Aufbruch in die neue Zeit

Das Abbruch-Unternehmen SPD

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Dezember 2019

Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Esken, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Esken in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.

Liest man den SPD-Leitantrag zum Parteitag, findet man jede Menge Geschwurbel: "Alles in allem steht unser Land auch weiterhin gut und stark da. Dazu hat die SPD in den 10 zurückliegenden Jahren maßgeblich beigetragen – indem wir Investitionen gestärkt, den Mindestlohn eingeführt, die Renten stabilisiert oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben." Da reibt man sich doch die Augen. Obdachlose auf den Straßen. Schlangen vor den Mülleimern, in denen Pfandflaschen zu erwarten sind. Immer noch ist der Kassenpatient ein Kranker zweiter Klasse. Immer noch ist das Pflegeheim eine schreckliche Drohung und keine Wohltat am Ende eines Lebens. Immer noch sehen viele deutsche Schulen aus, als gäbe es in diesem Land noch weniger Handwerker als Lehrer. Und wer das Geld hat, schickt seine Kinder lieber auf private Schulen. Jede Menge Studenten studieren auf Kredit, nicht jeder hat reiche Eltern. Im Nachbarland Frankreich reicht die Rente häufig für den Lebensabend, in Deutschland brauchen mehr als eine Million Rentner einen Job, um leben zu können.

Zwar ist der Leitantrag des SPD-Parteitags nicht blind, wenn er feststellt: "Trotz dem seit 2011 andauernden Aufschwung ist die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland nach wie vor hoch. Obwohl sich langfristig gesehen die Arbeitsmarktlage verbessert hat, hat sich die ökonomische Ungleichheit verschärft." Aber statt die Reichen und Superreichen kräftig zu besteuern, fällt der SPD im Antrag nur dieses Gestammel ein: "Es ist höchste Zeit, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Fokus zu rücken, statt primär auf wirtschaftliche Interessen Einzelner zu schauen.“ - Man ist nicht blind, aber stumm, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

Das Wort NATO sucht man im Leitantrag vergeblich. Fahndet man nach dem Wort "Rüstung“, stößt man auf diesen kryptischen Abschnitt: "Unsere historische Aufgabe ist es, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu befördern, Europa als Kontinent des Friedens, der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Kooperation zu stärken". Immer wenn eine Aufgabe "historisch" benannt wird, ist sie lange her oder weit weg. Und je weiter weg desto Europa: Sollen doch die In Brüssel irgendwann mal was in Richtung Frieden machen, wir haben gerade keine Zeit, wir müssen Mandate retten.

Und wenn der SPD-Antrag "Europa" sagt, meint er natürlich die Europäische Union. Aber gerade an dieser geografischen Kurzsichtigkeit, an der Ausblendung Russlands, Weißrusslands, der Ukraine und der Türkei zum Beispiel, leidet die deutsche Außenpolitik. Dass zur Zeit ein Sozialdemokrat Außenminister ist, ändert offenkundig nichts an der schwer erträglichen Vollmundigkeit, mit der "Europa" als reines West-Projekt begriffen wird. Doch selbst die Schweiz wird mit diesem kurzen EU-Prozess aus Europa entfernt. "Plagööri" nennen die Schweizer ein Großmaul. Und ertragen die deutsche Großkotzigkeit mit Fassung.

Die SPD titelt ihren Leitantrag "Aufbruch in die neue Zeit". Aber die neue Zeit der Saskia Esken hört sich so an, wenn es um die GROKO geht: "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht". Aber auch: Mit dem SPD-Leitantrag gebe es "eine realistische Chance auf eine Fortsetzung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger". Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO. Einerseits, andererseits: das hält die SPD immer noch für ausgewogen. Und nicht für ungenau, unentschlossen oder schwammig. So geht Abbruch.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 11. Dezember 2019 schrieb Ulli Stang:

In "alten" Texten zu lesen:
Kurt Tucholsky Gedichte und Lieder 1919

Das Lied vom Kompromiß

Manche tanzen manchmal wohl ein Tänzchen
immer um den heißen Brei herum,
kleine Schweine mit dem Ringelschwänzchen,
Bullen mit erschrecklichem Gebrumm.
Freundlich schaun die Schwarzen und die Roten,
die sich früher feindlich oft bedrohten.
Jeder wartet, wer zuerst es wagt,
bis der eine zu dem andern sagt:
(Volles Orchester)
»Schließen wir nen kleinen Kompromiß!
Davon hat man keine Kümmernis.
Einerseits - und andrerseits -
so ein Ding hat manchen Reiz ...
Sein Erfolg in Deutschland ist gewiß:
Schließen wir nen kleinen Kompromiß!«


Am 11. Dezember 2019 schrieb Michael Riecke:

Sehr geehrter Herr Gellerman,

was ist denn in unsere Medien gefahren? Bei den Kommentaren zu der neuen SPD-Spitze könnte man meinen die neue SPD- Spitze hat den Kommunismus oder mindestens den real existierenden Sozialismus ausgerufen. Die Brand-Witwe zetert in der Bildzeitung usw. Das ist eben das Klima was 20 Jahre Schröder/Merkel erzeugt haben und damit den Aufstieg der AfD und andere Neonazis befördert hat. Man wird ja sehen wie "Links" die SPD sich jetzt entwickeln wird.


Am 10. Dezember 2019 schrieb Hans Informat-Ion:

Die SPD hat schon immer ihr >S< verraten!
SPD strebt wie alle Parteien nach der Macht!
Der oberste SPD-Genosse,
ein treuer Knecht der Bosse!


Am 10. Dezember 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

"Wir werden Hartz 4 überwinden."
Wer das glaubt, glaubt auch, dass im Himmel Jahrmarkt ist.
Die Auswirkungen dieser Gesetzgebung, die nur in der Hölle ausgearbeitet werden konnte bleibt der Stachel im Fleisch der sPD.
Hartz 4, der größte soziale Kahlschlag nach 1945.
Millionen ging und geht es an den Kragen. Ängste wurden geschürt. Jeder gegen Jeden. Keine Würde, keine Achtung und keinen Respekt erfahren viele der betroffenen Mitmenschen.

Die Alten und die Kleinen sind dieser Gesetzgebung in einer Weise ausgesetzt, dass jeder Kampf der für diese Menschen gekämpft wird der Gesellschaft ein Stück ihrer verlorengegangenen Solidarität zurückgibt.
Mehr als eine Million Rentner müssen zu einer der Tafeln im Land, die mittlerweile eine Zahl von über 900 erreicht hat. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Gelernt haben sie, dass ihr geleisteter Beitrag für die Gesellschaft keinen Wert hat. Die Frauen trifft es besonders hart.

Jahrzehnte Soziale und therapeutische Arbeit in Theorie und Praxis bringen selbst erprobte und gestandene Kollegen an ihre Grenzen.
Sie haben selbst Eltern oder Großeltern. Still und leise leiden Mitmenschen unsichtbar in ihren Wohnungen, wo sie "auf den Tod warten." (Frau B.)
Sie trauen sich nicht für ihre Rechte einzutreten, selbst wenn sie Hilfe erhalten die kompromisslos für ihre Interessen an ihrer Seite sind. Der mächtige Staat mit seinen Handlangern macht ihnen zusätzliche Angst. Ein Teufelskreis von Demütigungen und Erniedrigungen hat sie schwächer werden lassen. Menschliche Katastrophen sind die Folgen einer Politik, die eine Schande für die sPD bleibt. Wer den Staat immer über die Interessen der gesamten Gesellschaft stellt versagt kläglich.
Diese Ängste treffen selbstverständlich auf all die zu die dem ständigen Druck und der Niedertracht sowie den Bösartigkeiten bei den Behörden ausgeliefert sind.
Beim Münsteraner Parteitag 1988 wurde beschlossen: Keine Bundeswehreinsätze, selbst keine Teilnahme an Friedensmissionen........
Einige Wochen später dikutierte man beim Petersberger Dialog der sPD über eine Grundgesetzänderung, die das genaue Gegenteil war.
Einen Otmar Schreiner gibt es leider nicht mehr.

