Die deutschen Nachrichtendienste – der BND und der Verfassungsschutz – werden mit einem neuen Gesetz, das am Freitag, den 13. November, beschlossen wurde, zu Geheimdiensten umgebaut. Ist es nicht an der Zeit, dass Deutschland auch in diesem Bereich souverän wird?

Gestatten Sie, dass ich kichere: Der Vorgänger des BND war die „Organisation Gehlen“. Der Nazi-Offizier Reinhard Gehlen war Generalmajor der Wehrmacht und Chef der Abteilung „Fremde Heere Ost“. Dessen Nazi-Nachfolge-Truppe wurde 1949 von der CIA übernommen und finanziert. Der deutsche Kanzler Konrad Adenauer übernahm gehorsam den Laden und setzte Gehlen als ersten Präsidenten des BND ein. Seit der Zeit sind BND und CIA innig verbunden. Als „Par1ner in Crime“ . Deutschland ist so „souverän“ wie alle Sklaven der USA.

Und warum sehen Sie in den neuen Befugnissen, etwa den aktiven Maßnahmen und dem Einfrieren von Verkehrsdaten, ein Risiko, dass sich so etwas wie während «Corona» mit schärferen Mitteln wiederholt? Was heißt das für diejenigen, die spätestens seit 2020 für mehr direkte Demokratie und Frieden auf die Straße gehen?


Ich selbst werde seit 1968, seit mich die Politische Polizei nach einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg festgenommen und auf das Düsseldorfer Polizeipräsidium verbracht hat, von ihr und ihren Partnern im Verfassungsschutz und Nachrichten-Dienst beobachtet. Ein Beamter hat mir damals versichert: „Wer einmal in unseren Akten ist, der kommt da nie raus“. Da ich auch zu den ersten Corona-Demonstranten am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz gehörte, denke ich, dass mein Aktenvermerk aufgefrischt wurde.

Die Erfahrung der Demokraten zeigt bisher: Die politischen Verhältnisse in diesem Land werden nicht besser. In der Zeit des Corona-Regimes wurde das Virus als tödliche Bedrohung verkauft, jetzt soll es der Russe sein, der uns bedroht.


Aber es wird doch einen Kontrollrat geben, der auch gleich die Funktion des Bundesbeauftragten für Datenschutz übernimmt?

Ich komme aus dem Lachen einfach nicht mehr raus: Im Kontrollrat werden jene Parteien sitzen, die das neue Nachrichtendienstgesetzt initiiert haben. Sie werden sich also selbst kontrollieren. Die Nummer wäre im Kino unglaubwürdig, in der Realität darf sie aber als schlechte Verwechslungskomödie durchgehen. Titel: Wie der Bock mit dem Gärtner tanzt!“.

Der neue Inlandsgeheimdienst darf jetzt heimlich in Wohnungen eindringen, Cyberattacken durchführen, Datenverkehr umleiten, Informationen löschen und gezielt Falschinformationen verbreiten. Und will damit gegen «Staatsterrorismus» vorgehen. Welche konkreten Fälle rechtfertigen die Sorge, dass Dienste Bewegungen von innen schwächen?

Konsumieren Sie keine Medien? Da kann man lesen und sehen, dass der böse Russe uns alle bedroht. Und um uns vor dem Russen schützen, müssen die Dienste in unseren Unterhosen wühlen. Und wenn Sie dann in den Hosen die Fürze von gestern finden, dann werden sie die öffentlich machen. So entsteht in den Dienst-Sprach-Laboren ein Wort wie „Corona-Leugner“. Zwar wurde das Virus nie geleugnet, sondern seine angebliche Bedrohung der Menschheit.

Nicht wenige Aktivisten der Demokratiebewegung haben das Land verlassen, um der Bespitzelung zu entgehen. Andere sind verstummt. Die Dienste verbreiten ein Klima der Angst. Das halten nicht alle aus,
Das BfV darf doch nur Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachten, nicht bloße Kritik an der Regierung?

In der Praxis wird die Kritik an der Regierung mit Bestrebungen gegen die Grundordnung gleichgesetzt. Nehmen sie den Fall Reiner Füllmich. Ihm werden Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie und Volksverhetzung vorgeworfen. Zudem wurde ein Fall von Untreue konstruiert. Er wird in Wahrheit verfolgt, weil er eine andere Meinung hat als die in Deutschland herrschenden Kräfte. Natürlich stützen sich die Verfolgungsbehörden dabei auf die Dienste.

Warum hat der Bundestag den Umbau der Nachrichtendienste ausgerechnet jetzt beschlossen?

Kurzzeitig hat die Demokratiebewegung, im Sommer 2020, so viele Menschen auf die Straße gebracht, dass die Herrschenden um den Bestand ihrer Macht fürchten mußte. Dem begegnen sie mit Vorbeugemaßnahmen, unter anderem mit der Stärkung ihrer Repressions-Instrumente.
Können Sie sich ein Szenario ausmalen, in dem Jugendliche ab 16 Jahren als V-Personen eingesetzt werden, wie eben seit Freitag erlaubt? Und der Behördenleiter allein entscheidet, ob Mitarbeiter von Parlamentariern angeworben werden?

Würde der Rechtsstaat funktionieren, müßte die Anwerbung von Jugendlichen als V-Personen unter das Jugendschutzgesetz fallen: Es ist unsittlich, Jugendliche zu Denunzianten zu erziehen.

