Brexit, Dexit, Exitus

Raus aus der EU, rein in die Demokratie

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. Januar 2019

Seit Wochen und Monaten tobt in den Medien der Kampf um London. Bleiben die Engländer, bleiben sie nicht, wird es nur böse enden oder gar noch schlimmer? Längst sind die wirklichen Inhalte einer sonderbaren Sorte mystischen Schreckens gewichen: Wenn die Engländer gehen, wer geht als nächster? Ist das nur das Ende der Europäschen Union oder gar das Ende der Welt? Das Schicksal der Theresa May wird zum Schicksal des deutschen Medien-Frühstücks: Ob die Oxford-Absolventin geht oder bleibt, wurde wichtiger als die Frage ob das Ei hart oder weich gekocht sein sollte. Dass Frau May die Beteiligung Großbritanniens an den imperialen Kriegen im Irak, Libyen und Syrien ganz gut fand – wer weiß das schon? Wer will das wissen? Jedenfalls nicht jene Eliten in den Medien, die diese Kriege ohne Widerspruch begleiteten.

Wer sind eigentlich „die“ Engländer? Großbritannien ist eine der wenigen Atommächte. In ungebrochenem Großmachtwahn unterhält man im schottischen Faslane-on-Clyde vier Atom-U-Boote der Vanguard-Klasse. Die U-Boote sind mit Interkontinental-Raketen bestückt. Unter interkontinental – man war doch mal ein Weltreich – tut es die britische Oberschicht nicht. Jeder atomare Sprengkopf der zwölf Trident-Köpfe entspricht 380 Hiroshima-Bomben. Der britische Staat hat schon längst die Selbstverpflichtung der Nato-Mitglieder erfüllt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Dieser Kriegsbereitschaft wegen sitzt das Vereinigte Königreich wohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. England versteht sich seit dem letzten Weltkrieg als bester Kumpel der USA und war an allen dreckigen Kriegen des alten Kumpels beteiligt.

Tatsächlich ist mit dem Ausscheiden Englands aus der Europäischen Union das Ende der EU eingeläutet. Nur zur Erinnerung: Die EU ist ein supranationales Herrschaftsinstrument, das von den auf ihrem Gebiet lebenden Völkern nie gewählt wurde. Ein Über-Staat ohne Verfassung. Ein modernes „Viertes Reich“, über das, nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die in der EU wohnende Bevölkerung nie hat abstimmen dürfen. Ein bürokratisches Monster, das als Fassade für Profit-Entscheidungen aller Art herhalten darf. Eine Versorgungs-Anstalt für ältere Politiker. Ein Gebilde, das sich selbst gern mit "Europa" verwechselt, obwohl Russland, dessen Bevölkerungsmehrheit im geografischen Europa lebt, dort nicht Mitglied ist. Die EU ist die Fortsetzung des alten Blockdenkens mit schmutzigen Mitteln. In der Affäre um die Giftattacke auf den Doppelagenten Sergej Skripal drohte die britische Premierministerin den Russen mit "Konsequenzen". Der russische Bär soll sich nach dem Gebrüll der britischen Maus schwer erschrocken haben. James Bond hat in London überlebt. Und die Deutschen, wenn es nach den anglophilen deutschen Medien geht, sollen ihm Rente zahlen.

Wenn es nach dem Willen der Macrons und der Merkels geht, dann soll das westeuropäische Rendite-Objekt der Banken und Konzerne auch noch eine eigene Armee bekommen. Als Ergänzung zur NATO. Es gibt immer noch genug französische Kolonien, auch wenn sie offiziell nicht mehr so heißen, in denen die Profitinteressen gegen die „Eingeborenen“ verteidigt werden wollen. Und es gibt die deutsche Rüstungsindustrie, die an so tollen EU-Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter Typhoon, der Eurodrohne und dem neuen Kampfhubschraubers Tiger ihren Schnitt machen will. Wer bei Verstand ist, der betätigt jetzt schnell den Schleudersitz und nutzt die Gelegenheit und plant den Dexit, die deutsche Rettung vor den nächsten Willkürakten der Europäischen Zentralbank. Denn das RAUS aus der EU kann zu einem REIN in die Demokratie führen. Wenn es von UNTEN erkämpft wird.

Im Mai dieses Jahres gibt es mal wieder Wahlen zum Europäischen Parlament. Auch die Linkspartei wirft ein EU-Wahlprogramm in den Ring. Das ist tatsächlich dessen Kernsatz: "DIE LINKE will einen Neustart der Europäischen Union." Nicht raus aus der "unsozialen und undemokratischen EU", wie das Programm der LINKEN das westeuropäische Gebilde korrekt nennt. Es orientiert auf ein "Weiter-So". Nur eben irgendwie besser. So formuliert das Papier – das sprachlich einem unschädlichen Schlafmittel gleicht und inhaltlich nichts Neues zu bieten hat – im Wesentlichen das Beharrungsvermögen von Berufspolitikern. Denn wer wirklich einen "Neustart" will, der wird einen Reset des Systems der Eurokratie durchführen müssen. Der muss der EU den Stecker rausziehen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 22. Januar 2019 schrieb Albrecht Storz:

Marc Britz;

"die mit Hilfe massiver amerikanischer und landeseigner Medienmanipulation (Cambridge-Analytica) knapp ein fragwürdiges Referendum gewinnen konnten."

