An den Stufen der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz traf man sich: Vor dem offiziellen Beginn der 1. deutschen Hygiene-Demo, ungefähr 20 uniformierte Polizisten und anfänglich eine Handvoll Verteidiger des Grundgesetzes und der dort verankerten Bewegungsfreiheit. Trotz rechtzeitiger Anmeldung und langem Telefonat mit der Versammlungsbürokratie, die den Initiatoren Tips für die Aufstellung der Demonstranten gab, erklärte der Einsatzleiter der Polizei überrraschend, die Versammlung sei strafbar. Und auch, dass alle Versammelten auf einem immerhin öffentlichen Platz nicht rumstehen stehen dürften und nach Hause gehen müssten.

Kiste mit 250 Grundgesetzen

Als die Kiste mit den 250 bestellten Grundgesetzen ihren Bestimmungsort erreicht hatte, fanden sie reißenden Zugriff, bis die Polizisten die Kiste zeitweilig beschlagnahmten. Der Zahl der verteilten Gesetze dürfte auch die Zahl der Veranstaltungsteilnehmer entsprechen. – Trotz der sehr energischen Polizei – die Beamten gingen von Teilnehmer zu Teilnehmer, sprachen Platzverbote aus, drohten Bußgelder an, ein Mensch wurde zeitweilig verhaftet – war die Stimmung gut. Von den Gedanken, die doch frei sind, wurde gesungen, und Heinrich Heine kam lauthals deklamiert zur Geltung: „Wo ihrer drei beisammen stehn, Da soll man auseinander gehn!“.

Grundgesetz dem Infektionsschutzgesetz untergeordnet

Verbissenes Grinsen löste die Weitergabe der Polizei-Meinung zum Grundgesetz aus, das eben zur Zeit dem Infektionsschutzgesetz untergeordnet sei. In einzelnen, natürlich sehr kleinen Gruppen, wurde versucht, die Gesetzeslage zu diskutieren. – Auch auf dem Platz anwesend: Ein Kollege von der lokalen Rundfunkanstalt. Der beklagte sich hinter vorgehaltener Hand über restriktive Maßnahmen im Sender: Man dürfe keinesfalls Zweifel an der offiziellen Corona-Linie haben, sonst habe man keine Zukunft im Öffentlich-Rechtlichen. Ken Jebsen (KenFM) bot allen Teilnehmern das bewährte Mittel gegen wirklich alles  an: „PROpaganda“ und wirkte auch sonst ganz vergnügt.

Link zum KenFM-Video

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Zum Karl-Liebknecht-Haus der Linkspartei

Ein Blick von der Volksbühne zum Karl-Liebknecht-Haus der Linkspartei: Alles ruhig, alles dicht. „Quarantäne“ vermutete einer der Teilnehmer, ein anderer: „Wenigstens ein Transparent, mit dem man uns gute Gesundheit wünscht, hätte man doch raushängen können.“ Aber das hätte ja wie Kollaboration mit den „Verharmlosern“ wirken können, doch wer mit den staatstragenden GRÜNEN und der SPD koalieren will, der kann sich das nicht leisten. – Inzwischen wird ein Mann mit einer Wolfsmaske über dem Kopf wegen des Vermummungsverbotes von Polizisten aufgeschrieben, die Teilnehmer mit Atemschutzmasken bleiben ungeschoren. Verkehrte Welt? Nein, neue Grundordnung.

„Wenn Sie jetzt nicht auflösen, lasse ich räumen.“

Ein letztes Mal setzte sich der Einsatzleiter mit dem Kontaktmann der Initiatoren in Verbindung: „Wenn Sie jetzt nicht auflösen, lasse ich räumen.“ Dazu wollten es auch die Verteidiger des Grundgesetzes nicht kommen lassen, immerhin waren auch einige wenige Personen über 70 und mit Vorerkrankungen unter ihnen, soviel Risiko wollte man der Risikogruppe doch nicht zumuten, sondern riet allen Teilnehmern, nach Hause zu gehen: „Lassen Sie sich nicht anstecken, auch und gerade nicht von der allgemeinen Panik.“

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Bitte besorgt euch Keflar-Westen, zieht euch Bauhelme an und Lärm-Ohrenschützer, wenn ihr heute, 04.04.2020, wieder einkaufen geht!
Sie werden nicht mehr mit Wasserwerfern wie 1968 auf euch schießen, sondern mit Teasern, Mikrowellen-Technik.
Ich...

