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Die EU hat ein neues Entwicklungsprojekt

Unmittelbar nach dem Machtwechsel in der Ukraine gab es zwei wesentliche Weichenstellungen: Die eine liegt in jener Äußerung des deutschen Außenministers, der das Auftauchen von Julia Timoschenko auf dem Maidan damit kommentierte, dass sie eine "große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes" trage. Timoschenko, die sich nicht in das Rennen zur Wahl des...

Vom Bürgerkrieg zur Spaltung

Großmächtig bewegen sich EU-Außenminister in der Hauptstadt der Ukraine. Mal standen sie selbst auf dem Maidan und orchestrierten den Protest, mal mahnten sie Reformen aller...

Das Berliner Staats-Theater spielt das verkehrte Stück

Hat sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathay nun strafbar gemacht oder nicht? Hat der SPD-Fraktionschef Oppermann wirklich Edathy...

Freiheit ist geheim, Daten sind transparent

Seid umschlungen - Milli-o-nen, heißt es an einer gewagten Stellen in Schillers Ode an die Freude, die, von Beethoven vertont, zur Hymne der Europäischen Union geworden ist....

Zur Europa-Debatte in der Linkspartei Wolfgang Gehrcke MdB

Im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm der Linkspartei wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet. Diese...

Fahndung nach Al Dente ist ausgelöst

Zahnpasta-Tuben sind der letzte Schrei bei Terroristen. Das erzählen deutsche Medien in diesen Tagen nachdrücklich. Die kühne aber höchst geheime NSA hat unter den Millionen...

Steuerbetrug ist ein wichtiger Teil des Systems

Ein Staatssekretär in Berlin erhält monatlich etwa 6.000 Euro. Davon hätte André Schmitz, rechte Hand des Berliner Regierenden Bürgermeisters, gut leben können. Aber es...

Drohnen-Uschi, Raketen-Meier & Panzer-Gauck

Noch wird die erste Strophe des "Deutschland-Liedes" nicht wieder gesungen. Deutschland, Deutschland über alles, das geht noch nicht. Aber Deutschland überall,...

Bundesregierung lobt Menschenrechte in Russland

So nebenbei gab es jüngst einen fundamentalen, aber kaum beachteten Kurswechsel in der deutschen Aussenpolitik. Das seit langem geschmähte Russland, von der Bundesregierung...