Das halte ich für ein Gerücht. Schon mal auf die Idee gekommen, dass es eine reine Werbekampagne für so eine Firma ist, wenn überall kolportiert wird, "es habe gewirkt"? Gut, CA gibt es wohl nicht mehr. Aber Interessenten werden leicht auf Nachfolge-Unternehmen stoßen können, die das Know-How (das Personal!) aus CA aufgenommen haben und wieder anbieten. Das ist selbstverständlich, "it's capitalism, stupid!"
Oder irgend was darüber gehört, das Geschäftsmodell von CA wäre verboten worden? Ich nicht. Ist auch völlig unmöglich im Kapitalismus. Was funktioniert (als Geschäftsidee!) und Geld bringt, wird gemacht.

Und dann noch "fragwürdiges Referendum"! Sind alle Referenden, die Ihnen nicht gefallen, fragwürdig? Was befähigt Sie dazu, über demokratisch organisierte Referenden in anderen Ländern Urteile zu fällen? Sehen Sie nicht die Arroganz hinter so einer Anmaßung?


Am 21. Januar 2019 schrieb Klaus Bloemker:

@ Karola Schramm - Ihr Argument ist gut.

Das Argument "wohin soll man fliehen?", haben übrigens auch die Finanzleute gegen den Euro vorgebracht.

Der Extremfall wäre, die ganze Welt hat eine Währung - wohin soll das Kapital dann fliehen? Es kann dann nicht mehr aus einer Währung in die andere fliehen.


Am 21. Januar 2019 schrieb Karola Schramm:

Lieber Uli Gellermann,
mir ist noch was eingefallen, was gegen diese EU spricht und warum wir aus dieser EU unbedingt austreten sollten.

Sie erinnert mich jetzt an die Zeit der Nazis, die fast alle europäischen Länder besetzt hatten. Wollten Juden in ein Nachbarland fliehen, waren die Nazis entweder schon da oder marschierten kurz darauf ein.

Marx, Heine, Büchner und v.a.Revolutionäre konnten sich noch in Europa verstecken und aufgenommen werden. So was wird nicht mehr möglich sein.

Wohin also können künftige Widerstandskämpferinnen und - Kämper gegenn dieses undemokratische Monster fliehen, wenn in ganz Europa und halb Afrika alle unter einem Gesetz der EU stehen?

Was wäre aus dem kathalinischen Präsidenten geworden, wenn ihn Belgien nicht aufgenommen hätte? Deutschland hätte ihn an Spanien ausgeliefert.

Was wäre aus Snowden geworden, wenn Russland in der EU wäre?

Was wird aus Julian Assange, wenn Equador von Trump in die Enge getrieben wird und ihn ausliefert an die USA?

Diese EU hat keine Demokratie im Sinn und will sie auch nicht. Sie will die europäische Welt unter einen Hut zwingen und das heißt: Diktatur.


Am 19. Januar 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Eine Anmerkung zu Ulis Kommentar. Er schreibt:

"Ein Blick auf die Karte genügt: Russland liegt zu weiten Teilen in Europa."

Es gibt nicht nur geographische Grenzen - es gibt auch kulturelle. Nehmen wir Jugoslawien:

Serbiens Kirche ist russisch orthodox und Serbisch wird mit dem kyrillischen Alphabet geschrieben, wie Russisch.

Die Kroaten und Slowenen dagegen sind römisch katholisch und sie schreiben mit dem lateinischen Alphabet.

Diesen Unterschied sieht man nicht auf einer Landkarte, lieber Herr Gellermann.

Antwort von U. Gellermann:

Ja und die Flamen mögen die Wallonen nicht. Die Katalanen nicht die Andalusier. Viele Iren sind katholisch, die Engländer protestantisch. Alle leben in der EU. Brauchen Sie immer einen Grundkurs in Wirklichkeit?


Am 19. Januar 2019 schrieb Heinz Schneider:

Das Ende der EU ist mit dem Referendum über die europäische Verfassung in Frankreich eingeläutet worden. Danach wurde die Demokratie aus dem Projekt EU zugunsten der Festschreibung des Neoliberalismus suspendiert.
Deshalb könnte die Rettung der EU dort wieder ansetzen, nämlich mit einer neuen Verfassung, die den europäischen Bürgern mindestens die Rechte gewährt, die ihnen ihre nationalen Verfassungen garantieren. Die Verfassung wäre nicht länger als die Erstfassung des GG, sie dürfte inhaltlich nicht dahinter zurückfallen, sondern sollte im Sinne eines "benchmark" die weitestgehenden demokratischen und sozialen Bestandteile europäischer Verfassungen vereinen. Dann würde in jedem Staat abgestimmt, Annahme bedeutet Bleiben, Ablehnung Austritt.

Die demokratische Rekonstruktion der EU bedeutet zwingend das Ende des Neoliberalismus, weil sie nur auf den europäischen Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit basieren kann, während der Kern des Neoliberalismus die Suspendierung der Gleichheit ist.