Bitte besorgt euch Keflar-Westen, zieht euch Bauhelme an und Lärm-Ohrenschützer, wenn ihr heute, 04.04.2020, wieder einkaufen geht!
Sie werden nicht mehr mit Wasserwerfern wie 1968 auf euch schießen, sondern mit Teasern, Mikrowellen-Technik.
Ich habe keine Angst vor diesem Virus, obwohl ich alt bin, Hochrisikogruppe wegen Grunderkrankungen - weil ich in Infektionsepidemiologie seit 1982 etc. bis zu Klinische Toxikologie weitergebildet bin.
Ich fordere ein Amalgam-Verbot für Deutschland. Schweden hat es längst. Ich empfehle: www.toxcenter.org
Möge die Macht mit euch sein.

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Oma Grandma
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aus DDR zeiten kenne ich den zustand, eine tolle verfassung zu haben, die das papier nicht wert war, auf der sie stand. Das ist jetzt nicht anders. Daß das grundgesetz gilt, zeigt sich genau dann, wenn es hart auf hart geht, so wie jetzt, wenn...

aus DDR zeiten kenne ich den zustand, eine tolle verfassung zu haben, die das papier nicht wert war, auf der sie stand. Das ist jetzt nicht anders. Daß das grundgesetz gilt, zeigt sich genau dann, wenn es hart auf hart geht, so wie jetzt, wenn eine genügend große masse von bürgern dahintersteht und sich auflehnt, sobald es angegriffen wird. Und hier hilft keine lose masse, wie etwa bei einer unterschriftenliste, sondern nur eine regional organisierte. Bürgerräte, die zahlenmäßig so beeindruckend sind, daß sie eine größere macht darstellen, als die, welche die grundrechte aushebeln, sind das einzige mittel dagegen.
geben wir uns selbst eine verfassung. menschlichkeit, menschenwürde und mitgefühl als höchstes gut! es wird zeit.

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vera
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Auch die Verfassungswirklichkeit der DDR hatte eine Reihe von produktiven Anküpfungen an die geschriebene Verfassung, z. B. „Die Deutsche Demokratische Republik setzt sich für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für eine stabile...

Auch die Verfassungswirklichkeit der DDR hatte eine Reihe von produktiven Anküpfungen an die geschriebene Verfassung, z. B. „Die Deutsche Demokratische Republik setzt sich für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für eine stabile Friedensordnung in der Welt und für allgemeine Abrüstung ein.“ Aber das ist nicht das Thema des Artikels und wird deshalb nicht debattiert.

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Uli Gellermann
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in welcher krise und welchem stadium dieser stecken wir denn nun??

crasht corona die wirtschaft oder kann/will jemand das gegenteil publizieren, wo die zustimmungsrate bei 90% und die wählergunst wieder bei 50% groko liegen!?
die "verharmloser"...

in welcher krise und welchem stadium dieser stecken wir denn nun??

