Fragt man die aktuelle Suchmaschine „KI“, die Künstliche Intelligenz, nach einer politischen Polizei in Deutschland, scheint die nicht zu existieren. Immerhin fällt der Maschine ein: „Eine Politische Polizei im historischen Sinne gibt es heute in der Bundesrepublik nicht mehr. Ihre alten Aufgaben sind getrennt auf verschiedene Institutionen verteilt: Der Verfassungsschutz (VS) übernimmt die nachrichtendienstliche Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Der Polizeiliche Staatsschutz (Teil der Kriminalpolizei) behandelt strafrechtliche Ermittlungen bei politisch motivierter Kriminalität. Keine dieser Behörden besitzt die weitgehenden repressiven Befugnisse der historischen politischen Polizei.“ Dass die KI auch nur ein Instrument der Formierung ist, wird an dieser Wertung deutlich: Natürlich ist bereits die sogenannte „Beobachtung“ durch den VS eine Repression: Wer will schon gern im Fokus des Inland-Geheimdienstes stehen?

Deutsche Waffen in die Ukraine

In Zeiten der Kriege - vom andauernden NATO-Krieg in der Ukraine bis zum Angriffskrieg der USA gegen den Iran - brauchen die Staaten dringend stabile innere Verhältnisse. Sie brauchen eine Bevölkerung, die möglichst geschlossen hinter den Zielen der Staatschefs steht. Zweifel an der tradierten US-Gefolgschaft sollen nicht aufkommen. Zumal die deutschen Waffen für die Ukraine aus Steuergeldern bezahlt werden und eine Bevölkerung, die frei und ungehindert ins Denken gerät, könnte sich der Kriegsunterstützung verweigern.

Die „Delegitimierer“

Der VS ist ein Geheimdienst, ein Amt, das eigentlich die Öffentlichkeit scheut. Deshalb ist die öffentlich gewordene Einmischung des VS in ein Nebengebiet wie den Buchhandel ein Anzeichen dafür, dass die Geheimdienste in Zeiten des Krieges die Riemen der Maulkörbe straffer anziehen. Der Begriff Krieg darf an dieser Stelle nicht nur außenpolitisch begriffen werden. Spätestens seit dem April 2021, seit der VS einen neuen „Phänomenbereich des Extremismus“ erklärte, nämlich die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, hatte der VS verstärkt den inneren Feind im Visier: Die „Delegitimierer“. Das seien laut VS-Bericht Akteure wie z. B. „Impfgegner und Verschwörer“, die „systematisch staatliche Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen, um Vertrauen zu zerstören, um die Demokratie zu untergraben“.

Instrument zur Beurteilung von Staatstreue

Der Verfassungsschutz (VS) wurde pünktlich zur Leipziger Buchmesse vom Kulturstaatsminister Weimer als Instrument zur Beurteilung von Staatstreue eingesetzt: Es ging um die Verleihung des „Deutschen Buchhandlungspreises“ des Ministeriums. Der Verfassungsschutz hatte den Auftrag, die Verfassungstreue der zu prämierenden Buchhandlungen zu beurteilen. Drei der möglichen Buchhandlungen fielen durch: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden“, erfuhren die Buchhandlungen. Sie erfuhren nicht, dass der VS sie beschnüffelt und den schlechten Geruch der politischen Unzuverlässigkeit errochen hatte.

„Regelanfrage“ aus der Zeit der Berufsverbote

Die politische Gesinnungsprüfung der Buchhandlungen ist kein Einzelfall. Sie wurde nach dem sogenannten „Haber Verfahren“ durchgeführt. Das Verfahren ist nach der Staatsekretärin Emily Haber benannt, die 2017 im Bundesinnenministerium einen Erlaß verfasste, der den „Regelanfragen“ aus der Zeit der Berufsverbote zum Verwechseln ähnlich sieht. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bemerkte bereits im Jahr 2020 einen „Einschüchterungseffekt“. Es versteht sich, dass Menschen oder Organisationen, die auf die schwarze Liste des VS kommen, sich bedroht fühlen. Denn sie sind tatsächlich bedroht, zumal der VS und seine freiwilligen Mitarbeiter in den Medien dafür sorgen, dass der Öffentlichkeit bekannt wird, wer auf die Liste kommt und so deutlich als Staatsfeind markiert wird.

