Dass die Berliner Polizei auf Kommando ruppig wird, ist bekannt. Dass die Berliner Justiz jetzt auch gnadenlos gegen Verteidiger des Grundgesetzes vorgeht, hat eine neue Stufe erreicht: Uli Gellermann soll sich „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit 140 Personen“ am 11. 4. 2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ohne Maske und Mindestabstand aufgehalten haben. Das soll ihn jetzt 1.000 Euro kosten. Man will die Gegner des Corona-Regimes arm strafen.

Zwei Journalisten beim professionellen Gedankenaustausch

Der Journalist Gellermann traf sich am betreffenden Tag mit dem Journalisten Michael Mross zu einem professionellen Gedankenaustausch auf einer der Zugangsstrassen zum Rosa-Luxemburg-Platz zu einem professionellen Meinungsaustausch. Wie auf einem Video dokumentiert (siehe unten) sind die beiden Kollegen der Aufforderung der Polizei, den Ort des Gesprächs zu verlassen, umgehend nachgekommen. Das hindert einen obskuren Richter nicht daran, dem Infekt-Verbrecher Gellermann wider besseren Wissens vorzuwerfen, der habe der Polizei nicht Folge geleistet.

Strafbefehl mit falschem Geburtsdatum Gellermanns

Als „Zeugen“ der „Tat“ werden 19 (in Worten: neunzehn) Polizisten angeführt. Die sollen offenkundig Tat und Täter auf einer „Bildermappe“, einem „Gegenstand des Augenscheins“ identifiziert haben. Bisher ist dem Täter Gellermann die „Bildermappe“ nicht vorgelegt worden. Wahrscheinlich ist sie ähnlich unsinnig wie der Strafbefehl, der ein falsches Geburtsdatum Gellermanns enthält.

Die total unabhängige Justiz

Schon die Polizei schikanierte die beiden Journalisten-Kollegen. Die eigentlich durch das Grundgesetz und seinen Artikel 5 – Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt – geschützt sein sollten. Die total unabhängige Justiz legt mit ihrem Strafbefehl noch nach.

Kleiner Dienstweg zum Amtsgericht?

Die Brutalo-Linie der Berliner Polizei ist eindeutig von Innensenator Geisel (SPD) inspiriert. Dass der Justizsenator Dirk Behrendt (GRÜNE) den kleinen Dienstweg zum Amtsgericht genommen hat, ist nicht zu beweisen. Ganz sicher entspricht der Strafbefehl der politischen Linie eines rot-rot-grünen Senats, der gern links blinkt aber noch lieber rechts abbiegt.

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Darf man eigentlich in Berliner Polizistchen WITZFIGUREN erkennen, wie mir das nach 2½ min. des Videos in den Sinn kommt? Ich musste jedenfalls spontan laut AUFLACHEN – auch wenn mir dies Lachen dann recht bald wieder verging … nach 9 min. noch...

Darf man eigentlich in Berliner Polizistchen WITZFIGUREN erkennen, wie mir das nach 2½ min. des Videos in den Sinn kommt? Ich musste jedenfalls spontan laut AUFLACHEN – auch wenn mir dies Lachen dann recht bald wieder verging … nach 9 min. noch so ein Knilch: „… wir würden Sie bitten, den Ort zu verlassen (warum?), in die Parks zu gehen (ich glaub’s ja wohl!) … Corona ist auch in Berlin angekommen (Ach was! um mit Loriot selig zu sprechen) … die Experten …ein Meter fünfzig Abstand (Drangsale! Einhalten nützt aber nix, denn) … in den Park, nach Hause oder sonstwohin gehen …“ Uli Gellermann äußert, wenn auch mit anderem Bezug, aüßerst passend: „in der Nähe eines totalitären Regimes, okay?!“ Dem ist nix hinzuzufügen.

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Winnie Schneider
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Ich verstehe nicht, wie irgendjemand sich überhaupt noch für eine Koalition aus Rot-Rot-Grün begeistern oder sie auch noch befürworten kann! Alle drei, die sich gerade in dieser Zeit hätten stark machen müssen für das GG und entsprechenden...

Ich verstehe nicht, wie irgendjemand sich überhaupt noch für eine Koalition aus Rot-Rot-Grün begeistern oder sie auch noch befürworten kann! Alle drei, die sich gerade in dieser Zeit hätten stark machen müssen für das GG und entsprechenden demokratischen Vorgehensweisen was andere Experten angeht, haben jämmerlichst vor der Regierung gekuscht und versagt! Da soll mir keiner was von Taktik oder so was erzählen. Das ist Feigheit, Charakterlosigkeit, bar jeglicher Würde und politischem Anstand.

Das Vorgehen der Polizei ist angeordnet! Die Justiz - ist sie nur in Berlin so hörig und denkt sie nur in Berlin so schlecht von Demonstranten? Hat Berlin nie die Polizei als Freund und Helfer gesehen sondern immer nur so, wie sie sich jetzt darstellt?

