaut werden, die es bitter nötig haben. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 40 %.
Nein zur EU ! Die nationalen Parlamente sind untrennbar mit dem EU Parlament verbunden.
Für Deutschland ein Geschenk des Himmels sich in der EU mit seiner unrühmlichen Geschichte neutralisieren zu wollen, in der Menge von Staaten, denn in der EU ist sie "Taktgeber," da ist sie wieder wer, was dem Land, dass nach wie vor strukturell faschistisch ist doch gut zu Gesicht steht , mögen sich einige denken.
Großzügig wird darüber hinwegsehen, dass Adenauers Staatssekretär Hans Globke, Verfasser der Kommentare der Rassegesetze im Kanzleramt hängt und wo bleibt denn der Aufschrei der jüdischen Gemeinden ?
Die EU ist ein bürokratisches Ungeheuer, ist gezwungen seitdem Maastrichter Vertrag, dass alle Staaten (einschließlich der neutralen Staaten) ihre Verteidigung der NATO ohne Not übergeben haben und man weiß, dass der Kriegsverbrecher USA dort das "Sagen" hat.Die Mitglieder der EU und der NATO sind somit gezwungen, die US Sanktionen ohne wenn und aber umzusetzen, wenn das Pentagon die Order weitergibt, welche Länder, vor allem ökonomisch zerstört werden sollen. Aus dieser und anderer Nummern kommt die EU nicht mehr raus und so werden die Gesetze verabschiedet, die immer dem Kapital, den Herrschenden, den Kriegstreibern- und verbrechern in die Hände, bzw. in die Taschen spielt. Fromme Worte, schöne Gedanken, alles in die Zukuft verschieben, dass alles kann nicht gut gehen, wenn man von einem IST Stand ausgeht, dem eine schonungslose Analyse der EU vorausgehen muss, um daraus abzuleiten, wo die Reise hingeht, die Reise der Völkerfreundschaft, des Miteinanders, des gesellschaftlichen und menschlichen Fortschritt, die Abrüstung, die öffentliche Daseinsfürsorge, die Lebenswirklichkeit der Völker zu verbessern, darum geht es aus meiner Sicht. Hass auf und gegen Rußland hat hier garnichts zu suchen. Zutiefst beschämt lese ich gestern, dass das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park geschändet wurde und das kurz vor dem historischen und denkwürdigen Tag im heutigen Rußland, dem 9. Mai, dem heldenhaften Sieg über den Faschismus. Die NATO ist an geistiger Verarmung nicht zu übertreffen: Am 9. Mai üben sie den Krieg wieder eimal mehr gegen Rußland. Ein Etappensieg der 9. Mai, die Grenzen von 1937 sind lange nicht abgehakt. Mit all dem habe ich nichts gemein, mit dem unwidersprochenen Hass auf Rußland, der von den ÖR mit kleineren und größeren Nadelstichen in die Wohnzimmer der Republik wohl wissentlich, was man mit dieser Meinugsmache befördert wird und mitverantwortlich ist, weil sie dafür die "geistigen Brandstifter" sind stehen dem Streicher, dem Göbbels in nichts nach. Pfui Teufel !
In Grund und Boden schäme ich mich, dass das sowjetische Ehrenmal "Die trauernde Mutter," wo mehr als 7000 sowjetische Soldaten begraben sind.
Würde es einen Anschlag auf eine jüdische Einrichtung sein, wäre Heulen und Zähne knirschen vom Antisemitismusbeauftragten Klein zu hören und der Staatssender würde rauf und runter berichten. Was denken die Russen, wenn sie von NATO ÜBungen am 9. Mai 2019 lesen und hören und von der Schändung des Ehrenmals ?
Ich erkenne unser Land nicht mehr wieder und es gibt hier genug zu tun und wie gesagt:
Man kann nicht das Eine tun und das Andere unterlassen.