Aber es gibt einen zweiten Kern. Das Referendum ist nicht nur am Fehlen sozialer Rechte, sondern auch an der im Verfassungsentwurf enthaltenen Aufrüstungsverpflichtung gescheitert. Deren Grund war, dass nicht nur der Neoliberalismus, sondern auch der Neokolonialismus festgeschrieben werden sollte.

Nur ein nicht koloniales Europa könnte sich als "Friedensnation" konstituieren.
Aber, so schreibt Domenico Losurdo, bezogen auf Beispiele aus Europa " der traditionelle Antikolonialismus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verkehrte sich in sein Gegenteil, und in sein Gegenteil mutierte auch der traditionelle Antimilitarismus." ("Wenn die Linke fehlt, 62). Er kommt zu dem Schluss, die europäische "Linke hält sich für vorurteilsfrei, ist aber in Wahrheit chauvinistisch".
Das muss man in dieser Konsequenz nicht teilen. Aber hat die europäische Linke den radikalen Wandel, der im Aufstieg der nicht neoliberalen und nicht kolonialen Macht China zur stärksten Wirtschaftsmacht besteht, wirklich begriffen? Es sieht nicht so aus. Tatsächlich aber könnte nun der politischen Befreiung der ehemaligen Kolonien ihre ökonomische Befreiung folgen. Erstere war nur durch die Existenz eines sozialistischen Lagers und die entschiedene Unterstützung durch die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern möglich. Die ökonomische Befreiung wird durch den Aufstieg Chinas möglich, die Unterstützung der Arbeiterbewegung in Europa und den USA fehlt einstweilen.


Am 19. Januar 2019 schrieb Reyes Carrillo:

@Marc Britz

Ganz einfach: Ich hatte – leider - Ihren Kommentar so verstanden gehabt, als hätten Sie dem Artikel ein Zuwenig an Realismus vorgeworfen. Im nochmaligen Durchlesen merke selbst ich, dass dies ein sehr peinlicher Fehlschuss war. Legen Sie meinen ersten Eindruck zugrunde, sollte mein Kommentar nur darauf hinweisen, dass auch Sie Positionen (Migrationsfrage) vertreten, die unter den gegebenen politischen Mehrheiten letztlich Illusion bleiben.

Habe ich eigentlich schon gesagt, dass mir das peinlich ist? Egal, ich sag’s lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.Warum sollten Sie zum Arzt? Sie haben doch Visionen. Schmidt war der, der vielleicht von einem Arztbesuch hätte profitieren können.


Am 18. Januar 2019 schrieb Marc Britz:

@ Reyes Carrillo

Tut mir leid, ich verstehe Ihre Frage bezüglich der Migration leider nicht. Würde sie aber wirklich gerne beantworten. Dürfte ich Sie um Klärung bitten? Vielleicht darf ich Ihnen erklären was meine Vision ist. (Dann wissen sie wenigstens warum ich zum Arzt muss...) Was ich mir vorstelle, hat angesichts der Mehrheiten in irgendwelchen Parlamenten mit Realismus leider nicht viel zu tun. Einfach gesagt: Ich stelle mir unter dem zukünftigen Europa ein konstituiertes Staatenbündnis unabhängiger Nationen vor, das sich gemeinsam für Frieden, Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt einsetzt. Davon ist ein reines Herrschaftsinstrument des Grosskapitals wie die EU natürlich Lichtjahre entfernt.

Dass ich keine internationale linke Bewegung sehe, die diese Vorstellung teilt, geschweige denn umsetzen könnte, hatte ich unten bereits geschrieben.

Allerdings glaube ich weder, dass die EU so wie sie ist, zusammenbrechen wird, nur weil Grossbritanien austritt, noch glaube ich, dass bei einem Zusammenbruch ohne Alternative etwas Besseres für die betroffene Normalbevölkerung herauskommen wird - eher etwas Schlimmeres. Daher ist meine Freude über den Brexit trotz meiner tiefen Verachtung für die EU eher getrübt.


Am 18. Januar 2019 schrieb Reyes Carrillo:

@Marc Britz

Eine Frage: Hat die – nationalstaatliche - linke Position (Wagenkencht, Lafontaine, De Masi usw.) zur Migrationsfrage, die meint, in einer vergleichsweise radikalen Veränderung der sozioökonomischen Bedingungen in diesem Land den rechten Sumpf gleich mit austrocknen zu können etwa größere realistische Chancen auf Umsetzung als Gellermanns Vision zur EU?

Mitnichten. Welche Hoffnungen bzw. welche parlamentarischen Mehrheiten sehen Sie denn da am Horizont? Ich seh’ nix – und das nicht nur mittelfristig. Schmidt empfahl zwar den Arztbesuch, destotrotz beginnt jede Veränderung mit Visionen. Visionen, also oft noch lange auf ihre Realisation wartende politische Positionen, die ja auch Sie immer wieder und zu Recht vertreten.

An das, was der Artikel fordert, die enge Realismus-Messlatte anzulegen finde ich, mit Verlaub, Quatsch. Aber fordern muss man's halt! Schon allein deshalb ist der Artikel mutig, da ja von vornherein klar war, dass Dieser oder Jener mit der Realismus-Messlatte in der Tasche Einkehr halten wird.