Tut mir leid für Sie, Uli Gellermann, ob dieser würdelosen Behandlung auch was das Bußgeld angeht. Protest dagegen einlegen lohnt sich auf jeden Fall. Sie werden gewinnen! Weil die Wahrheit einfach stärker ist. Viel Glück!

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Karola Schramm
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Lieber Uli,

gut dass ihr euer Interview gefilmt habt. Nachdem ich es angesehen habe, bin ich nicht nur empört, sondern furchtbar wütend. Was bilden sich diese Polizisten ein, die euch drangsalieren? Was treibt sie an? Wodurch sind sie derart...

Lieber Uli,

gut dass ihr euer Interview gefilmt habt. Nachdem ich es angesehen habe, bin ich nicht nur empört, sondern furchtbar wütend. Was bilden sich diese Polizisten ein, die euch drangsalieren? Was treibt sie an? Wodurch sind sie derart fanatisiert? Ihnen müsste doch bewusst sein, dass es Grundrechte und eine unantastbare Menschenwürde gibt. Das sollten sie in der Polizeiausbildung gelernt haben. Da läuft doch alles schief! Wir haben ja schon viel miterlebt, und die Frage liegt nahe, wie weit solche Leute gehen würden. Das gilt auch für sogenannte Volksvertreter. Da steht uns noch einiges bevor.

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Dr. jur. Wolfgang Bittner
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Es ist interessant zu beobachten, gerade zu Beginn des Videos, wie ungezwungen dicht die Polizisten im Hintergrund beisammen stehen. Das dürfte auch bei der rechtlichen Beurteilung des Falles von Belang sein

wolf
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Die TATBEWEISE hoeren sich nach dem bisher vorliegendem Bericht duenne an. Das welche Administrationsidioten dem unliebsamen Gesellschaftskritiker was anhaengen wollen, ist Teil seiner Berufsehre. Hoffe, das gelingt nicht und dass er Fehler...

Die TATBEWEISE hoeren sich nach dem bisher vorliegendem Bericht duenne an. Das welche Administrationsidioten dem unliebsamen Gesellschaftskritiker was anhaengen wollen, ist Teil seiner Berufsehre. Hoffe, das gelingt nicht und dass er Fehler vermieden hat.
Ich wuerde mich auch fuchsig aergern, wenn jemand mit sowas gegen mich durchkaeme und mit allen Rechtsmitteln dagegen vorgehen.
Aber schon mal prophylaktisch Spenden sammeln gehen dagegen? Ist das nicht etwas frueh?
Oder liegen bereits weitere Infos vor, die bisher noch nicht berichtet sind?

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H Mueller
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Die Spenden sollen zur Begleichung der Rechtsanwalt-Kosten dienen.

Uli Gellermann
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moin,
ich hatte an die galerie gespendet, und wurde verbannt!!
zensur findet nicht statt;)

von ruppigkeit nix zu sehen. es brauchte einen zweiten beamten, bis zwei "profis" die exekutive widerwillig akzeptierten!
maske auf, abstand, presseschild...

moin,
ich hatte an die galerie gespendet, und wurde verbannt!!
zensur findet nicht statt;)

von ruppigkeit nix zu sehen. es brauchte einen zweiten beamten, bis zwei "profis" die exekutive widerwillig akzeptierten!
maske auf, abstand, presseschild hoch und sie hätten labern können bis zum sonnenuntergang! aber man sucht ja DAS bild!! nawalny funktioniert nicht anders;)
es ist toll, dass sie per video der justiz nun auch noch den letzten übersehenen ans messer liefern! so entstehen bildermappen, für die ewigkeit!
sie erwähnen (highly likely) die ressorthoheit bei inneres und justiz, aber verallgemeinern "Ganz sicher", dass rot-rot-grün ins rechte abwandern!!
seeeehr tendenziell, stinkt nach "politischer Linie" ;)
hat denn kollege mross auch so'n schreiben bekommen, weil der hatte kamera und mikro dabei.
oder können sie den engagierten lautstarken demonstranten ausfindig machen. der braucht den pfennig, die STRAFE zu zahlen. anwaltskosten tragen bei klugen leuten versicherungen;)
mfg

ich weiß, wird nicht veröffentlicht;)

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altes Fachbuch
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Einem echter Staatsbürger und Anhänger des Berliner Senats sind natürlich zwei „Beamte“ zu wenig. Stimmt: Ältere Damen „fixiert“ die rot-rot-grün geleitete Polizei gern auch mit fünf und mehr Beamten.

Uli Gellermann
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Vor dem Hintergrund dessen, was mit Uli Gellermann gerade geschieht,
muten die Ansichten von Andreas Wehr zum Thema Volkssouveränität, die es
in Deutschland angeblich seit 1918 gäbe, besonders makaber an. Natürlich
kann man theoretisierend...

