Der US-Unrechtsstaat schlägt zu

Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2018

Vornehm, mit gespitztem Mündchen, nennen die deutschen Medien die jüngste US-Attacke auf das Völkerrecht einen „Handelskonflikt“: Die Jagd der US-Administration auf Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei. Brav erfüllte die devote kanadischen Justiz ihren Handlangerjob, als sie die Frau bei einem Aufenthalt in Vancouver erwischte und festnahm. Sie soll gegen Sanktionen der USA verstoßen haben, die der US-Präsident gegen den Iran verhängt hat. Zum Mitschreiben: Der US-Unrechtsstaat brach ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das er mit illegalen Sanktionen bewehrte. Diese Willkür soll die Finanzchefin eines chinesisches Konzerns jetzt unterlaufen haben.

Als der souveräne Iran gemeinsam mit den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland im Juli 2015 einen Vertrag über die iranische Atomindustrie geschlossen hatte, sahen die Signatarmächte für dieses Abkommen eine Laufzeit von zehn Jahren vor. Na und, fragten die mächtigen USA. Auf solch ein hinderliches Recht scheißen die Vereinigten Staaten doch immer wieder und gerne. Denn der Iran ist nicht nur ein regionaler Machtfaktor, der den Trump-Freunden Israel und Saud-Arabien ein Dorn im Auge ist. Der iranische Öl-Export steht auch in Konkurrenz zum Export des US-amerikanischen Fracking-Öls, zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate. Doch Konkurrenz erträgt der total freie Kapitalismus nicht.

Eine schwer erträgliche Konkurrenz für die USA ist auch die Volksrepublik China. Der junge chinesische Staats-Kapitalismus ist der größte Gläubiger der USA: Die Chinesen halten knapp 1,2 Billionen Dollar an amerikanischen Staatsanleihen und weiteren US-Papieren. Ein großer, schwerer Knüppel namens US-Armee bedroht alle Gläubiger der USA: Wir zahlen nix, erzählt der Knüppel und sichert so die Vormachtstellung der USA. Auch im asiatisch-pazifischen Raum, einer Gegend in der die USA zwar nichts zu suchen haben, in der sie aber zur Zeit ihre Militärbasen rund um China ausbauen. Es gibt etwa tausend Militärstützpunkte der USA im Ausland. Die Volksrepublik China unterhält in Dschibuti –– günstig am Schnittpunkt von Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien gelegen, die USA, Frankreich, Japan und Spanien haben dort bereits Vorposten, und auch die tapferen deutschen Soldaten sind im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" zeitweise dort stationiert –– ihren bisher einzigen Auslandsstützpunkt.

Zwar kann Deutschland militärisch nicht so richtig mitspielen, aber ökonomisch hat der imperiale Trittbrettfahrer schon eine Rolle. Auch deshalb unterhalten die Huawei Technologies GmbH an der Hansa-Allee in Düsseldorf ihre Westeuropazentrale. Zusammen mit der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica arbeitet Huawei an der Umstellung des deutschen Mobilfunknetzes auf LTE, dem Mobilfunkstandard der dritten Generation. Sogar zu den emotionalen Werten der deutschen Nation hat der chinesische Konzern eine Beziehung: Huawei ist seit September 2013 "Champion Partner“ des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Doch von der deutschen Regierung kein Ton zur Jagd auf die Finanzchefin des Konzerns. Obwohl Huawei immerhin 1800 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt. Doch die Furcht vor den USA, die angelernte servile Haltung der deutschen Regierung, lassen jede Hoffnung auf eine Verteidigung des Völkerrechts aussichtslos erscheinen.

Es kann der alte antikommunistische Reflex sein, der dem Kanzleramt und dem Außenministerium verbietet, deutsche Interessen wahrzunehmen. Ein Reflex, der offenkundig auch die Politik gegenüber Russland bestimmt. Irgendjemand sollte den Berliner Beamten mal sagen, das sowohl Russland als auch China längst kapitalistisch funktionierende Staaten sind. Es wäre an der Zeit, einfach die eigenen deutschen Interessen wahrzunehmen. Immerhin betrug das deutsch-iranische Handelsvolumen 2017 insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro. Doch die Sanktionen der USA gegen den Iran belasten zunehmend auch die deutsche Wirtschaft: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind die deutschen Exporte in den Iran um vier Prozent gesunken. – Wann und wo wird also Frau Merkel auf dem nächsten Auslandsflug festgehalten werden?