Am 18. Januar 2019 schrieb Ute Plass:

@Alexander Kocks - Nur weil die AfD vermeintlich ?Direkte Demokratie? nach Schweizer Vorbild" proklamiert, heißt das ja nicht, dass damit
Elemente direkter Demokratie abzulehnen wären. Warum nicht anfangen mit dem BürgerInnenentscheid auch auf Bundesebene, nach den hier angeführten Regularien: https://www.mehrdemokratie.de/gesetzentwurf/ ?

Impulse zum Weiterdenken in Richtung Politik selber machen:
https://neue-debatte.com/2018/02/22/graswurzelraete-machen-wir-politik-doch-selbst/

Sollte das hier ein Witz sein: "Sie verbreiten hier rechtsextremistisches Gedankengut." ? !
Wie sehen den Ihre Vorstellungen von echter Demokratie aus?


Am 18. Januar 2019 schrieb Marc Britz:

Auch ich stimme der Kritik an der EU vorbehaltslos zu. Nur sollte bedacht werden, wer denn die Initiatoren des EU Austrittes Grossbrittaniens waren, welche Mittel sie angewendet hat und welche Ziele sie anvisieren: Die Intitiatoren waren nultra-nationalistische Turbokapitalisten, die mit Hilfe massiver amerikanischer und landeseigner Medienmanipulation (Cambridge-Analytica) knapp ein fragwürdiges Referendum gewinnen konnten. Diese Leute zögern in ihrer imperialen Nostalgie nicht, mal eben Kriegsschiffe in europäische Nachbarländer (Spanien/Gibraltar) zu schicken. Ich möchte nicht wissen, was mit den Trident-Raketen passiert, wenn andere mehr nach Osten ausgerichtete imperiale Interessen auf dem Tisch liegen. Skripal und die Folgen...

Ich stimme daher dem alten Fachbuch zu, wenn es die Diskussion wieder auf den Begriff der Nation zurückführt. Genau wie der konstituiernde Staat das Instrument der Nation ist, könnte die EU das Instrument eines europäischen Nationenbundes zum Beispiel in Form einer Konföderation werden. Eine politische Zersplitterung Europas ist schon allein aus geostrategischen Gründen nicht wünschenswert. Da hätten z.B. die USA noch leichteres Spiel ihre interessen durchzusetzen als ohnehin schon.

Natürlich gilt für die EU auch was für die einzelnen Nationen gilt. Solange sie sich in den Händen des Grosskapitals befindet, ist im Interesse der europäischen Völker im wahrsten Sinne kein Staat(enbund) zu machen. Die einzige linke europäische Kraft, die mir bekannt ist, die gesamteuropäisch etwas zur Demokratisierung auf den Weg bringen möchte, ist die DIEM-Bewegung von Varoufakis. Diese hat allerdings ein Problem in Sachen europäischer Souveränität Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Es gibt keinerlei ernstzunehmende Positionen zur Dollar-Leitwährung und zum NATO-Militarismus. Auch sucht sich Varoufakis die falschen bzw. aus atlantischer Sicht richtigen Partner. In Deutschland zum Beispiel NATO-Kipping.

Was allerdings Erfolgsaussichten angeht, dass die Nation und ein europäischer Staatenbund in linke Händen überführt, habe ich allein unter den gegebenen medienpolitischen Umständen kein Illusionen: So klappt es nicht!


Am 18. Januar 2019 schrieb altes Fachbuch:

"Das ist keine Schelte sondern ein anderer Ansatz."
gut, beim diskutieren von ansätzen bin ich dabei;)

"Wie soll mit dem alten EU-Apparat, den alten politischen Grundlagen, dem alten Filz und dem alten Banken-Sumpf etwas Neues gelingen?"

wie wahr, wie wahr! konsequenter weise sollte dies nicht nur zur beurteilung des zustandes der EU, sondern auch des der BRD gelten.
funkhäuser (synonym für medien) sind nicht reformierbar, solange sie die agenda ihrer eigentümer vertreten müssen.
frieden wird nicht durch exportverbot, sondern verhinderung von waffenproduktion eher erzielt.
demokratie wird wahrscheinlicher, wenn es keine ausbeutung mehr gäbe.
der umwelt wäre geholfen, man würde sich beim produzieren auf die bedürfnisbefriedigung reduzieren und nicht für profite den globus zerstören!
wohnen wird nur bezahlbar bleiben, wenn wohnraum nicht mehr renditeojekt ist!

und schon wird aus dieser liste von partikularinteressen eine notwendigkeit zur gesamtgesellschaftlichen veränderung, die die überwindung der kap. produktionsweise bedeutet!

zurück zur EU:
die PdL wählt einen reformistischen ansatz, den auch ich nicht für erfolgsversprechend halte!

@liebe frau spurgat
ich weiß, was ich wähle;) aber honigtöpfe, polstersessel, dienstwagen... sind "argumente" zum diffamieren. die ziele der PdL sind löblich und erreichen 10% der wähler, die damit nicht AFD wählen.
wenn die hier diskutierenden den nicht-reformistischen weg bevorzugen, dann sollte hier auch eine pro-argumentation zu eigenen argumenten starten!