"Zörgiebel (SPD) ist Schuld" schreibt Carl von Ossietky in der Welbühne 1929 als 29 Arbeiter brutal erschossen wurden.- Die seelischen Erkrankungen, die Ausgrenzung, die Verelendung, die Vereinsamung ist lange nicht erforscht. Mit den Ohren würde man schlackern, wenn man das Aussmaß, Marx spricht von"Lazarusschichten" so einordnet, dass einem nur noch die Hutschnur reißen kann.


Am 10. Dezember 2019 schrieb Heinz Schneidert:

Die Wahl der neuen Vorsitzenden gegen das gesamte Establishment der SPD und den medialen Gegenwind war eine Befreiungsschlag der Basis, mit dem man kaum rechnen konnte. Den Ausbruch aus der neoliberalen Pampa wählten die Parteimitglieder, und über 2/3 der Parteianhänger stimmten ihnen zu (Umfrage Spiegel-online). Die Neue-Mitte-Agenda-SPD schien geschlagen, Geschichte. Für einen kurzen Moment.

Was bleibt nach dem Parteitag? Stillstand als Preis der vermiedenen Spaltung der Partei wäre auch keine Lösung, der Untergang würde nicht einmal verlangsamt. Aufbruch mit Zeitverzögerung? Aber wohin?

Die progressiven Elemente versacken in der Unentschiedenheit. Uli Gellermanns Mängelliste trifft vollkommen zu.
Insgesamt ein Fortschritt, aber programmatisch noch um Lichtjahre hinter dem letzten nicht neoliberalen Parteiprogramm, dem Berliner, zurück. Die Unterordnung der Gesellschaften unter die Logik der Märkte wird nicht infrage gestellt, Abrüstung nicht ernsthaft gefordert, die Emanzipation der Arbeit scheint unbekanntes Terrain, mehr Demokratie wird nicht gewagt.

Nehmen wir exemplarisch den Antrag zum sozialökologischen Umbau (B6). Zitat: ""Eine starke Industrie mit vollständigen Wertschöpfungsketten ist zentral für den Wohlstand unserer Gesellschaft." Diese Wertschöpfungsketten reichen aber von nackter Sklaverei bis in die Steueroasen. Sie ruinieren den Planeten, sie zerstören die Erde und den Arbeiter. Aber "unser" Wohlstand soll das rechtfertigen? Ökologischer Standortnationalismus statt internationaler Solidarität?
Im Berliner Programm hieß es noch: - ?Vor allem die Industriestaaten haben diese Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen weit vorangetrieben. Deshalb haben die Industriestaaten die Hauptverantwortung und damit die Kosten für die weltweite Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen zu tragen."

Zwei klare Positionen, die progressive davon leider aus der Vergangenheit.

Nebenbei bemerkt: In allen sozialdemokratischen Programmen bis 1989 war noch die Arbeit zentral für den Wohlstand der Gesellschaften! Genau an dieser Stelle liegt der archimedische Punkt, der das Ende vom Wiederaufstieg der Sozialdemokratie scheidet.

Mein Fazit trotz alledem: Persönliche Enttäuschung ist kein hinreichender Grund, den zweifellos erstarkten progressiven linken Kräften in der SPD die Solidarität zu entziehen.


Am 10. Dezember 2019 schrieb Der vom Helmholtzplatz:

Manchmal ist es so, das die Mächtigen ob ihrer Macht ganz machtbesoffen sind und, so en passent, ihre wahren Absichten kundtuen. So auch der ehem. Vizekanzler und Chef der Spezialdemokraten F. Müntefering. Dieser hatte einst sowohl das Demokratieverständnis als auch das Sozialstaatsverständnis der Spezialdemokraten kurz und knapp auf den, ihren, Punkt gebracht:
Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen (Hartz4), und es sei unfair nach einer Wahl die Wahlkampfversprechen ernst zu nehmen und einzufordern (19% MwSt). Wer nimmt diese Partei noch als sozial oder demokratisch war?
Im Westen nix neues.