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 11. Dezember 2018 schrieb altes Fachbuch:

@den galeristen
- ist die israelische lobby für die entführung von m. wanzhou verantwortlich?
- hat diese lobby was mit dem us-unrechtsstaat insofern zu tun, dass man behaupten kann, sie DOMINIEREN den staat? sieht kollege bloemker themenübergreifend gar eine jüdisch-bolschewistische verschwörung?
- müssen mir die ami's leid tun, weil die bösen entscheidungsträger die juden/israelis sein sollen?
- als materialist finde ich dein argument (verkauf fracking-gas) als determininante bezüglich der außenpolitik der ami's rationaler.
- china (teil des artikels:) zur isrealischen lobby in amiland verhält sich wie der berühmte sack reis zu .....???

@kollege bloemker
ihr post vom 09.12.2018
- wenn das thema israel wäre, wäre ich vielleicht bei ihnen
- der galerist behauptet, dass der iranische ölexport ein problem ist und führt aus, dass deshalb der us-unrechtsstaat zuschlägt!! sie behaupten gar: "Von 'Amerika first!' kann bei dieser Sache (iran-sanktionen) überhaupt keine Rede sein. Amerika hat nichts davon." können sie das aufklären??

Antwort von U. Gellermann:

Ganz sicher ist die israelische Lobby in den USA mitverantwortlich für das US-Jerusalem-Votum. Und wer die Achse Washington-Tel-Aviv-Riad nicht sieht, braucht eine Brille. - Der Begriff jüdisch-bolschewistische Verschwörung war ein Kampfbegriff der Nazis gegen die Kommunisten/die Sowjetunion. Ihn dem Vertreter der FDP in unserer Runde (Bloemker) zu unterschieben, ist sowohl absurd als auch weit vom Thema entfernt. Die Diskussion wird deshalb in diesem Strang nicht weitergeführt.


Am 11. Dezember 2018 schrieb Karola Schramm:

Auf europäischen oder internationalen Protest gegen die Machenschaften Trumps kann die Welt lange warten. Er wird nicht kommen - es sei denn - die Geldgeschäfte von BlackRock und Wall Street implodieren, weil sich alle verspekuliert haben.

Warum, lieber Uli Gellermann soll Angela Merkel auf irgendeinem Auslandsflug bei einer Zwischenlandung festgehalten werden? Sie ist doch Teil des Systems Trumps und der Wall Street, wobei in dieser Straße während der amerikanischen Sklavenhalterei auch Sklaven verkauft wurden und sie sogar den Wall bauten, der heute der Name dieser Straße ist. Irgendwie passt alles zusammen. Wall Street früher Sklavenhandel und heute Investment-und Geldhandel, der die Welt wieder in Atem hält und versklavt.

Trump spielt " Wilder Westen", in dem das Recht des Stärkeren galt. Die Demokratie ist, falls es die jemals richtig gegeben hat in den USA, eine lächlerliche Fassade, wenn kein Land sich mehr traut, gegen die Machenschaften der USA was Völkerrechtsbrüche und falsche Beschuldigungen angeht, laut zu protestieren.
Es ist wirklich extrem schäbig, dass Kanada die Tochter des großen Huawei-Unternehmers, sich bei einem Zwischenstopp in Vancouver schnappt und einsperrt, weil Trump das so will.

Kann eine Demokratie noch tiefer sinken? Alle wissen, dass Trump lügt, einfach andere beschuldigt für etwas, was sie nie getan haben und sie dann bestraft und die westliche Werte-Gemeinschaft lässt das durchgehen? Dass diese Frau auch noch schwer krank ist - regt das keinen deutschen Politiker oder keine Politikerin auf und an, gegen diese illegale Festnahme zu protestieren?

Trump macht vor der Weltöffentlichkeit was er will und er schürt Angst. Er erpresst und riskiert jede Eskalation. Er gehört vor ein Gericht bevor es zu spät ist.


