Ein Bericht aus der Bewegung: Die Organisatoren von "Pfingsten in Berlin" haben in der Friedensbewegung mit der Opposition begonnen. Das ist auch deshalb wichtig zu erwähnen, weil jede Menge trübe Tassen in manchen linken Medien und im Mainstream behaupten, wir seien Rechts. Wir gehörten zu den Aktivisten der Aktion "Stopp Airbase Ramstein“.
Von Ramstein nach Corona
Noch während wir an die Weiterführung der Aktion dachten, kam CORONA! Wir streckten Tausende Euro in Bühne und Technik und uns wurde für den öffentlichen Auftritt von den Behörden 100 Teilnehmer gestattet. Wir konnten also keine Werbung machen. Viele der Redner, die vorher ausschließlich zu Friedensthemen sprechen wollten, drängten uns in der unklaren Situation Ostern und Pfingsten 2020 Stellung zu den Grundrechten beziehen zu dürfen. Wir suchten Kontakt zu Rechtsanwälten aus der neu entstandenen Querdenken-Bewegung. Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig schaffte es zwei Tage vor Pfingsten, dass 600 Teilnehmer gestattet wurden. An rechtsanwaltlichen Beistand hatten wir aus der Friedensbewegung nie gedacht, aber das größere Denken brachte Erfolge !
Frieden braucht den Rechts-Staat
Auch war uns klar geworden, dass Friedensaktivismus nur in einem funktionierenden Rechtsstaat Sinn macht. In einer Diktatur, einer Oligarchie oder Plutokratie würde jeglicher Einsatz für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, schon im Ansatz niedergeknüppelt werden.
Schweigemärsche als nächster Schritt
In der Vorbereitung auf die Veranstaltung Pfingsten 2020 war ein Orgateam gewachsen, welches nach kurzer Diskussion schon eine tragfähige Handlungsgrundlage erarbeiten konnte. Wir wussten aber auch, dass wir mehr Menschen für unsere Anliegen gewinnen mussten, um relevanter zu werden. Der friedliche Weg und die Vermeidung von Spaltung waren das Konzept für die Schweigemärsche in 2020 und 2021.
"Wir müssen reden" war der Titel weiterer Aktionen
Im Sinne der „Schwarzen Wahrheiten“ trugen wir bei den Berliner Schweigemärschen gegen das Corona-Regime schwarze Masken, hielten Abstand und verzichteten auf jegliche Partei- oder Gruppenwerbung. Nach anfänglichen Zuwachserfolgen mehrten sich Stimmen, die wieder laute Märsche mit Forderungen verlangten.
Pfingsten in Berlin
www.pfingsten-in-berlin.de wurde unser jüngstes Baby. Vier Tage - mit open end! Freitag Autokorsen + gemeinsame Endveranstaltung, Pfingstsamstag vier Sternmärsche und eine Endveranstaltung mit Reden und Musik unter einem anderen Anmelder, Sonntag fünf Bühnen wieder mit Vorträgen und einem Kulturprogramm, Montag mehrere Bühnen in allen Berliner Stadtteilen. Die Veranstalter früherer Autokorsen meldeten auch diese Sternfahrten in eigener Regie an. Schon am 1. März 2021 haben wir die Sternmärsche und die Sonntagsveranstaltungen angemeldet. Um bei polizeilichen Abbrüchen schon eines Sternmarsches nicht die gesamte Veranstaltung zu gefährden, meldeten wir die Endveranstaltung am Samstag an. Die Kundgebungen am Pfingstmontag wurden mehrheitlich von Aktivisten aus den Bundesländern angemeldet.
Ein kleines Team für eine Riesen-Sache
Pfingsten in Berlin wurde von einem kleinen Team organisiert. Nur für Samstag und Sonntag waren auf den Bühnen 80 Musik- und 148 Redebeiträge zu koordinieren. 320 Ordner mussten gefunden und eingewiesen werden. Die gesamte technische Infrastruktur von Generatoren über Sprechfunkgeräte bis zu Mikrofonständern, Presse, Rechtsanwälten, Sanitäter,n Security, Toiletten, Getränke, Verpflegung ... . Das alles stand Ende April im Großen und Ganzen.