Am 06. Mai 2019 schrieb Helene+Ansgar Klein:

Sie haben leider ja so Recht. lieber Ulli Gellermann! Alle diese Aktionen wie '#unteilbar', 'Fryday for Future', Puls of Europe', 'Rettet das Friedensprojekt Europa!' und "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" sind nichts anderes als Ablenkungsstrategien, die den Aggressionscharakter der EU-NATO-Koalition vergessen machen sollen.


Am 06. Mai 2019 schrieb altes Fachbuch:

geht nicht demonstrieren ABER geht wählen!!??
das hat was schizophrenes.
wenn ALLEN demo-unterstützern/organisatoren GLEICHE unlauterbarkeit PAUSCHAL vorgeworfen wird, soll es dennoch DIFFERENZIERTE wahlalternativen/programmatik geben, die der galerist wiederum nicht nennt!?

kann es umgekehrt nicht auch sein, dass unter EINEM höheren ziel/motto sich PLURALITÄT ver"bündet", um eine GEMEINSAME gefahr abzuwenden. und dies selbst, wenn in der pluralität sich alle spinnefeind sind??
ich teile jede eu-kritik, aber lehne auch jede pauschalierung ab: demonstrierst du mit denen, bist du einer von denen!?
NEIN: ich demonstriere, weil es ohne EU nicht gehen wird ABER/UND ich eine andere EU will, und nationalisten gehören NICHT dazu!

Antwort von U. Gellermann:

Aus dem Aufruf wird sauber zitiert. Wer diesen asozialen und verlogenen Text unterschreibt ist so undifferenziert wie möglich und macht beim Bescheissen mit.


Am 06. Mai 2019 schrieb Beate Binder:

LASST EUCH NICHT BESCHEISSEN
Muss den diese Sprache sein???

Antwort von U. Gellermann:

Dass EU-Betrugsmanöver verlangt eine klare Sprache.


Am 06. Mai 2019 schrieb Alexander Kocks:

Gratulation Herr Gellermann, mit diesem Artikel
sind Sie zur Spitzenform aufgelaufen und haben dem unabhängigen Journalismus ein Denkmal gesetzt.
Sie beschreiben treffend die schon seit längerer Zeit bestehende informelle Riesenkoalition aus CDU/CSU, SPD, DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE und zudem noch den erbärmlichen Zustand der Demokratie und der EU im Besonderen.


Am 06. Mai 2019 schrieb Emil Schaarschmidt:

Europa für Alle!? Was soll das denn sein!? Das Europa was wir heute haben führt Kriege in der ganzen Welt! Mitglieder der Europäischen Union streiten sich um die Ölreserven in Libyen -- Sagt mal Leute gehts noch!?

Dieses Europa ist doch nicht mehr zu retten, dieses Europa hat keine Zukunft! Wer diesem Europa seine Stimme gibt ist entweder ein Verbrecher oder hat nicht mehr alle Latten am Zaun!


Am 06. Mai 2019 schrieb Marc Britz:

Moderne Nationen sind politisch souverän, rechtsstaatlich reguliert, demokratisch legitimiert und zivilisatorisch wirksam. Dass die Systemparteien im Namen der EU gegen Nationalismus demonstrieren lassen, liegt also in der Natur der Sache. Denn die EU ist nicht souverän, sie steht unter dem ökonomischen und militärischen Diktat der US-Hegemonie. Sie ist auch nicht rechtsstaatlich, da sie weder eine Verfassung hat und noch nicht einmal das Prozedere ihrer wichtigsten Gremien legal reguliert. Auch ist sie nicht demokratisch, weil ihre wichtigsten politischen Entscheidungen von ungewählten Funktionären ohne parlamentarische Kontrollen getroffen werden. Und zivilisiert ist die EU schliesslich auch nicht. Ihre Infrastruktur, ihr Wohnungswesen, ihr Gesundheits- und Bildungswesen dient nicht der Befriedung sozialer Konflikte, sondern der Befriedigung der Gier nach Renditen. Wo keine Nation gewollt ist, lässt man logischerweise dagegen demonstrieren.

