Der normale Diebstahl wird gern mit Schweißgeräten verübt: Der professionelle Schränker bricht den Tresor gern heiß auf. Die EU denkt sich, sie kann es auf dem kalten Weg: Die von der Leyen-Truppe will „eingefrorenes“ russisches Vermögen für die Ukraine beschlagnahmen.

„Gemeinwohl“ der EU

Das Geld liegt auf der Euroclear Bank, einer Holding, die belgischem Recht unterliegt. Enteignungen sind in Belgien auf gesetzlichem Weg nur möglich, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die von der EU beabsichtigte Enteignung soll der Ukraine zugute kommen. Weder ist die Ukraine belgischer Staatsbürger, noch ist ein „Gemeinwohl“ der EU zu erkennen, das durch das Eigentum eines anderen Staates befriedigt würde.

Kein kodifiziertes Recht

Es gibt kein kodifiziertes Recht, das eine Enteignung russischen Staatsvermögens in Belgien billigen würde. Wenn sich die EU tatsächlich russisches Eigentum aneignen würde, würde es sich nach allen internationalen Normen um Diebstahl handeln. Eine vergleichbare Enteignung ist aus der Geschichte nur als „Arisierung“ bekannt: Die Enteignung und Entrechtung jüdischen Eigentums durch den deutschen Staat.

Wir haben es mit Diebstahl zu tun

Die klassische „Enteignung“ von Staaten durch Staaten findet im Kriegsfall statt: Der Staat X besetzt das Land des Staates Y. Allen politischen und historischen Erkenntnissen nach kommt das „Einfrieren“ des Eigentums fremder Staaten einer schlichten Aneignung fremden Eigentums gleich. In normales Deutsch übersetzt: Wir haben es mit Diebstahl zu tun.

Trump will den Kopf von Maduro

Die EU folgt im Unrecht gern den USA: So wie die Westeuropäer versuchen, russischen Besitz zu stehlen, so stiehlt der Große Meister in Washington gerade den Öltanker "Skipper“. Natürlich will Trump noch mehr: Er will den Kopf des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Lange Finger der Betrüger

So ist der Westen vereint im Verbrechen, tut aber so, als ob die Gangster in Moskau sitzen. Man schreit „haltet den Dieb“, um vom eigenen Unrecht abzulenken. Das ist eine Trick-Strategie, die auf Dauer nicht erfolgreich sein kann. Zu lang sind die Finger der Betrüger.