Koordination mit der Polizei
Ab Anfang Mai drängten wir die Versammlungsbehörde der Polizei, uns einen Termin zu einem Kooperationsgespräch zu nennen. Die Einladung kam – endlich – am 11. Mai ! Wir saßen mit fünf Polizeibeamten bis 2:15 h zusammen und besprachen die Routen, die schwierige gleichzeitige Ankunftssituation aus vier Richtungen an der Siegessäule um ca. 15:00 h. Beim Zug West sollte der vorausfahrende Wagen in der Straße. des 17. Juni an der Ostseite als Bühne platziert werden. Hier wurde ein Vorschlag der Polizei aufgegriffen, um die Teilnehmer zu lenken und den vorausfahrenden LKW an seinem Endstandpunkt (am Kreisverkehr) vorbeifahren zu lassen. Dann nach kurzem Stopp und Ansage weiterzufahren, über die John-Forster-Dulles-Allee und den Spreeweg zur Siegessäule zurückzukehren und sich am Kreisverkehr zu platzieren.
Eine konstruktive Besprechung
Eine konstruktive Besprechung - auf Augenhöhe: Die Polizei war bestens vorbereitet, hatte sogar unsere handschriftlichen, mehrseitige nauf den Karten des Berliner Senats eingereichten Unterlagen selbst digital, absolut professionell erarbeitet und uns als “Entwurf“ übergeben. Chapeau!
Wir fühlten uns ernst genommen und haben uns zuversichtlich wieder der Werbung für die Veranstaltung gewidmet. Nicht nur fernmündlich oder über Videokonferenzen, sondern auch analog über Reisen in alle Bundesländer und Besprechungen mit den Aktivisten.
Es schien alles zu laufen
Dann, am Dienstag, 18. Mai, 13:30 h, kam ein Anruf von der Polizei: Wollen Sie nicht die Anmeldung zurückziehen? Unsere Antwort: Nein! Einberufung einer ORGA-Sitzung. Eine Antwort unter Bezugnahme auf das Telefongespräch wurde erarbeitet und noch vor 24:00 h der Polizei per Mail zugestellt. Unserer Erwartung des Versammlungsbescheides bis 19. Mai 2021, 12:00 h, wurde Ausdruck verliehen – nicht „unverzüglich - sofort“. Der kam dann auch am 19. Mai per Mail um 12:22 h in Form eines 26-seitigen Verbotsbescheides !
Anwalt legt Widerspruch ein
Am 19. Mai legte unser Anwalt Widerspruch gegen den Verbotsbescheid ein.
Am 21. Mai beschließt das Verwaltungsgericht Berlin, dass der Antrag unbegründet ist. Nächste Instanz!
Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg. Hat die höhere Instanz den Widerspruch schon bekommen? Die Instanz schweigt, obwohl die Zeit drängt. Pfingsturlaub?
Schikane hin Schikane her
Am 21. Mai bestätigt die Versammlungsbehörde um 13:20 h die angemeldete Versammlung für Pfingstmontag, den 24. Mai, in der Masurenallee vor dem Haus des Rundfunks für die Länder Niedersachsen und Bremen. Am 23. Mai um 14:31 h wird die Versammlung wieder verboten.