Am 18. Januar 2019 schrieb Anna Greiner:

Lieber Herr Gellermann,

ich habe jetzt das EU-Wahlprogramm der PdL gelesen. Sie haben leider Recht. Das ist SPD pur. Aber man sollte sie trotzdem wählen: Gregor Gysi ist zwar schon im EU-Parlament, aber sicher hat die PdL noch andere alte bedürftige Genossen.


Am 18. Januar 2019 schrieb Albrecht Storz:

Brexit ist ein riesiger Theaterdonner. Wer ernstlich glaubt, das internationale Kapital würde es zulassen, dass die Rendite schrumpft, träumt.
Warum also das ganze Getöse? Es ist wie immer nur für den Bürger inszeniert: "Achtung! Komme ja keiner auf die Idee es den Briten nachmachen zu wollen."
Ob die Briten nun gehen oder bleiben - wirtschaftlich wird spätestens nach 4 Jahren alles laufen wie bisher. Ein bisschen Reibungsverluste gibt es immer.
Aber an der kranken EU wird unbedingt weiter festgehalten. Wie anders soll man sonst so schöne geopolitische "Spielchen" wie etwa Migrationsförderung oder Bargeldabschaffung oder Russland-Isolierung hinbekommen?


Am 18. Januar 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Fachbuch, die Mehrheit des Volkes hat entschieden: Raus aus der EU.
Die PdL ist ein Trauerspiel. Gestern im deutschen Bundestag, quatscht Liebich vom Reformieren der EU. Sie kleben, wie all die anderen im Bundestag, (709) an der Zahl an ihrem gut gepolsterten Sessel und saugen mit am Honigtopf der Republik, während Millionen im Land nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen und wie man sich daran gewöhnt hat, erschreckt mich mehr, als die Ähnlichkeit zur rechten Sozialdemokratie. Für mich unwählbar, die PdL.
@ Klaus Bloemker, welche "Stange" hält der Galerist und wenn ich behilflich sein kann, wenn die "Stange" zu schwer wird, trage ich gerne mit.


Am 18. Januar 2019 schrieb R. R.:

Und apropos Exitus,

die Entstehung der EU ist eng verbunden mit der Entstehung des Faschismus in Europa. Sie ist eine menschenverachtende Allianz von Militär, Industrie und Bankkapital.

Dieser Sumpf nährt Unternehmer auf Kosten der Völker! Und natürlich auch die Industriebosse im Vereinigten Königreich und deren Freßbeutel im britischen Unterhaus (Parlament).

Danke Herr Gellermann und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Schönes Wochenende.

Antwort von U. Gellermann:

Die EWG (Vorläufer der EU) entstand 1957. Da war der deutsche Faschismus bereits erledigt. Der spanische existierte noch. Der portugiesische auch.


Am 18. Januar 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Der Uli hält doch Russland immer gerne die Stange. Er schreibt:

'Russland, dessen Bevölkerungsmehrheit im geografischen Europa lebt, in der EU nicht Mitglied ist.'

Die armen Russen. Würden sie denn gerne Mitglied sein? Als ich vor Jahren in Moskau war, wollte ich mal mit einem Eurocheque bezahlen. - "Den nehmen wir nicht", haben sie mir gesagt, "wir gehören nicht zu Europa."

Ich weiss nicht, wie Lenin das gesehen hätte. Ich glaube, er hätte einen Eurocheque genommen.

Antwort von U. Gellermann:

Ein Blick auf die Karte genügt: Russland liegt zu weiten Teilen in Europa. Auch Lesen kann helfen.


Am 18. Januar 2019 schrieb altes Fachbuch:

WIDERSPRUCH, WIDERSPRUCH.....
ich weiß, dass ich mir keine freunde mache - aber solche brauche ich auch nicht!!
ich stimme dem galeristen in der beurteilung des zustandes der EU voll zu. das macht nicht dezidierter und kompromissloser auch die PdL!!
aber ich stimme nicht mit den abschließenden konsequenzen und die üblicher weise pauschalierte "linken" schelte überein, die niemandem SELBST DEM THEMA NICHT hilft!

die galerie behauptet von sich, für "NACHDENKER UND ....." gemacht zu sein. dann gebt den lesern auch das futter zum selber denken, und setzt denen nicht ausgekotztes vor!
- ist der EU-ausstieg schon sowas von en vogue, dass jeder, der am erhalt klammert eine schlaftablette ist??
- wieso wird die PdL position dazu nicht präzise zitiert??
das sind deren gründe für den verbleib:
"Ein Scheitern der EU würde dem Nationalismus und Rassismus in Europa weiteren massiven Auftrieb geben."
"Eine Verbesserung demokratischer und sozialer Standards wird es im 21. Jahrhundert in Europa nur auf der Grundlage des solidarischen Miteinanders geben."
zum selber denken gehört quellenstudium, welche der autor uns auch nicht lieferte. hier das wahlprogramm: https://www.die-linke.de/wahlen/ablage-bundestagswahlen-2017/wahlprogramm/xvi-fuer-ein-europa-der-menschen-statt-der-banken-und-konzerne/
- wieso bemüht sich niemand, dieses programm zu zerpflücken?
- macht, so wie der artikel suggeriert, ein "der eu den stecker ziehen" unser leben sicherer und demokratischer?
- und welche linie zeichnet sich da ab, wenn ich die artikel um die "nationen-bildung" dazu nehme??

zuletzt sollte der autor entscheiden, ob wir den zustand und die zukunft einer EU an sich diskutieren? und uns dann die positionierungen ALLER parteien ansehen!!
das nenne ich diskurs zum eu-wahlkampf!!
wenn ich schnell aus der eu will, wähle ich AFD??