Der geschützte NSU

Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund wurde von V-Leuten des Verfassungsschutz gegründet und konnte zwischen 2000 und 2007 eine Mordserie organisieren, der insgesamt  zehn Menschen zum Opfer fielen. Neben den Morden werden dem NSU auch zwei Bombenanschläge in Köln (2001 und 2004) sowie mehrere Banküberfälle zugerechnet. Bis heute kann der VS eine Aufklärung verhindern. Diese Tatsache macht deutlich, wie das Geflecht des Verfassungsschutz reicht. Allein dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bis heute kein echtes Ergebnis über die NSU-Akten-Venichtung vorlegen kann oder will, beweist den Umfang der geheime Macht, über die der VS nach wie vor verfügt. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die im Fall der VS-Aktenvernichtung die Untersuchung leitete, stellte die Ermittlungen ein, da angeblich kein Vergehen nachgewiesen werden konnte, das eine strafrechtliche Verfolgung ermöglichte: Ein Verbrechen kann im „Rechtsstaat“ offenkundig nicht verfolgt werden.

Abgeführt und registriert

Tatsächlich bin ich seit den 60er Jahren ein Experte für Fragen des Geheimdienstes. Während einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg in Düsseldorf wurde ich von Beamten der Politischen Polizei abgeführt und zum Polizeipräsidium eskortiert. Dort hielt man mir eine Reihe von Fotos vor, um mir klar zu machen: Wir kennen Dich, Freundchen, wir haben Dich im Auge! Im selben Gebäude residierte während der Nazi-Zeit die GESTAPO, die geheime Staatspolizei. Diese Kontinuität fiel den Medien damals wie heute nicht auf. Natürlich ist die damals angelegte Akte nie vernichtet worden, sie hat mich bis in die Corona-Demonstrationen des Jahres 2020 begleitet, als ich erneut abgeführt und registriert wurde.

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

Der Verfassungsschutz (VS) hat 2021 während des Corona-Regimes eine neue Beobachtungskategorie eingeführt: Die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. In der wurden die geführt und bespitzelt, sagt die KI, „die das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat durch Verschwörungsideologien, Hassrede und Verächtlichmachung von Repräsentanten gezielt untergraben“. In kurzer Übersetzung: Wer den Staat kritisiert, ist verdächtig und kommt in die geheimen Akten. Und wer in die Akten kommt, dem könnte das, was in den Akten steht, gern vorgehalten werden: Bei seinem Arbeitgeber, vor Gericht oder auch bei passender Gelegenheit in den Medien. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages äußerte bereits im Jahr 2020 Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Regelung und warnte vor einem Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung sowie vor einem möglichen „Einschüchterungseffekt“ für die Zivilgesellschaft. Ganz sicher ist der „Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages“ auch in den Akten, denn wer den „Einschüchterungseffekt“ auch nur erwähnt, der gehört natürlich zu den Delegitimierern und unterliegt der Beobachtung.

Der Widerstand

Der Rheinlandpfälzische Innenmister Lawrenz (SPD) erklärt die Kategorie der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung einfach so: „Es ist schockierend, mit welcher Menschen- und Demokratieverachtung diese Quertreiber versuchen, sich weiterhin Gehör zu verschaffen“, so Innenminister Lawrenz. Vor allem über die sozialen Medien - sagt er - verbreiteten sie Hass und Hetze in hoher Frequenz. Es ist sein eigener Hass gegen die Opposition, der hier zum Ausdruck kommt. Es ist die Angst der Herrschenden vor der demokratischen Opposition, vor dem Widerstand aus der Bevölkerung, der die Aktivität des VS zur Kontrolle und zur Einschüchterung so dringend nötig macht.
Der Schutz schützt nicht, das „Amt“ dient der Repression.
Der Text ist ein Beitrag der auf NGfP-Kongress 2026: „Rasende Zerstörung – Ursachen und ökonomische, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung“ in Berlin von Uli Gellermann gehalten wurde.

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Die Herausgeber des Buchs - Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian stellen die Autoren des Buchs per Video vor. Heute sind es Tino Eisbrenner und Michael Seiler:

 

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