Leben im Polizei-Staat
Unsere Botschaft an alle: „Wir haben als ORGA Pfingsten in Berlin alle Versammlungen für Pfingstmontag, den 24. Mai 2021, abgesagt. Das Verhindern der genehmigten Abschlussveranstaltung am Pfingstsamstag, dem 22. Mai 2021, durch die Polizei vor Ort hat uns schon gezeigt, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Polizeistaat leben. Aus Gründen der Sorgfaltspflicht gegenüber unseren Teilnehmern haben wir unsere potentiellen Teilnehmer gewarnt, zu den Veranstaltungen am Pfingstmontag zu gehen, weil wir befürchteten, dass es wieder zu Auswüchsen von Polizeigewalt kommt.“
Einkesseln um zu Verbieten
Uns ist bekannt, dass es bei “Querdenker-Demos“ zur Einkesselung von friedlichen Demonstranten gekommen ist. Es scheint Polizeitaktik zu sein, die Menschen in den Aufstellungsflächen vor dem Startpunkt der Demonstrationen zu verdichten. Statt den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug loslaufen zu lassen und eine eventuelle temporäre Verdichtung aufzulösen, wird verzögert, wird sogar ein weiterer Zustrom von Nachzüglern gestattet. Ist es Ziel, einen Grund zu haben, die Demonstration wegen Nichteinhaltung der Abstandsregeln nach SARS-CoV2-VO – Regeln aufzulösen? Unsere ORGA hat bei allen angemeldeten und genehmigten Demonstrationen darauf geachtet, dass die Ordner in den Aufstellungsflächen streng auf das Maskentragen und auf Abstände von 1,50 m nach rechts und links, nach vorne und hinten, nach oben und unten achten!
Obrigkeitshörigkeit?
Dieses Verhalten ist den Einsatzkräften der Polizei vor Ort bekannt, wir wurden dafür auch mehrfach von der Polizei gelobt! (Die uns seitens einiger Teilnehmer vorgeworfene „Obrigkeitshörigkeit“ haben wir im Wissen darum, dass es um mehr geht, nämlich um die Aufrechterhaltung des Grundgesetzes, ertragen können.) In Anbetracht der Tatsache, dass uns der Zutritt zur Versammlungsfläche der genehmigten Abschlusskundgebung der Sternmärsche an der Siegessäule seitens der örtlichen Polizeikräfte verwehrt wurde, wurde Artikel 8 unseres Grundgesetzes außer Kraft gesetzt!
Verbot von ganz Oben
Wir vermuten, dass die Anordnungen zur Aufhebung unserer Grundrechte von der Politik kamen. Von ganz oben. Zwischen unserer ORGA und der zuständigen Polizei/Versammlungsbehörde bestand ein gutes Einvernehmen. Artikel 8, Grundgesetz:: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Artikel 20 GG beseitigt
Wir nehmen unser Versammlungsrecht in Anspruch, weil wir vermuten, dass unsere Regierung die rechtsstaatliche Ordnung nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes seit Jahrzehnten kontinuierlich – aber unter dem Radar der Menschen, die den Regierungen und den Alten Medien vertrauen, andächtig “Der Macht um Acht“ im “Volksempfänger“ lauschen – beseitigt.
Die Würde des Menschen wird angetastet
Die Würde des Menschen wird angetastet, unveräußerliche Menschenrechte werden uns aberkannt, das Friedensgebot wird unterminiert, die Gerechtigkeit, wird der weltweiten Privatisierung des Gemeingutes geopfert, Steuergelder und das Volksvermögen wird in die Taschen weniger Ultrareicher verschoben. Die Altmedien sind Werkzeuge ihrer superreichen Besitzer und drängen ihre Handlanger in der Politik zu einem Staatsstreich, zur Abschaffung der Demokratie.
Wir kämpfen weiter
Wir werden wahrscheinlich noch gegen das de facto Verbot der genehmigten Abschlusskundgebung am Pfingstsamstag vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgericht scheint wegen seiner Parteizugehörigkeit in der gleichen Partei wie unsere Bundeskanzlerin nicht unparteiisch zu sein. „Gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Unser Autor Norbert Voß ist am Teutoburger Wald in NRW aufgewachsen, aber eigentlich "Urberliner" (Eltern aus Neukölln und Siemensstadt). Nach seinem Abitur 1970 zog er nach Berlin. Nach seinem Bauingenieurstudium arbeitete er 3 Jahre angestellt als Statiker. Er begann 1981 sein Architekturstudium - auch an der TUBerlin. Anfangs am Wochenende als Taxifahrer unterwegs, rutschte er durch den aufkommenden Dachgeschossausbau in die Selbständigkeit. Bei der Initative „Bürger für den Lietzensee e.V.“ musste er sich als 2., dann 1. Vorsitzender dafür interessieren, warum es für die Unterhaltung von Parkanlagen kein Geld mehr gab.