Antwort von U. Gellermann:

Widerspruch ist immer willkommen. Den Europawahl-Programmentwurf der LINKEN kann sich jeder aus dem Netz herunterladen.
Zentrale Zitate aus dem Entwurf:

"Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU voraussichtlich verlassen haben. Das gemeinsame Haus Europa ist im Fundament erschüttert. - Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union. - Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind. Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.“

Wie soll mit dem alten EU-Apparat, den alten politischen Grundlagen, dem alten Filz und dem alten Banken-Sumpf etwas Neues gelingen? Für einen echten „Neustart" der militaristischen, undemokratischen und neoliberalen EU muss man ihr den Stecker rausziehen, also Aussteigen. Das ist keine Schelte sondern ein anderer Ansatz. Darüber kann man diskutieren, dazu kann man argumentieren. Das leistet die Fachbuch-Zuschrift leider nicht. Albrecht Müller versucht das aktuell in den NACHDENKSEITEN, unter der Überschrift „Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn“. Das allerdings ist „Schelte“ und kein Argument.

Jeremy Bernard Corbyn, britischer Oppositionsführer und linker Labour-Vorsitzender zum Beispiel, ist nicht gegen den Brexit. Und irrsinnig ist er auch nicht.


Am 17. Januar 2019 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

BREXIT usw.... ein - Trauerspiel! Das Ganze Getöse ist
ein schlechter, dafür aber ein sehr langatmiger, kostspieliger Scherz...

Bitter nötig aber: Die Beteiligung Großbritanniens (ob in Syrien, Irak, Libyen) an diesen imperialistischen Kriegen explizit zu beleuchten!

(Hier gilt die Kritik aber nicht allein nur GB, der BRD usw. - sondern
sämtlichen Tod bringenden Waffenproduzenten!) zumal im Zusammenhang mit den e i g e n t l i c h e n Fluchtursachen!)

DIESEN PUNKT in den öffentlichen Medien aber sträflich zu vernachlässigen, auszuklammern, das ist nicht nur verabscheuungswürdig. Das ist doch überhaupt DER Skandal!

Denn dieses "Detail" kommt in diesem Zusammenhang
per-ma-nent zu kurz. (Dabei wäre es doch DAS Argument zugunsten Flüchtenden - überhaupt! ... Tja, aber das ist wieder ein anderes Thema!)


Der Hinweis auf genau diese Fakten in der BREXIT-Debatte
ist daher für mich im aktuellen, in Rede stehenden
Gellermann-Artikel das wichtigste + bemerkenswerteste.
Danke Uli!!!


Am 17. Januar 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

Man kann froh sein und dem Galeristen wieder einmal zum Artikel des aktuellen Themas, sauber recheriert, fundiert, präzise und messerscharf analysiert zu danken. Wir werden verwöhnt und dürfen nicht außer acht lassen, dass der Galerist einen wichtigen, gesamtgesellschaftlichen Beitrag leistet, noch nicht wieder gesundheitlich so hergestellt, wie ich es ihm von ganzem Herzen wünsche. Was für ein durcheinander, da kann es einem schwindelig werden, gäbe es da nicht die GALERIE.
Sie tuen so, als wenn der Austritt aus der EU gestern beschlossen worden ist. Er wurde nicht ernstgenommen, weil sie, die herrschende Klasse, gegen jegliche Form demokratischer Entscheidungen sich stellt. Die Verfassung der EU, ohne demokratische Legitamtion der Völker, wie im Artikel nach zu lesen interessiert einen Dreck. Extra wird es schwer gemacht die in Stein gemeißelte EU verlassen zu können. Griechenland hat wohl nicht gereicht ein Exempel zu statuieren, wie, wer nicht spurt, wird gepiesakt, bis er am Boden kriecht und klein bei gibt und irgendwann so zermürbt ist, dass er nicht mehr kann.
Es ist entschieden und wie wenig die Völker was zu sagen haben, zeigt dieser nicht enden wollende Eiertanz. Die Arroganz der Herrschenden und die Mehrheit zum Verlassen der EU war ein demokratischer Akt. Es wirde gedroht, gehetzt, der Teufel an die Welt gemalt und das Volk hat entschieden, sich nicht mehr länger gängeln zu lassen von Banken, Politkerin und Wirtschaft.
Blair einer der wohlhabenden Kriegsverbrecher hat keine Probleme mit der Bereicherung einiger Weniger und der Verarmung von Millionen.
Die Leute hatten die Nase voll, dass die letzte historische Errungenschaft von 1945, der National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst) sowohl von den Tory- und Labour gestützten Privatiers so verstümmelt wurde, dass er ums Überleben kämpft.
Im heutigen Britannien wachsen 63 % der Kinder in Familien auf, wo ein Mitglied arbeitet.Für sie hat die Falle zugeschnappt. Mehr als 600.000 Einwohner von Britanniens zweitgrößter Stadt, Greater Manchester, sind einer Studie zufolge der "Wirkung extremer Armut" ausgesetzt und 1,6 Millionen rutschen in die bodenlose Armut ab.
Wenige dieser sozialen Katastrophen kommen ans Tageslicht und so arbeiten die von der bourgeoisie-kontrollierten Medien, ähnlich wie die ÖR in unserem Land: Sie sind die Sprachrohre und Huren von Wirtschaft, Kapital und Politik. Auffallend ist der Oxford-dominierte BBC.
Keine sachlichen Analysen, man könnte mit dem wirklichen Leben, mit der Armut, mit der Not von großen Teilen in der Bevölkerung konfrontiert werden und das wollen die Snobs ganz sicherlich nicht, denn es könnte nach Klo und Kappes stinken. (Degenhardt)
Der Guardian beschrieb Blair einst als "mystisch" und war seinem "Projekt" eines raublustigen Krieges treu ergeben. Nach der Entscheidung, dass es aus der EU geht bot der Leitartikler Martin Kettle eine Brechtsche Lösung für den Mißbrauch der Demokratie durch die Massen: "Wir sind uns wohl einig darin, dass Referenden schlecht für Britannien sind, so der Titel seines ganzseitigen Stücks. Das "Wir" ist ganz sicherlich nicht auf die normalen Leute, also die Mehrheit zu beziehen. "Das Referendum verlieh der Politik weniger Legitimität , nicht mehr" schrieb Kettle. "Die Schlußfolgerung über Referenden sollte schonungslos, die sein: Nie wieder.
Ob er das immer noch so sieht ? Der Ruf nach einem erneuten Referendum wird lauter.
Wo mit sich in aller Deutlichkeit zeigt, wieviel Verachtung der Mehrheit des Volkes in Britannien entgegengebracht wird, denn man sagt ihnen, dass es völlig egal ist, was sie wählen, weil sie nicht die Macht im Land haben, denn die Macht- und Kräfteverhältnisse sind klar und bis diese sich verschieben zugunsten der Völker in der Welt müssen noch viele soziale Kämpfe gekämpft werden, nur mit dieser Fraktion der Linken im Bundestag ist nix zu machen, die die EU hofiert und meint, dass man diese, wie den Kapitalismus schön tapezieren kann.
Zu Corbyn kann ich nicht mehr schreiben, würde zu lang werden.