Der Demonstrationsgrund, how convenient, sind natürlich jene so genannten Rechtspopulisten deren autoritärer Nationalismus von Gott, Vaterland und Familie erzählt und die das rassistische Schreckgespenst vom grossen Ausstausch an die Wand malen. Die Idee der Nation der neuen Rechten ist durchaus verachtenswert, setzt sie doch statt Freiheit Befehl und Gehorsam, statt Gleichheit ererbte Hierarchien und statt Brüderlichkeit das sozial-darwinistische Survival of the Fittest. Das Problem ist jedoch, dass die neuen Rechten diese reaktionäre Idee der Nation unter dem Dekmantel der Volksnähe und der Volkskultur verkaufen kann. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: An Volkskultur ist weder dem US-EU-Imperium gelegen, noch hat die globalistische Linke ein Interesse daran. Was sie eint, sind die vom Sillicon-Valley verbreitetet Normen: Sie glauben an die von Netflix verbreiten Werte des Zusammenseins, sie informieren sich bei Google und bilden sich bei Wikipedia, sie kommunizieren über Facebook, sie handeln über Amazon und E-Bay und wohnen bei Airbnb. Auch aus dieser Sicht macht die gemeinsame Demonstration Sinn.
Die Art und Weise wie wir mit Gott, Vaterland und Familie umgehen, also mit dem was unsere Kultur ausmacht, ist auch ein wesentlicher Bestandteil des Begriffs der modernen Nation. Die Globalisten haben die Kultur dem Imperium UND den neuen Rechten überlassen. Eine anti-imperialistisch (sic!) Linke, die politisch relevant bleiben will, kann sich einer Diskussion über den Begriff der Nation, und auch gerade den der Kulturnation nicht entziehen. Das schliesst aus meiner Sicht ausdrücklich die Fragen nach Gott, Vaterland und Familie mit ein. Muss der alte linke und historisch durchaus gerechtfertigte Hass auf diese Institutionen unter heutigen politischen Vorzeichen nicht umgekehrt werden? Denn was wirklich heilig ist, verkauft man nicht; was wirklich für die Gemeinschaft geschaffen ist, verkauft man nicht; und sein eigen Fleisch und Blut verkauft man schon gar nicht. Diese kulturellen Werte stehen im heute krassest möglichen Widerspruch zum Kapitalismus. Denn der will nur eines: Dass wir unsere eigene Haut möglichst schnell und günstig zu Markte tragen.

Arme Linke, die sich solcher Argumente nicht bedienen will!


Am 06. Mai 2019 schrieb Gert Moser:

Ein wunderbarer, heiterer Einstieg. Aber das Dicke Ende ist nicht lustig. Und leider nur zu wahr. Mein Respekt und mein Dank an den Autor.


Am 06. Mai 2019 schrieb Regina Walter:

Der Einstieg ist eine wunderbare Satire. Sehr nahe an der Wirklichkeit.


Am 06. Mai 2019 schrieb Heinz Schneider:

"Allen Menschen wird ein Recht auf Bildung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung und ein Leben frei von Armut garantiert" heißt es im Aufruf.

Wer all das garantiert, und wie, bleibt offen.
Europa, die EU, der Kapitalismus?

Fakt ist jedenfalls, dass die Erde kurz vor dem ökologischen und sozialen Kollaps steht, aber über die Hälfte der Menschheit nicht einmal einfachste sanitäre Einrichtungen haben. Warum?

Und was ändern ändern weitere Demonstrationen für einen gewiss ehrenwerten Wunschzettel daran, wenn die Voraussetzungen nicht benannt werden?

Was also dem Aufruf fehlt, ist irgendein erkennbar linker Einfluss. Sonst wäre ein Satz wie der obige nicht dort gelandet. Weil die Menschen keine Garantien benötigen, sondern Produktionsmittel. Weiter nichts, den Rest können selbst, mit Arbeit.

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