Am 09. Dezember 2019 schrieb altes Fachbuch:

@k.müller
grundsätzlich hat der galerist ja nur die mehrheitsentscheidungen ihres parteitages bewertet. und die sind nun mal leider jenseits aller euphorie für den mitgliederentscheid gegen scholz und gegen die hoffnungen auf den heilsbringer kühnert!! beides startete zwar tatsächlich löblich und einzigartig in der parteienlandschaft - aber ZUFÄLLIG wieder mit dem weiter-so-ergebnis!!
was soll man also sagen?
mit dem trommelfeuer gegen die spd haben sie schon recht. aber stellen sich ihnen nicht fragen:
- die wirtschaftsparteien cdu und afd im verbund mit ihren medienhuren und ihrer grünen pseudo-opposition wollen jegliche künftige links-koalitionen vernichten!! da muss die spd weg!! hört sich unglaublich an, und wenn es passiert ist, hatte es keiner auf dem zettel!!??
- "mit uns zieht, die neue zeit". glauben sie das noch? hat die spd nicht diese jetzigen schlimmen zeiten damals nicht auch als aufbruch prophezeit?? wieso soll ich denen folgen?
- so wie trump weg muss, ist die spd künftig ungewollt und entbehrlich - die "bürgerliche mitte" soll, im sich auflösenden POLITISCHEN globalismus, konservativ bis national wählen. ohne spd keine dolchstoßlegende;) und den "rändern" wird die schuld an der kommenden "demokratischen" diktatur angelastet!
- was sie tanker nennen (übrigens mit zerstrittener mannschaft und großer leckage, ohne kompass und nautiker oder kapitän an bord), wird nie ein kanonenboot!!
- so wie die afd der wurmfortsatz der cdu ist, haben sich die linken spd-ler in die wasg verabschiedet (die ihrerseits die pds gelink(t)s haben! wen sehen sie also im untergehenden schiff noch als links??
- vernünftige leute haben die titanic beizeiten verlassen! der spd lastet seit 100 jahren der verräter-status an. so schlimm war nicht mal die SED dran.
- wieso gehören selbstkritik und das offene ohr zum publikum nicht zu den genen der spd: alles (dürftige), was die erreicht haben, sind abgeminderte forderungen noch linkerer, oder zugeständnisse und geschenke der wirtschaft, bevor die linke post tatsächlich abgeht!!

Antwort von U. Gellermann:

Von der WASG ist im Artikel nicht die Rede. Denn zwar sind eine Reihe der WASG-Mitglieder aus der SPD gekommen, aber da sich die WASG Mitte 2007 mit der PDS zur Partei „Die Linke“ zusammengetan hat, spielt die WASG in der SPD, deren jüngste Entwicklung im Artikel analysiert wird, keine Rolle.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Gerhard Wirth:

SPD bedeutet:

Absenkung des Rentenniveaus auf derzeit 48 Prozent mit Ankündigung einer weiteren Absenkung auf 42 Prozent.
Transferierung von Geldern aus der Rentenversicherung in die private Versicherungswirtschaft, die bei Negativzins die privaten Zusatzrenten nicht mehr zahlen kann. Geschweige sich jeder eine Rentenzusatzversicherung leisten kann.

Einführung von Hartz-4 für langjährig Beschäftigte, eine Gleichschaltung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wurde vorgenommen.

Einführung des Niedriglohnsektors, Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse.

Verfechter der NATO mit absoluter US-Treue, sieht Russland nicht als Partner sondern als Gegner. Hält zum Schaden Deutschlands die Sanktionen gegen Russland aufrecht und erkennt nicht das die russische Krim/Ukraine Politik dem Selbstschutz dient. Ohne die Krim ständen die US-Atomraketen unmittelbar vor der Haustür Russlands.
Die SPD wünscht ein vereintes Europa ohne Russland, was in dieser Form jedoch nie funktionieren kann.

Die Liste wäre noch unendlich weiterzuführen mit angerichteten Taten der SPD und bei dem derzeitigen Personal sehe ich keinen, der die SPD wieder auf Kurs bringt um die verlorenen Wählerstimmen aus der Arbeiterschaft zurück zu holen...


