Es war die Regierung von George W. Bush, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Begriff "Global War On Terrorism" kreierte: Den Krieg gegen den Terror. Bis heute gibt es keine ordentliche Aufklärung über das Verbrechen. Macht nichts, sagten die diversen US-Regierungen und führten trotzdem unter der Anti-Terror-Flagge einen Krieg nach dem anderen. Der Krieg in Afghanistan, dessen offizieller Grund im Dunkel des 9/11- Anschlags liegt, dauert an. Terror, der Angstbegriff des Jahrhunderts, die böse Gewalt, die dringend von der guten Gewalt bekämpft werden muss, hat sich zur Begründung für alles mögliche entwickelt: Mehr staatliche Überwachung, mehr staatliche Bewaffnung, mehr Geheimdienstaktivitäten. So kann Terror nützlich sein.
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vom 19. Dezember 2016 hat alle Kennzeichen eines staatlich verwertbaren Anschlags: Den vorgeblichen Einzeltäter Anis Amri, der kurz nach der Tat erschossen wurde. Ein Bekennerschreiben des IS zur Tat am Breitscheidplatz ohne jedes Täterwissen. Der Ausweis des Täters lag bequem und offen im Tatfahrzeug. Der Täter wurde schon lange als "Gefährder" überwacht, die Überwächter wussten sogar, dass er sich eine Waffe beschaffen wollte. Wochen zuvor wurde ein Handyvideo aufgenommen, auf dem der Täter seine Tat ankündigte. Das Video ist unter Geheimdienst-Verschluss und wird nicht mal dem Generalbundesanwalt ausgehändigt, der bis heute keinen Blick darauf werfen darf. Auch eine Beamtin im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) existiert, die zwar an allen Besprechungen über den Fall Anis Amri teilgenommen hatte, sich aber leider an nichts mehr erinnern kann.
Wie in jedem ordentlichen Parlamentarismus, so gibt es auch für den Terror-Fall "Weihnachtsmarkt" einen Untersuchungsausschuss. Der tagt seit Januar 2018. Zu dem meldet sich ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen, ein Mann, der gegen islamistische Terroristen ermittelte. Verlässlich, solide, beamtet. Der sagt nun: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und ein leitender BKA-Beamter haben im Frühjahr 2016 darauf gedrängt, eine Quelle des Landeskriminalamts (LKA) in der radikalislamischen Szene "mundtot" zu machen - ausgerechnet jenen Informanten, der wertvolle Hinweise zu Amri geliefert hatte. Nicht alle Quellen, aus denen die Dienste trinken, sind sauber. Aber offenkundig wollte ein Innenminister die Öffentlichkeit darin hindern, die Qualität der Quelle zu überprüfen. Die Wetten stehen 100 : 1, dass eine Aufklärung des Skandals aus Gründen der inneren Sicherheit nicht möglich sein wird. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird kein Ende finde.
So schließt sich der Kreis: In Afghanistan wird mit einem "Krieg gegen den Terror" ein anderes Land terrorisiert. In Deutschland werden unter dem Vorwand des Anti-Terrorkampfes die Bürger terrorisiert: Mit dem Ausbau jener Dienste, die sie überwachen und die gern die Aufklärung der Öffentlichkeit behindern. Von der staatlich initiierten Terror-Gruppe des NSU bis hin zu Einzeltätern aller Art, die Vorwände für jenen Ausbau der "Sicherheit" liefern, die nur der Verunsicherung der Einzelnen dient. Die LINKE in Thüringen wollte das Amt für Verfassungsschutz mal abschaffen. Vor irgendeiner Wahl.
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Fridays & Peace for Future
Dialog der Bewegungen in Berlin
Am 2. 12. 2019 um 20.30 Uhr
Eine Veranstaltung im Buchhändlerkeller
Carmerstraße 1, 10623 Berlin
Mit Pascal Luig Friedensbewegung und Tom Patzelt - FFF
Moderation: Uli Gellermann