crasht corona die wirtschaft oder kann/will jemand das gegenteil publizieren, wo die zustimmungsrate bei 90% und die wählergunst wieder bei 50% groko liegen!?
die "verharmloser" beweisen, dass der hype um korona gewollt ist UND dass es ein sozialökonomisch determiniertes meinungsmonopol gibt, dem sich die vernunft unterzuordnen hat. der hockertz hat dies ausdrücklich in seinem video etwa so gesagt, dass die wahrheit durch materielle erpressung oder ideelle abwertung der boten be/verhindert wird!! ich erweitere dies mal auch auf alle anderen gesell. bereiche oder wirt. branchen, die 5min vor high noon stehen!
uns regiert nicht ein parlament, sondern eigentum!! wir brauchen keinen masterplan, zum schutz und zur versorgung der menschen/bürger. wir brauchen erhalt der mehrung des eigentums. der preis für schutzmasken stieg von ca. 0,50€ auf 13,50€!! wer die nachrichten sortiert, fühlt sich an cum-ex erinnert: die masken gibt es gar nicht, werden aber getradet;) bezahlen werden die sozialkassen! andererseits spült der preisanstieg auch viel geld in staatliche kassen!?
jebsen erzählt von weißen kitteln, die wie mengele, jetzt selektieren müssten.
compact hält corona als bereinigenden ersatz für den wkIII.
ein "ethikrat" erarbeitete handreichungen für zivile (wirkliche) ärzte, wen in welcher reihenfolge sie sterben lassen müssen!!
experten haben gott sei dank die bundeswehr ruiniert;)
eine rentenkommission (ohne opposition und sozialverbände!!) empfiehlt just in der krise beitrags- und alterserhöhungen bei senkung des rentenniveaus!
hoffnung macht da ein buschmann (fdp;), der von 'nem aufstand der mitte faselt!

oder kommt die nächste welle:
- maskenzwang (wo die jetzt doch so günstig sind;) plus tracking app plus impfzwang plus zwangstest (gen. fingerabdruck so nebenbei;)
- coronabonds als einstieg für die vergemeinschaftung der eu-schulden (aus solidarität;) ggfls. mit sonderabgaben oder bargeld-entzug kombiniert, gar eine währungsreform zum e-geld!!?? facebook und china sind dabei
- der bundeswehreinsatz im innern
- home-office als normalität und damit verlagerung vieler kosten auf den arbeitnehmer, der dann vielleicht sogar in die selbständigkeit getrieben wird!? bar jeglicher arbeitszeitregelung, versicherungsschutzes ...
- die rettung unser geliebten autoindustrie just in der phase des antriebswechsels auf elektro durch ein rettungsprogramm, das die hartzer oder wieder die kranken bezahlen?

das grundgesetz verhindert all dieses für die menschen/bürger nicht, es verpflichtet aber dem eigentum, sich zu kümmern. dem staat ist egal, ob die MWST vom lazarett oder bestatter kommt;)

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altes Fachbuch
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Max Reimann, KPD, im Parlamentarischen Rat zum Grundgesetz:
"Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Das ist bis heute eine kluge...

Max Reimann, KPD, im Parlamentarischen Rat zum Grundgesetz:
"Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Das ist bis heute eine kluge Position.

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Uli Gellermann
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Vielen Dank für den Mut, leider konnte ich mich nicht aufraffen, 250 km weit zu fahren, ich hoffe, es wird mir nachgesehen. Aber noch was zur Sache. Wenn nun schon Parlamente sich selbst beschränken, man spricht z.B. in Thüringen davon, daß der...

Vielen Dank für den Mut, leider konnte ich mich nicht aufraffen, 250 km weit zu fahren, ich hoffe, es wird mir nachgesehen. Aber noch was zur Sache. Wenn nun schon Parlamente sich selbst beschränken, man spricht z.B. in Thüringen davon, daß der Landtag mit nur noch 46 Abgeordneten tagen soll, was kann man dann erwarten, wenn sich Menschen sogar noch zu einer Demo aufraffen. So etwas muß natürlich radikal unterbunden werden. Demokratie? Quatsch, wir haben jetzt Corona!

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Otto Bismark
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Hatte das Video gerade geschaut und wollte was in den Kommentaren schreiben ... plopp war´s weg. Echt krass!
Ein sicheres Zeichen das hier was gewaltig im Anmarsch ist ...
Ich hab es jetzt von euch heruntergeladen. Danke.

karen Seidenholz
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"Wenn nicht jetzt? wann dann?" Sehr mutig und lustig! Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser "Rettungsaktion Grundgesetz!"

"Von den Gedanken, die doch frei sind, wurde gesungen, und Heinrich Heine kam lauthals...

"Wenn nicht jetzt? wann dann?" Sehr mutig und lustig! Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser "Rettungsaktion Grundgesetz!"

