Frau Luxemburg gehört aufgeräumt
Neulich im Bundestag, Union und FDP: Die beiden Regierungsparteien hatten eine aktuelle Stunde bestellt und bekamen sie auch geliefert. Über das neue Grundsatzprogramm der LINKEN sollte debattiert werden. Häh? Das Grundgesetz schreibt dem Bundestag eine Gesetzgebungsarbeit vor, es stellt eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung fest, aber Beratung von Parteien? Verbesserung von deren...
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