Am 11. Dezember 2018 schrieb Klaus Bloemker:

@ altes Fachbuch
- Israel Lobby in Amerika?

Noam Chomsky hat vor ein paar Monaten (bei 'Democracy Now!') zur Obsession mit den Russen folgendes gesagt:

"Israeli intervention in U.S. elections vastly overwhelms anything the Russians may have done."

(Die israelische Intervention in US Wahlen übersteigt bei weitem alles, was die Russen gemacht haben mögen. )

https://www.youtube.com/watch?time_continue=11&v=x6qk01yq-dY

Und wie machen die Israelis diese 'Intervention'? - Durch ihre primär jüdische Lobby in Amerika.

Noam Chomsky - gerade 90 geworden, aus einer jüdisch-ukrainischen Einwandererfamilie - gehört sicherlich zu den Top Ten der Intellektuellen in der Welt (aufgrund seiner Linguistik).


Am 11. Dezember 2018 schrieb Michael Riecke:

Sehr geehrter Herr Gellermann,

ganz klar das recht des scheinbar stärkeren. Es geht ja nicht um die Sanktionen gegen den Iran. Huawei ist einer größten Netzwerkausrüster der Welt. Ohne Huawei hätten wir auch kein schnelles Internet in Deutschland. Zumindest nicht zu diesen Preisen. Das ist doch der wahre Grund Huawei gegen das Schienbein zu treten. Aber jetzt schweigt wieder der Blätterwald. Was wäre wohl gewesen, wenn die Frau Meng Wanzhou in Moskau verhaftet worden wäre.


Am 11. Dezember 2018 schrieb Klaus Bloemker:

@ altes Fachbuch

"Man sollte ruhig darauf hinweisen, ...", dass kollege bloemker wiederholt eine anti-jüdische argumentation anzettelt, die sich wesentlich von der notwendigen israelkritik unterscheidet!

Uli hat schon auf IPAC hingewiesen. - Daneben gibt es weitere sehr pro-israelische Organisationen wie die Zionist Organization of America UND es gibt die Evangelikalen (gehören zur Basis von Trump), die meinen, Israel müsse in seinen biblischen Grenzen
wiederhergestellt werden - dann kommt der Messias (Wiederkehr von Jesus).

Die Israel-Lobby gilt in Amerika als die zweiteinflussreichste Lobby nach der Gun-Lobby NRA (National Rifel Association). - Kann sein, dass sich das noch nicht bis zu Ihnen rumgesprochen hat.


Am 10. Dezember 2018 schrieb Otto Bismark:

Es muß schon fast, auf das Thema bezogen, als Grabesstille bezeichnet werden, was da in Deutschland als Meldung und Reaktion darauf zu verzeichnen ist. Unabhängig von der ausreichend erörterten völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen souveräne Staaten. Hier zeichnet sich eine neue Qualität des Vorgehens ab, die in den Mainstreammedien zwar auch erwähnt, ganz gegen die sonst übliche Art bspw. in Fällen Rußland betreffend überhaupt nicht kommentiert wird. Es erfolgte eine Verhaftung einer natürlichen Person (mit gemeldeter Strafandrohung in den USA von dreißig Jahren) wegen eines Tatbestands, der die Tätigkeit deren Konzerns, also einer juristischen Person im zwischenstaatlichen Handel betrifft. Das heißt also im Klartext, die USA dehnen ihre Strafrechtskompetenz völkerrechtswidrig auf Personen aus, die dieser nicht unterstehen, sofern sie nicht Taten in den USA oder von völkerrechtlicher Relevanz begehen, zwingen ihre Vasallen, in dem Falle Kanada, zu rechtswidriger Amtshilfe und unsere ansonsten so eifrigen journalistischen Besserwisser haben dazu überhaupt keine Meinung! Man stelle sich nun soetwas auf russisches Betreiben vor, das Geschrei aus den Medienzentralen wäre nicht mehr auszuhalten. Wo doch Will, Kleber und Gleichgesinnte sonst völlig ungefragt sofort zu wissen vorgeben, was recht und was Unrecht sei. Und unser Volk schläft weiter und würde wahrscheinlich noch nicht einmal munter, wenn Frau Merkel auf ihrem nächsten Auslandsflug festgehalten würde!


