Aufbruch in die neue Zeit

Das Abbruch-Unternehmen SPD

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Dezember 2019

Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Eskens, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Eskens in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.

Liest man den SPD-Leitantrag zum Parteitag, findet man jede Menge Geschwurbel: "Alles in allem steht unser Land auch weiterhin gut und stark da. Dazu hat die SPD in den 10 zurückliegenden Jahren maßgeblich beigetragen – indem wir Investitionen gestärkt, den Mindestlohn eingeführt, die Renten stabilisiert oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben." Da reibt man sich doch die Augen. Obdachlose auf den Straßen. Schlangen vor den Mülleimern, in denen Pfandflaschen zu erwarten sind. Immer noch ist der Kassenpatient ein Kranker zweiter Klasse. Immer noch ist das Pflegeheim eine schreckliche Drohung und keine Wohltat am Ende eines Lebens. Immer noch sehen viele deutsche Schulen aus, als gäbe es in diesem Land noch weniger Handwerker als Lehrer. Und wer das Geld hat, schickt seine Kinder lieber auf private Schulen. Jede Menge Studenten studieren auf Kredit, nicht jeder hat reiche Eltern. Im Nachbarland Frankreich reicht die Rente häufig für den Lebensabend, in Deutschland brauchen mehr als eine Million Rentner einen Job, um leben zu können.

Zwar ist der Leitantrag des SPD-Parteitags nicht blind, wenn er feststellt: "Trotz dem seit 2011 andauernden Aufschwung ist die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland nach wie vor hoch. Obwohl sich langfristig gesehen die Arbeitsmarktlage verbessert hat, hat sich die ökonomische Ungleichheit verschärft." Aber statt die Reichen und Superreichen kräftig zu besteuern, fällt der SPD im Antrag nur dieses Gestammel ein: "Es ist höchste Zeit, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Fokus zu rücken, statt primär auf wirtschaftliche Interessen Einzelner zu schauen.“ - Man ist nicht blind, aber stumm, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

Das Wort NATO sucht man im Leitantrag vergeblich. Fahndet man nach dem Wort "Rüstung“, stößt man auf diesen kryptischen Abschnitt: "Unsere historische Aufgabe ist es, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu befördern, Europa als Kontinent des Friedens, der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Kooperation zu stärken". Immer wenn eine Aufgabe "historisch" benannt wird, ist sie lange her oder weit weg. Und je weiter weg desto Europa: Sollen doch die In Brüssel irgendwann mal was in Richtung Frieden machen, wir haben gerade keine Zeit, wir müssen Mandate retten.

Und wenn der SPD-Antrag "Europa" sagt, meint er natürlich die Europäische Union. Aber gerade an dieser geografischen Kurzsichtigkeit, an der Ausblendung Russlands, Weißrusslands, der Ukraine und der Türkei zum Beispiel, leidet die deutsche Außenpolitik. Dass zur Zeit ein Sozialdemokrat Außenminister ist, ändert offenkundig nichts an der schwer erträglichen Vollmundigkeit, mit der "Europa" als reines West-Projekt begriffen wird. Doch selbst die Schweiz wird mit diesem kurzen EU-Prozess aus Europa entfernt. "Plagööri" nennen die Schweizer ein Großmaul. Und ertragen die deutsche Großkotzigkeit mit Fassung.

Die SPD titelt ihren Leitantrag "Aufbruch in die neue Zeit". Aber die neue Zeit der Saskia Eskens hört sich so an, wenn es um die GROKO geht: "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht". Aber auch: Mit dem SPD-Leitantrag gebe es "eine realistische Chance auf eine Fortsetzung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger". Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO. Einerseits, andererseits: das hält die SPD immer noch für ausgewogen. Und nicht für ungenau, unentschlossen oder schwammig. So geht Abbruch.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 09. Dezember 2019 schrieb Bernd Kulawik:

"all jene, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können."