Am 09. Dezember 2019 schrieb Uschi Peter:

Mit dem Godesberger Programm von 1959 wandte sich die SPD immer stärker vom Sozialismus ab und der Mitte zu. Sie war und ist seitdem eine bürgerliche Mittepartei, keine linke Arbeiterpartei mehr. Mit der Zeit wandten sich deshalb viele Linke und die kleinen Leute anderen Parteien zu, da diese ja austauschbar sind. Der katholische Arbeiter ging zur CDU, der kleine Klempner zur FDP usw.
Aber schon bei gemeinsamen Feinden wie den Nazis fanden die verschiedenen Linken keine gemeinsame Basis. Jeder kochte sein Süppchen, um an der Macht teilhaben zu können. Nach meiner Meinung ist die SPD am Ende, wenn sie nicht ganz klar Stellung bezieht und nur nach der Macht schielt. Sie muss auch eine eigene Position in einer Koalition verkörpern.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Franz Holzheim:

Dieser Beitrag zeigt mal wieder die intellektuelle Arroganz von Gellermann und Co. Anstatt die Versuche zu würdigen, dass einige Aufrechte der Rest-SPD was ändern wollen, werden sie links-intellektuell angepisst, schade. Von Gellermann hätte ich was anderes erwartet, aber so isses wohl mit unseren Pseudo-Revoluzzern.

Antwort von U. Gellermann:

Arrogant ist: Einen Artikel zu werten ohne mit einem Wort auf dessen Inhalt einzugehen. Intellektuell ist das allerdings nicht.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Gideon Rugai:

Wo das Vertrauen im A.... ist, da ist es halt im A.... @Reyes
Und die plötzliche Hinwendung zu möglichen Radikalkuren (rein perpektivisch natürlich) erinnert mich lediglich an die lustigen roten Banner "NEUE BEWIRTSCHAFTUNG" die an den Fenstern der neuen Backstube kleben, nachdem die Alte nach rund einem Jahr Geschäftszeit aufgegeben hat und die auch in einem Jahr dort wieder prangen werden wenn die nächste Ich-AG Job (center)-Initiative pleite gegangen ist. Ok, für eine kurze Weile - solange man auf beiden Seiten des Tresens noch in Aufbruchs-Illusionen schwelgt - wird man vielleicht etwas knusprigere Brötchen bekommen, aber Maulhelden und Dünnbrettbohrer machen nun mal keinen Bäckermeister, und jene Magermilch-Helden fluten nun mal zunehmend die Parlamente des lieben , guten Wertewestens, in dem zunehmend der Helle Wahnsinn grassiert : Fest eingepackt in das was man heutzutage, psychologisch korrekt, "Kognitive Dissonanz" nennt. Aber Dummheit hat bekanntlich viele Namen....


Am 09. Dezember 2019 schrieb Karl Müller:

Sehr geehrter Herr Gellermann,

als ehemaliges SPD-Mitglied (über 50 Jahre lang) freue ich mich zumindest, dass etwas Bewegung in den SPD-Dampfer gekommen ist. Die Mainstreammedien sowie der überwiedende Teil der "linken" Medien meinen, sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen und betrachten sich heller wie's elektrische Licht. Sie hauen gemeinsam auf die gebeutelte SPD ein, sogar während des Parteitages und so weiter.

Es gibt des Spruch: Viel Feind viel Ehr. Dass die Rechte nach diesem Parteitag schäumt ist normal und hat Tradition. Dass die sogenannte Linke dasselbe Spiel treibt, anstatt der SPD und deren neugewählten Personen ZEIT gibt und versucht gemeinsame Inhalte für den Kampf gegen den gemeinsamen Gegner festzustellen, hat in der langen Geschichte auch Tradition. Leider scheiterte daran immer wieder der konsequete Kampf gegen das Grundübel der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, die kapitalistischen Verhältnisse.

Sie zitieren in ihrem Text vom 9.12.2019 Saskia Esken und stellen einige Mängel und Widersprüche fest. Es fehlt N.W-Borjans, der in seiner Rede Aussagen gemacht hat, die in der Medienlandschaft nicht erwähnt wurden. Bspw., dass mit ihm die 2% vom BIP für das Militär nicht zu machen sind. Gerade diese Passagen wären für eine gemeinsame linke Position brauchbar. Bewußtes Nichterwähnen, auch das ist Manipulation.

Ihr Text geht an einer kritischen Würdigung weit vorbei, eher Enttäuschung, oder gar Verbitterung spricht aus ihrem Text Sie argumentieren wie die bürgerlichen Medien: die SPD ist ein Auslaufmodell, usw...