Am 10. Dezember 2018 schrieb Marie Brenner:

So viel Infos in einem Artikel! Das nenne ich Journalismus. So lassen sich die Vorgänge in Politik und Wirtschaft besser durchschauen. Danke Herr Gellermann.


Am 10. Dezember 2018 schrieb V Yat:

Dazu passt etwas besinnliches, sind ja in Deutschland, dem Land der beschwichtger und verharmloser.

Advent Advent, ein Flugzeug brennt,
erst eins, dann zwei, dann drei, und vier,
Und schon steht der Krieg auch vor deiner Tür.

Kann bei diesem Tempo der NATO nicht mehr lange dauern.


Am 10. Dezember 2018 schrieb altes Fachbuch:

"Man sollte ruhig darauf hinweisen, ...", dass kollege bloemker wiederholt eine anti-jüdische argumentation anzettelt, die sich wesentlich von der notwendigen israelkritik unterscheidet!

huawei ist dabei, die teuersten MARKEN mircrosoft, apple, facebook ..... nicht nur vom markt zu verdrängen, sondern auch technologischer marktführer in der branche telekommunikation zu werden!! ein AMI verkraftet es schlecht, wenn andere nationen ihm standards diktieren werden.
der nächste entführte wird also einer von alibaba sein, oder gazprom, oder ...
die sanktionen sind zuerst eine politik der marktverdrängung, ob huawei, ob iran, ob venezuela, ob russ. rüstung oder rohstoffe ...
klappt das nicht, knallt's

Antwort von U. Gellermann:

Bloemker schreibt über das was ist:
Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC; deutsch „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“) ist eine proisraelische Lobby in den USA.
AIPAC ist auch von jüdischer Seite, darunter vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin, wegen einseitiger Unterstützung des konservativen israelischen Parteienbündnisses Likud kritisiert worden.


Am 09. Dezember 2018 schrieb Klaus Bloemker:

Man sollte ruhig darauf hinweisen, wer in den USA die treibende Kraft für diese Sanktionen gegen den Iran und mit ihm handelnde Länder ist. - Es ist die Israel Lobby.

Die Lobby ist unter Trump noch einflussreicher geworden als sie sowieso schon war. In Israel hat Trump prozentual auch noch mehr Anhänger als in den USA. - Er hat ihnen ja Ganz-Jerusalem als ihre 'ewige Hauptstadt' zurückgegeben, wie sie das sehen.

Von 'Amerika first!' kann bei dieser Sache überhaupt keine Rede sein. Amerika hat nichts davon.


Am 08. Dezember 2018 schrieb altes Fachbuch:

"Doch von der deutschen Regierung kein Ton zur Jagd auf die Finanzchefin des Konzerns."

business as usual!!!
am huawei-stand auf dem cdu-parteitag hielten sich protest oder aufgeregtheit in grenzen:
https://cdnde2.img.sputniknews.com/images/32322/19/323221959.jpg

dennoch ist das prinzip, nationales recht international anzuwenden, perfide und aberwitzig!
ich fordere, alle linksfahrer in england abzukassieren, da sie unsere stvo nicht einhalten;)
an diesen beispielen aber wird deutlich, wie leben "von anderen" funzt!!


Am 08. Dezember 2018 schrieb Michael Kohle:

Galerist Gellermann reitet - seit längerer Zeit mal wieder - forsch gegen die Windmühlenflügel des US-Unrechtsstaates an. Nicht dass er unrecht hätte, wahrlich nicht. Sage nur: Fakten, Fakten, Fakten! Aber wer, außer vielleicht einer Handvoll wahrer Galerie- und/oder Gellermann-Freunde, will sowas überhaupt zur Kenntnis nehmen. Das längst auf total Faktenfreies konditionierte und gepolte Volk bestimmt nicht. Das hatte doch gerade über Wochen wenn nicht Monate im Staatsfernsehen fast ausschließlich nur die Vorberichtserstattung zur Wahl der/des neuen ZK- Vorsitzenden zu ertragen. Keine Macht-um-acht, kein Heute, keine Tagesthemen, kein Heutejournal, keine Nacht-Sendung Vorgenannter, keine einzige Stuhlrunde - weder Willner och Plasberg&Maischberger, keine einzige Pseudo-Dumpf-Comedy - von Nuhr bis Dreggsagg-Michl, kam ohne aus. Nur beim Wetterbericht hielt man/frau sich etwas zurück. Wie spruch dann auch die bisherige Amtsinhaberin? Alles „ein Akt purer Demokratie“! Und jetzt ist es wieder so weit: endlich haben wir wieder eine ZK-Vorsitzende, auch noch eine aus dem Saarland Gebürtige. Toll!
Bei dem ganzen Zirkus war es dann schon ein Wunder, dass in den Staatströten die Meldung von der Habhaftwerdung der Meng Wanzhou auf ein Plätzchen unter „Was gab es denn sonst noch so?“ durchdringen konnte. Dass der aus der Pennsylvania Avenue in Washington D.C./USA nach Vancouver/Canada verbrachte Haftbefehl was mit den frisch-gebackenen Iran-Sanktionen zu tun hat, die wohl auch bald hierzulande dazu dienen werden, den allfälligen Widerborsten an den Zwickel zu fahren, das wurde - wenn überhaupt - nur en passant angefügt. Stattdessen: Der Beelzebub Huawei ist es, für den die arme Meng ihre Fronarbeit leisten mußte, der die ganze wertewestliche Welt ausspioniert und unterwandert! Soooo geht Rufmord! Hat da nicht just und rechtzeitig der Kleber-Claus in seiner Doku „Unantastbar“ ein, zwei Tage zuvor vor den gleichen bösen Chinesen gewarnt, sie würden so ohne Unterlass die Menschenrechte mißachten, die Freiheit ausradieren? Wie gut zu wissen, dass es keinen globalen Überwachungsstaat, keine NSA mehr gibt oder geben kann, eine Centrale Intelligenz Agentur schon gar nicht.
Eigentlich müßte man schon etwas irritiert sein, wenn Gellermann über den US-Unrechtsstaat sinniert. Wo doch gerade aus eben diesem „Moloch“ Erstaunliches zu vernehmen war: Berichte von imperialen Staatsbegräbnissen nämlich, für zwei der menschenfreundlichsten, gutmütigsten . ... Massenmörder ever. Neulich erst Saint John und jetzt eben Saint George Walker. Noch nie in der Geschichte der Menschheit dürften Lobhudeleien so inflationär zum Einsatz gekommen sein. Selbst unser Wüstenfuchs dürfte sich wohl angewidert über den Rand seiner Wolke erleichtern, erführe er von diesen Hossianahs. Macht man sich z.B. schlau über das Wirken von Bush dem Älteren - oh ja, die Möglichkeiten gibt es, selbst blinde Hühner wissen wo - dreht sich einem der Magen um. Und der „Highway of death“ ist nur ein Mosaiksteinchen im Leben des neuen US- Helden für Frieden und Freiheit. Ein Freund Deutschlands auch noch, die Annexion der DDR ohne ihn nicht denkbar? Warum nur waren dann mindestens die ersten fünf Reihen beim Sturm des Stasi-Archivs mit den Mannen und Männinnen aus Langley besetzt?
Wo man auch hinschaut, nachspürt, immer nur: Unrecht, Mord und Totschlag - und das global und en masse! Da bleibt es nur zu hoffen, für unsere Nachfahren in ein, zwei Jahrhunderten - falls es sie dann noch geben sollte, dass es mit der Geschichte auch dieses Mal so läuft mit dem Imperium, wie bei allen Imperien zuvor auch: ein sich immer schneller einstellender Verwesungs- und Verfaulungsprozess, im Grunde ist es heute schon soweit. Und zu unseren transatlantischen Schwachmaten fällt mir nur eines ein: die sollten wenigstens einen gewaltigen Schiss davor haben, dass man ihnen doch mal wegen Hochverrats (der Interessen des eigenen Volkes) auf die Pelle rückt.