"Von den Gedanken, die doch frei sind, wurde gesungen, und Heinrich Heine kam lauthals deklamiert zur Geltung: „Wo ihrer drei beisammen stehn, Da soll man auseinander gehn!“.

Ich habe irgendwann mal gehört, als ich bei der BW arbeitete, dass, wenn mehr als drei Personen beieinander stehen, das als "Aufruf zur Revolution" verstanden und darum auch verboten wurde, das galt nach oder schon vor dem 2.WK und wahrscheinlich auch schon zum 1. WK. Komisch, dass sowas nie vergessen wird! Warum mal nicht vier oder fünf Personen zusammenstehen lassen?? Jedenfalls ein kräftiges Symbol für einen autoritären Staat. Und all das schafft so ein kleines, lächerliches Virus.
Und weiter gedacht, könnte so auch die neue Erziehung "nach Corona" aussehen? Autoritär - dogmatisch - keine Widerrede duldend?

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Karola Schramm
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Der Beweis daß das GG Altpapier ist.Pofalla hat das schon vor Jahren als er noch Kanzleramtsminister war gegenüber Bosbach geäußert.

Manfred Caesar
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Nun, wenn man etwas verändern will muss man kämpfen ! Persönliche Opfer gehören dazu, dass versteht sich aber wirklich von selbst.
Denke in diesem Zusammenhang an alle mutigen Mitmenschen, die am Ende ihrer Kräfte in teils Doppelschichten...

Nun, wenn man etwas verändern will muss man kämpfen ! Persönliche Opfer gehören dazu, dass versteht sich aber wirklich von selbst.
Denke in diesem Zusammenhang an alle mutigen Mitmenschen, die am Ende ihrer Kräfte in teils Doppelschichten malochen und immer noch fehlt die lebensnotwendige Schutzkleidung meinen Kollegen in der Pflege und in den Krankenhäusern. Nichts soll hier geschmälert oder aber relativiert werden. Jeder Beitrag für den Frieden, für die Solidarität, besonders mit den Alten und Kranken, sowie das Eintreten für das GG, dass allerdings, nach über sechzig Änderungen, mehr einem löchrigen Schweizer Käse gleicht einzutreten ist ehrenwert und zu unterstützen.

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Ulrike Spurgat
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wow, das happening hat es bis in die schlagzeilen von t-online geschafft
beste glückwünsche also zur aktion. mögen die vereinsmitglieder einen langen atem für die umsetzung ihrer agenda habe.
andererseits: jebsen, volksbühne und gegenüber das...

wow, das happening hat es bis in die schlagzeilen von t-online geschafft
beste glückwünsche also zur aktion. mögen die vereinsmitglieder einen langen atem für die umsetzung ihrer agenda habe.
andererseits: jebsen, volksbühne und gegenüber das liebknechthaus - da war doch was??? aso,, die posse um die preisverleihung;)

Die Initiatoren der Demo auf dem Luxemburgplatz sind an der Linkspartei null interessiert. Sie nehmen Parteien nicht so wichtig wie die sich selbst.

u. gellermann noch am 27.03.2020!! am folgetag schon fordert er von eben dieser "Wenigstens ein Transparent, mit dem man uns gute Gesundheit wünscht,..."

nun, man muss auch bereit sein, hinzusehen:
- am 24.03. forderte die PdL einen "schutzschirm" für kultur- und kreativschaffende (guckst du http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918124.pdf)
- das kurzarbeitergeld solle auf 90% angehoben werden
- für die "retter*innen" sollen 500€ monatlich zuschläge bezahlt werden (in anlehnung an das entsendegesetz der bundeswehr!!)
- verbot von kapitalgewinnen an der krise (zb. durch die aktionäre der kliniken, der pharma ...)
- die PdL fordert die streckung der schuldenrückzahlung auf 50 statt 20 jahre und umgehend ein zweites hilfspaket, nach vorbild des lastenausgleichs nach dem WK II eine befristete vermögensabgabe von reichen... (guckst du http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918153.pdf)

"Wir von der KdW unterstützen dieser Tage die Regierung beim Deficit Spending nach dem Kollaps des Finanzmarktkapitalismus, um kurzfristig noch Schlimmeres zu verhindern." (siehe website)
die PdL macht nix anderes, nur dass materiell mehr geholfen werden soll, als salbungsreiche phrasen zu werten, die nicht funzen und satt machen!!