Es fehlt nur noch die Häme. Was soll das? Man darf die aufrechten Linken in der SPD nicht im Regen stehen lassen, auf der Linken braucht man jeden der unsere gesellschaftlichen Verhältnisse mit ändern will. Frei nach Lenin zwei Schritte vor und einen zurück. Es ist nun mal so, dass sich ein schwerfälliger großer Tanker nur schwer in eine andere Richtung lenken läßt. Er bewegte sich und muß sich noch weiter bewegen und wird es auch. Es braucht einfach Zeit. Kritische Begleitung ist angesagt!

Antwort von U. Gellermann:

Im Artikel wird ausführlich der Leitantrag der SPD zu ihrem jüngsten Parteitag zitiert und analysiert. Wenn Sie ähnlich mit meinen Artikel verfahren würden, hätten wir so etwas wie eine Diskussion. Die vermeiden Sie sorgfältig. Schade. So haben Sie leider das Thema verfehlt.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Ute Plass:

Ja, daran gilt es dran zu bleiben: "Aufbruch in die neue Zeit".
Das ist weder mit einer SPD noch anderen Parteien zu machen.
Simone Weils "Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien" enthalten wichtige Einsichten darüber.
https://antjeschrupp.com/2011/08/17/simone-weils-pladoyer-fur-die-abschaffung-der-politischen-parteien/


Am 09. Dezember 2019 schrieb Bernd Kulawik:

"all jene, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können."

Na, zu denen darf ich mich wohl zählen, auch und gerade, weil meine Erinnerung sogar länger zurück reicht als mein Leben:
Z.B. bis 1914, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte. Oder bis 1918/19, als die wehrlose, hungernde Frauen, Kinder und aus dem (selbst mit angeschobenem) Völkerschlachten heimgekehrte Soldaten "niederkartätschen" ließ. Oder bis so ca. 1930-33, als die SPD durch die Spaltung der Arbeiterklasse die Machtergreifung der Nazis mit ermöglicht hat. Oder bis in die Zeit nach 1945, als führende SPD-Genossen (schon wieder) gegen die Kommunisten hetzten - mehr als gegen die Altnazis in Regierung, Justiz, Bundeswehrmacht etc. Oder bis in die 1960er Jahre, als sich auch SPD-Regierungen (bzw. Regierungsbeteiligte) nie klar gegen Algerien- oder Vietnamkrieg äußerten. Oder bis in die 1970er Jahre, als die SPD Berufsverbote schuf, NATO-Kriegsrüstung unterstützte und den Abbau sozialer Rechter tätig vorantrieb. Und all das tut sie bis heute. Vom Anzetteln des ersten Krieges, der wieder von deutschem Boden (mit) ausging oder dem Versklavungssystem Hartz IV ganz zu schweigen.
Nein! Es gilt immer noch:
„Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!“ - und solange in dieser Partei noch ein Gesicht auftaucht, dass alt genug ist, um vor 2019 dabei gewesen zu sein und sich NICHT massivst von dieser SPD distanziert, so lange gibt es für diese Partei keine "Hoffnung" - und DARF es auch keine geben. Denn sie dient nur dazu, die Arbeitenden einzulullen und ihnen die Kriegs- und weltweite Ausbeutungs- sowie Umweltzerstörungspolitik "schmackhaft" zu machen, Widerstand dagegen zu spalten und somit unwirksam zu machen ? immer nach dem Motto: "Teile und herrsche!"
Wer sich weiter an die Machtinteressen der Oligarchen-Clans verkaufen und verraten lassen will (und seine Mitmenschen gleich mit), mag weiter SPD wählen - er soll aber hinterher nicht wieder sag

Antwort von U. Gellermann:

Bescheiden ist zu erinnern: Es gab mal eine SPD gegen die Wiederbewaffnung. Es mal eine SPD, die für die 35-Stunden-Woche eintrat. Es gibt noch die Landesverfassung Hessen in der das Recht auf Arbeit verankert wurde: Damals von der SPD inspiriert.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Reinhard Lerche:

Im allgemeinen Geschrei der "Links-Warnung" ist dieser Artikel eine Wohltat!
Immer mehr Bücher suggerieren der Jugend die Kunde von "der Segnung durch den Kapitalismus". Wie wir ja schon vor 100 Jahren erleben durften: Die spD ist -Factfulness- Staatstragend. Ihr Klientel ist der Kaiser oder jeder sonstige aktuelle Herrscher.
Der Souverän "Wähler" bleibt eine kapitalistische Fiktion.
Wenn sich hieran etwas ändert, dann nur ohne die spD. Die Seeheimer Überväter werden Veränderungen genauso verhindern wie the fabian society in GB.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Lutz Jahoda:

ROT, ROTER, AM ROTESTEN?
TOT, TOTER, AM TOTESTEN!

Kühnert in Erklärungsnot
Am Sonntag bei Frau Will:
Wortreich im lädierten Boot,
Kreiselnd durch ein trübes Rot
Ans Zukunftsufer Still.

Erhofft war ein Kurs ins Vivace.
Nun doch: Requiescat in Pace!


Am 09. Dezember 2019 schrieb Klaus-Jürgen Bruder:

Lieber Uli,

Ich kann Dich nur bewundern, dass Du dem noch so viel Solidarität schenkst!

Das einzige, was mir dazu einfällt: es geht immer schneller!
Wenn wir daran denken, wie lange die Bebelsche SPD noch gebraucht hat, bis sie die Seite gewechselt hat!
Und dann Godesberg, das war schon in nur einer Generation geschafft, der SDS brauchte nicht mal mehr eine Generation, bis er einen Minister hervorgebracht hat, und bei Kevin verschlägt es einem den Atem. wie schnell das inzwischen geht.

Armer Kevin! So jung noch, und schon beim alten Eisen! Ach, Wenn es nur Eisen wäre!

Sprachlose Grüße – gibt es das?


Am 09. Dezember 2019 schrieb Reyes Carrillo:

Ich empfinde deine Kritik an der SPD resp. ihres Parteitages als weitgehend wohlfeil, lieber Uli. Ja natürlich hast du in und mit allem Recht, was du schreibst, na logo! Und deine Hinweise bzgl. Europas sind, SPD hin oder her, allgemein richtig. Das macht es aber nicht viel besser, vor allem nicht weiterführender. Lässt man sich „perspektivisch“ etwas auf dieses Sozi-Wochenende ein, ist viel geschehen. Perspektivisch eben. Für SPD-Verhältnisse sicherlich geradezu radikal. Und strategisch genial umgesetzt.

Es geht doch schließlich, man könnte auch perspektivisch sagen, darum, irgendwann überhaupt wieder einmal an Möglichkeiten links des neoliberalen parlamentarischen Einheitsdogmas zu denken. Ohne die SPD wird das wahrscheinlich nicht gehen. So sie überlebt.

Ich finde es grundsätzlich vom Ansatz her – perspektivisch natürlich – abenteuerlich, diesen Parteitag unter friedenspolitisch-sozialistischen Gesichtspunkten zu bewerten. Im Wissen, woher die SPD noch vor wenigen Tagen gekommen ist. Was hilft das weiter?


Am 09. Dezember 2019 schrieb dario vo:

Tot ist die SPD seit Leonard Bernstein und dem Revisionismusstreit. Die Beerdigungsfeier war des Kaisers Kriegskredite. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben die Konsequenzen gezogen.

Mit dem Godesberger Programm hatte sich die SPD ein zweites Mal von der Arbeiterbewegung verabschiedet. Wie "links" die Spitze dieser Partei auch werden mag, sie wird nie etwas anderes anstreben, als eine Beteiligung der Macht in einer bürgerlichen Klassenherrschaft! Inklusive Militäreinsätzen zur Rohstoffsicherung und imperialistischen Angriffskriegen.


Am 09. Dezember 2019 schrieb joe bildstein:

Ich bin gerdade dabei einen Antrag an den Generalbundeanwalt in Kassel zu stellen:

Deklarierung der sPD als kriminelle Vereinigung zum alleinigen Zweck der Pluenderung der oeffentlichen Kassen, Posten- und Diaetenmaximierung ihrer Mitglieder, Foerderung und Unterstuetzung von Angriffskriegen, bewusste Irrefuehrung der Bevoelkerung und kontinuierliche Verletzung des Grundgesetztes.