Am 08. Dezember 2018 schrieb Jochen Scholz:

ANMERKUNG - Preseekonferenz S. Lawrow OSZE-Ministerrat zum Thema

http://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3437709

Sergey Lavrov: I believe that this is another example of a policy that has been rejected by the overwhelming majority of normal countries and people: a policy of extraterritorial application of national laws.

As I understand, she was detained in Canada at the request of the US due to the fact that this company does business in Iran. This is prohibited by US law. But what does China have to do with it? And what does Huawei have to do with it? This is very arrogant, great-power politics that no one supports. It is being rejected even by the closest allies of the United States. They should put an end to this.


Frage: Wie beurteilt Russland die Festnahme der Tochter des Gründers der chinesischen Firma Huawei?

S.Lawrow: Ich bin der Ansicht, dass dies ein weiteres Beispiel für eine Politik ist, die von der überwältigenden Mehrheit normaler Staaten und Völker zurückgewiesen wird: eine Politik, die nationales Recht extraterritorial anwendet.

Wie ich mitbekommen habe, wurde sie in Kanada auf Verlangen der USA festgenommen, weil diese Firma Geschäfte mit Iran betreibt. Dies ist in den USA gesetzlich verboten. Aber was hat China damit zu tun? Und was hat Huawei damit zu tun? Das ist eine sehr arrogante Großmachtpolitik, die niemand unterstützt. Sie ist sogar von den engsten Verbündeten der USA zurückgewiesen worden. Sie sollten dem ein Ende setzen.>

Ja, das sollten sie, indem sie die USA vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagen. Da sie jedoch Weicheier sind - englisch: weenies - wird dies nicht geschehen.


Am 08. Dezember 2018 schrieb Karola Schramm:

"Doch die Furcht vor den USA, die angelernte servile Haltung der deutschen Regierung, lassen jede Hoffnung auf eine Verteidigung des Völkerrechts aussichtslos erscheinen."

Ich bin nun nicht sicher, ob dies eine "angelernte" Haltung ist, sondern einfach nur "Wer gut schmiert, der gut fährt." Also reines Karrieredenken.

Um Widerstand gegen etwas zu leisten, was nicht in Ordnung ist, braucht es Mut und den "heißen" Wunsch, offensichtliche Ungerechtigkeiten, Kriegsvorbereitungen oder Sanktionen, die nur die Bevölkerung treffen, nicht zuzulassen und aktiv und lauthals dagegen vorzugehen. Wie Horst-Eberhard in einem seiner vielen Bücher schrieb:"Ich kann nur durch Widerstand ich selber sein," wenn man sich von anderen nicht vereinahmen und sich brechen lassen will.

Die SPD hat diese Leute nicht mehr und die CDU auch nicht. Beide Parteien sind moralisch ruiniert weil sie Köpfe in der Führung hatten, die keine Moral, kein Mitgefühl und kein Unrechtsbewusstsein hatten, also auch keine guten Vorbilder waren. Die Ausnahmen, die es sicher gibt und gab, waren aber zu schwach um die Mehrheit mitzureißen und sich als Vorbilder durchzusetzen.

Trump spiegelt die amerikanische Gesellschaft. Mit Hinterlist und Hinterhältigkeit, Peitsche und Zuckerbrot seine Vasallen an sich zu ketten, ist keine Leistung und kann nur geschehen, weil viele andere sich dem System Trump beugen. Beliebigkeit und Zweckdienlichkeit sind an die Stelle einer eigenen Haltung und Meinung getreten.

Was China angeht sehe ich da nur Konkurrenzneid des Westens. Auch keine schöne, charakterliche Eigenschaft, auf die die Parteien stolz sein können. Sie gönnen diesem Land nichts und bedrängen es, genauso wie Russland sich dauernd gegen irgendwelche heimtückischen Angriffe immer wieder wehren muss.

Eine Regierung, die derartige abartige, gemeine Spiele spielt, müsste die Macht entzogen werden und Regierungen die derartiges unterstützen, gehören nach Den Haag vor den internationalen Gerichtshof. Auch wenn die USA diesen nicht anerkennt, so könnte man doch die Staaten, die sich mit Amerika gemein machen, zur Rechenschaft ziehen. Das würde die USA isolieren und vielleicht auch wach rütteln, damit sie sehen, dass sie nur ein Staat unter vielen anderen sind und sich dem Völkerrecht anzupassen haben.