Na, zu denen darf ich mich wohl zählen, auch und gerade, weil meine Erinnerung sogar länger zurück reicht als mein Leben:
Z.B. bis 1914, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte. Oder bis 1918/19, als die wehrlose, hungernde Frauen, Kinder und aus dem (selbst mit angeschobenem) Völkerschlachten heimgekehrte Soldaten "niederkartätschen" ließ. Oder bis so ca. 1930-33, als die SPD durch die Spaltung der Arbeiterklasse die Machtergreifung der Nazis mit ermöglicht hat. Oder bis in die Zeit nach 1945, als führende SPD-Genossen (schon wieder) gegen die Kommunisten hetzten - mehr als gegen die Altnazis in Regierung, Justiz, Bundeswehrmacht etc. Oder bis in die 1960er Jahre, als sich auch SPD-Regierungen (bzw. Regierungsbeteiligte) nie klar gegen Algerien- oder Vietnamkrieg äußerten. Oder bis in die 1970er Jahre, als die SPD Berufsverbote schuf, NATO-Kriegsrüstung unterstützte und den Abbau sozialer Rechter tätig vorantrieb. Und all das tut sie bis heute. Vom Anzetteln des ersten Krieges, der wieder von deutschem Boden (mit) ausging oder dem Versklavungssystem Hartz IV ganz zu schweigen.
Nein! Es gilt immer noch:
„Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!“ - und solange in dieser Partei noch ein Gesicht auftaucht, dass alt genug ist, um vor 2019 dabei gewesen zu sein und sich NICHT massivst von dieser SPD distanziert, so lange gibt es für diese Partei keine "Hoffnung" - und DARF es auch keine geben. Denn sie dient nur dazu, die Arbeitenden einzulullen und ihnen die Kriegs- und weltweite Ausbeutungs- sowie Umweltzerstörungspolitik "schmackhaft" zu machen, Widerstand dagegen zu spalten und somit unwirksam zu machen ? immer nach dem Motto: "Teile und herrsche!"
Wer sich weiter an die Machtinteressen der Oligarchen-Clans verkaufen und verraten lassen will (und seine Mitmenschen gleich mit), mag weiter SPD wählen - er soll aber hinterher nicht wieder sag

Antwort von U. Gellermann:

Bescheiden ist zu erinnern: Es gab mal eine SPD gegen die Wiederbewaffnung. Es mal eine SPD, die für die 35-Stunden-Woche eintrat. Es gibt noch die Landesverfassung Hessen in der das Recht auf Arbeit verankert wurde: Damals von der SpD inspiriert.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Reinhard Lerche:

Im allgemeinen Geschrei der "Links-Warnung" ist dieser Artikel eine Wohltat!
Immer mehr Bücher suggerieren der Jugend die Kunde von "der Segnung durch den Kapitalismus". Wie wir ja schon vor 100 Jahren erleben durften: Die spD ist -Factfulness- Staatstragend. Ihr Klientel ist der Kaiser oder jeder sonstige aktuelle Herrscher.
Der Souverän "Wähler" bleibt eine kapitalistische Fiktion.
Wenn sich hieran etwas ändert, dann nur ohne die spD. Die Seeheimer Überväter werden Veränderungen genauso verhindern wie the fabian society in GB.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Lutz Jahoda:

ROT, ROTER, AM ROTESTEN?
TOT, TOTER, AM TOTESTEN!

Kühnert in Erklärungsnot
Am Sonntag bei Frau Will:
Wortreich im lädierten Boot,
Kreiselnd durch ein trübes Rot
Ans Zukunftsufer Still.

Erhofft war ein Kurs ins Vivace.
Nun doch: Requiescat in Pace!


Am 09. Dezember 2019 schrieb Klaus-Jürgen Bruder:

Lieber Uli,

Ich kann Dich nur bewundern, dass Du dem noch so viel Solidarität schenkst!

Das einzige, was mir dazu einfällt: es geht immer schneller!
Wenn wir daran denken, wie lange die Bebelsche SPD noch gebraucht hat, bis sie die Seite gewechselt hat!
Und dann Godesberg, das war schon in nur einer Generation geschafft, der SDS brauchte nicht mal mehr eine Generation, bis er einen Minister hervorgebracht hat, und bei Kevin verschlägt es einem den Atem. wie schnell das inzwischen geht.

Armer Kevin! So jung noch, und schon beim alten Eisen! Ach, Wenn es nur Eisen wäre!

Sprachlose Grüße – gibt es das?


Am 09. Dezember 2019 schrieb Reyes Carrillo:

Ich empfinde deine Kritik an der SPD resp. ihres Parteitages als weitgehend wohlfeil, lieber Uli. Ja natürlich hast du in und mit allem Recht, was du schreibst, na logo! Und deine Hinweise bzgl. Europas sind, SPD hin oder her, allgemein richtig. Das macht es aber nicht viel besser, vor allem nicht weiterführender. Lässt man sich „perspektivisch“ etwas auf dieses Sozi-Wochenende ein, ist viel geschehen. Perspektivisch eben. Für SPD-Verhältnisse sicherlich geradezu radikal. Und strategisch genial umgesetzt.

Es geht doch schließlich, man könnte auch perspektivisch sagen, darum, irgendwann überhaupt wieder einmal an Möglichkeiten links des neoliberalen parlamentarischen Einheitsdogmas zu denken. Ohne die SPD wird das wahrscheinlich nicht gehen. So sie überlebt.

Ich finde es grundsätzlich vom Ansatz her – perspektivisch natürlich – abenteuerlich, diesen Parteitag unter friedenspolitisch-sozialistischen Gesichtspunkten zu bewerten. Im Wissen, woher die SPD noch vor wenigen Tagen gekommen ist. Was hilft das weiter?


Am 09. Dezember 2019 schrieb dario vo:

Tot ist die SPD seit Leonard Bernstein und dem Revisionismusstreit. Die Beerdigungsfeier war des Kaisers Kriegskredite. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben die Konsequenzen gezogen.