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altes Fachbuch
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Es war eine gut vorbereitete Aktion mit vernünftigen Aufllagen zum Gesundheitsschutz.
Als politischer gemeinsamer Nenner wurde von den Veranstaltern das Grundgesetz angegeben von Präambel bis Artikel 20 (..Recht zum Widerstand). Das hieß für...

Es war eine gut vorbereitete Aktion mit vernünftigen Aufllagen zum Gesundheitsschutz.
Als politischer gemeinsamer Nenner wurde von den Veranstaltern das Grundgesetz angegeben von Präambel bis Artikel 20 (..Recht zum Widerstand). Das hieß für mich: jede teinehmende Person kann einen eigenen Schwerpunkt auswählen. Meiner war die Präambel (..Frieden der Welt zu dienen...), den ich auf einem Schild vor mir trug mit Hinweis auf die völkerrechtswidrigen Nato-Kriege.
Nun war die Aktion aber wohl mehr konzipiert auf Anwesenheit, auf Präsenz, die allein zeigt, dass eine Reflexion über staatliche Vorschriften wie z.B. von dem Völkerrechtler Norman Paech hier ausführlich gemacht https://www.jungewelt.de/artikel/375390.notstandsregime-eine-beunruhigende-perspektive.html dazu führen, eine kleine, mehr oder weniger symbolische Aktion auf den Weg zu bringen.
Schön, wenn Fragen nach Sinn von staatlichen Vorschriften gemacht werden. Eine Sensibilität ist vorhanden, besonders bei Menschen, die - wie die Entstehung des Grundgesetzes ebenfalls zeigt- aus dunklen Zeiten des Hitler-Faschismus gelernt haben und nicht aufhören nachzufragen.

Es waren gestern 7 Polizeiwannen mit vielen Polizisten gekommen und gaben Anweisungen zum Spazieren gehen. Gut! War ein Angebot. Mit Schild oder anderem allerdings war das nicht gern gesehen und nun greifen staatliche Vorschriften zu und die Polizisten -müssen-handeln. Es ist nicht so, dass unter diesen Corona-Zeiten bislang in Deutschland rigider vorgegangen wird wie bei Großdemonstrationen in Heiligendanmm oder Hamburg. Nein, Einschränkungen, Demokratie-Abbau seitens des Staates haben Tradition!
Nun aber , angesichts Corona, breitet sich landesweit eine Akzeptanz aus, bei der staatlicherseits wie in Italien im höchsten, bedrohlichen Maße zugepackt wird. Siehe hier:  https://kenfm.de/am-telefon-zur-corona-krise-in-italien-fulvio-grimaldi/

Als Resultat meiner Erfahrung gestern, möchte ich sagen: ich finde es gut, dass eigenes Denken, auch in Tat umgesetzt wird.
Wie aber weiter, in welchen Formen Widerstand bleiben muss und kann? z.B. durch Petitionen, öffentliches Anklagen der in Corona-Zeiten deutlich werdenden Gefahr durch Privatisierungen, Umverteilen von unten nach oben für Banken und Konzerne, die Gefahr des wirtschaftlichen Crashs für kleine Leute, die enorme Militarisierung, die Gefahr durch Kriegsmanöver wie Defender 2020 in Europa und im Pazifik gegen Russland und China usw.
Ja, unsere westliche Gesellschaft zeigt hässliche Fratzen. Da war der eigentlich nette Polizist, der mir gestern eine Anzeige verpasste, nur ein klitzekleiner, harmloser Teil in einer immer inhumaner werdenden Gesellschaft. Wenn aus dem kleinen Teil, von oben gesteuert, aber quantitative, qualitative materielle Gewalt wird? Artikel 20 GG zählt immer, genauso wie das internationale Recht, dem das GG unterliegt.

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Elke Zwinge-Makamizile
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