Am 17. Januar 2019 schrieb Helmut Schnug:

Die EU ist ein antidemokratisches, bürgerfeindliches und korruptes Regime.

Deshalb:

Europa ist weit mehr als die EU!

JA zu EUROPA!
NEIN zum EU-Konstrukt!

Für diese Erkenntnis muß man weder Linker, Rechter, Querfrontler oder sonst was sein.

@alle, die Probleme mit Geographie und Landeskunde haben:

England, Schottland, Wales, Nordirland für sich allein genommen = geographisch und politisch eigenständige Länder mit eigenen Regierungen und Gesetzen

England, Schottland, Wales, Nordirland gemeinsam = Vereinigtes Königreich [politisch!!]

England, Schottland, Wales = Großbritannien [geographisch!!]

Oder anders herum:

England: eigenständiges Land, Teil des Vereinigten Königreichs, Teil Großbritanniens, Teil der EU,

Schottland: eigenständiges Land, Teil des Vereinigten Königreichs, Teil Großbritanniens, Teil der EU,

Wales: eigenständiges Land, Teil des Vereinigten Königreichs, Teil Großbritanniens, Teil der EU,

Nordirland: eigenständiges Land, Teil des Vereinigten Königreichs, ABER KEIN Teil Großbritanniens, Teil der EU,

Und die Republik Irland ist weder ein Teil Englands, noch ein Teil Großbritanniens oder des Vereinigten Königreichs.


Am 17. Januar 2019 schrieb Henner Szymaniak:

Endlich mal ein klares Wort zur EU von links! Ansonsten scheint man sich dem Mainstream angepasst zu haben.


Am 17. Januar 2019 schrieb Reyes Carrillo:

Was für ein brillanter Artikel! Es ist dies einer von jenen Artikeln, bei denen man Angst davor hat, irgendwann zum Ende zu kommen und den letzten Tropfen des labenden Wort-Nektars geschmeckt zu haben. Vorsicht: Suchtgefahr!

Wo gibt es eine solche brillant wie radikal formulierte Eruption der lang angestauten Verzweiflung über dieses undemokratische, von oben diktierte, mit dem Friedensnobelpreis geehrte Europa der Konzerne und schließlich die den Leidenden zum Kochen gebracht habende lächerliche ubiquitäre Farce um den Brexit zu lesen? Nirgendwo. Leider auch nicht in der so genannten linken Gegenöffentlichkeit. Jede einzelne deiner Beobachtungen von angefangen dieser nie den Kolonianismus aufgegeben habende, dauerhaft Gewalt anwendende und säende Insel im Verbund mit den Busenfreunden aus den USA über die zunehmende Militarisierung der gesamten EU bis hin zu dem "sprachlich einem unschädlichen Schlafmittel gleichenden" Werbetext der Linken für die Europa-Wahl sind verhängnisvoll richtig und wichtig. Das lächerliche popanzhafte, geradezu pathologisch zu nennende mediale Geseiere um den "Brexit" gehört zu den mit Abstand entlarvendsten Indizien einer bis in die letzten Blutäderchen ihrer selbst sklerotisierten EU, die ohne ihr Ableben nicht wiedergeboren werden kann.

