»Raus aus der NATO - rein ins Vergnügen«. Dieser amüsante Spruch stand Anfang der achtziger Jahre auf handgemachten Plakaten und war mit der Sonnenblume der Grünen geziert. Zu der Zeit war der heutige Fraktionsvorsitzende der »Grünen«, Fritz Kuhn, längst aus der SPD ausgetreten. Kuhn, der seine politische Laufbahn als Juso begonnen hatte, wandte sich mit seinem damaligen SPD-Austritt gegen die Nachrüstungspolitik des Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Doch inzwischen hat Kuhn das Lager gewechselt. Er behauptet er habe ein Gewissen und müsse deshalb, in einer »Gewissensentscheidung«, für den Einsatz von deutschen Tornado-Flugzeugen in Afghanistan stimmen. Das hat er wie angekündigt, gemeinsam mit weiteren 26 Angeordneten der Grünen, im Bundestag auch getan.
Schon jetzt können die ehemals antimilitaristischen »Grünen« nicht erklären, warum die Bundeswehr überhaupt in Afghanistan ist. Doch Kuhn will den aktiven Schritt zum Kriegseinsatz, will den von der USA geführten NATO-Truppen Luftunterstützung bei ihrem Krieg gegen die Taliban und die afghanische Zivilbevölkerung geben und behauptet, dass »man eine militärische und aufklärerische Komponente« brauche, »wenn man Entwicklungshilfe in die Region bringen will«. Fritz Kuhn ist nicht dumm genug, um das ernst zu meinen. Er weiß, dass es um Tod und nicht um Hilfe geht. Fritz Kühn lügt. Durch Verdrehen und Verschweigen.
Wie wird einer zu so was? Fritz Kuhn hat sich kaufen lassen. Nicht mit Geld sondern mit Geltung. Da war er noch als Juso an der größten Demonstration beteiligt, die in Memmingen, wo er sein Abitur gemacht hat, je stattgefunden. Da wächst er in die Anti-Atom- und Friedensbewegung hinein, der junge Fritz mit dem charmanten süddeutschen Akzent, wird Gründungsmitglied der Grünen in Baden-Württemberg, wird Abgeordneter im Landtag und steigt weiter auf. Kuhn wird wichtig, darf mit denen verhandeln, die er früher abgelehnt hat. Die Sachzwänge kommen auf ihn zu: Etwas radikal ablehnen, Grundsätze haben, das behindert die poltische Beweglichkeit. Schon 1998 darf der kleine Fritz mit der großen SPD über eine Rot-Grüne Regierungskoalition verhandeln. Die Anzüge werden teurer, die Dienstautos größer, der Blick verengt sich auf das so genannte Machbare.
Den Schritt vom Machbaren zum Unsäglichen geht man natürlich nicht allein. Die einst eher pazifistisch orientierte grüne Partei ist gemeinsam mit der SPD für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik verantwortlich, und wenn sie jetzt auch dem Tornado-Einsatz nicht mit allen Mitgliedern der Fraktion zustimmt, hat sie doch das Fundament für die deutsche Präsenz in Afghanistan gelegt. Der Schritt von der »Schutztruppe« zum Kriegseinsatz ist zwar, was auch immer Kuhn behauptet, gewissenlos, aber nicht mehr sonderlich groß. Der studierte Linguist Kuhn weiß was er sagt, wenn er die Tornados als »hilfreich« bezeichnet. Er hilft den Amerikanern ihre Bomben zu werfen. Und der Blick in den Irak zeigt auch, wem das bisher einzig weiterhilft: Dem internationalen Terrorismus. Der gedeiht bisher im Ergebnis militärischer Aktionen. Vielleicht sollten die »Grünen« ihren alten Spruch umwandeln: Bombenstimmung mit der NATO. Das zumindest wäre ehrlich.
