Vor der Flucht in die Sommerpause befindet der Außenminister vor dem Bundestag: "Es ist nicht alles gut in Afghanistan". So ein Satz soll sagen: Aber das meiste schon. Deshalb werden in diesem Jahr mit 1,25 Milliarden so viele Steuergelder wie noch nie in das Kriegsgebiet fließen. In unseren Schulen bröckelt der Putz, die Zahl der Bettler wächst, da ist diese oder jene Milliarde in Krieg und Rüstung immer gut angelegt. Was ist denn gut in Afghanistan? Ziemlich viel? Beinahe alles? Oder ist es dort eher so mittelgut? Um dieses Verhältnis machen sich SPD und GRÜNE Sorgen. Deshalb haben sie einen Antrag eingebracht: Den Afghanistan-TÜV.
Dieser Kriegs-TÜV hört auf den schönen Namen "Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001". Die Fahrtüchtigkeit der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg soll also geprüft und bewertet werden. Aber Steinmeier, Künast und Trittin schaffen es, in diesem Dokument das Wort "Krieg" nicht ein einziges mal zu erwähnen. Das ist so als würde im Prüfbericht ausgiebig der Lack auf Kratzer untersucht, aber der Motor mit keinem Wort berücksichtigt. Statt dessen tummelt sich mehrfach das schöne Wort "Engagement" auf den drei Seiten des Antrags. "Engagement", wie elegant das klingt! Nach Bühnenauftritten, nach Begeisterung. Ganz sicher nicht nach Tod, Angst und Verstümmelung.
"Das internationale Engagement in Afghanistan befindet sich in einer kritischen Phase mit offenem Ausgang" schreiben die vorgeblichen Oppositionsparteien. Wäre hier der wirkliche TÜV am Werk und sähe er durchschnittene Bremsschläuche, dann müsste dessen adäquate Lyrik lauten: "Die Haltefähigkeit des Fahrzeugs befindet sich einem bedenklichen Abschnitt". Schon das Wort "Zustand" würde bei den Mechanikern Steinmeier und Trittin Abscheu auslösen und bei Frau Künast könnte es Zustände zur Folge gehabt haben. Doch tapfer machen die drei Prüfer weiter, wenn sie feststellen, dass die "bisherigen Erfolge . . . im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln . . . nicht zufriedenstellend" sind.
Was sagt uns so ein Satz? Dass ein Auto am Baum auch ein bisher schöner Erfolg ist? Dass die Toten auf der Straße, im Ergebnis mangelnder Bremsleistung, einen nicht zufriedenstellen können? Damit wir den Antrag wirklich verstehen können, schieben die Autoren nach: "Trotz neuer Konzepte und mehr Mitteln konnte ein nachhaltiger Gesamterfolg (in Afghanistan) bisher nicht erzielt werden". Was mag ein "nachhaltiger" Erfolg in Afghanistan sein? Der gute Abverkauf des nachwachsenden Rohstoffes Mohn? Und was erst ein "GESAMTerfolg"? Tausend tote Afghanen? Oder ist das Prädikat GESAMT erst bei der zehnfachen Afghanenmenge und Tausend alliierten Soldaten erreicht? Fragen über Fragen, mit denen uns SPD und GRÜNE allein lassen.
Doch unbekümmert fordert die rot-grüne Fundamental-Oppostion vierteljährliche Berichte über das "Engagement", möchte bis Mitte Dezember einen "Zwischenbericht" haben, wahrscheinlich über die Roststellen an den Bundeswehrfahrzeugen, um dann "Anfang 2011" zu entscheiden, ob die Plakette erneuert werden kann oder der Krieg, ein oder zwei Jahre später, erneut vorgeführt werden muss. Es ist der schamlose Versuch von SPD und GRÜNEN, die ja den Krieg als Regierungsparteien befürwortet hatten, sich mit diesem verquasten Antrag in die Rolle der Opposition zu mogeln. Die beiden Parteien blinken links, fahren aber stur geradeaus. Bis die Karre Schrott ist.