Am 08. Dezember 2018 schrieb Angie Birnbaum:

Ein Beispiel wie „Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel“ wahr werden könnte:

Im August 2017 informierte die IHK Stuttgart seine Mittglieder:
Am 25. Juli 2017 hat das US-Repräsentantenhaus ein umfassendes Gesetzespaket, den „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" (CAATSA) mit verschärften Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Maßnahmen sehen unter anderem drastische Finanzierungsbeschränkungen vor und erlauben Sanktionsmaßnahmen auch gegen drittländische (deutsche) Unternehmen, die sich beispielsweise an Energieprojekten beteiligen (bzw. irgend welche Komponenten -- wie Siemens-Turbinen-- zuliefern__ Erg. Autorin).
https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unternehmen/international/import_export/Exportkontrolle/EU-Sanktionen_gegen_Russland_beschlossen/675356#titleInText1

Damit sind möglicherweise deutsche Manager der betreffenden Konzerne, die sich an russischen Energieprojekten beteiligen oder auch nur russisches Erdgas/Erdöl importieren bzw. irgend welche Komponrenten zuliefern, bei Reisen ins westliche Ausland im Moment nur durch GoodWill der US-Behörden vor Verhaftungen geschützt.
Dies kann sich jedoch bei Verschlechterung des US-Deutschland-Verhältnisses jederzeit ändern.

Aus aktuellem Anlass (Scripal, Krimkrise etc.) erfolgte über den US-Kongress u.a. eine weitere Verschärfung des ?Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)" , die den Kreis der sanktionierbaren (auch deutscher) Unternehmen nochmals erheblich ausweiten dürfte.
August 2018
https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-skripal-neue-us-sanktionen-empoeren-moskau-1.4087292
November 2018
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-konflikt-usa-verschaerfen-sanktionen-gegen-russland-1.4203789

Letztendlich könnten US-Kanzleien mit fragwürdigen Konstrukten sogar die (privaten) Käufer von russischer Energie zur Kasse bitten bzw. sanktionieren.
Beispiele von Klagen vor US-Gerichten, Bürger und Staaten aus aller Welt betreffend (Agentinien, Venezuela, Iran, sowie China und Russland) gibt es zu Hauf.

Aktueller grotesker Vorfall:
Ein US-amerikanisches Anwaltsbüro versucht eine 10 Milliarden Dollar Sammelklage gegen die Islamische Republik Iran wegen der Produktion von Sprengsätzen, die US-Soldaten im Irak getötet oder verwundet haben (sollen).
https://www.heise.de/tp/features/10-Milliarden-US-Dollar-Schadenersatz-von-Iran-4239346.html