Mit dem Godesberger Programm hatte sich die SPD ein zweites Mal von der Arbeiterbewegung verabschiedet. Wie "links" die Spitze dieser Partei auch werden mag, sie wird nie etwas anderes anstreben, als eine Beteiligung der Macht in einer bürgerlichen Klassenherrschaft! Inklusive Militäreinsätzen zur Rohstoffsicherung und imperialistischen Angriffskriegen.


Am 09. Dezember 2019 schrieb joe bildstein:

Ich bin gerdade dabei einen Antrag an den Generalbundeanwalt in Kassel zu stellen:

Deklarierung der sPD als kriminelle Vereinigung zum alleinigen Zweck der Pluenderung der oeffentlichen Kassen, Posten- und Diaetenmaximierung ihrer Mitglieder, Foerderung und Unterstuetzung von Angriffskriegen, bewusste Irrefuehrung der Bevoelkerung und kontinuierliche Verletzung des Grundgesetztes.

Der Brief geht morgen raus.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Karola Schramm:

Die Genossen und Genossinnen der SPD scheinen allesamt unter Betriebsblindheit zu leiden. Sie sehen und sie sehen doch nicht. Zu stark scheint der Schmerz zu sein, sähen sie wirklich richtig und ganz genau hin - ohne rosarote Brille - dann würden sie sehen, wie tot die SPD wirklich ist - nur noch mühsam auf der Intensivstation an Schläuchen und Beatmungsgerät hängend, am Leben gehalten.

Diese Verweigerung der Realität in die Augen zu blicken kann nur zu halbherzigen, wenn nicht sogar zu verlogenen Bekenntnissen führen. Viel Lärm um nichts, Säbel rasseln statt endlich den "Stecker zu ziehen" und die alte, von Schröder und Konsorten gemeuchelte SPD zu begraben und neu anzufangen! Denn neoliberale dem Neo-Feudalismus verschriebenen SPD-Frauen und Männer haben in einer sich von Grund auf erneuernden Sozial-demokratischen Partei nichts zu suchen. Sie müssen laut vom Acker gejagt und nicht noch süffisant akzeptiert werden.

Leider hat dieser Sprung in "eine neue Zeit" nicht stattgefunden, weil das Denken in Zusammenhängen - Ursache und Wirkung - fehlte. Außer Spesen und tollen Sponsoren ist nichts gewesen!

Nebenbei entsteht ein Riesentheater um den auch Sponsor Huawei. Ja glaubt denn diese SPD, dass ein amerikanisches Unternehmen vertrauensvoller sei als das chinesische? Haben die Chinesen Merkels Handy abgehört? Und haben die Chinesen nach dem 2.WK die Macht über Deutschland gehabt und konnten jedes Post-Briefgeheimnis bis heute außer Kraft setzen?

Auch hier wieder eine sträfliche Verschiebung von Tatsachen. Idioten-Treue zu den USA und einer neo-liberalen CDU/CSU Eroberungs-Verarmungspolitik. Leider kein Ende in Sicht, solange die SPD sich mit so einer Partei ins Bett legt.


Am 09. Dezember 2019 schrieb Markus Schmitz:

Uli Gellermann beschreibt mit scharfem Verstand, warum die SPD nicht mehr gewählt wird. Das Wahlvolk hat das Lavieren und um sich selbst Drehen der SPD längst erkannt und straft die SPD bei Wahlen entsprechend ab. Nicht genug anscheinend, denn der Veränderungsdruck ist weder bei den Parteiführern, noch bei den SPD Mitgliedern angekommen. Immer noch geht es denen nur darum sich koste es was es wolle an den "Machttropf" zu krallen. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen bis er bricht. Wobei der SPD Krug schon erheblich angebrochen ist. Kurz um ich wage zu prophezeien, dass es die SPD bald nicht mehr geben wird und sie ein Bisschen Dasein wie einst die Stolze FDP führen wird. Einzig der Umstand, dass es derzeit keine wirkliche Alternative zur SPD gibt, gewährt ihr noch Galgenfrist. Wäre die Linke clever, würde Sie die Lücke, die die SPD hinterlässt rasch füllen. Aber die Linke ist eben auch alles andere, als clever, leider!


Am 09. Dezember 2019 schrieb Luigi No No:

Einerseits aber auch, nicht mehr aber auch nicht weniger, und überhaupt und sowieso.
Je weniger desto blinder und stummer. Je stummer desto meht Europa-Gestammel.
Nach dem Gestammel dräut MG-Geratter. Wir sind wieder wer, Hurra Hurra. Aber die SPD
wird danach niemals nicht irgendwie etwas damit zu tun gehabt haben, weil sie ja schon immer irgendwie und überhaupt...
Eine dämlichere Partei als diese SPD lässt sich ausserhalb dieses widererstehenden
Deutschlands schwerlich finden lassen. Aber keine Bange: Mit grüngetarntem Schwarz werden noch
Wunder vollbracht... Hofft das Kapital.

Dran bleiben...

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