Nochmal: Ein unglaublich starkes demokratisches Statement mit "Erlösungs-Faktor", das jedem, der Gesellschaft von Unten nach Oben denkt und fühlt, in die Glieder fährt. Schwierig, bei deinem generell anspruchsvollen Output - natürlich subjektiv - zu gewichten und zu werten, lieber Uli. Für mich jedoch ist dieser Artikel aus verschiedenen Gründen einer der Top-Favoriten der letzten Jahre! Dies nur als schnellen, allerersten Eindruck.


Am 17. Januar 2019 schrieb Alexander Kocks:

Tja Herr Gellermann,
dann müssen Sie wohl bei der kommenden Europawahl die AfD wählen, denn das ist die einzige deutsche Partei, die eine grundsätzliche Reform der EU fordert und wenn das nicht machbar ist, den DEXIT. Mit den Altparteien ist da nichts zu machen, die sind fest an die EU gekettet. Die fahren eher zur Hölle als dass sie die Ketten zur EU sprengen.

Und wenn Sie dann noch mit der AfD „Direkte Demokratie“ nach Schweizer Vorbild einführen können, sind wir der echten Demokratie einen
Schritt näher gekommen. Auch auf dem Gebiet
kommen sie, zumindest bisher, mit den Altparteien nicht weiter. Sie sollten etwas vorsichtig sein mit Ihren Kommentaren sonst werden Sie bald vom
Verfassungsschutz beobachtet. Sie verbreiten hier rechtsextremistisches Gedankengut.

Antwort von U. Gellermann:

Das AfD-EU-Wahlprogramm liegt mir vor:
Der mögliche Austritt liegt auf einer sehr langen Bank: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ So wie man es von den "Altparteien" kennt.

Keine Zeile zu sozialen Ungleichheit zwischen und in den EU-Staaten. Stattdessen eine echtes Kriegsprogramm: „Europa wird durch die NATO verteidigt. - Wir fordern die zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2%-Ziel der NATO. - Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden.“

Wer für den Frieden eintritt müsste idiotisch sein, um AfD zu wählen.


Am 17. Januar 2019 schrieb Michael Singer:

Herr Gellermann, Ihren Kommentar zur EU finde ich sehr überzogen. Was die Gemeinschaft positives brachte, unterschlagen Sie völlig. Die Linke steht unter Dauerfeuer mit der diffamierenden "Querfront -Anti-EU-Debatte" und versucht, diese neoliberale EU zu verändern. Das Kind mit dem Bade auszuschütten nützt nichts.

Antwort von U. Gellermann:

Wenn die Linkspartei sich mal gegen ihre Querfront-Denunzianten in den eigenen Reihen wenden würde – Antideutsche und andere Mainstream-Lover – könnte sie auch offen über die EU reden. – Auf das „Positive“ der EU wäre ich sehr gespannt.


Am 17. Januar 2019 schrieb Lutz Jahoda:

GUT ZU LESEN, WENN SICH BEREITS VOR MONATEN GESCHRIEBENES MIT JENEM DECKT, WAS ZU OFFENBAREN ICH MICH GENÖTIGT SEHE; OBSCHON DAS BUCH ERST IM FRÜHHERBST 2019 ERSCHEINEN WIRD.
HIER DARAUS EINIGE ZEILEN:

WECKRUF

Es gilt, ein gesundes Euopa zu bauen,
Gerecht allen Kindern, Männern und Frauen!
Heimat der Völker in Glück und in Frieden,
Befreit von Eigennutz, Drangsal und Kriegen!
Luft den vorhandenen guten Gedanken!
Der Geldgier und Herrschsucht deutliche Schranken!
Entfernt aus Europa Unrecht und Not!
Vernunft braucht die Menschheit
und nicht ihren Tod!


Am 17. Januar 2019 schrieb R. R.:

"Die EU ist ein supranationales Herrschaftsinstrument, das von den auf ihrem Gebiet lebenden Völkern nie gewählt wurde."

Danke Herr Gellermann für diese erstklassige Formulierung!

Leider ist der Brexit nur ein schlecht gespieltes Theaterstück. Effektiv wird sich damit gar nichts ändern, denn, betrachtet man die Rolle welche GB bei der Finanzierung des 2. WK spielte, braucht es die EU nämlich gar nicht. Die ausführenden Organe sind NATO + Geheimdienste und die Finanzierung die dahintersteht ist das Egebnis der Verschmelzung von Industriekapital + Bankkapital.

GB wird einen Teufel tun, um aus dieser für ihre Wirtschaftsbosse heilvollen Allianz auszutreten!


Am 17. Januar 2019 schrieb VOelkeR:

"... Bleiben die Engländer...". Ignoranz für das Detail. Das sogenannte Großbritannien, selbsternanntes United Kingdom (selbst das kriegen die nicht auf die Reihe: kein 'King', korrekt wäre 'Queendom') besteht bislang aus England (am Drücker), Schottland (nicht am Drücker), Wales(wie bella caledonia), Nord-Irland (wie bella caledonia).

Dran bleiben...

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