„Döner-Morde“ war das Unwort des Jahres 2011. Dieser Begriff war eine Erfindung der Nürnberger Zeitung am 31. August 2005. Die Zeitung schrieb einen Bericht über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg, die versuchte, die "mysteriöse Mordserie an sieben ausländischen Kleinunternehmern in Deutschland" aufzuklären. Die angeblich seriösen Zeitungen "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die „Neue Zürcher Zeitung“ übernahmen den Begriff, der sowohl rassistisch daher kam, als auch Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Mordserie verschwieg. Bis heute soll angeblich eine Gruppe mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ verantwortlich gewesen sein. Der widerliche Name „Döner-Morde“ knüpfte an das Faktum an, dass die ermordeten Kleinhändler zumeist türkische Namen trugen.

V-Leute des Verfassungsschutzes

Vom deutschen Verfassungsschutz weiß man, dass er über viele Informationen über die Terroristen verfügte, aber sie nicht an die Polizei und die Öffentlichkeit weitergab, angeblich, um die eigenen V-Leute in der Szene zu schützen. Wenn man die V-Leute, die an der Gründung der Terror Gruppe mitgewirkt haben, zum Reden gebracht hätte, wäre der Anteil des Verfassungsschutzes am rechten Terror bekannt geworden. Daran waren offenkundig weder Regierung noch Bundesanwaltschaft noch der Polizeiapparat seit der Zeit der Ausländer-Jagd interessiert: Die Wahrheit hätte ein fundamentales politisches Erdbeben ausgelöst. Auch deshalb liegen die Akten des Abschlussberichtes bis heute unter Verschluss.

Selen ist der Sohn türkischer Einwanderer

Nun gibt es erstmalig einen Verfassungsschutz-Chef mit türkischen Wurzeln: Sinan Selen ist der Sohn türkischer Einwanderer, von ihm wäre zu hoffen, dass er nicht der üblichen Beamtenblockade unterliegt, die zwar behauptet, den Staat zu schützen, in Wahrheit aber nur die jeweils herrschende politische Tendenz und das Machtgefüge schützt. Da Selen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Amt gehievt wurde, dürften sich die Hoffnungen in Grenzen halten. Zumal Selen zeitweilig Mitglied der „Counter Terrorism Group (CTG)“ war. Die CTG ist in der Nachfolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 entstanden; einem Ereignis, dessen Urheber bis heute nicht aufgeklärt sind, aber gute Vorwände lieferte: Diesem Ereignis verdankt die Welt den Afghanistankrieg, obwohl nicht ein einziger Afghane an ihm beteiligt war.

Vor rechtem Putsch schützen

Wer die deutsche Verfassung schützen will, der muß sie vor einem rechten Putsch schützen; einem Putsch, wie er 2011 mit dem NSU eindeutig versucht wurde. Auch die Aussetzung der demokratischen Rechte in der Zeit des Corona-Regimes leisteten der Rechtsentwicklung Deutschlands weiter Vorschub. Selbst wenn die zeitweilig dominanten Parteien SPD und Grüne links angestrichen auftreten: Sie sind hübsch für das parlamentarische Farbenspiel gekleidet, sind aber keinesfalls links. Denn ein linker politischer Flügel kommt traditionell von unten und ist klassisch oppositionell. Doch wer so eng mit den Mächtigen kooperiert wie SPD und GRÜNE, ist weder das eine noch das andere.

Friedensgebot des Grundgesetzes ausgehebelt

Nach dem antidemokratischen Versuch in der Corona-Zeit unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes die Verfassung zu liquidieren, wird heute, unter dem Vorwand eines russischen Angriffs auf Deutschland, das Friedensgebot des Grundgesetzes durch eine Militarisierung Deutschlands ausgehebelt. Man kann dem neuen Chef des Verfassungsschutzes nur viel Glück und ein starkes Rückgrat wünschen, um diesen Herausforderungen gerecht zur werden. Mit der Aufarbeitung des NSU-Putschversuches wäre ein guter, ehrlicher Anfang gemacht.