Am 08. Dezember 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Gut, dass ich mich dem Thema mit der sauber recherierten Grundlage annähern kann und Dank einer Positionierung nicht in der irren, brenziglen und brisanten politischen Zeit, "verloren" gehe. Die Galerie trägt dazu sich genauer mit dem Artikel Thema zu beschäftigen, der sehr aufschlussreich ist.
Der Kriegstreiber und Kriegsverbrecher USA sind nur mit der devoten und peinlichen UNterstützung all derer, die sich ein dickes Stück vom Kuchen erhofft haben in solch eine uneingeschränkte Machtposition gelangt. Die Regierungen fahren unter dem Teppich Rad und verlieren mehr und mehr an Zustimmung ihrer Bevölkerung.
Man könte fast die Uhr danach stellen, wie unberechenbar, berechenbar Trump ist.
Die USA verlieren an Einfluss in der Welt, China holt auf und Russland wird sich nie und nimmer den USA unterwerfen und das weiß Trump nur zu genau.
Es wird immer deutlicher, was Amerika zuerst bedeutet. Alles zu behindern, was dem im Wege steht die Herrschaft der USA in Frage zu stellen. Sie wollen die Bestimmer sein und die Macht- und Kräfteverhältnisse verschieben sich, offensichtlich in Richtung, die den USA nicht passen.
Trump ist ein Elefant im Porzellanladen und sollte wissen, dass man, wenn man mit China spricht und verhandelt, unbedingt dafür zu sorgen hat, dass jeder sein Gesicht behält. Trump ist ein rücksichtsloser, mieser, ausbeuterischer, peinlicher, machtbesessener Feind der Völker in der Welt und treibt die Welt in den Atomkrieg. Alle Verträge, die geschlossen wurden, den Frieden, soweit möglich zu sichern werden von den USA in die Tonne getreten, weil die USA nicht nur neu verhandeln wollen, sondern mit der Zielsetzung, dass sie bei jedem Vertrag, der neu geschlossen wird, sie grundsätzlich, weil immer in der besseren Position, die Richtung bestimmen wollen. Deutschland kann nie alleine für etwas stehen oder einstehen, dafür sind sie zu feige, zu devot, zu autoritätshörig und nicht zuletzt zu unselbständig und da kriechen sie doch, wie man es kennt, den USA in den Allerwertesten. Hochbezahlt und unfähig den USA die Stirn zu zeigen. Ein nichtsnutziger Haufen und Merkel würde noch heute, wenn nicht Kohl solch entscheidende Fehler in der cDU Spendenaffäre gemacht hätte, mit Prinz Eisenherz oder Playmobil Männchen Frisur intrigieren.
Die USA haben Probleme, die die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus mehr als deutlich machen:
Die soziale Lage von Millionen von Amerikanern ist unerträglich brutal und die Ignoranz und das übersehen dieser Menschen ekelt mich an.
Ich bemühe mich, beim Wesentlichen und beim Inhalt des Artikels zu bleiben, obwohl die Zahlen, die herausgegeben worden sind, eine klare Sprache sprechen, der Suizidfälle, die sich seit der Finanzkrise von 2007 - 2017 um 36,3 Prozent gesteigert haben, von 34.598 auf 47.173 und die Zahl der Todesfälle von Überdosierung von Medikamenten und Drogen hat sich nahezu verdoppelt.-
Es ist doch abenteuerlich, was das Pentagon, so ganz unverschämt, lügnerisch der Welt erzählen will: ......strategischen Konkurrenten, der eine raubtierhafte Wirtschaft nutzt, um seine Nachbarn einzuschüchtern." China ist gemeint, doch wird geflissentlich und bewusst übersehen, das die USA seit 1949 immer Kriege, auch gegen China geführt hat um Land und Leute ihrer Bodenschätze zu berauben.
Das Pentagon sieht den "langfristigen, strategischen Wettbewerb mit China und Russland" als "oberste Priorität" an und zu diesem Zweck "werden wir unsere Atomstreitkräfte modernisieren und die transatlantsiche Allianz der NATO stärken."
Mir schwant schreckliches; nämlich dass, das was die Oberfläche zeigt, den Handelskrieg, bei genauerer Betrachtung einen Atomkrieg möglicher machen wird.


Am 08. Dezember 2018 schrieb Rob Winkens:

Das nenne ich den Feind mit den eigenen Argumenten schlagen. Seinen Ideologie von Freiheit und Völkerrecht gegen ihn verwenden. Das ist gut, mehr davon.


Am 08. Dezember 2018 schrieb Ronald Wolf:

Das die Kanadier scheinbar bedingungslos den Amerikanern gehorchen irritiert mich schon etwas. Nicht auszumalen, wenn die Amis meine Auslieferung fordern würden (warum auch immer) , denn die deutsche Regierung ist vielleicht noch schneller als die kanadische. Haben denn die USA tatsächlich so viel Einfluss?
Die Chinesen müssten doch eigentlich toben.


Am 07. Dezember 2018 schrieb Manfred Caesar:

Wenn Frau Merkel auf einem Auslandsflug festgehalten würde, wäre das nur sehr erfreulich, ist aber sehr unwahrscheinlich. Schließlich führt sie ihre Aufträge immer zur vollen Zufriedenheit der Auftraggeber aus.


Am 07. Dezember 2018 schrieb Fred Brennner:

Eine wirklich gute Recherche. Und eine präzise Analyse. Und dann auch noch sehr, sehr gut formuliert. Danke!

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