Parlamentarier in Deutschland genießen vor allem durch die Immunität nach Artikel 46 des Grundgesetzes einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Dieser Schutz gilt natürlich auch für ihre mittelbaren Mitarbeiter. Dass neuerdings der Chef des VS zum Beispiel über die Anwerbung dieser Menschen zum Zweck der Denunziation entscheiden kann, ist der Weg in den Petz- und Anschwärz - Staat, eine besonders eklige Formation.

Der Verfassungsschutz des Bundes darf laut dem Gesetz auch die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Was haben Sie als außerparlamentarischer Oppositioneller dagegen einzuwenden?

Der VS will Parteien wie dem BSW und der AfD, die über Mandate in Landtagen verfügen, den Zugriff auf Informationen über den Verfassungsschutz versperren. Zwar halte ich nicht viel vom Parlamentarismus, aber die Tätigkeit von Parlamentarier zu erschweren macht den Parlamentarismus vollends zur Karikatur.
Von deutschen Regierungspolitikern wird immer wieder auf eine «verschärfte Bedrohungslage» hingewiesen, die den Ausbau auch des BND angeblich rechtfertigt?

Die „Bedrohungslage“ müßte auf Deutsch „Russophobie“ heißen. Aus nahezu allen Medien erfährt man, dass „der Russe“ uns bedroht. Aber der macht gar nix, er existiert nur. Anders als die NATO verwickelt uns „der Russe“ nicht in Kriege, er verlangt keine teure Aufrüstung oder setzt 2-Prozent-Aufrüstungsziele wie die NATO. „Der Russe“ wird als Gespenst genutzt.

In der Grundrechte- und Friedensbewegung sind viele Ärzte, Juristen und freie Journalisten aktiv. Das Gesetz nimmt im BND-Recht zwar erstmals Heilberufe in den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen auf, verlangt aber nur eine «erhebliche Bedrohung» als Ausnahme. Kritiker halten Berufsgeheimnisträger trotz der Nachbesserungen für unzureichend geschützt. Wo sehen Sie die größte Lücke? Was bedeutet das für Menschen, die Patienten oder Mandanten haben, die selbst als Kritiker gelten?


Wir haben während des Corona-Regimes erlebt, dass Ärzte, Journalisten und Juristen unter dem Deckmantel der Seuchenbekämpfung zum juristischen Freiwild wurden. In dieser Zeit wurde getestet, was man der deutschen Öffentlichkeit zumuten konnte, ohne das es zu einer Volkserhebung zur Verteidigung der Demokratie kommt. Dieses Regime soll nun mit der Schimäre einer „erheblichen Bedrohung“ zementiert werden. Wer oder was eine „erheblichen Bedrohung“ ist, das werden die Mehrheitsmedien bestimmen, also keine Instanz der Verfassungsdemokratie.


Und der BND darf «proaktiv» zum Beispiel gegen «Desinformationsakteure» vorgehen. Was kann das konkret bedeuten?


Das Grundgesetz kennt den Begriffs der „Desinformationsakteure“ natürlich nicht. Das Wort kommt aus dem Reich der Demokratie-Saboteure, man schafft sich mit diesem Begriff eine neue Kategorie von Feinden, die von den Institutionen verfolgt weder können.


Im neuen BND-Gesetz entfallen zudem die besonderen Schutzvoraussetzungen für Deutsche und Inländer, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Person hoheitliche Aufgaben einer fremden Macht wahrnimmt (§ 6 Abs. 3 BNDG-E). Wie lässt sich legitimer Protest gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen davor schützen, pauschal in eine Ecke gestellt zu werden? Was würden Sie Aktivisten raten, die Kontakte in Länder wie Russland haben?

Wer Kontakte zu Russland hat, der sollte diese Kontakte mit vielen Menschen teilen, der sollte seine Kontakte so öffentlich wie möglich herstellen. Denn je mehr Menschen an diesen Kontakten beteiligt sind, um so weniger sind sie zu diffamieren. Die Dienste scheuen das Licht der Öffentlichkeit, die Demokraten nicht. Dazu kommt, dass das Informationsfreiheitsgesetz nun auch gegenüber Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sowie dem Kontrollrat nicht mehr gilt. Wie viel schlechter ist die Lage der Bürger als bisher?


Typisch ist, dass das „Informationsfreiheitsgesetz“ immer dann nicht gilt, wenn echte Informationen der Verteidigung der Demokratie nützen würden. Ein klassisches Beispiel sind die NSU-Akten. Die NSU-Terrorbande wurde unter Mithilfe des VS gegründet. Die Akten über die Tätigkeit dieser Bande sind auf Jahre hinaus gesperrt. Von „Informationsfreiheit“ kann keine Rede sein. Rechter Terror wird mit dieser Aktensperrung amtlich geschützt.
Wird das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen?
Natürlich ist das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich befugt, Gesetze zu kassieren. Aber das Gericht hat sich in der Zeit des Corona-Regimes immer auf die Seite der Corona-Maßnahmen-Beführworter gestellt: Obwohl mit dem Grippe-Virus zu keiner Zeit eine echte Pandemie unterwegs war, stufte es eine Grippe als „äußerste Gefahrenlage“ ein und billigte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen. Das Gericht hat sich auf die Seie der Pharma-Industrie und deren Berufs-Paniker gestellt. Von diesem Gericht ist vorläufig kein wirkliches Recht zu erwarten.

Quelle: https://transition-news.org/geheimdienstreform-und-demokratie-saboteure