Der Brief geht morgen raus.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Karola Schramm:

Die Genossen und Genossinnen der SPD scheinen allesamt unter Betriebsblindheit zu leiden. Sie sehen und sie sehen doch nicht. Zu stark scheint der Schmerz zu sein, sähen sie wirklich richtig und ganz genau hin - ohne rosarote Brille - dann würden sie sehen, wie tot die SPD wirklich ist - nur noch mühsam auf der Intensivstation an Schläuchen und Beatmungsgerät hängend, am Leben gehalten.

Diese Verweigerung der Realität in die Augen zu blicken kann nur zu halbherzigen, wenn nicht sogar zu verlogenen Bekenntnissen führen. Viel Lärm um nichts, Säbel rasseln statt endlich den "Stecker zu ziehen" und die alte, von Schröder und Konsorten gemeuchelte SPD zu begraben und neu anzufangen! Denn neoliberale dem Neo-Feudalismus verschriebenen SPD-Frauen und Männer haben in einer sich von Grund auf erneuernden Sozial-demokratischen Partei nichts zu suchen. Sie müssen laut vom Acker gejagt und nicht noch süffisant akzeptiert werden.

Leider hat dieser Sprung in "eine neue Zeit" nicht stattgefunden, weil das Denken in Zusammenhängen - Ursache und Wirkung - fehlte. Außer Spesen und tollen Sponsoren ist nichts gewesen!

Nebenbei entsteht ein Riesentheater um den auch Sponsor Huawei. Ja glaubt denn diese SPD, dass ein amerikanisches Unternehmen vertrauensvoller sei als das chinesische? Haben die Chinesen Merkels Handy abgehört? Und haben die Chinesen nach dem 2.WK die Macht über Deutschland gehabt und konnten jedes Post-Briefgeheimnis bis heute außer Kraft setzen?

Auch hier wieder eine sträfliche Verschiebung von Tatsachen. Idioten-Treue zu den USA und einer neo-liberalen CDU/CSU Eroberungs-Verarmungspolitik. Leider kein Ende in Sicht, solange die SPD sich mit so einer Partei ins Bett legt.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Markus Schmitz:

Uli Gellermann beschreibt mit scharfem Verstand, warum die SPD nicht mehr gewählt wird. Das Wahlvolk hat das Lavieren und um sich selbst Drehen der SPD längst erkannt und straft die SPD bei Wahlen entsprechend ab. Nicht genug anscheinend, denn der Veränderungsdruck ist weder bei den Parteiführern, noch bei den SPD Mitgliedern angekommen. Immer noch geht es denen nur darum sich koste es was es wolle an den "Machttropf" zu krallen. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen bis er bricht. Wobei der SPD Krug schon erheblich angebrochen ist. Kurz um ich wage zu prophezeien, dass es die SPD bald nicht mehr geben wird und sie ein Bisschen Dasein wie einst die Stolze FDP führen wird. Einzig der Umstand, dass es derzeit keine wirkliche Alternative zur SPD gibt, gewährt ihr noch Galgenfrist. Wäre die Linke clever, würde Sie die Lücke, die die SPD hinterlässt rasch füllen. Aber die Linke ist eben auch alles andere, als clever, leider!


Am 09. Dezember 2019 schrieb Luigi No No:

Einerseits aber auch, nicht mehr aber auch nicht weniger, und überhaupt und sowieso.
Je weniger desto blinder und stummer. Je stummer desto meht Europa-Gestammel.
Nach dem Gestammel dräut MG-Geratter. Wir sind wieder wer, Hurra Hurra. Aber die SPD
wird danach niemals nicht irgendwie etwas damit zu tun gehabt haben, weil sie ja schon immer irgendwie und überhaupt...
Eine dämlichere Partei als diese SPD lässt sich ausserhalb dieses widererstehenden
Deutschlands schwerlich finden lassen. Aber keine Bange: Mit grüngetarntem Schwarz werden noch
Wunder vollbracht... Hofft das Kapital.

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