Vor dem Hintergrund dessen, was mit Uli Gellermann gerade geschieht,
muten die Ansichten von Andreas Wehr zum Thema Volkssouveränität, die es
in Deutschland angeblich seit 1918 gäbe, besonders makaber an. Natürlich
kann man theoretisierend idealtypisch die Weimarer Demokratie als einen
Staat charakterisieren, dessen Verfassung das Volk zum Souverän erklärt
hat. Das hat mit der Wirklichkeit genauso viel zu tun, wie die
idealtypische Charakterisierung der BuDe als einer freiheitlich
demokratisch rechtsstaatlichen Grundordnung.

Das Grundgesetz zieht tatsächlich auch Lehren aus Faschismus und Krieg
und enthält deshalb fortschrittliche (im alten positiven sozial
orientierten Sinne) Artikel. Es reflektiert aber auch den beginnenden
kalten Krieg mit seiner Roll Back Strategie, um den kommunistischen
Virus nicht nach Westdeutschland überspringen zu lassen und bildet den
verfassungsrechtlichen Rahmen für die Rücknahme der ohnehin im Westen
nur halbherzig vollzogenen Denazifizierung und die Restauration
überkommener monopolkapitalistischer Verhältnisse.

Das muss bei der Würdigung des Grundgesetzes auch immer mit
berücksichtigt werden, sonst idealisiert man die Grundpfeiler dieses
Staates BuDe, in dem von Anfang an strukturell trotz GG und personell
auf jeden Fall der Schoß noch fruchtbar blieb, aus dem das kroch und wo
die Gefahr wieder größer wird, dass diese Barbarei erneut in etwas
anderer Form, auf jeden Fall aber diesmal juden- und genderfreundlich
ihr Haupt erhebt. Da werden beispielsweise Überflüssige, Impfgegner,
Verschwörungstheoretiker zu Feinden erklärt, ausgegrenzt, in Lager
gesperrt u. s. w.

Ich trete für ein differenziertes Geschichtsverständnis ein und höre
damit nicht auf, solange Leben in mir ist, trotz alledem und befinde
mich damit in einer Tradition, für die ich mich nicht schämen werde.

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Rudolf Reddig
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"Denn nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter , als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN!"
"Die Weltbühne", 6. Oktober 1921, Kurt Tucholsky

Es wird wohl niemand ernsthaft davon ausgegangen sein,...

"Denn nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter , als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN!"
"Die Weltbühne", 6. Oktober 1921, Kurt Tucholsky

Es wird wohl niemand ernsthaft davon ausgegangen sein, dass alles von Beginn an als es um die Verteidigung von Grundrechten ging, die als ein verbrieftes Grundrecht gelten hier mit rechten Dingen zugegangen ist ?

Ein Staat der sich über die Rechte einer ganzen Gesellschaft stellt hat gnadenlos versagt. Mit einem Bundestag wo 709 Abgeordnete schlemmend in ihren gemütlichen Sesseln ihr politisches Dasein hegen und pflegen, wo Lobbyisten (1000) an der Zahl mit eigens für sie ausgestellten Ausweisen bei Kaffee und Kuchen bei "ihren" Abgeordneten erwartet werden ist die Sache und das ist sie schon lange mit dem demokratischen Versuch über gelaufen.
Man kann fast sicher sein, dass der überwiegende Teil der Schmarotzer das GG noch nicht einmal wirklich kennt, denn wenn dem so wäre, da ähnelte der Bundestag ab und an den Parlamenten wo es richtig auf die Fresse gibt, weil es etwas zu verteidigen gilt.
Aber, aber...doch nicht bei unseren weichgespülten und aalglatten Wortverdrehern. Lebendig ist aber anders.

Irgendwoher muß die Knete ja kommen, wo doch erst kürzlich wieder einmal die stinkende und sterbende Kloake Kapitalismus auf unsere Kosten gerettet wurde. Konzerne haben die Gunst der Stunde genutzt und Milliarden abgegriffen....Und von wegen "freier Markt". Ohne staatliche Stütze könnte das System einpacken, da es niemals anders existieren könnte als die Völker in der Welt immer und wieder zu schröpfen und das ist so alt wie das System es selber ist.

Und sie machen es wie im Großen. Die, die nicht spuren die versucht man wirtschaftlich wie man deutlich seit Jahren bei den Sanktionen gegen Rußland sieht zu zerstören. Und im Kleinen geht es denen genauso an den Kragen, wie man hier sieht, denn die Staatskassen sind sowas von leer und da kann man nur kurz innehalten und laut singen,denn es ist ja schließlich Fastelovent: "Wer soll das bezahlen wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke Pinke, wer hat das bestellt!"

"Vorwärts und nicht vergessen worin unsere Stärke besteht beim Hungern und beim Essen: DIE SOLIDARITÄT!

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Ulrike Spurgat
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Die Berlin Justiz folgt nur dem Bundestrend. Sie wird ihrer Rolle als Hüterin der Verfassung nicht gerecht,

Rene Gräber
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Meine Spende ist schon unterwegs!

Doro Schwedler
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